Rechtsprechung
| VG Schleswig, 02.08.2000 - 1 A 182/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung der Entfernung eines Jagdansitzes
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 10.09.2004 - 10 ME 76/04
Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Nutzung eines städtischen Gebäudes; …
Letztlich muss der Rat bei einer Entscheidung, den Bürgerentscheid nach § 22 b Abs. 9 Satz 3 NGO abzuwenden, genaue Kenntnis darüber haben, was nach dem Willen der Antragsteller Gegenstand der erstrebten Entscheidung sein soll (…vgl. Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts, LT-Drucksache 13/2400, S. 7; VG Stade, Urt. v. 20. Juli 2000 - 1 A 182/99 -, S. 6 UA).