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Rechtsprechung
| OVG Saarland, 06.04.2011 - 1 A 19/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Keine Zulage für Beamte, die jahrelang die Aufgaben eines im Vergleich zu ihrem Statusamt höher bewerteten Dienstpostens wahrnehmen.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwendungszulage eines Beamten im Falle der auf Dauer bzw. endgültigen Übertragung von im Vergleich zu seinem Statusamt höher bewerteten Dienstposten; Zahlung der Verwendungszulage im Falle des Praktizierens der sog. Topfwirtschaft; Verfassungsmäßigkeit der die Zahlung der Verwendungszulagen betreffenden Rechtslage
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Verwendungszulage darf nicht gezahlt werden, wenn dem Beamten höher bewerteter Dienstposten auf Dauer übertragen worden ist
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 23.03.2010 - 3 K 544/09
- OVG Saarland, 06.04.2011 - 1 A 19/11
- BVerwG, 06.03.2013 - 2 B 95.11
Wird zitiert von ... (3)
- VG Potsdam, 22.06.2011 - 2 K 2433/08
Gewährung einer Zulage gem. § 46 BBesG
hierzu auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 6. April 2011 - 1 A 19/11 -, juris, Rn. 41; OVG Magdeburg, Beschluss vom 30. Oktober 2007 -1 L 164/07-, juris, Rn. 14, unter Hinweis auf den Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 L 35/06 -, juris.; a. A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Februar 2009 - 1 K 962/07 -, juris, Rn. 51.zur zulässigen Differenzierung zwischen Vakanz- und Verhinderungsvertretung: BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 29.04, a. a. O., Rn. 20 ff.; vgl. zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Versagung der Zulage bei der Topfwirtschaft: OVG des Saarlandes, Urteil vom 6. April 2011 - 1 A 19/11-, juris, Rn. 55.
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 B 36.11
Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Finanzamt; …
Vielmehr bewegt sich die Entscheidung des (Haushalts-)Gesetzgebers, in der hier gegebenen Fallgestaltung für die Wahrnehmung höherwertiger Dienstaufgaben keinen finanziellen Ausgleich zu gewähren und den Beamten darauf zu verweisen, zuzuwarten, bis er nach dem Leistungsprinzip befördert werden kann, innerhalb des ihm insoweit zustehenden weiten Spielraums politischen Ermessens (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 6. April 2011 - 1 A 19/11 -, juris Rn. 55). - OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 B 33.11
Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Finanzamt; …
Vielmehr bewegt sich die Entscheidung des (Haushalts-)Gesetzgebers, in der hier gegebenen Fallgestaltung für die Wahrnehmung höherwertiger Dienstaufgaben keinen finanziellen Ausgleich zu gewähren und den Beamten darauf zu verweisen, zuzuwarten, bis er nach dem Leistungsprinzip befördert werden kann, innerhalb des ihm insoweit zustehenden weiten Spielraums politischen Ermessens (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 6. April 2011 - 1 A 19/11 -, juris Rn. 55).
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Rechtsprechung
| BGH, 29.11.2011 - 1 A 19/11 |