Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 15.08.2019

Rechtsprechung
   BSG, 08.10.2019 - B 1 A 2/19 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,32723
BSG, 08.10.2019 - B 1 A 2/19 R (https://dejure.org/2019,32723)
BSG, Entscheidung vom 08.10.2019 - B 1 A 2/19 R (https://dejure.org/2019,32723)
BSG, Entscheidung vom 08. Oktober 2019 - B 1 A 2/19 R (https://dejure.org/2019,32723)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,32723) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Jahresrechnung - Rückstellungen aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für künftige Zeiträume - Buchung nur aufgrund einer besonders geregelten Rechtfertigung - Buchung für Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle für geschlossene ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 77 Abs 1a SGB 4, § 89 Abs 1 S 2 SGB 4, § 171e SGB 5, § 220 SGB 5, § 242 SGB 5
    Krankenversicherung - Rückstellungen in der Jahresrechnung aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für künftige Zeiträume - Buchung nur aufgrund einer besonders geregelten Rechtfertigung - Buchung für Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle für geschlossene ...

  • rewis.io

    Krankenversicherung - Jahresrechnung - Rückstellungen aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für künftige Zeiträume - Buchung nur aufgrund einer besonders geregelten Rechtfertigung - Buchung für Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle für geschlossene ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Jahresrechnung einer bundesunmittelbaren Betriebskrankenkasse

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - Rückstellungen in der Jahresrechnung aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für künftige Zeiträume - Buchung nur aufgrund einer besonders geregelten Rechtfertigung - Buchung für Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle für geschlossene ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Krankenkassen dürfen keine Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückstellungen für zukünftige Krankenkassenschließungen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen keine Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Rückstellungen für geschätzte Verpflichtungen wegen Kassenschließung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bildung von Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen einer Krankenkasse wegen Krankenkassenschließungen unzulässig - Keine Rückstellung für Kassenschließungen ohne Umlagebescheid

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Audi BKK ./. Bundesrepublik Deutschland

    Aufsichtsrecht

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darf eine Krankenkasse Rückstellungen für geschätzte Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 03.03.2009 - B 1 A 1/08 R

    Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 1 A 2/19 R
    Nach Sinn und Zweck des § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, der ausdrücklich nur die Verpflichtung zur Behebung der Rechtsverletzung nennt, ist es folgerichtig, von demjenigen, der das Recht verletzt hat, auch zu verlangen, künftig entsprechende Rechtsverletzungen nicht mehr zu begehen (präventive Verpflichtung - vgl BSGE 102, 281 = SozR 4-2500 § 222 Nr. 1, RdNr 12; BSGE 90, 162, 169 = SozR 3-2500 § 284 Nr. 1 S 8; Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Stand Januar 2011, 350, S 3).

    a) Der Prüfungsmaßstab der Aufsichtsbehörde richtet sich nach den rechtlichen Vorgaben für das Verhalten des Versicherungsträgers, das Gegenstand der Maßnahme ist (vgl zB für den Abschluss eines Gruppenversicherungsvertrags zwischen einer KK und einem privaten Krankenversicherer, um Mitglieder und deren familienversicherte Angehörige bei Auslandsreisen gegen Krankheitskosten abzusichern BSGE 121, 179 = SozR 4-2500 § 194 Nr. 1 und für den Bereich der Sach- und Vermögensverwaltung die aufsichtsrechtliche Pflicht, im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen maßgeblichen Rechts iS von § 29 Abs. 3 SGB IV "wirtschaftlich vertretbare" Entscheidungen hinzunehmen, BSGE 71, 108, 110 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1 S 4 mwN; BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23; BSGE 102, 281 = SozR 4-2500 § 222 Nr. 1, RdNr 16 mwN; zu den abweichenden Maßstäben bei Vermögensentscheidungen im Rahmen gesetzlich normierter Genehmigungsvorbehalte vgl zB BSG SozR 3-2400 § 41 Nr. 1 S 3 mwN; BSG Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 14/04 R - juris RdNr 19; zum Bereich der "klassischen" Aufsicht nach § 87 Abs. 1 SGB IV vgl zB BSGE 94, 221 RdNr 19 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 20) .

    Im Unterschied insbesondere zu kaufmännischen juristischen Personen, die nach den Vorgaben des Handelsrechts bilanzieren (vgl § 252 HGB) , finanzieren sich KKn nicht durch Kredite (vgl zum Verbot § 220 Abs. 1 Satz 2 SGB V und BSGE 102, 281 = SozR 4-2500 § 222 Nr. 1) und im Schwerpunkt nicht durch die Ansammlung von Deckungskapital, sondern im Wesentlichen durch Umlagen nach dem allgemeinen Beitragssatz und ggf nach dem Zusatzbeitragssatz (vgl § 220 Abs. 1 Satz 1 SGB V) .

  • BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R

    Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Ermessen - Genehmigung eines

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 1 A 2/19 R
    Die Aufsichtsanordnung ist auch nicht durch spätere Gesetzesänderungen rechtswidrig geworden (vgl zu den Grundsätzen BSG Urteil vom 30.7.2019 - B 1 A 2/18 R - juris RdNr 25 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • BSG, 16.11.2005 - B 2 U 14/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Aufsicht - Berufsgenossenschaft -

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 1 A 2/19 R
    a) Der Prüfungsmaßstab der Aufsichtsbehörde richtet sich nach den rechtlichen Vorgaben für das Verhalten des Versicherungsträgers, das Gegenstand der Maßnahme ist (vgl zB für den Abschluss eines Gruppenversicherungsvertrags zwischen einer KK und einem privaten Krankenversicherer, um Mitglieder und deren familienversicherte Angehörige bei Auslandsreisen gegen Krankheitskosten abzusichern BSGE 121, 179 = SozR 4-2500 § 194 Nr. 1 und für den Bereich der Sach- und Vermögensverwaltung die aufsichtsrechtliche Pflicht, im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen maßgeblichen Rechts iS von § 29 Abs. 3 SGB IV "wirtschaftlich vertretbare" Entscheidungen hinzunehmen, BSGE 71, 108, 110 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1 S 4 mwN; BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23; BSGE 102, 281 = SozR 4-2500 § 222 Nr. 1, RdNr 16 mwN; zu den abweichenden Maßstäben bei Vermögensentscheidungen im Rahmen gesetzlich normierter Genehmigungsvorbehalte vgl zB BSG SozR 3-2400 § 41 Nr. 1 S 3 mwN; BSG Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 14/04 R - juris RdNr 19; zum Bereich der "klassischen" Aufsicht nach § 87 Abs. 1 SGB IV vgl zB BSGE 94, 221 RdNr 19 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 20) .
  • BSG, 10.03.2015 - B 1 A 10/13 R

    Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 1 A 2/19 R
    Um ua bei den KKn, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts - zT als mittelbare Landesverwaltung unter Landesaufsicht (vgl näher BSGE 118, 137 = SozR 4-2400 § 90 Nr. 1) - eine einheitliche Verwaltungspraxis bei der Jahresrechnung zu sichern, hat die BReg mit Zustimmung des BRats von der verfassungsrechtlich ausdrücklich nur ihr eingeräumten Befugnis (vgl Art. 84 Abs. 2, Art. 86 GG; BVerfGE 100, 249 = juris RdNr 47 ff) Gebrauch gemacht, die SRVwV zu erlassen.
  • BSG, 31.05.2016 - B 1 A 2/15 R

    Krankenversicherung - Qualifizierung des Verhaltens der Krankenkassen für eine

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 1 A 2/19 R
    a) Der Prüfungsmaßstab der Aufsichtsbehörde richtet sich nach den rechtlichen Vorgaben für das Verhalten des Versicherungsträgers, das Gegenstand der Maßnahme ist (vgl zB für den Abschluss eines Gruppenversicherungsvertrags zwischen einer KK und einem privaten Krankenversicherer, um Mitglieder und deren familienversicherte Angehörige bei Auslandsreisen gegen Krankheitskosten abzusichern BSGE 121, 179 = SozR 4-2500 § 194 Nr. 1 und für den Bereich der Sach- und Vermögensverwaltung die aufsichtsrechtliche Pflicht, im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen maßgeblichen Rechts iS von § 29 Abs. 3 SGB IV "wirtschaftlich vertretbare" Entscheidungen hinzunehmen, BSGE 71, 108, 110 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1 S 4 mwN; BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23; BSGE 102, 281 = SozR 4-2500 § 222 Nr. 1, RdNr 16 mwN; zu den abweichenden Maßstäben bei Vermögensentscheidungen im Rahmen gesetzlich normierter Genehmigungsvorbehalte vgl zB BSG SozR 3-2400 § 41 Nr. 1 S 3 mwN; BSG Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 14/04 R - juris RdNr 19; zum Bereich der "klassischen" Aufsicht nach § 87 Abs. 1 SGB IV vgl zB BSGE 94, 221 RdNr 19 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 20) .
  • BSG, 18.07.2006 - B 1 A 2/05 R

    Krankenkasse - betriebliche Altersversorgung - keine Anlage des Deckungskapitals

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 1 A 2/19 R
    a) Der Prüfungsmaßstab der Aufsichtsbehörde richtet sich nach den rechtlichen Vorgaben für das Verhalten des Versicherungsträgers, das Gegenstand der Maßnahme ist (vgl zB für den Abschluss eines Gruppenversicherungsvertrags zwischen einer KK und einem privaten Krankenversicherer, um Mitglieder und deren familienversicherte Angehörige bei Auslandsreisen gegen Krankheitskosten abzusichern BSGE 121, 179 = SozR 4-2500 § 194 Nr. 1 und für den Bereich der Sach- und Vermögensverwaltung die aufsichtsrechtliche Pflicht, im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen maßgeblichen Rechts iS von § 29 Abs. 3 SGB IV "wirtschaftlich vertretbare" Entscheidungen hinzunehmen, BSGE 71, 108, 110 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1 S 4 mwN; BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23; BSGE 102, 281 = SozR 4-2500 § 222 Nr. 1, RdNr 16 mwN; zu den abweichenden Maßstäben bei Vermögensentscheidungen im Rahmen gesetzlich normierter Genehmigungsvorbehalte vgl zB BSG SozR 3-2400 § 41 Nr. 1 S 3 mwN; BSG Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 14/04 R - juris RdNr 19; zum Bereich der "klassischen" Aufsicht nach § 87 Abs. 1 SGB IV vgl zB BSGE 94, 221 RdNr 19 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 20) .
  • BSG, 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R

    Krankenkasse - Mitgliederwerbung - Datenerhebung - Datenschutz - Aufgabe -

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 1 A 2/19 R
    Nach Sinn und Zweck des § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, der ausdrücklich nur die Verpflichtung zur Behebung der Rechtsverletzung nennt, ist es folgerichtig, von demjenigen, der das Recht verletzt hat, auch zu verlangen, künftig entsprechende Rechtsverletzungen nicht mehr zu begehen (präventive Verpflichtung - vgl BSGE 102, 281 = SozR 4-2500 § 222 Nr. 1, RdNr 12; BSGE 90, 162, 169 = SozR 3-2500 § 284 Nr. 1 S 8; Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Stand Januar 2011, 350, S 3).
  • BSG, 11.08.1992 - 1 RR 7/91

    Träger der Arbeitrentenversicherung - Haftpflichtversicherungsverträge -

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 1 A 2/19 R
    a) Der Prüfungsmaßstab der Aufsichtsbehörde richtet sich nach den rechtlichen Vorgaben für das Verhalten des Versicherungsträgers, das Gegenstand der Maßnahme ist (vgl zB für den Abschluss eines Gruppenversicherungsvertrags zwischen einer KK und einem privaten Krankenversicherer, um Mitglieder und deren familienversicherte Angehörige bei Auslandsreisen gegen Krankheitskosten abzusichern BSGE 121, 179 = SozR 4-2500 § 194 Nr. 1 und für den Bereich der Sach- und Vermögensverwaltung die aufsichtsrechtliche Pflicht, im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen maßgeblichen Rechts iS von § 29 Abs. 3 SGB IV "wirtschaftlich vertretbare" Entscheidungen hinzunehmen, BSGE 71, 108, 110 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1 S 4 mwN; BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23; BSGE 102, 281 = SozR 4-2500 § 222 Nr. 1, RdNr 16 mwN; zu den abweichenden Maßstäben bei Vermögensentscheidungen im Rahmen gesetzlich normierter Genehmigungsvorbehalte vgl zB BSG SozR 3-2400 § 41 Nr. 1 S 3 mwN; BSG Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 14/04 R - juris RdNr 19; zum Bereich der "klassischen" Aufsicht nach § 87 Abs. 1 SGB IV vgl zB BSGE 94, 221 RdNr 19 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 20) .
  • BSG, 26.06.1996 - 8 RKn 32/95

    Rechtmäßigkeit eines Aufsichtsbescheides - Anforderungen an eine notwendige

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 1 A 2/19 R
    Sie beachtete das gesetzlich vorgesehene, zeitlich und in seiner Intensität abgestufte Verfahren (vgl dazu BSG SozR 3-2400 § 89 Nr. 4 S 12; BSG SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 RdNr 13 mwN) .
  • BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94

    Allgemeine Verwaltungsvorschriften

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 1 A 2/19 R
    Um ua bei den KKn, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts - zT als mittelbare Landesverwaltung unter Landesaufsicht (vgl näher BSGE 118, 137 = SozR 4-2400 § 90 Nr. 1) - eine einheitliche Verwaltungspraxis bei der Jahresrechnung zu sichern, hat die BReg mit Zustimmung des BRats von der verfassungsrechtlich ausdrücklich nur ihr eingeräumten Befugnis (vgl Art. 84 Abs. 2, Art. 86 GG; BVerfGE 100, 249 = juris RdNr 47 ff) Gebrauch gemacht, die SRVwV zu erlassen.
  • BSG, 09.12.1997 - 1 RR 3/94

    Aufwandsentschädigungen für Organmitglieder im aufsichtsbehördlichen

  • BSG, 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R

    Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung gegen die Sächsische Landwirtschaftliche

  • BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

    Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und

  • BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 10/19 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Schlussrechnung mit ins Auge springendem

    Dies versetzt sie in die Lage, die dem geltenden Haushaltsplan (vgl §§ 67 ff SGB IV) zugrunde liegenden Ausgaben- und Einnahmenerwartungen mit den tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen verlässlich abzugleichen und etwaige auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragende Über- oder Unterdeckungen zu erkennen (zu den von den KKn im Rahmen der Umlagefinanzierung zu bildenden Rücklagen vgl § 261 SGB V und BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 2/19 R - juris, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .
  • BSG, 04.11.2021 - B 6 A 2/20 R

    Aufsichtsrecht - vertragsärztliche Versorgung - keine Klagebefugnis der

    Die aufsichtsrechtliche Beratung muss die individuellen und speziellen Verhältnisse des Versicherungsträgers berücksichtigen und einen entsprechend begründeten Hinweis darauf enthalten, dass und aus welchen Gründen gerade durch sein Handeln oder Unterlassen das Recht verletzt worden ist bzw eine Rechtsverletzung unmittelbar droht (zur "unmittelbar drohenden Rechtsverletzung" iS des § 89 SGB IV: BSG Urteil vom 27.1.2021 - B 6 A 1/20 R - juris RdNr 32, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 2/19 R - BSGE 129, 149 = SozR 4-2400 § 77 Nr. 1, RdNr 8) ; zudem erfordert sie eine Darlegung der dem Versicherungsträger möglichen Maßnahmen, mit welchen er in rechtlich zulässiger Weise die nach Meinung der Aufsichtsbehörde vorliegende Rechtsverletzung beheben kann (BSG Urteil vom 20.6.1990 - 1 RR 4/89 - BSGE 67, 85, 87 f = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 S 4; BSG Urteil vom 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R - SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 S 14; BSG Urteil vom 22.3.2005 - B 1 A 1/03 R - BSGE 94, 221 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3, RdNr 19; BSG Urteil vom 18.7.2006 - B 1 A 2/05 R - SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 15 f; vgl auch Schüffner/Frank in Sodan, Handbuch des Krankenversicherungsrechts, 3. Aufl 2018, § 36 RdNr 92) .

    Ein solches präventives Handeln der Aufsichtsbehörde unterhalb der Eingriffsbefugnisse nach § 89 SGB IV drängt sich für eine vorbeugende und konfliktvermeidende Strategie gerade auf (vgl Beschorner, Das präventive Eingreifen der Staatsaufsicht über Sozialversicherungsträger, 2013, S 290; Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Stand VIII/2020, Abschnitt 220 S 11; Krasney in Butzer/Kaltenborn/Meyer, Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat, Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag, 2008, S 477, 478 f; Fattler in Hauck/Hoftz, SGB IV, Stand: 4/2021, K § 89 RdNr 4a; vgl auch BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 2/19 R - BSGE 129, 149 = SozR 4-2400 § 77 Nr. 1, RdNr 8: "Denn die Beklagte wirkte im Einklang mit § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV zunächst im Vorfeld der Aufsichtsverfügung mit erfolglosen Hinweisen, Beratung...." .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - L 11 KR 33/21

    Geschäfts- und Rechnungsführung der Sozialversicherungsträger; Rechtmäßigkeit

    Die Vorgaben des für die KKn maßgeblichen Kontenrahmens (Anlage 1 zu § 25 SRVwV) stehen mit höherrangigem Recht in Einklang (BSG, Urteil vom 8. Oktober 2019 - B 1 A 2/19 R - a.a.O., Rn. 17).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 2.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,33654
BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 2.19 (https://dejure.org/2019,33654)
BVerwG, Entscheidung vom 15.08.2019 - 1 A 2.19 (https://dejure.org/2019,33654)
BVerwG, Entscheidung vom 15. August 2019 - 1 A 2.19 (https://dejure.org/2019,33654)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,33654) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rewis.io

    Unzulässige Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers und Nichtvorlage einer Prozessvollmacht

  • datenbank.nwb.de

    Unzulässige Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers und Nichtvorlage einer Prozessvollmacht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97

    Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung

    Auszug aus BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 2.19
    a) Zur Bezeichnung des Klägers im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO gehört regelmäßig auch die Angabe der ladungsfähigen Anschrift, d.h. der (Wohnungs-)Anschrift, unter welcher der Kläger tatsächlich zu erreichen ist (BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19 S. 3 ff.).

    Die Pflicht zur Angabe der Anschrift kann im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ausnahmsweise entfallen, wenn der Angabe der Anschrift unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten oder schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen oder wenn der Kläger glaubhaft nicht über eine Anschrift verfügt (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. Februar 1996 - 1 BvR 2211/94 - NJW 1996, 1272 und vom 11. November 1999 - 1 BvR 1203/99 - juris Rn. 1; BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19 S. 8 und Beschluss vom 14. Februar 2012 - 9 B 79.11 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 24 Rn. 11).

  • BVerwG, 16.01.2007 - 8 C 14.06

    Entscheidung über die Kosten nach Zurücknahme der Revision

    Auszug aus BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 2.19
    Die Kosten des Verfahrens sind in entsprechender Anwendung vom § 173 VwGO, § 89 Abs. 1 Satz 3 ZPO i.V.m. § 179 BGB dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aufzuerlegen, weil er als vollmachtloser Vertreter das erfolglose Klageverfahren veranlasst hat (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 1982 - 1 C 63.79 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 55; vom 25. September 2006 - 8 KSt 1.06 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 108 und vom 16. Januar 2007 - 8 C 14.06 - juris).
  • BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 1203/99

    Keine Verletzung des Grundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch das

    Auszug aus BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 2.19
    Die Pflicht zur Angabe der Anschrift kann im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ausnahmsweise entfallen, wenn der Angabe der Anschrift unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten oder schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen oder wenn der Kläger glaubhaft nicht über eine Anschrift verfügt (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. Februar 1996 - 1 BvR 2211/94 - NJW 1996, 1272 und vom 11. November 1999 - 1 BvR 1203/99 - juris Rn. 1; BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19 S. 8 und Beschluss vom 14. Februar 2012 - 9 B 79.11 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 24 Rn. 11).
  • BVerwG, 01.09.2005 - 1 B 79.05

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels Erfolgsaussicht; Zustellung eines

    Auszug aus BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 2.19
    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Kläger von einem Prozessbevollmächtigten vertreten wird (BVerwG, Beschluss vom 1. September 2005 - 1 B 79.05 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 22 S. 12 f.).
  • BVerfG, 02.02.1996 - 1 BvR 2211/94

    Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift

    Auszug aus BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 2.19
    Die Pflicht zur Angabe der Anschrift kann im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ausnahmsweise entfallen, wenn der Angabe der Anschrift unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten oder schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen oder wenn der Kläger glaubhaft nicht über eine Anschrift verfügt (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. Februar 1996 - 1 BvR 2211/94 - NJW 1996, 1272 und vom 11. November 1999 - 1 BvR 1203/99 - juris Rn. 1; BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19 S. 8 und Beschluss vom 14. Februar 2012 - 9 B 79.11 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 24 Rn. 11).
  • BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 63.79

    Rechtmäßigkeit einer auf Dauer ausgelegten Gewerbeuntersagung - Voraussetzungen

    Auszug aus BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 2.19
    Die Kosten des Verfahrens sind in entsprechender Anwendung vom § 173 VwGO, § 89 Abs. 1 Satz 3 ZPO i.V.m. § 179 BGB dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aufzuerlegen, weil er als vollmachtloser Vertreter das erfolglose Klageverfahren veranlasst hat (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 1982 - 1 C 63.79 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 55; vom 25. September 2006 - 8 KSt 1.06 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 108 und vom 16. Januar 2007 - 8 C 14.06 - juris).
  • BVerwG, 27.06.2011 - 8 A 1.10

    Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen

    Auszug aus BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 2.19
    Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn - wie hier - der auftretende Rechtsanwalt trotz gerichtlicher Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist weder die Vollmacht nachreicht, noch den angeblich vertretenen Kläger ordnungsgemäß bezeichnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2011 - 8 A 1.10 - juris Rn. 16).
  • BVerwG, 25.09.2006 - 8 KSt 1.06

    Kostentragung bei einem für einen angeblich Vertretenen ohne dessen Vollmacht von

    Auszug aus BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 2.19
    Die Kosten des Verfahrens sind in entsprechender Anwendung vom § 173 VwGO, § 89 Abs. 1 Satz 3 ZPO i.V.m. § 179 BGB dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aufzuerlegen, weil er als vollmachtloser Vertreter das erfolglose Klageverfahren veranlasst hat (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 1982 - 1 C 63.79 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 55; vom 25. September 2006 - 8 KSt 1.06 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 108 und vom 16. Januar 2007 - 8 C 14.06 - juris).
  • BVerwG, 14.02.2012 - 9 B 79.11

    Zulässigkeit; Klage; ladungsfähige Anschrift; Wohnort; Geheimhaltungsinteresse;

    Auszug aus BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 2.19
    Die Pflicht zur Angabe der Anschrift kann im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ausnahmsweise entfallen, wenn der Angabe der Anschrift unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten oder schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen oder wenn der Kläger glaubhaft nicht über eine Anschrift verfügt (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. Februar 1996 - 1 BvR 2211/94 - NJW 1996, 1272 und vom 11. November 1999 - 1 BvR 1203/99 - juris Rn. 1; BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19 S. 8 und Beschluss vom 14. Februar 2012 - 9 B 79.11 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 24 Rn. 11).
  • BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 6.19

    Abtrennungsbeschluss hinsichtlich eines Rechtsstreits wegen der Feststellung

    Auszug aus BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 2.19
    Der Senat hat mit Beschluss vom 15. August 2019 den Rechtsstreit hinsichtlich der Feststellung eines unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots in der Verfügung des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2019 und des Begehrens des Klägers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 A 6.19 abgetrennt, sich insoweit für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verwiesen.
  • BGH, 06.04.2022 - VIII ZR 262/20

    Anforderungen an die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der

    Hiernach ist der Zweck der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift dann erfüllt, wenn die Partei durch die angegebene Anschrift eindeutig identifiziert wird und an sie wirksam Zustellungen vorgenommen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 257/16, aaO Rn. 18; vgl. zum Vorstehenden auch BVerwG, Urteil vom 15. August 2019 - 1 A 2/19, juris Rn. 14).
  • BVerfG, 18.02.2022 - 1 BvR 305/21

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines

    Dies wurde etwa bejaht, wenn der auftretende Rechtsanwalt trotz gerichtlicher Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nur versäumt, die Vollmacht nachzureichen, sondern zudem den angeblich vertretenen Kläger nicht ordnungsgemäß bezeichnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2011 - 8 A 1/10 -, juris, Rn. 16; Urteil vom 15. August 2019 - 1 A 2/19 -, juris, Rn. 16).
  • OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

    Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach

    Auf die richterliche Verfügung vom 28. August 2019 hat der Kläger mit Schriftsatz vom 26. September 2019 seine geänderte ladungsfähige Anschrift mitgeteilt und so die sich aus § 125 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebende Zulässigkeitsanforderung erfüllt (vgl. zu dieser Anforderung im Einzelnen: BVerwG, Urt. v. 15.8.2019 - BVerwG 1 A 2.19 -, juris Rn. 14 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2019 - 1 S 59.19

    Ausbau der BAB 10 zwischen Anschlussstelle Oberkrämer und dem Autobahndreieck

    Die Antragstellerin macht zur Begründung ihres gleichzeitig mit ihrer Klage (OVG 1 A 2.19) am 1. Juli 2019 gestellten Eilantrags gegen den ihr mit Schreiben vom 28. Mai 2019 bekanntgegebenen Planergänzungsbeschluss, den sie am 3. Juni 2019 erhalten habe, im Wesentlichen geltend:.

    die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (OVG 1 A 2.19) gegen den 4. Nachtrag vom 8. Mai 2019 (2104-31101/0010/032N2) - Anpassung einer 220-kV-Höchstspannungsleitung - zum Planfeststellungsbeschluss vom 9. Dezember 2013 (40.1 7171/10.32N2) für den 6-streifigen Ausbau der BAB 10 zwischen Anschlussstelle Oberkrämer (km 161, 625) und Autobahndreieck Schwanebeck (km 193, 700) anzuordnen.

    Wegen des nach dem Fernstraßenausbaugesetz festgestellten vordringlichen Bedarfs hat die gegen den Planergänzungsbeschluss erhobene Anfechtungsklage (OVG 1 A 2.19) keine aufschiebende Wirkung (§ 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 19 A 2026/20

    Klägerbezeichnung; Ausschlussfrist; ladungsfähige Anschrift

    BVerwG, Urteil vom 15. August 2019 - 1 A 2.19 -, Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 28, juris, Rn. 14 m. w. N.

    BVerwG, Urteile vom 15. August 2019, a. a. O., Rn. 14 m. w. N., und vom 13. April 1999 - 1 C 24.97 -, NJW 1999, 2608, juris, Rn. 27 ff., Beschluss vom 14. Februar 2012 - 9 B 79.11 u. a. -, NJW 2012, 1527, juris, Rn. 7, 11 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2021, a. a. O., Rn. 6.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - 11 N 69.23

    Verwaltungsprozessrecht: Mangels Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

    Daher wird ein Antrag auf Zulassung der Berufung unzulässig, wenn der Kläger einer gerichtlichen Aufforderung, seine während des Verfahrens geänderte Anschrift binnen einer bestimmten Frist mitzuteilen, ohne triftigen Grund nicht nachkommt (vgl. für die Klage BVerwG, Urteil vom 15. August 2019 - BVerwG 1 A 2.19 - juris, Rn. 14; ferner Schoch/Schneider/Riese, VwGO, 44. EL März 2023, § 82 Rn. 9, 16, auch zum Berufungszulassungsverfahren).

    Die Pflicht zur Angabe der Anschrift kann im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ausnahmsweise entfallen, wenn der Angabe der Anschrift unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten oder schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen oder wenn der Kläger glaubhaft nicht über eine Anschrift verfügt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 1999 - 1 BvR 1203/99 - juris, Rn. 1; BVerwG, Urteil vom 15. August 2019 - BVerwG 1 A 2.19 - juris, Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2012 - BVerwG 9 B 79.11 - juris, Rn. 11, jeweils m.w.N.; Schoch/Schneider/Riese, VwGO, 44. EL März 2023, § 82 Rn. 12).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2023 - 19 B 191/23

    Erfolgsloser Eilrechtsschutz gegen Anmelde- oder Schulbesuchsaufforderung für ein

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. August 2019 - 1 A 2.19 -, Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 28, juris, Rn. 14 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 19 B 138/23 -, juris, Rn. 7, vom 19. Juli 2022 - 19 A 919/22 -, juris, Rn. 7, vom 4. November 2021 - 19 A 2056/21.A -, juris, Rn. 5, vom 30. September 2021 - 19 A 2026/20 -, juris, Rn. 6, vom 4. Mai 2021 - 19 A 2888/20.A -, juris, Rn. 6, und vom 30. April 2012 - 19 B 957/11 -, juris, Rn. 3.
  • BVerwG, 28.05.2020 - 1 VR 2.19

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Ausschlussfrist; Eilrechtsschutz;

    a) Zur Bezeichnung eines Klägers im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO gehört regelmäßig auch die Angabe der ladungsfähigen Anschrift, d.h. der (Wohnungs-)Anschrift, unter welcher der Kläger tatsächlich zu erreichen ist (BVerwG, Urteile vom 13. April 1999 - 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19 S. 3 ff., und vom 15. August 2019 - 1 A 2.19 - juris Rn. 14).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2024 - 3 M 64.23

    Klageschrift; Angabe der ladungsfähigen Anschrift; Aufforderung mit

    Zu den gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 173 S. 1 VwGO, § 130 Nr. 1 ZPO erforderlichen Angaben eines Klägers zählt zwar grundsätzlich auch seine ladungsfähige Anschrift, d.h. die Wohnanschrift, unter der er erreichbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 - juris Rn. 30 ff.; Beschluss vom 14. Februar 2012 - 9 B 79/11 - juris Rn. 11; Urteil vom 15. August 2019 - 1 A 2/19 - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 28.05.2020 - 1 VR 3.19

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Ausschlussfrist;

    a) Zur Bezeichnung eines Klägers im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO gehört regelmäßig auch die Angabe der ladungsfähigen Anschrift, d.h. der (Wohnungs-)Anschrift, unter welcher der Kläger tatsächlich zu erreichen ist (BVerwG, Urteile vom 13. April 1999 - 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19 S. 3 ff., und vom 15. August 2019 - 1 A 2.19 - juris Rn. 14).
  • VG Augsburg, 22.11.2021 - Au 9 K 21.667

    Verpflichtungsklage auf Informationszugang zu lebensmittelrechtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2023 - 19 B 864/23
  • VG Düsseldorf, 03.04.2023 - 29 K 4677/21

    Widerruf, Einheitsjugendstrafe, Wiederholungsgefahr, Einzelstrafe, schwere

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2021 - 19 A 2888/20

    1. Nach der auch im Berufungszulassungsverfahren anwendbaren

  • BVerwG, 03.08.2020 - 1 A 8.19

    Klage gegen den Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60

  • BVerwG, 03.08.2020 - 1 A 7.19

    Klage gegen die Anordnung einer Abschiebung gemäß § 58a AufenthG und die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 19 B 138/23

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2022 - 19 A 919/22

    Begründung des Berufungszulassungsantrags i.R.e. Prozesskostenhilfeantrags

  • VG Köln, 08.11.2023 - 10 L 1974/23
  • BSG, 01.09.2022 - B 12 KR 28/22 BH

    Beitragsforderung aufgrund einer als obligatorische Anschlussversicherung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2022 - L 2 AS 419/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvollmacht - ernstliche Zweifel am Bestehen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2021 - 13 A 3634/20

    Zulassung der Berufung wegen Verletzung des Anspruchs eines Prozessbeteiligten

  • OVG Niedersachsen, 09.11.2021 - 9 LA 11/21

    Anhörungsrüge; Anschrift, ladungsfähige; Erklärung über die persönlichen und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - 19 A 2056/21

    Angabe der ladungsfähigen Anschrift zur Bezeichnung des Klägers i.R.e.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2021 - 11 S 87.21

    Ladungsfähige Anschrift; Aufforderung zur Mitteilung mit ausschließender Wirkung;

  • VG Berlin, 01.12.2022 - 23 K 80.21
  • VGH Bayern, 24.07.2023 - 10 C 23.250

    Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift bei unbekanntem Aufenthalt

  • OVG Sachsen, 06.03.2023 - 1 A 1088/17

    Klageschrift; Wohnanschrift

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht