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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.1997 - 1 A 1142/97 .A   

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https://dejure.org/1997,17680
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.1997 - 1 A 1142/97 .A (https://dejure.org/1997,17680)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.03.1997 - 1 A 1142/97 .A (https://dejure.org/1997,17680)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. März 1997 - 1 A 1142/97 .A (https://dejure.org/1997,17680)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Asylbewerber; Volksrepublik Cina; Politische Verfolgung; Illegales Verlassen; Asylantrag

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2002 - A 6 S 150/01

    China: keine Verfolgung tibetischer Volkszugehöriger

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. Urteile vom 29.4.1998, a.a.O. und vom 13.11.1998, - A 6 S 518/97 - im Ergebnis ebenso: OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.9.2000, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.2001 - 9 Q 10/01 - und Urteile vom 20.10.1999 - 9 R 24/98 - und vom 19.5.1999, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 26.6.2001 - 10 A 10362/01 - und vom 25.1.2000, a.a.O.; OVG Sachsen, Urteil vom 27.7.1995 - A 4 S 15/94 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.3.1997 - 1 A 1142/97.A -, Urteil vom 24.4.1998, a.a.O. und Beschluss vom 5.2.2001, a.a.O. und Bay.VGH, Beschluss vom 9.8.1995 - 2 BA 95 32963 -) die Einschätzung vertreten, dass chinesischen Staatsangehörigen wegen - einfacher - illegaler Ausreise nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

    Schließlich drohen chinesischen Staatsangehörigen auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Bestrafung oder sonstige asylrechtlich erhebliche Repressalien wegen Asylantragstellung (vgl. ständige Rechtsprechung des Senats, Urteile vom 29.4.1998 und vom 13.11.1998, a.a.O.; ebenso: OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.9.2000, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.2001 und Urteile vom 20.10.1999 und vom 19.5.1999, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 26.6.2001 und vom 25.1.2000, a.a.O.; OVG Sachsen, Urteil vom 27.7.1995, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.3.1997, a.a.O., Urteil vom 24.4.1998, a.a.O. und Beschluss vom 5.2.2001, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.1998 - 1 A 1399/97

    China, Abschiebungsschutz, Situation bei Rückkehr, Ein-Kind-Politik,

    Im übrigen hat der Senat sich, ausgehend von einem Beschluß vom 19. März 1997 - 1 A 1142/97.A - auf den Standpunkt gestellt, daß sich die Frage, ob die Anwendung der damaligen Bestimmungen über die Strafbarkeit der illegalen Ausreise politische Verfolgung darstellt, nicht allgemein bejahen oder verneinen läßt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.1997 - 1 A 4151/94

    Asylbewerber; Rückkehr in die Volksrepublik China; Politische Verfolgung;

    Für die Beantwortung der Frage, ob einem Asylbewerber bei Rückkehr in die Volksrepublik China im Zusammenhang mit einer früheren illegalen Ausreise politische Verfolgung droht, bedarf es keiner der eigentlichen Prognose vorangestellten Stellungnahme zu der Frage, ob es sich bei einer Anwendung der dortigen Bestimmungen über die Strafbarkeit der illegalen Ausreise um politische Verfolgung handelt (Bestätigung der bereits dem Beschluß des Senats vom 19. März 1997 - 1 A 1142/97. A - zugrundeliegenden Auffassung).
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