Rechtsprechung
| VG Stade, 28.06.2006 - 1 A 2288/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches nach erheblichem Geschwindigkeitsverstoß mangels der Feststellbarkeit des Fahrers; Bestimmung der Voraussetzungen für die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrers; Eintritt der Unmöglichkeit der Fahrerermittlung bei der ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches nach erheblichem Geschwindigkeitsverstoß mangels der Feststellbarkeit des Fahrers; Bestimmung der Voraussetzungen für die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrers; Eintritt der Unmöglichkeit der Fahrerermittlung bei der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Mangelnde Mitwirkung - Zeugnisverweigerungsrecht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 12 L 2087/99
Fahrtenbuchauflage; Rechtmäßigkeit der Anordnung; Aussageverweigerungsrecht
Auszug aus VG Stade, 28.06.2006 - 1 A 2288/05
In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschluss vom 11. Februar 1999 - 12 L 759/99 -, DAR 1999, 424 f.) ist geklärt, dass die Behörde zu weiteren Ermittlungen, wer einen Verkehrsverstoß begangen habe, nicht gehalten ist, wenn der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes verweigert und dass dies dann der Fall ist, wenn der Halter auf sein Zeugnisverweigerungsrecht verweist. - BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81
Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage
Auszug aus VG Stade, 28.06.2006 - 1 A 2288/05
Ein solches Recht widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO, nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen, die auch der Kläger für sich in Anspruch nimmt (BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1995, DAR 95, 459; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1981, NJW 82, 568). - BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95
Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer …
Auszug aus VG Stade, 28.06.2006 - 1 A 2288/05
Die Berufung des Klägers auf dieses Aussageverweigerungsrecht ändert an der Anwendbarkeit des § 31 a StVZO nichts (BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 -, Verkehrsrechtliche Mitteilungen 1996, S. 35).