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   VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16   

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https://dejure.org/2017,22674
VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16 (https://dejure.org/2017,22674)
VG Göttingen, Entscheidung vom 31.05.2017 - 1 A 170/16 (https://dejure.org/2017,22674)
VG Göttingen, Entscheidung vom 31. Mai 2017 - 1 A 170/16 (https://dejure.org/2017,22674)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    On-Board-Kameras, Betrieb in einem PKW, Datenschutz, Knöllchen-Horst

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2 BDSG; § 27 Abs 1 S 2 BDSG; § 3 Abs 1 BDSG; § 38 Abs 5 BDSG; § 6b BDSG; § 37 Abs 1 VwVfG
    Andere Verkehrsteilnehmer; Bestimmtheit; Dashcam; Datenschutzrechtliche Anordnung; On-Board-Kameras; Verkehrsordnungswidrigkeit; Verkehrsverstoß; Videoüberwachung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 2, 3, 6b Abs. 1 Nr. 3, 27, 38 Abs. 5 BDSG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Stelle frei, oder: "Tätigkeitsverbot" für "Hilfssheriff" "Knöllchen-Horst

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Hilfssheriff darf keine On-Board-Kameras in einem PKW betreiben

  • focus.de (Pressemeldung, 31.05.2017)

    "Knöllchen-Horst" scheitert vor Gericht: Filmen verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Knöllchen-Horst": Rechtmäßige Untersagung der permanenten Überwachung des Verkehrsgeschehens mittels einer Dashcam - Verstoß gegen § 6 b des Bundesdatenschutzgesetzes

Besprechungen u.ä.

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dashcam alleine wegen Verstoßes gegen § 6b Abs. 2 BDSG rechtswidrig

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 83/15

    Anwendungsbereich Bundesdatenschutzgesetz; Dashcam; datenschutzrechtliches …

    Auszug aus VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16
    (Bl. 5 ff., 19, 19a Beiakte B zu 1 A 83/15), 04. (Bl. 21-23 Beiakte B zu 1 A 83/15), 10. ( Bl. 24 ff. Beiakte B zu 1 A 83/15), 19. (Bl. 31, 32 Beiakte B zu 1 A 83/15) und 26.11.2014 (Bl. 33 - 35a Beiakte B zu 1 A 83/15) an.

    Daraufhin leitete die Beklagte ein aufsichtsbehördliches Kontrollverfahren gegen den Kläger ein und forderte ihn mit Schreiben vom 01.12.2014 (Bl. 11 ff Beiakte B zu 1 A 83/15) auf, acht Fragen zur Verwendung der Dashcams zu beantworten.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte zum vorliegenden Verfahren und die vom Gericht beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakten 001 und 002) und die beigezogenen Videoaufnahmen des Landkreises Z. (Beiakten 003 und 004) sowie auf die Gerichtsakten zu den Verfahren 1 B 171/16 und 1 A 83/15 einschließlich des zu 1 A 83/16 beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten und der beigezogenen Strafakte der Staatsanwaltschaft M. (T. Js U.), die das Ordnungswidrigkeitenverfahren S. OWi T. U. (V.) betrifft, Bezug genommen.

    Auf den in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Ausdrucken der übermittelten Aufnahmen (Bl. 6, 22, 22a, 23, 28, 28a, 30, 31a, 35 und 35a der Beiakte B VG GÖ zu 1 A 83/15 sowie Bl. 62-64, 68 Beiakte 001) sind teilweise (Werbe-) Aufschriften auf Pkws lesbar (Bl. 6, 19, 19a Beiakte B VG GÖ zu 1 A 83/15,) sowie Gesichter und Kfz-Kennzeichen (…Bl. 35, 35a Beiakte B a.a.O.; Bl. 62, 63, 64, 68 Beiakte 001) erkennbar.

    Dabei waren die von ihm angezeigten Rotlichtverstöße (Bl. 6, 19, 19a, 22-23 der Beiakte B VG GÖ zu 1 A 83/15) unzweifelhaft durch Videos dokumentiert.

    Unerheblich ist darüber hinaus, dass auf einzelnen vorgelegten Aufnahmen weder das Kraftfahrzeugkennzeichen noch die Insassen der Fahrzeuge zu erkennen sind (vgl. Bl. 6,19.19a, 22, 22a, 23 Beiakte B zu 1 A 83/15).

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 114/13

    Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus

    Auszug aus VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16
    Diese personenbezogenen Daten werden mittels einer Datenverarbeitungsanlage (vgl. EuGH, Urteil vom 11.12.2014 - C 212/13 -, Leitsatz Nr. 2; Nds. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.09.2014 - 11 LC 114/13 -, Rn. 29, jeweils juris) vom Kläger als nicht-öffentliche Stelle im Sinne des § 2 Absatz 4 Satz 1 BDSG erhoben und bei Bedarf verarbeitet und genutzt.

    Soweit streitig ist, ob hierunter auch bloße Kamera-Monitor- Systeme als "verlängertes Auge" ohne nachfolgende Aufzeichnung oder Auswertung fallen (s. Nds. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.09.2014, a.a.O. mit weiteren Hinweisen), kommt es vorliegend hierauf nicht an.

  • EuGH, 11.12.2014 - C-212/13

    Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung …

    Auszug aus VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16
    Diese personenbezogenen Daten werden mittels einer Datenverarbeitungsanlage (vgl. EuGH, Urteil vom 11.12.2014 - C 212/13 -, Leitsatz Nr. 2; Nds. OVG Lüneburg…, Urteil vom 29.09.2014 - 11 LC 114/13 -, Rn. 29, jeweils juris) vom Kläger als nicht-öffentliche Stelle im Sinne des § 2 Absatz 4 Satz 1 BDSG erhoben und bei Bedarf verarbeitet und genutzt.

    Werden jedoch öffentliche Räume, zum Beispiel Teile einer Straße oder ein Nachbargrundstück miterfasst, dient sie nicht mehr "ausschließlich" persönlicher oder familiärer Tätigkeit, mit der Folge der Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes (…Schaffland/Wiltfang, a. a. O., § 1, Rn. 22a; EuGH, Urteil vom 11.12.2014 - C-212/13 -, juris, Rn. 33).

     
  • VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16

    Beobachtung; Dash-cam; Dashcam; Datenschutzrechtliche Anordnung; Onboard-Kamera; …

    Auszug aus VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16
    Den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat das Gericht mit rechtskräftigem Beschluss vom 12.10.2016 abgelehnt (1 B 171/16).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte zum vorliegenden Verfahren und die vom Gericht beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakten 001 und 002) und die beigezogenen Videoaufnahmen des Landkreises Z. (Beiakten 003 und 004) sowie auf die Gerichtsakten zu den Verfahren 1 B 171/16 und 1 A 83/15 einschließlich des zu 1 A 83/16 beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten und der beigezogenen Strafakte der Staatsanwaltschaft M. (T. Js U.), die das Ordnungswidrigkeitenverfahren S. OWi T. U. (V.) betrifft, Bezug genommen.

  • OVG Niedersachsen, 23.09.2013 - 13 LA 144/12

    Auskunftsanspruch und Bearbeitungsanspruch eines sich ohne schützenswerte …

    Auszug aus VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16
    Die öffentliche Aufgabe der Gewährleistung eines gesetzeskonformen Straßenverkehrs obliegt ausschließlich den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, nicht aber privaten Dritten (so bereits Urteil der beschließenden Kammer vom 09.05.2012, Az. 1 A 114/11, Bl. 6 d. Urteilsabdruck, unveröffentlicht; Nds. OVG, Beschluss vom 23.09.2013 - 13 LA 144/12 -, juris, Rn. 10).
  • VG Göttingen, 09.05.2012 - 1 A 114/11

    Klage auf Auskunftserteilung zu Ordnungswidrigkeitenverfahren abgewiesen.

    Auszug aus VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16
    Die öffentliche Aufgabe der Gewährleistung eines gesetzeskonformen Straßenverkehrs obliegt ausschließlich den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, nicht aber privaten Dritten (so bereits Urteil der beschließenden Kammer vom 09.05.2012, Az. 1 A 114/11, Bl. 6 d. Urteilsabdruck, unveröffentlicht; Nds. OVG…, Beschluss vom 23.09.2013 - 13 LA 144/12 -, juris, Rn. 10).
  • VG Ansbach, 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634

    Betrieb einer On-Board-Kamera in einem Pkw; Zur Bestimmtheit …

    Auszug aus VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16
    Werden Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten unter dem erklärten Zweck vorgenommen, sich Beweismittel in möglichen straf- oder zivilgerichtlichen Verfahren zu beschaffen und die Aufnahmen im Bedarfsfall bei Behörden vorzulegen, wird dadurch der persönliche und familiäre Bereich verlassen (VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 -, juris, Rn. 44).
  • VG Schwerin, 18.06.2015 - 6 B 1637/15

    Datenschutz; Aufnahmen einer touristischen Webcam; Bestimmbarkeit von Personen

    Auszug aus VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16
    Der Kläger hat auch nicht lediglich Einzelaufnahmen von Bildern per Videotechnik - "shot" - (vgl. VG Schwerin, Beschluss vom 18.06.2015 -6 B 1637/15 SN -, Rn. 30, juris) gemacht, sondern sich immer wieder mit eingeschalteten Dashcams im Straßenverkehr bewegt und dabei aufgezeichnet, sodass auch insoweit eine Videoüberwachung im Sinne von § 6b Absatz 1 BDSG vorliegt.
  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15

    Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer …

    Auszug aus VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16
    Die Norm erfasst aufgrund ihres nicht einschränkenden Wortlauts nicht nur ortsfeste, sondern auch mobile Geräte (…so auch Becker in: Plath, a. a.O., § 6b BDSG, Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016 - 4 Ss 543/15 -, juris, Rn. 12, m. w. N.).
  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    aa) Erwogen wird, ob die Erhebung der Daten bereits durch § 1 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 BDSG vom Schutz des BDSG ausgenommen ist, weil sie für einen rein persönlichen Zweck erfolge (vgl. Ahrens, MDR 2015, 926, 927;… so für die Gewinnung von Beweismitteln für private Zwecke im Gegensatz zu gewerblichen Zwecken Lutz, Automatisiertes Fahren, Dashcams und die Speicherung beweisrelevanter Daten, 2017, S. 97; Klann, DAR 2013, 188; ablehnend Balzer/ Nugel, NJW 2014, 1622, 1625, da die Dashcams überwiegend gerade zu Beweiszwecken betrieben würden; ebenso Atzert/Franck, RDV 2014, 136, 137; vgl. auch VG Göttingen, ZD 2017, 496 Rn. 29; VG Ansbach, ZfSch 2014, 687, 689).

    (2) Der Auffassung, § 6b BDSG sei auf ortsungebundene Aufnahmen gar nicht anwendbar, weil der Wortlaut von Absatz 1 ("Einrichtung") auf eine dauerhaft ortsgebundene Installation hindeute, der Hinweispflicht nach Absatz 2 nur bei stationären Kameras zu genügen und dies auch den Gesetzesmaterialien zu entnehmen sei (vgl. u.a. Lutz, Automatisiertes Fahren, Dashcams und die Speicherung beweisrelevanter Daten, 2017 S. 67 ff. mit zahlreichen Nachweisen; BT-Drucks. 14/4329 S. 38; BT-Drucks. 14/5793 S. 62;… Gola/Schomerus/ Gola/Klug/Körffer, BDSG, 12. Aufl., § 6b Rn. 12; Klann, DAR 2013, 188, 189, DAR 2014, 451, 452 und Atzert/Franck, RDV 2014, 136, 137 f.; LG Rottweil, Urteil vom 20. Februar 2017 - 1 O 104/16, BeckRS 2017, 119419; LG Nürnberg-Fürth, VRR 16, Nr. 9, 11;… AG Nienburg, CR 2015, 400 Rn. 16; AG Nürnberg, MDR 2015, 977; aA LG Memmingen, CR 2016, 240;… OLG Stuttgart, NJW 2016, 2280 Rn. 12; OLG Celle, DAR 2018, 35, 38), wird entgegengehalten, dass sich dem Wortlaut der Vorschrift gerade keine Beschränkung auf stationäre Beobachtungen entnehmen lasse (vgl. Ernst, CR 2015, 620, 621; Lohse VersR 2016, 953, 958;… Becker in Plath, BDSG, 2. Aufl. § 6b Rn. 12;… Scholz in Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 6b Rn. 37;… BeckOK Datenschutzrecht/Brink, BDSG, 22. Ed., 1. November 2017, § 6b Rn. 25;… Schaffland/Holthaus in Schaffland/ Wiltfang, DSGVO/BDSG, § 6b BDSG Rn. 4; Zimmermann, DSRITB 2016, 171, 177; Froitzheim, NZV 2018, 109, 115; vgl. auch VG Göttingen, ZD 2017, 496 f.; VG Ansbach, ZfSch 2014, 687, 689 f.;… vgl. OLG Stuttgart, NJW 2016, 2280 Rn. 12 mwN; VG Göttingen, NJW 2017, 1336, 1338).

    Nach differenzierterer Auffassung soll jedenfalls die Verwendung von Dashcams im anlasslosen Daueraufzeichnungsbetrieb gegen § 6b BDSG verstoßen (vgl. Wirsching, NZV 2016, 13, 14; Niehaus, NZV 2016, 551; Lohse, VersR 2016, 953, 961; Froitzheim, NZV 2018, 109, 115; Zimmermann DSRITB 2016, 171, 178 f.; VG Göttingen, ZD 2017, 496, 497; so auch im Ergebnis LG Heilbronn, CR 2015, 393, 395).

  • VG Mainz, 24.09.2020 - 1 K 584/19

    Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung und …

    Es ist die öffentliche Aufgabe der Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, einen gesetzeskonformen Straßenverkehr zu gewährleisten und Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu verfolgen (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 31. Mai 2017 - 1 A 170/16 -, juris, Rn. 46 f.; LG München I…, Urteil vom 21. Oktober 2011 - 20 O 19879/10 -, juris, Rn. 26).
  • OLG Celle, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 163/17

    Unzulässige Aufzeichnung und Weitergabe von mittels einer sogenannten Dash-Cam …

    Hierzu zählen insbesondere Geschäfte, Kaufhäuser, Einkaufspassagen, Bahnhofshallen, Parks, Wege und - wie hier - öffentliche Straßen (Erfurter Kommentar Arbeitsrecht/Franzen aaO § 6b Rn. 3, VG Göttingen v. 31.05.2017 - 1 A 170/16 -, Rn. 34).
  • AG Hannover, 10.04.2017 - 265 OWi 66/17

    Verfolgung, Verkehrsteilnehmer, Verarbeitung personenbezogener Daten

    Der Betroffene habe hiergegen Klage erhoben (Verwaltungsgericht Göttingen -1 A 170/16 -).
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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 06.11.2018 - 1 A 170/16   

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https://dejure.org/2018,36674
OVG Saarland, 06.11.2018 - 1 A 170/16 (https://dejure.org/2018,36674)
OVG Saarland, Entscheidung vom 06.11.2018 - 1 A 170/16 (https://dejure.org/2018,36674)
OVG Saarland, Entscheidung vom 06. November 2018 - 1 A 170/16 (https://dejure.org/2018,36674)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlöschen der erteilten Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle infolge der durchgeführten Umbaumaßnahmen im Gebäude

  • vdai.de PDF

    Eine als Erweiterung der Spielhallenfläche bauaufsichtlich geprüfte und genehmigte Baumaßnahme (Anbau an eine Spielhalle) führt im Fall der wesentlichen Veränderung der bisherigen Nutzfläche zum Erlöschen der Spielhallenerlaubnis, ohne dass es auf die tatsächliche ...

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erlöschen der erteilten Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle infolge der durchgeführten Umbaumaßnahmen im Gebäude

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erweiterung bauaufsichtlich genehmigt: Spielhallenerlaubnis erlischt!

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (21)

  • OVG Saarland, 29.02.2016 - 1 B 201/15

    Spielhalle; Flächenerweiterung; Erlöschen der Spielhallenerlaubnis

    Auszug aus OVG Saarland, 06.11.2018 - 1 A 170/16
    Die hiergegen erhobene Beschwerde ist aufgrund des Beschlusses des Senats vom 29.2.2015 - 1 B 201/15 - erfolglos geblieben.

    Die Kammer schließe sich insoweit den Ausführungen des Senats im Beschluss vom 29.02.2016 - 1 B 201/15 - an, auf den die Klägerin in der Hauptsache nicht weiter ausgeführt habe.

    Die Kammer schließe sich auch insoweit den Ausführungen des Senats im Beschluss vom 29.2.2016 - 1 B 201/15 - an, auf den die Klägerin in der Hauptsache ebenfalls nicht weiter ausgeführt habe.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakte 1 B 201/15 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (eine Akte) verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der Beratung des Senats war.

    An dieser bereits im Beschluss vom 29.2.2016 - 1 B 201/15 - vertretenen Auffassung hält der Senat im Hauptsacheverfahren fest.

  • OVG Saarland, 16.01.2015 - 1 B 370/14

    Schließung einer Spielhalle - Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen wesentlicher …

    Auszug aus OVG Saarland, 06.11.2018 - 1 A 170/16
    Dem von der Klägerin in Bezug genommenen Beschluss des Senats vom 26.1.2015 (1 B 370/14) liege ein anderer Sachverhalt zugrunde.

    Wesentliche Änderungen sind dabei solche, die sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirken.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.12.2015 - 1 B 160/15 - und vom 16.1.2015 - 1 B 370/14 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 10.3.2017 - OVG 1 S 9.17 -, Juris, Rdnr. 12 …und vom 16.11.2009 - 1 S 137/09 -, Juris, Rdnr. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 4.1.1999 - 2 Ss (OWi) 285/98-(OWi) 145/98 II -, Juris, Rdnr. 8; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28.6.1994 - 14 S 1947/93 -, Juris, Rdnr. 42; siehe auch OVG Hamburg…, Beschluss vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, Juris, Rdnr. 50; VG Berlin…, Beschluss vom 25.3.2014 - 4 L 57/14 -, Juris, Rdnr. 15; VG Braunschweig, Urteil vom 3.7.1987 - 1 VG A 153/86 -, GewArch 1988, 158;… Ennuschat in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Auflage, § 33i Rdnr. 39;… Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand: April 2018, § 33i Rdnr. 20;… Hahn in: Friauf, Kommentar zur GewO, Stand: Juli 2015, § 33i Rdnr. 59;… Dietlein/Hüsken in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Auflage, § 33i GewO, Rdnr. 12;… Gronemeyer/Friege in: Redeker/Uechtritz, Anwalts-Handbuch Verwaltungsverfahren, B. Spielhallen- und Glücksspielrecht, Rdnr. 136;… Pielow, GewO, 2. Auflage, 2016, § 33i, Rdnr. 21).

    Dem kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass im Beschluss des Senats vom 26.1.2015 - 1 B 370/14 - die bloße Umnutzung eines Raumes als Abstellraum als wesentliche Änderung qualifiziert, mithin nicht die genehmigte, sondern die tatsächliche Nutzung als maßgeblich erachtet worden sei.

  • OVG Saarland, 08.12.2015 - 1 B 160/15

    Umfang des Bestandsschutzes einer Erlaubnis nach GewO § 33i; wesentliche …

    Auszug aus OVG Saarland, 06.11.2018 - 1 A 170/16
    Wesentliche Änderungen sind dabei solche, die sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirken.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.12.2015 - 1 B 160/15 - …und vom 16.1.2015 - 1 B 370/14 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 10.3.2017 - OVG 1 S 9.17 -, Juris, Rdnr. 12 …und vom 16.11.2009 - 1 S 137/09 -, Juris, Rdnr. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 4.1.1999 - 2 Ss (OWi) 285/98-(OWi) 145/98 II -, Juris, Rdnr. 8; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28.6.1994 - 14 S 1947/93 -, Juris, Rdnr. 42; siehe auch OVG Hamburg…, Beschluss vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, Juris, Rdnr. 50; VG Berlin…, Beschluss vom 25.3.2014 - 4 L 57/14 -, Juris, Rdnr. 15; VG Braunschweig, Urteil vom 3.7.1987 - 1 VG A 153/86 -, GewArch 1988, 158;… Ennuschat in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Auflage, § 33i Rdnr. 39;… Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand: April 2018, § 33i Rdnr. 20;… Hahn in: Friauf, Kommentar zur GewO, Stand: Juli 2015, § 33i Rdnr. 59;… Dietlein/Hüsken in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Auflage, § 33i GewO, Rdnr. 12;… Gronemeyer/Friege in: Redeker/Uechtritz, Anwalts-Handbuch Verwaltungsverfahren, B. Spielhallen- und Glücksspielrecht, Rdnr. 136;… Pielow, GewO, 2. Auflage, 2016, § 33i, Rdnr. 21).

    Das Vorliegen einer wesentlichen Veränderung der genehmigten Räumlichkeiten hat zu einer Erledigung der am 11.3.2011 erteilten Erlaubnis nach § 33i GewO "auf andere Weise" (§ 43 Abs. 2 SVwVfG) und damit zu deren Erlöschen geführt.(siehe hierzu den zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss des Senats vom 8.12.2015 - 1 B 160/15 - betreffend eine andere Spielhalle der Antragstellerin.).

     
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

    Auszug aus OVG Saarland, 06.11.2018 - 1 A 170/16
    Die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmungen hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 - sowohl in Bezug auf die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht bestätigt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 1 S 9.17

    Spielhalle; wesentliche bauliche Veränderung; Erlöschen der Erlaubnis; …

    Auszug aus OVG Saarland, 06.11.2018 - 1 A 170/16
    Wesentliche Änderungen sind dabei solche, die sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirken.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.12.2015 - 1 B 160/15 - und vom 16.1.2015 - 1 B 370/14 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 10.3.2017 - OVG 1 S 9.17 -, Juris, Rdnr. 12 …und vom 16.11.2009 - 1 S 137/09 -, Juris, Rdnr. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 4.1.1999 - 2 Ss (OWi) 285/98-(OWi) 145/98 II -, Juris, Rdnr. 8; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28.6.1994 - 14 S 1947/93 -, Juris, Rdnr. 42; siehe auch OVG Hamburg…, Beschluss vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, Juris, Rdnr. 50; VG Berlin…, Beschluss vom 25.3.2014 - 4 L 57/14 -, Juris, Rdnr. 15; VG Braunschweig, Urteil vom 3.7.1987 - 1 VG A 153/86 -, GewArch 1988, 158;… Ennuschat in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Auflage, § 33i Rdnr. 39;… Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand: April 2018, § 33i Rdnr. 20;… Hahn in: Friauf, Kommentar zur GewO, Stand: Juli 2015, § 33i Rdnr. 59;… Dietlein/Hüsken in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Auflage, § 33i GewO, Rdnr. 12;… Gronemeyer/Friege in: Redeker/Uechtritz, Anwalts-Handbuch Verwaltungsverfahren, B. Spielhallen- und Glücksspielrecht, Rdnr. 136;… Pielow, GewO, 2. Auflage, 2016, § 33i, Rdnr. 21).
  • OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

    Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …

    Auszug aus OVG Saarland, 06.11.2018 - 1 A 170/16
    Wesentliche Änderungen sind dabei solche, die sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirken.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.12.2015 - 1 B 160/15 - …und vom 16.1.2015 - 1 B 370/14 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 10.3.2017 - OVG 1 S 9.17 -, Juris, Rdnr. 12 …und vom 16.11.2009 - 1 S 137/09 -, Juris, Rdnr. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 4.1.1999 - 2 Ss (OWi) 285/98-(OWi) 145/98 II -, Juris, Rdnr. 8; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28.6.1994 - 14 S 1947/93 -, Juris, Rdnr. 42; siehe auch OVG Hamburg, Beschluss vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, Juris, Rdnr. 50; VG Berlin…, Beschluss vom 25.3.2014 - 4 L 57/14 -, Juris, Rdnr. 15; VG Braunschweig, Urteil vom 3.7.1987 - 1 VG A 153/86 -, GewArch 1988, 158;… Ennuschat in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Auflage, § 33i Rdnr. 39;… Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand: April 2018, § 33i Rdnr. 20;… Hahn in: Friauf, Kommentar zur GewO, Stand: Juli 2015, § 33i Rdnr. 59;… Dietlein/Hüsken in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Auflage, § 33i GewO, Rdnr. 12;… Gronemeyer/Friege in: Redeker/Uechtritz, Anwalts-Handbuch Verwaltungsverfahren, B. Spielhallen- und Glücksspielrecht, Rdnr. 136;… Pielow, GewO, 2. Auflage, 2016, § 33i, Rdnr. 21).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2014 - 8 S 1071/13

    Wirksamkeit und Erledigung der Baugenehmigung - Nutzungsunterbrechung

    Auszug aus OVG Saarland, 06.11.2018 - 1 A 170/16
    Als Fallgruppen für die Erledigung auf andere Weise sind insbesondere der Wegfall des Regelungsobjektes, die inhaltliche Überholung der Regelung durch eine neue Sachentscheidung, der einseitige Verzicht und die Änderung der Sach- oder Rechtslage anerkannt, wenn diese den Verwaltungsakt ausnahmsweise gegenstandslos werden lassen.(BVerwG…, Urteil vom 9.5.2012 - 6 C 3/11 -, Juris, Rdnr. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.7.2014 - 8 S 1071/13 -, Juris, Rdnr. 27).
  • OVG Saarland, 24.06.2014 - 1 B 216/14

    Zur Verfassungsmäßigkeit des saarländischen Spielhallengesetzes

    Auszug aus OVG Saarland, 06.11.2018 - 1 A 170/16
    Zur Vermeidung von Wiederholungen werde auf die entsprechenden Ausführungen u.a. in den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3.2.2014 - 1 B 479/13 -, vom 10.2.2014 - 1 B 470/13 -, vom 17.3.2014 - 1 B 102/14 - und vom 24.6.2014 - 1 B 216/14 - Bezug genommen.
  • OVG Saarland, 10.02.2014 - 1 B 470/13

    Glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen; Zulässigkeit des …

    Auszug aus OVG Saarland, 06.11.2018 - 1 A 170/16
    Zur Vermeidung von Wiederholungen werde auf die entsprechenden Ausführungen u.a. in den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3.2.2014 - 1 B 479/13 -, vom 10.2.2014 - 1 B 470/13 -, vom 17.3.2014 - 1 B 102/14 - und vom 24.6.2014 - 1 B 216/14 - Bezug genommen.
  • OVG Saarland, 14.03.2014 - 1 B 102/14

    Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen: Verbot von …

    Auszug aus OVG Saarland, 06.11.2018 - 1 A 170/16
    Zur Vermeidung von Wiederholungen werde auf die entsprechenden Ausführungen u.a. in den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3.2.2014 - 1 B 479/13 -, vom 10.2.2014 - 1 B 470/13 -, vom 17.3.2014 - 1 B 102/14 - und vom 24.6.2014 - 1 B 216/14 - Bezug genommen.
  • OVG Saarland, 03.02.2014 - 1 B 479/13

    Neue glücksspielrechte Anforderungen an Spielhallen; Vereinbarkeit des …

  • BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

    Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2009 - 1 S 137.09

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Spielhalle; Umbau der Räumlichkeiten; …

  • OLG Düsseldorf, 04.01.1999 - 2 Ss OWi 285/98

    Rechtsfolgen der Verkleinerung oder der Nutzungsänderung beim Betrieb einer …

  • BVerwG, 22.10.1991 - 1 C 25.90

    Gewerberecht: Berechnung der Grundfläche einer Spielhalle

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.1994 - 14 S 1947/93

    Bestandsschutz für Anzahl von Spielgeräten in Spielhallenkomplex für die Zeit …

  • BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 9.05

    Fun-Games ohne Bauartzulassung nicht erlaubt

  • BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 8.05

    Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.

  • BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 11.04

    Spielhalleneigenschaft von Internetcafes

  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 26.15

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …

  • OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 248/18

    Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …

  • VG Karlsruhe, 25.03.2022 - 14 K 4465/21

    Vorläufige Duldung des Weiterbetriebs seiner Spielhalle; Auswahlermessen bei der …

    Dem dürfte es entsprechen, Bestandsschutz nur solange zu gewähren, wie keiner dieser Bezugspunkte wesentlich, das heißt in einer sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirkenden Weise, verändert wird (vgl. ähnlich: OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.11.2018 - 1 A 170/16 -, juris Rn. 35), ohne hierbei von einer entsprechenden Änderungsgenehmigung gedeckt zu sein (vgl. zum Fortbestehen der Privilegierung in letzterem Falle: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 09.09.2021 - 6 S 2716/21 -, juris Rn. 27).

    Diese Regelung dürfte mit Blick auf die ihr zu Grunde liegende spielerschützende Zielsetzung, zu vermeiden, dass Spieler gleichzeitig an mehreren Geräten spielen (sogenannte Mehrfachbespielung), eine wesentliche Betreiberpflicht begründen (vgl. auch S. 32 des Anwendungshinweises des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zum Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg für den Bereich der Spielhallen, Stand 11. Dezember 2015, in dem die Einhaltung der nach § 3 Abs. 2 SpielV höchstzulässigen Anzahl von Geld- und Warenspielgeräten als eine "fundamentale Betreiberpflicht" eingestuft wird), deren Nichteinhaltung geeignet sein dürfte, eine Zäsur in dem oben dargestellten Sinne zu bewirken.(vgl. ähnlich OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.11.2018 - 1 A 170/16 -, juris Rn. 41: Erlöschen der Spielhallenerlaubnis aufgrund einer nicht von einer Änderungsgenehmigung gedeckten, sich auf die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 SpielV höchstzulässige Anzahl an Geld- und Warenspielgeräten auswirkenden Änderung der Grundfläche).

  • OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

    Spielhallenerlaubnis; Auswahlverfahren; Baugenehmigung; Zuverlässigkeit; …

    [vgl. Beschluss des Senats vom 26.3.2020 - 1 B 338/19 -, juris Rn. 14, unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 29.2.2016 - 1 B 201/15 -, juris Rn. 5 ff. m.w.N.; vgl. auch Urteil des Senats vom 6.11.2018 - 1 A 170/16 -, juris Rn. 37 ff.].
  • VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 429/18

    Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im …

    OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.11.2018 - 1 A 170/16 -, Rn. 60, juris sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 -, juris.
     
  • VG Saarlouis, 28.04.2020 - 1 K 83/19

    Feststellung der Spielhallengrundfläche i.S.d. § 3 Abs. 2 SpielV und "Nebenräume" …

    hierzu: OVG Saarlouis, Urteil vom 06.11.2018 - 1 A 170/16 -, juris, Rn. 48 (In diesem Verfahren hatte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes über das Erlöschen einer Spielhallenerlaubnis in Folge von Umbauarbeiten sowie die Einstufung eines Anbaus als Nebenraum zu entscheiden; in diesem Zusammenhang hat es bezüglich der dort streitigen Spielhallenfläche festgestellt: "Hierzu ist zu sehen, dass bereits in der von der Klägerin im Bauantragsverfahren vorgelegten Bauzahlenberechnung (Bl. 16 VA) die durch den Anbau hinzutretende Fläche der Spielhallenfläche zugeordnet und nicht als Nebenraum ausgewiesen wurde.
  • OVG Saarland, 08.12.2020 - 1 A 202/20

    Berechnung der für die Anzahl der Gewinnspielgeräte maßgeblichen Fläche einer …

    Schließlich habe auch der erkennende Senat [OVG des Saarlandes, Urteil vom 6.11.2018 - 1 A 170/16 -, juris Rdnr. 48; vgl. auch die Beschlüsse des Senats vom 8.12.2015 - 1 B 160/15 -, juris Rdnr. 11, vom 29.2.2016 - 1 B 201/15 -, juris Rdnr. 22, und vom 7.9.2017 - 1 B 628/17 -, juris Rdnr. 12, in denen der Abzug des Thekenbereichs gebilligt wurde, dies aber nicht im Streit war] bisher offenbar keinen Anlass gehabt, an der Einstufung eines Thekenbereichs als Nebenraum im Sinn des § 3 Abs. 2 Satz 4 SpielV zu zweifeln.
  • VG Stuttgart, 14.07.2020 - 18 K 9300/18

    Verlängerung einer bereits erteilten Spielhallenerlaubnis

    Das wirtschaftliche Interesse an der glücksspielrechtlichen Erlaubnis wird für eine Spielhalle in der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung und in Anlehnung an Nummer 54.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 15.000,- Euro bewertet (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 16.08.2019 - 4 B 659/18 -, juris Rn. 75; OVG Saarland, Urt. v. 06.11.2018 - 1 A 170/16 -, juris Rn. 70;… OVG Sachsen, Beschl. v. 08.08.2018 - 3 B 351/17 -, juris Rn. 24).
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