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   OVG Bremen, 31.05.2005 - 1 A 196/04   

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https://dejure.org/2005,23740
OVG Bremen, 31.05.2005 - 1 A 196/04 (https://dejure.org/2005,23740)
OVG Bremen, Entscheidung vom 31.05.2005 - 1 A 196/04 (https://dejure.org/2005,23740)
OVG Bremen, Entscheidung vom 31. Mai 2005 - 1 A 196/04 (https://dejure.org/2005,23740)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ermäßigung der Gebühr für eine Einbürgerung; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

  • Judicialis

    GFK Art. 34 Satz 2; ; AuslG § 90; ; StAG § 38 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

    Unschuldsvermutung

    Auszug aus OVG Bremen, 31.05.2005 - 1 A 196/04
    Es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber, sofern er dies nicht klar bekundet hat, von völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland abweichen oder die Verletzung solcher Vorschriften ermöglichen will (vgl. für die EMRK: BVerfGE 74, 358 ).

    Soweit die Auslegungsspielräume einer Vorschrift reichen, ist ihrer Auslegung in Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland der Vorrang zu geben (für die vergleichbare Problematik der EMRK: BVerfGE 74, 358 ; zuletzt NJW 2004, 3407 m.w.Nwn.).

  • BVerwG, 10.07.1997 - 1 B 141.97

    Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung, Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 4

    Auszug aus OVG Bremen, 31.05.2005 - 1 A 196/04
    Das ist in der Rechtsprechung für Art. 34 Satz 1 GFK und die Einbürgerung selbst seit langem geklärt (BVerwG, stRspr seit BVerwGE 49, 44 , zuletzt NVwZ 1998, 183 ; OVG Bremen InfAuslR 1999, 504 = NVwZ-RR 2000, 58), und Gründe, die es nahe legen könnten, die Bedeutung von Art. 34 Satz 2 GFK für die Einbürgerungsgebühr anders zu verstehen, sind nicht erkennbar.
  • BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.70

    Asylberechtigte - Einbürgerungsverfahren - Geheimgehaltene Vorgänge -

    Auszug aus OVG Bremen, 31.05.2005 - 1 A 196/04
    Das ist in der Rechtsprechung für Art. 34 Satz 1 GFK und die Einbürgerung selbst seit langem geklärt (BVerwG, stRspr seit BVerwGE 49, 44 , zuletzt NVwZ 1998, 183 ; OVG Bremen InfAuslR 1999, 504 = NVwZ-RR 2000, 58), und Gründe, die es nahe legen könnten, die Bedeutung von Art. 34 Satz 2 GFK für die Einbürgerungsgebühr anders zu verstehen, sind nicht erkennbar.
  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

    Auszug aus OVG Bremen, 31.05.2005 - 1 A 196/04
    Soweit die Auslegungsspielräume einer Vorschrift reichen, ist ihrer Auslegung in Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland der Vorrang zu geben (für die vergleichbare Problematik der EMRK: BVerfGE 74, 358 ; zuletzt NJW 2004, 3407 m.w.Nwn.).
  • OVG Bremen, 18.05.1999 - 1 HB 497/98

    Berücksichtigung des Wohlwollensgebots der Genfer Flüchtlingskonvention bei

    Auszug aus OVG Bremen, 31.05.2005 - 1 A 196/04
    Das ist in der Rechtsprechung für Art. 34 Satz 1 GFK und die Einbürgerung selbst seit langem geklärt (BVerwG, stRspr seit BVerwGE 49, 44 , zuletzt NVwZ 1998, 183 ; OVG Bremen InfAuslR 1999, 504 = NVwZ-RR 2000, 58), und Gründe, die es nahe legen könnten, die Bedeutung von Art. 34 Satz 2 GFK für die Einbürgerungsgebühr anders zu verstehen, sind nicht erkennbar.
  • VG Aachen, 15.07.2010 - 6 K 1134/07

    Widerruf, Widerrufsverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Familienflüchtlingsschutz,

    Weitere und darüber hinausgehende aus dem Wohlwollensgebot zu folgernde Erleichterungen für die Einbürgerung von anerkannten Asylberechtigten sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang nicht gefordert worden, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153, und Beschluss vom 10. Juli 1997 - 1 B 141.97 -, NVwZ 1998, 183 (beide zur Frage der Lebensunterhaltssicherung); BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 26.05 -, InfAuslR 2007, 203, und - 5 C 27.05 -, NVwZ-RR 2007, 205; Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 31. Mai 2005 - 1 A 196/04 -, (alle zur Ermäßigung einer Einbürgerungsgebühr); sowie HessVGH, Urteil vom 19. August 2002 - 12 UE 1473/02 -, a.a.O. (zur Prüfung ausreichender Deutschkenntnisse).
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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 06.06.2005 - 1 A 196/04   

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OVG Bremen, Entscheidung vom 06.06.2005 - 1 A 196/04 (https://dejure.org/2005,29849)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Stellung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts in der mündlichen Verhandlung; Möglichkeit zur rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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