Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Anfechtung eines Anliegers von Anordnungen zur Aufstellung von Halteverbotsschildern

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 113 Abs. 1 VwGO; § 45 Abs. 1 S. 1 StVO; § 45 Abs. 2 S. 2 StVO; Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG
  Anspruch eines Anliegers auf nahe gelegene Parkmöglichkeiten; Beschränkung der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs durch die Straßenverkehrsbehörden; Anspruch von Verkehrsteilnehmern oder Anwohnern auf ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Anliegers auf nahe gelegene Parkmöglichkeiten; Beschränkung der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs durch die Straßenverkehrsbehörden; Anspruch von Verkehrsteilnehmern oder Anwohnern auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Hessen, 05.08.1992 - 2 TH 2476/91

  Sonderparkplätze für Anwohner; hier: zur Aufrechterhaltung von Parkraum für …

  Auszug aus VG Stade, 27.07.2007 - 1 A 155/07

  Zu diesen geschützten Individualinteressen gehört indessen nicht, dass einem Anlieger Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar bei seinem Grundstück oder in dessen angemessener Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben (vgl. etwa VGH Kassel, Beschluss vom 5. August 1992, 2 TH 2476/91).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1992 - 4 L 3/92

  Straßenverkehrsbehörde; Anordnung; Verkehrsbeschränkung; Verkehrsverbot; Umfang; …

  Auszug aus VG Stade, 27.07.2007 - 1 A 155/07

  Zum Regelungsbereich dieser Vorschrift hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig (Urteil vom 25.8. 1992, 4 L 3/92, NJW 1993, 872) ausgeführt, dass sie nur zur Abwehr von Gefahren und zur Beseitigung von Störungen ermächtige, die den Verkehr selbst betreffen.
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

  Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …

  Auszug aus VG Stade, 27.07.2007 - 1 A 155/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheidung vom 11. Mai 1999, 4 VR 7/99, zitiert nach juris) vermittelt der Anliegergebrauch keine aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ableitbare Rechtsposition.

 
• BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98

  Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …

  Auszug aus VG Stade, 27.07.2007 - 1 A 155/07

  In Betracht käme allenfalls die Nr. 5. Zu dieser Vorschrift hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.9.2002 in Ergänzung der Entscheidung vom 15.4.1999 ( BVerwG 3 C 25.98, BVerwGE 109, 28, 35f) ausgeführt, dass diese Vorschrift auch und gerade der Abwehr solcher Gefahren, die zwar vom Straßenverkehr ausgehen, die aber - über die Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer hinausgehend - Dritte und allgemein die Umwelt beeinträchtigen.
• BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 9.02

  Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor …

  Auszug aus VG Stade, 27.07.2007 - 1 A 155/07

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in Abweichung der Rechtsprechung der Kammer einen Anspruch auf verkehrsordnungsbehördliches Einschreiten und damit einen Anspruch auf ermessensgerechte Entscheidung für möglich gehalten, wenn wesentliche Eigentumsbeeinträchtigungen durch den Verkehr vermittelt werden (BVerwG, Urteil vom 26.9.2002, 3 C 9.02 - juris).
• BVerwG, 02.04.1993 - 11 B 11.93

  Anspruch auf Beschilderung eines Wirtschaftsweges - Verletzung der …

  Auszug aus VG Stade, 27.07.2007 - 1 A 155/07

  Vielmehr ist die Norm grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und gerade nicht auf die Wahrung der Interessen Einzelner gerichtet (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. etwa die Entscheidung vom 2. April 1993, 11 B 11/93, zitiert nach juris).

• VG Düsseldorf, 25.01.2022 - 14 K 1860/21

  Halteverbot, Ermessen, Gefahrenlage, Anliegergebrauch, qualifiziertes Interesse

  Das bedeutet, dass es kein Recht auf einen eigenen Parkplatz vor bzw. in unmittelbarer Nähe eines Grundstücks gibt, das im Abwägungsprozess überhaupt hätte berücksichtigt werden müssen, vgl.: BVerwG, Urteil vom 6. August 1982 - 4 C 58/80 - juris; Bay VGH, Beschluss vom 16. März 2015 - 11 ZB 14.2426 - juris; VG Ansbach, Urteil vom 13. Januar 2021 - AN 10 K 19.00070 - juris; VG Köln, Urteil vom 25. September 2012 - 18 K 4164/11 - juris; VG Stade, Urteil vom 27. Juli 2007 - 1 A 155/07 - juris); König, in: Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 45 StVO, Rdnr. 28 c.
• VG Bremen, 11.04.2011 - 5 V 2085/10

  Zusatzschild Bewohner frei - Einrichtung von Bewohnerparkzonen

  Für den Antragsteller als einem Adressaten dieses belastenden Verbotes bedeutet dies die Bejahung der Antragsbefugnis, weil zumindest - ungeachtet der umfassenden Ausführungen des Antragstellers zu seiner rechtlichen Betroffenheit - eine Verletzung seines allgemeinen Freiheitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht kommt (vgl. BVerwG, NJW 2004, 698; a.A. VG AQK., Urt. v. 27.07.2007 - 1 A 155/07).