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   OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2005 - 1 A 2278/03.PVL   

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https://dejure.org/2005,76476
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2005 - 1 A 2278/03.PVL (https://dejure.org/2005,76476)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.12.2005 - 1 A 2278/03.PVL (https://dejure.org/2005,76476)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. Dezember 2005 - 1 A 2278/03.PVL (https://dejure.org/2005,76476)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 171/09

    Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung

    Der Gesamtpersonalrat kann auch dann zu beteiligen sein, wenn es um eine Angelegenheit geht, in der nicht der Leiter der Einsatzdienststelle oder der betreffenden gemeindlichen Dienststelle, sondern der Leiter der Gesamt-/ Stammdienststelle bzw. die Behördenleitung über eine personelle Maßnahme zu entscheiden hat (vgl. Bayerischer VGH 16. Juli 2007 - 18 P 06.1918 - Rn. 27, PersV 2010, 28; OVG Nordrhein-Westfalen 1. Dezember 2005 - 1 A 2278/03.PVL - Rn. 31 u. 33) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 1 A 990/05

    Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten; Mitbestimmungsrechte des

    Rechtsprechung, vgl. etwa Beschluss des Fachsenats vom 1. Dezember 2005 - 1 A 2278/03.PVL -, Juris, und vom 30. Juni 2005 - 1 A 3259/03.PVL -, jeweils m.w.N.
  • BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 201/09

    Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung

    Der Gesamtpersonalrat kann auch dann zu beteiligen sein, wenn es um eine Angelegenheit geht, in der nicht der Leiter der Einsatzdienststelle oder der betreffenden gemeindlichen Dienststelle, sondern der Leiter der Gesamt-/ Stammdienststelle bzw. die Behördenleitung über eine personelle Maßnahme zu entscheiden hat (vgl. Bayerischer VGH 16. Juli 2007 - 18 P 06.1918 - Rn. 27, PersV 2010, 28; OVG Nordrhein-Westfalen 1. Dezember 2005 - 1 A 2278/03.PVL - Rn. 31 u. 33) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2013 - 6 Sa 272/13

    Zuständigkeit des örtlichen Personalrats bei Kündigung eines Dienststellenleiters

    1.1.1.2.2 In einem solchen Fall bleibt es bei der Zuständigkeit des örtlichen Personalrats, wenn eine Maßnahme beabsichtigt ist, die ausschließlich Beschäftigte dieser Dienststelle betrifft, womit sowohl dem Partnerschafts- als auch dem Repräsentationsgrundsatz Rechnung getragen wird (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.09.2009 - OVG 62 PV 13.07 - juris R 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.12.2005 - 1 A 2278/03.PVL - juris R 33).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2006 - 1 A 1471/04

    Umsetzung einer im Dienst des Kreises stehenden Beamtin innerhalb des

    vgl. entsprechend zur Abgrenzung von örtlichem Personalrat und Gesamtpersonalrat nach Maßgabe der konkreten Auswirkungen der Maßnahme auf die Beschäftigten: BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 6 P 1.04 -, PersR 2004, 396 = ZfPR 2004, 396 = PersV 2005, 33; Beschluss des Fachsenats vom 1. Dezember 2005 - 1 A 2278/03.PVL.
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