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| OVG Berlin, 21.03.1996 - 1 A 176.95 |
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Verfahrensgang
- OVG Berlin, 21.03.1996 - 1 A 176.95
- VerfGH Berlin, 13.08.1996 - VerfGH 29/96
Wird zitiert von ...
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2002 - 4 K 1/01
Wasserverband, Gewässeranlieger, Eigentumsschutz, Gleichbehandlung
Vielmehr kann eine derartige Sachbeitragspflicht der Eigentümer von Anliegergrundstücken im Verhältnis zu den Eigentümern von Hinterliegergrundstücken unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nur gerechtfertigt sein, wenn den Eigentümern der Anliegergrundstücke im Gegenzug aus den Unterhaltungsarbeiten der Antragsgegner zu 2) und zu 3) besondere und größere Vorteile entstehen (OVG Lüneburg,, Urt. v. 24.11.1997 - 3 L 5428/96, zitiert nach: VG Osnabrück, Urt. v. 09.12.1999 - 1 A 176/95, S. 3).In dem Verfahren 1 A 176/95 hat das VG Osnabrück das Gutachten eines Sachverständigen zu der Frage eingeholt, inwiefern den Anliegergrundstücken aus den Unterhaltungsarbeiten an dem jeweiligen Vorfluter entsprechende Vorteile entstehen.