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   OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1999 - 1 A 10091/99   

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https://dejure.org/1999,18015
OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1999 - 1 A 10091/99 (https://dejure.org/1999,18015)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.12.1999 - 1 A 10091/99 (https://dejure.org/1999,18015)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Dezember 1999 - 1 A 10091/99 (https://dejure.org/1999,18015)
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 13.01.1982 - 1 A 33.81

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1999 - 1 A 10091/99
    Dieses Grundstück liegt in einem Bereich, den der erkennende Senat in seinem Urteil vom 20. April 1983 (Az.: 1 A 33/81) aufgrund einer Ortsbesichtigung als Außenbereich mit vorhandener Streubebauung qualifiziert hatte.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsakten der Beklagten (3 Hefte betreffend das Vorhaben des Klägers und 19 Hefte betreffend Berufungsfälle) sowie auf einen Abdruck des Urteils des erkennenden Senats vom 20. April 1983 - 1 A 33/81 -und auf vom Kläger vorgelegte Hefter (2) mit Lichtbildern und Lageplänen.

    Dies gilt vorliegend insbesondere im Hinblick auf die bereits im Jahre 1983 ergangene Entscheidung des Senats (Az.: 1 A 33/81), die die bauordnungsrechtlichen Zustände gerade in dem hier maßgeblichen Bereich betrifft.

  • BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73

    Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1999 - 1 A 10091/99
    Der diesen Gegenstand betreffenden Teil des verwaltungsgerichtlichen Urteils ist durch den den Antrag auf Zulassung der Berufung insoweit ablehnenden Beschluss des Senats vom 7. Januar 1999 rechtskräftig geworden mit der Folge, dass der Kläger im Beseitigungs- bzw. Nutzungsuntersagungsverfahren nicht mit Erfolg geltend machen kann, sein Vorhaben sei doch materiell baurechtmäßig (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 1975, BVerwGE 48, 271).
  • BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80

    Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1999 - 1 A 10091/99
    Zwar genügt es bei Verfügungen gemäß § 78 LBauO regelmäßig, dass die Baubehörde zum Ausdruck bringt, gegen den beanstandeten Zustand müsse wegen seiner Rechtswidrigkeit eingeschritten werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1980, BRS 36 Nr. 93).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer

    Dies wäre etwa dann der Fall, wenn der Gesetzgeber seine im Jahr 2014 durchgeführte Gebietsreform auf einzelne, beliebig herausgegriffene verbandsfreie Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden beschränkt hätte und die Antragstellerin hierdurch in willkürlicher Weise benachteiligen würde (zu einer ähnlichen Problematik im Baurecht vgl. OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 1999 - 1 A 10091/99.OVG -, ESOVGRP; zum Wehrrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 20/92 -, juris, Rn. 16; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 1 BvL 25/77 -, BVerfGE 50, 142 [166]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 2 A 10894/13

    Unzureichende Trennung von Fernsehprogramm und Werbung

    Etwas anderes wäre nur dann der Fall, wenn ein ungleichmäßiges, willkürliches Vorgehen der Beklagten vorliegen würde (vgl. OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 1999 - 1 A 10091/99.OVG -, ESOVGRP).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2006 - 8 A 10119/06

    Entfallen des Vertrauensschutzes für geduldeten Baubestand bei Arbeiten am Bau

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (s. etwa Urteil des 1. Senates vom 02. Dezember 1999 - 1 A 10091/99.OVG - ESOVGRP) muss die Bauaufsichtsbehörde beim Einschreiten gegen ein illegales Außenbereichsvorhaben zur Vermeidung von Willkür jedenfalls dann ein planvolles Eingriffs-, Heilungs- und Sanierungskonzept befolgen, wenn im Gemarkungsbereich, in dem das beanstandete Vorhaben liegt, bezüglich der Baurechtmäßigkeit vorhandener Bauten und Anlagen insgesamt eine problematische Situation besteht.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10559/10

    Stadt Pirmasens durfte Prostitutionsbetrieb verbieten

    Eine bauordnungsrechtliche Verfügung kann den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen, wenn sie angesichts einer Vielzahl verschiedenartiger baurechtswidriger Zustände ohne nachvollziehbares Eingriffskonzept ergeht (vgl. dazu OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 1999 - 1 A 10091/99.OVG -, ESOVGRP; HessVGH, Urteil vom 4. Juli 1991 - 4 UE 721/87 -, juris, Rn. 49).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.06.2015 - VGH N 7/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die

    Dies wäre etwa dann der Fall, wenn der Gesetzgeber seine im Jahr 2014 durchgeführte Gebietsreform auf einzelne, beliebig herausgegriffene verbandsfreie Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden beschränkt hätte und die Antragstellerin hierdurch in willkürlicher Weise benachteiligen würde (zu einer ähnlichen Problematik im Baurecht vgl. OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 1999 - 1 A 10091/99.OVG -, ESOVGRP; zum Wehrrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 20/92 -, juris, Rn. 16; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 1 BvL 25/77 -, BVerfGE 50, 142 [166]).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.01.2016 - VGH N 10/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die

    Es bestehen danach insbesondere keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber seine im Jahr 2014 durchgeführten Reformmaßnahmen auf einzelne, beliebig herausgegriffene verbandsfreie Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden beschränkt hätte (zu einer ähnlichen Problematik im Baurecht vgl. OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 1999 - 1 A 10091/99.OVG -, ESOVGRP; zum Wehrrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 20/92 -, juris, Rn. 16; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 1 BvL 25/77 -, BVerfGE 50, 142 [166]) und die Antragstellerin zu 2. hierdurch in willkürlicher Weise benachteiligen würde.
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die

    Es bestehen danach insbesondere keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber seine im Jahr 2014 durchgeführten Reformmaßnahmen auf einzelne, beliebig herausgegriffene verbandsfreie Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden beschränkt hätte (zu einer ähnlichen Problematik im Baurecht vgl. OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 1999 - 1 A 10091/99.OVG -, ESOVGRP; zum Wehrrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 20/92 -, juris, Rn. 16; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 1 BvL 25/77 -, BVerfGE 50, 142 [166]) und die Antragstellerinnen hierdurch in willkürlicher Weise benachteiligen würde.
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14

    Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und

    Dies wäre etwa dann der Fall, wenn der Gesetzgeber seine im Jahr 2014 durchgeführte Gebietsreform auf einzelne, beliebig herausgegriffene verbandsfreie Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden beschränkt hätte und die Antragstellerin hierdurch in willkürlicher Weise benachteiligen würde (zu einer ähnlichen Problematik im Baurecht vgl. OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 1999 - 1 A 10091/99.OVG -, ESOVGRP; zum Wehrrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 20/92 -, juris, Rn. 16; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 1 BvL 25/77 -, BVerfGE 50, 142 [166]).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 36/14

    Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und

    Es bestehen danach insbesondere keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber seine im Jahr 2014 durchgeführten Reformmaßnahmen auf einzelne, beliebig herausgegriffene verbandsfreie Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden beschränkt hätte (zu einer ähnlichen Problematik im Baurecht vgl. OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 1999 - 1 A 10091/99.OVG -, ESOVGRP; zum Wehrrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 20/92 -, juris, Rn. 16; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 1 BvL 25/77 -, BVerfGE 50, 142 [166]) und die Antragstellerin hierdurch in willkürlicher Weise benachteiligen würde.
  • VG Trier, 07.07.2021 - 8 K 424/21

    Folienumkleidung Sektflaschen

    Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz zur fehlerhaften Ermessensausübung bei einer Nutzungsuntersagungsverfügung im Baurecht (Urteil vom 17. Dezember 1999 - 1 A 10091/99.OVG -, esovg) ist auf die hier in Rede stehende Konstellation nicht übertragbar, da der Beklagte im Rahmen des § 39 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 LFGB i.V.m. § 31 Abs. 1, Abs. 7, 27 Abs. 1 WeinG kein Entschließungsermessen hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Juni 2011 - 3 L 149/09 -, juris, Rn. 22; Nomos-BR/Boch LFGB/Thomas Boch, 8. Aufl. 2019, LFGB § 39 Rn. 10).
  • VG Neustadt, 18.01.2010 - 3 K 642/09

    Pirmasens: Bordellverbot fehlerhaft

  • VG Mainz, 05.12.2005 - 3 L 830/05

    Mobilheim im "Landgraben" muss beseitigt werden

  • VG Koblenz, 18.01.2005 - 7 K 2225/04

    Grundverfügung gegen eine von vielen illegalen Anlagen

  • VG Koblenz, 24.09.2002 - 1 K 1783/02

    Abriss von Schwarzbauten

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