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   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.1995 - 1 A 2340/91 .PVL   

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https://dejure.org/1995,15845
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.1995 - 1 A 2340/91 .PVL (https://dejure.org/1995,15845)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.01.1995 - 1 A 2340/91 .PVL (https://dejure.org/1995,15845)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Januar 1995 - 1 A 2340/91 .PVL (https://dejure.org/1995,15845)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Reinigungsarbeiten; Private Reinigungsfirma; Schutzzweck der Norm; Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst; Mitbestimmungspflichtigkeit; Nutzungsänderung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 15.10.2003 - 6 P 8.03

    Mitbestimmung bei Privatisierungen; Abholung von Postsendungen; Zustellung durch

    Dies folgt aus der weiten Fassung und dem Schutzzweck der Vorschrift, die grundsätzlich alle privatisierungsfähigen Tätigkeitsfelder erfassen will (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 18. März 1991 - CL 75/88 - PersR 1991, 348; Beschluss vom 20. Januar 1995 - 1 A 2340/91.PVL - PersR 1996, 200, 201; Beschluss vom 20. Januar 2000 - 1 A 2193/98.PVL - PersR 2000, 460; Cecior u.a., a.a.O. Rn. 342 a).

    Üblichkeit der Aufgabenerfüllung durch Verwaltungsbedienstete ist hiernach anzunehmen, wenn die Aufgabenerfüllung bislang - von Aushilfs-, Vertretungs- und sonstigen Ausnahmefällen abgesehen - regelmäßig Beschäftigten der Dienststelle übertragen war (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 20. Januar 1995 a.a.O. S. 201; Beschluss vom 20. Januar 2000 a.a.O. S. 461; Cecior u.a., a.a.O. Rn. 343).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 1 A 1798/00

    Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Privatisierung; Mitbestimmungsrecht des

    OVG NRW, Beschlüsse vom 20.1.2000 - 1 A 2193/98.PVL -, ZTR 2000, 430 = PersV 2000, 521 = PersR 2000, 460, und vom 20.1.1995 - 1 A 2340/91.PVL -, NVWBl.

    1996, 110 = PersR 1996, 200, jeweils m.w.N. .

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