Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Statthafte Klageart für die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens nach saarländischem Recht; Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens nach saarländischem Recht; Rechtscharakter der Entscheidung eines Gemeinderates über die Zulässigkeit ...

• Judicialis

  KSVG § 21a; ; KSVG § 21a Abs. 1; ; KSVG § ... 21a Abs. 2; ; KSVG § 21a Abs. 2 Satz 1; ; KSVG § 21a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2; ; KSVG § 21a Abs. 2 Satz 2; ; KSVG § 21a Abs. 3; ; KSVG § 21a Abs. 4; ; KSVG § 21a Abs. 4 Nr. 3; ; KSVG § 21a Abs. 4 Nr. 4; ; KSVG § 21a Abs. 4 Nr. 9; ; KSVG § 21a Abs. 5 Satz 1; ; KSVG § 21a Abs. 7 Satz 1; ; KSVG § 21a Abs. 7 Satz 2; ; KSVG § 21a Abs. 7 Satz 3; ; KSVG § 59 Abs. 2 Satz 2; ; KSVG § 82 Abs. 4; ; KSVG § 82a; ; KomRVorG § 1 Satz 1; ; GO NRW § 26 Abs. 6 Satz 1; ; GO NRW § 26 Abs. 6 Satz 2; ; ThürKO § 17 Abs. 3 Satz 10; ; VwGO § 43 Abs. 1; ; VwGO § 68 Abs. 1; ; KomWG (BW) § 8 Abs. 3 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bürgerbegehren zur Erhaltung eines Freibades

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 09.02.2007 - 11 K 36/06
• OVG Saarland, 12.06.2008 - 1 A 3/08

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (16)

• VG Saarlouis, 09.02.2007 - 11 K 36/06

  Anspruch eines Bürgers auf Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.06.2008 - 1 A 3/08

  Unter Abänderung des auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2007 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 11 K 36/06 - wird die Klage abgewiesen.

  Durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 09.02.2007 ergangenes Urteil - 11 K 36/06 - (SKZ 2007, 72) hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und das Bürgerbegehren für zulässig erklärt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - 15 A 203/02

  Begriff des kassatorischen Bürgerbegehrens; Reichweite des Schutzes von …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.06.2008 - 1 A 3/08

  Die genannte Bestimmung besagt lediglich, dass ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats richtet (sog. kassatorisches Bürgerbegehren) zur Terminologie siehe OVG Münster, Urteil vom 28.1.2003 - 15 A 203/02 - NVwZ-RR 2003, 584, innerhalb von zwei Monaten nach der Beschlussfassung eingereicht werden muss.
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1996 - 7 A 12861/95

  Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; Feststellungsklage ; …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.06.2008 - 1 A 3/08

  Mit Blick auf die - anders als in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bayern und möglicherweise auch in Berlin (s. o.) und Baden-Württemberg hier könnte § 8 Abs. 3 Satz 2 KomWG (BW) einen gesetzlichen Hinweis auf die Vorgreiflichkeit eines Vorverfahrens geben, denn diese Norm bestimmt: "Über den Widerspruch im Vorverfahren entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde"; jedenfalls geht die Praxis und die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in Baden-Württemberg von der Notwendigkeit eines Vorverfahrens aus, vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.04.1993 - 1 S 1076/92 -, NVwZ-RR 1994, 110, vom saarländischen Gesetzgeber offen gelassene Frage, in welcher Form Rechtsschutz gegen negative Zulässigkeitsentscheidungen des Gemeinderats nach § 21a Abs. 5 S. 1 KSVG zu gewähren ist, erscheint die Annahme einer Feststellungsklage im Kommunalverfassungsstreit der sinnvollere Lösungsweg vgl. zur Begründung, die sich das Verwaltungsgericht zu eigen gemacht hat, im Einzelnen OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.12.1994 - 7 B 12954/94.OVG -, NVwZ-RR 1995, 411 = AS RP-SL 25, 79, sowie Urteil vom 06.02.1996 - 7 A 12861/95 -, NVwZ-RR 1997, 241 = AS RP-SL 25, 285, wo abschließend hervorgehoben wird, dass das rheinland-pfälzische Recht eine ausdrückliche anderslautende gesetzliche Bestimmung, die eine Entscheidung in der Form eines Verwaltungsaktes und die dagegen gerichtete Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage mit der Notwendigkeit eines Vorverfahrens vorsehen würde, nicht kenne; ebenfalls von einer Feststellungsklage im Kommunalverfassungsstreit bei einer der saarländischen Regelung vergleichbaren Gesetzeslage gehen aus: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.12.1997 - 10 M 5396/97 -, dokumentiert bei juris, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 06.02.1997 - 3 S 680/96 -, NVwZ-RR 1998, 253; der VGH Hessen geht bei einer der saarländischen Gesetzeslage ebenfalls vergleichbaren Regelung - "über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet die Gemeindevertretung" (§ 8b Abs. 4 S. 2 HGO) - von einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO aus, die sich - ohne Vorverfahren - jedoch gegen die Gemeinde und nicht gegen die Gemeindevertretung richte, vgl. Urteil vom 28.10.1999 - 8 UE 3683/97 -, NVwZ-RR 2000, 451 = DVBl. 2000, 929; vgl. im Übrigen zum Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum u.a. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. (2007), Vorb.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 15 A 5594/00

  Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus OVG Saarland, 12.06.2008 - 1 A 3/08

  Lediglich einen Zwischenschritt in Richtung auf ein Endziel zu tun, damit zunächst einen "Schwebezustand" herbeizuführen und politischen Druck auf den Rat auszuüben, selbst die notwendigen weiteren Entscheidungen zur Erreichung des Endziels zu treffen, kann nicht zulässiger Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein in diesem Sinne u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidungen vom 19.2.2008 - 15 A 2961/07 -, dokumentiert bei Juris, vom 18.10.2007 - 15 A 2666/07 -, dokumentiert bei Juris, vom 23.4.2002 - 15 A 5594/00 -, NVwZ-RR 2002, 766 = DÖV 2002, 961, und vom 9.12.1997 - 15 A 974/97 -, DVBl. 1998, 785 = NVwZ-RR 1999, 136; zum Erfordernis einer "konstruktiven Handlungsseite" bei Bürgerbegehren siehe BayVGH, Beschluss vom 8.4.2005 - 4 ZB 04.1264 -, NVwZ-RR 2006, 209, und dazu Ritgen, KommJur 2007, 288 (290); a.A. der Saarländische Städte- und Gemeindetag in seiner das streitgegenständliche Bürgerbegehren betreffenden Stellungnahme vom 17.2.2006, S.2/3; zur Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens ohne irgendwelche rechtliche Auswirkungen BayVGH, Beschluss vom 22.3.1999 - 4 ZB 98.1352 -, BayVBl. 1999, 439 = NVwZ-RR 1999, 599.
• OVG Niedersachsen, 08.12.1997 - 10 M 5396/97

  Antragsberechtigung einer Bürgerinitiative; Abstimmungsordnung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.06.2008 - 1 A 3/08

  Mit Blick auf die - anders als in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bayern und möglicherweise auch in Berlin (s. o.) und Baden-Württemberg hier könnte § 8 Abs. 3 Satz 2 KomWG (BW) einen gesetzlichen Hinweis auf die Vorgreiflichkeit eines Vorverfahrens geben, denn diese Norm bestimmt: "Über den Widerspruch im Vorverfahren entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde"; jedenfalls geht die Praxis und die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in Baden-Württemberg von der Notwendigkeit eines Vorverfahrens aus, vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.04.1993 - 1 S 1076/92 -, NVwZ-RR 1994, 110, vom saarländischen Gesetzgeber offen gelassene Frage, in welcher Form Rechtsschutz gegen negative Zulässigkeitsentscheidungen des Gemeinderats nach § 21a Abs. 5 S. 1 KSVG zu gewähren ist, erscheint die Annahme einer Feststellungsklage im Kommunalverfassungsstreit der sinnvollere Lösungsweg vgl. zur Begründung, die sich das Verwaltungsgericht zu eigen gemacht hat, im Einzelnen OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.12.1994 - 7 B 12954/94.OVG -, NVwZ-RR 1995, 411 = AS RP-SL 25, 79, sowie Urteil vom 06.02.1996 - 7 A 12861/95 -, NVwZ-RR 1997, 241 = AS RP-SL 25, 285, wo abschließend hervorgehoben wird, dass das rheinland-pfälzische Recht eine ausdrückliche anderslautende gesetzliche Bestimmung, die eine Entscheidung in der Form eines Verwaltungsaktes und die dagegen gerichtete Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage mit der Notwendigkeit eines Vorverfahrens vorsehen würde, nicht kenne; ebenfalls von einer Feststellungsklage im Kommunalverfassungsstreit bei einer der saarländischen Regelung vergleichbaren Gesetzeslage gehen aus: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.12.1997 - 10 M 5396/97 -, dokumentiert bei juris, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 06.02.1997 - 3 S 680/96 -, NVwZ-RR 1998, 253; der VGH Hessen geht bei einer der saarländischen Gesetzeslage ebenfalls vergleichbaren Regelung - "über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet die Gemeindevertretung" (§ 8b Abs. 4 S. 2 HGO) - von einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO aus, die sich - ohne Vorverfahren - jedoch gegen die Gemeinde und nicht gegen die Gemeindevertretung richte, vgl. Urteil vom 28.10.1999 - 8 UE 3683/97 -, NVwZ-RR 2000, 451 = DVBl. 2000, 929; vgl. im Übrigen zum Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum u.a. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. (2007), Vorb.
• VGH Bayern, 22.03.1999 - 4 ZB 98.1352

  Kein Bürgerentscheid ohne rechtliche Auswirkungen

  Auszug aus OVG Saarland, 12.06.2008 - 1 A 3/08

  Lediglich einen Zwischenschritt in Richtung auf ein Endziel zu tun, damit zunächst einen "Schwebezustand" herbeizuführen und politischen Druck auf den Rat auszuüben, selbst die notwendigen weiteren Entscheidungen zur Erreichung des Endziels zu treffen, kann nicht zulässiger Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein in diesem Sinne u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidungen vom 19.2.2008 - 15 A 2961/07 -, dokumentiert bei Juris, vom 18.10.2007 - 15 A 2666/07 -, dokumentiert bei Juris, vom 23.4.2002 - 15 A 5594/00 -, NVwZ-RR 2002, 766 = DÖV 2002, 961, und vom 9.12.1997 - 15 A 974/97 -, DVBl. 1998, 785 = NVwZ-RR 1999, 136; zum Erfordernis einer "konstruktiven Handlungsseite" bei Bürgerbegehren siehe BayVGH, Beschluss vom 8.4.2005 - 4 ZB 04.1264 -, NVwZ-RR 2006, 209, und dazu Ritgen, KommJur 2007, 288 (290); a.A. der Saarländische Städte- und Gemeindetag in seiner das streitgegenständliche Bürgerbegehren betreffenden Stellungnahme vom 17.2.2006, S.2/3; zur Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens ohne irgendwelche rechtliche Auswirkungen BayVGH, Beschluss vom 22.3.1999 - 4 ZB 98.1352 -, BayVBl. 1999, 439 = NVwZ-RR 1999, 599.
• OVG Sachsen, 06.02.1997 - 3 S 680/96

  Vorläufige Rechtssicherung; Bürgerentscheid; Kommunalrechtliches …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.06.2008 - 1 A 3/08

  Mit Blick auf die - anders als in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bayern und möglicherweise auch in Berlin (s. o.) und Baden-Württemberg hier könnte § 8 Abs. 3 Satz 2 KomWG (BW) einen gesetzlichen Hinweis auf die Vorgreiflichkeit eines Vorverfahrens geben, denn diese Norm bestimmt: "Über den Widerspruch im Vorverfahren entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde"; jedenfalls geht die Praxis und die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in Baden-Württemberg von der Notwendigkeit eines Vorverfahrens aus, vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.04.1993 - 1 S 1076/92 -, NVwZ-RR 1994, 110, vom saarländischen Gesetzgeber offen gelassene Frage, in welcher Form Rechtsschutz gegen negative Zulässigkeitsentscheidungen des Gemeinderats nach § 21a Abs. 5 S. 1 KSVG zu gewähren ist, erscheint die Annahme einer Feststellungsklage im Kommunalverfassungsstreit der sinnvollere Lösungsweg vgl. zur Begründung, die sich das Verwaltungsgericht zu eigen gemacht hat, im Einzelnen OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.12.1994 - 7 B 12954/94.OVG -, NVwZ-RR 1995, 411 = AS RP-SL 25, 79, sowie Urteil vom 06.02.1996 - 7 A 12861/95 -, NVwZ-RR 1997, 241 = AS RP-SL 25, 285, wo abschließend hervorgehoben wird, dass das rheinland-pfälzische Recht eine ausdrückliche anderslautende gesetzliche Bestimmung, die eine Entscheidung in der Form eines Verwaltungsaktes und die dagegen gerichtete Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage mit der Notwendigkeit eines Vorverfahrens vorsehen würde, nicht kenne; ebenfalls von einer Feststellungsklage im Kommunalverfassungsstreit bei einer der saarländischen Regelung vergleichbaren Gesetzeslage gehen aus: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.12.1997 - 10 M 5396/97 -, dokumentiert bei juris, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 06.02.1997 - 3 S 680/96 -, NVwZ-RR 1998, 253; der VGH Hessen geht bei einer der saarländischen Gesetzeslage ebenfalls vergleichbaren Regelung - "über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet die Gemeindevertretung" (§ 8b Abs. 4 S. 2 HGO) - von einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO aus, die sich - ohne Vorverfahren - jedoch gegen die Gemeinde und nicht gegen die Gemeindevertretung richte, vgl. Urteil vom 28.10.1999 - 8 UE 3683/97 -, NVwZ-RR 2000, 451 = DVBl. 2000, 929; vgl. im Übrigen zum Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum u.a. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. (2007), Vorb.
• VGH Bayern, 08.04.2005 - 4 ZB 04.1264

  Bestimmtheit eines Bürgerbegehrens gegen Erhöhung von Wassergebühren

  Auszug aus OVG Saarland, 12.06.2008 - 1 A 3/08

  Lediglich einen Zwischenschritt in Richtung auf ein Endziel zu tun, damit zunächst einen "Schwebezustand" herbeizuführen und politischen Druck auf den Rat auszuüben, selbst die notwendigen weiteren Entscheidungen zur Erreichung des Endziels zu treffen, kann nicht zulässiger Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein in diesem Sinne u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidungen vom 19.2.2008 - 15 A 2961/07 -, dokumentiert bei Juris, vom 18.10.2007 - 15 A 2666/07 -, dokumentiert bei Juris, vom 23.4.2002 - 15 A 5594/00 -, NVwZ-RR 2002, 766 = DÖV 2002, 961, und vom 9.12.1997 - 15 A 974/97 -, DVBl. 1998, 785 = NVwZ-RR 1999, 136; zum Erfordernis einer "konstruktiven Handlungsseite" bei Bürgerbegehren siehe BayVGH, Beschluss vom 8.4.2005 - 4 ZB 04.1264 -, NVwZ-RR 2006, 209, und dazu Ritgen, KommJur 2007, 288 (290); a.A. der Saarländische Städte- und Gemeindetag in seiner das streitgegenständliche Bürgerbegehren betreffenden Stellungnahme vom 17.2.2006, S.2/3; zur Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens ohne irgendwelche rechtliche Auswirkungen BayVGH, Beschluss vom 22.3.1999 - 4 ZB 98.1352 -, BayVBl. 1999, 439 = NVwZ-RR 1999, 599.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1997 - 15 A 974/97

  Bürgerbegehren zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts der Stadt Köln …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.06.2008 - 1 A 3/08

  Lediglich einen Zwischenschritt in Richtung auf ein Endziel zu tun, damit zunächst einen "Schwebezustand" herbeizuführen und politischen Druck auf den Rat auszuüben, selbst die notwendigen weiteren Entscheidungen zur Erreichung des Endziels zu treffen, kann nicht zulässiger Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein in diesem Sinne u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidungen vom 19.2.2008 - 15 A 2961/07 -, dokumentiert bei Juris, vom 18.10.2007 - 15 A 2666/07 -, dokumentiert bei Juris, vom 23.4.2002 - 15 A 5594/00 -, NVwZ-RR 2002, 766 = DÖV 2002, 961, und vom 9.12.1997 - 15 A 974/97 -, DVBl. 1998, 785 = NVwZ-RR 1999, 136; zum Erfordernis einer "konstruktiven Handlungsseite" bei Bürgerbegehren siehe BayVGH, Beschluss vom 8.4.2005 - 4 ZB 04.1264 -, NVwZ-RR 2006, 209, und dazu Ritgen, KommJur 2007, 288 (290); a.A. der Saarländische Städte- und Gemeindetag in seiner das streitgegenständliche Bürgerbegehren betreffenden Stellungnahme vom 17.2.2006, S.2/3; zur Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens ohne irgendwelche rechtliche Auswirkungen BayVGH, Beschluss vom 22.3.1999 - 4 ZB 98.1352 -, BayVBl. 1999, 439 = NVwZ-RR 1999, 599.
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.1994 - 7 B 12954/94

  Einwohnerantrag; Einstweilige Anordnung; Bürgermeister; Sicherungsanordnung

  Auszug aus OVG Saarland, 12.06.2008 - 1 A 3/08

  Mit Blick auf die - anders als in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bayern und möglicherweise auch in Berlin (s. o.) und Baden-Württemberg hier könnte § 8 Abs. 3 Satz 2 KomWG (BW) einen gesetzlichen Hinweis auf die Vorgreiflichkeit eines Vorverfahrens geben, denn diese Norm bestimmt: "Über den Widerspruch im Vorverfahren entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde"; jedenfalls geht die Praxis und die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in Baden-Württemberg von der Notwendigkeit eines Vorverfahrens aus, vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.04.1993 - 1 S 1076/92 -, NVwZ-RR 1994, 110, vom saarländischen Gesetzgeber offen gelassene Frage, in welcher Form Rechtsschutz gegen negative Zulässigkeitsentscheidungen des Gemeinderats nach § 21a Abs. 5 S. 1 KSVG zu gewähren ist, erscheint die Annahme einer Feststellungsklage im Kommunalverfassungsstreit der sinnvollere Lösungsweg vgl. zur Begründung, die sich das Verwaltungsgericht zu eigen gemacht hat, im Einzelnen OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.12.1994 - 7 B 12954/94.OVG -, NVwZ-RR 1995, 411 = AS RP-SL 25, 79, sowie Urteil vom 06.02.1996 - 7 A 12861/95 -, NVwZ-RR 1997, 241 = AS RP-SL 25, 285, wo abschließend hervorgehoben wird, dass das rheinland-pfälzische Recht eine ausdrückliche anderslautende gesetzliche Bestimmung, die eine Entscheidung in der Form eines Verwaltungsaktes und die dagegen gerichtete Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage mit der Notwendigkeit eines Vorverfahrens vorsehen würde, nicht kenne; ebenfalls von einer Feststellungsklage im Kommunalverfassungsstreit bei einer der saarländischen Regelung vergleichbaren Gesetzeslage gehen aus: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.12.1997 - 10 M 5396/97 -, dokumentiert bei juris, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 06.02.1997 - 3 S 680/96 -, NVwZ-RR 1998, 253; der VGH Hessen geht bei einer der saarländischen Gesetzeslage ebenfalls vergleichbaren Regelung - "über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet die Gemeindevertretung" (§ 8b Abs. 4 S. 2 HGO) - von einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO aus, die sich - ohne Vorverfahren - jedoch gegen die Gemeinde und nicht gegen die Gemeindevertretung richte, vgl. Urteil vom 28.10.1999 - 8 UE 3683/97 -, NVwZ-RR 2000, 451 = DVBl. 2000, 929; vgl. im Übrigen zum Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum u.a. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. (2007), Vorb.
• OVG Saarland, 17.01.2005 - 3 Q 34/04

  Einordnung einer durch die Vorinstanz offen gelassenen Rechtsfrage als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2007 - 15 A 2666/07

  Vorgaben für noch vom Gemeinderat zu treffende Entscheidungen als zulässige Frage …
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.1993 - 1 S 1076/92

  Bürgerbegehren gegen wiederholenden Beschluss des Gemeinderats
• VGH Hessen, 28.10.1999 - 8 UE 3683/97

  Bürgerbegehren: inhaltliche und formale Anforderungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 15 A 2961/07

  Möglichkeit der gleichzeitigen Durchführung eines Bürgerentscheides bezüglich …
• VG Berlin, 26.04.2007 - 2 A 20.07

  Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (hier: Fehlende Geburtsdatenangabe bei der …

• BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines …

  Seine Vertrauensleute nehmen insoweit eine organschaftliche Funktion wahr (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 2. März 2004 - 1 B 79/04 -, NVwZ-RR 2005, S. 54 , zu Art. 87 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und dem Gesetz über das Verfahren beim Bürgerantrag ; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 8. Dezember 1997 - 10 M 5396/97 -, juris, Rn. 2, zu § 22b Niedersächsische Gemeindeordnung a.F.;… Urteil vom 15. Februar 2011 - 10 LB 79/10 -, juris, Rn. 30, zu § 22b Niedersächsische Gemeindeordnung a.F.; OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2004 - 15 B 522/04 -, juris, zu § 26 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 1. Dezember 1994 - 7 B 12954/94 -, juris, Rn. 16;… Urteil vom 6. Februar 1996 - 7 A 12861/95 -, juris, Rn. 32;… Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 7 B 11392/03 -, juris, Rn. 8 ; OVG Saarland, Urteil vom 12. Juni 2008 - 1 A 3/08 -, juris, Rn. 77, zu § 21a Abs. 2 Satz 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz ; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 6. Februar 1997 - 3 S 680/96 -, NVwZ-RR 1998, S. 253 , zu § 24 f. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen a.F.).
• VG Stuttgart, 17.07.2009 - 7 K 3229/08

  Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Zusammenhang mit dem Aus- und Neubau …

  Diese von einem Bürgerentscheid ausgehende besondere Bindungswirkung ist nur dann gerechtfertigt, wenn dessen Gegenstand im Zeitpunkt des Bürgerentscheids sich so konkret darstellt, dass er einer verantwortlichen Entscheidung zugänglich ist und nicht etwa "eine Bindung ins Blaue hinein" bewirkt (ebenso OVG NW, Urteil vom 19.02.2008 - 15 A 2961/07 -, NVwZ-RR 2008, 636 ff., Beschluss vom 18.10.2007 - 15 A 2666/07 -, juris, und Urteil vom 23.04.2002 - 15 A 5594/00 - DÖV 2002, 961 f.; OVG Saarland, Urteil vom 12.06.2008 - 1 A 3/08 -, juris; VG Minden, Urteil vom 01.08.2007 - 3 K 422/07 -, juris; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 08.04.2005 - 4 ZB 04.1264 -, NVwZ-RR 2006, 209 ff.; a. A. BayVGH, Urteil vom 14.10.1998 - 4 B 98.505 - VG Regensburg, Urteil vom 05.07.2000 - RO 3 K 99.2408 - jeweils juris; einschränkend VG Oldenburg, Beschluss vom 17.06.2004 - 2 B 1293/04 - juris; s. zum Ganzen auch Ritgen, Die Zulässigkeit von Bürgerbegehren, NWVBl 2003, 87 ff. m.w.N.).
• OVG Saarland, 20.05.2011 - 2 B 198/11

  Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; Windkraftanlage

  Die zulässige Beschwerde des Antragstellers(1Zur Stellung des Bürgerbegehrens im KSVG als kommunales Quasi- Organ im Falle des Streits über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens: OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.6.2008 - 1 A 3/08 -, AS RP-SL 36, 204, m.w.N.) ist unbegründet.

  Lediglich einen Zwischenschritt in Richtung auf ein Endziel zu tun, damit zunächst einen "Schwebezustand" herbeizuführen und politischen Druck auf den Rat auszuüben, selbst die notwendigen weiteren Entscheidungen zur Erreichung des Endziels zu treffen, kann nicht zulässiger Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein.(2Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.6.2008 - 1 A 3/08 -, AS RP-SL 36, 204, m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 15.02.2011 - 10 LB 79/10

  Annahme einer abschließenden Regelung über die Zusammensetzung kommunaler …

  1998, 240; VG Oldenburg, Beschluss vom 19. April 2005 - 2 B 901/05 -, juris; vgl. für das jeweilige Landesrecht auch OVG Sachsen, Beschluss vom 6. Februar 1997 - 3 S 680/96 -, NVwZ-RR 1998, 253 [254]; OVG Saarland, Urteil vom 12. Juni 2008 - 1 A 3/08 -, LKRZ 2008, 356; OVG Bremen, Beschluss vom 2. März 2004 - 1 B 79/04 -, NVwZ-RR 2005, 54 [55]; Wefelmeier, in: KVR-NGO, § 22b Rdnr. 131 f. mit weiteren Nachweisen; nach anderer Auffassung sei statthafte Klageart die Verpflichtungsklage: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 15 A 974/97 -, OVGE 46, 230; Hess. VGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 8 UE 3683/97 -, ESVGH 50, 115, Beschluss vom 17. November 2008 - 8 B 1805/08 -, NVwZ-RR 2009, 440; OVG Land Brandenburg, Beschluss vom 1. November 2002 - 1 B 209/02 -, LKV 2003, 229; Thiele, Niedersächsische Gemeindeordnung - Kommentar -, 8. Aufl. 2007, § 22b Anm. 7).
• VG Lüneburg, 27.02.2008 - 1 B 2/08

  Beamter; Polizei; Anordnungsanspruch; Auswahlentscheidung; Werturteile; …

  Am 8. Januar 2008 hat der Antragsteller Klage gegen die getroffene Auswahlentscheidung erhoben (1 A 3/08) und zugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt: Gegen seine zur Grundlage der Auswahlentscheidung gemachte Regelbeurteilung zum Stichtag 1. September 2005 habe er Klage erhoben (1 A 81/06).

  der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die gegen die Auswahlentscheidung erhobene Klage (1 A 3/08) zu untersagen, den Beigeladenen nach BesGr.

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2022 - 10 B 11526/21

  Eilantrag zum Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich" erfolglos

  Insofern wäre zu entscheiden, ob die Fragestellung des Bürgerbegehrens wegen des baulichen Zustandes des Wittlicher Freibades und etwaiger Auswirkungen seiner Erhaltung in der jetzigen Ausgestaltung auf den beschlossenen Standort des nicht streitigen Neubaus des Hallenbades einen konkreten Umsetzungsvorschlag (alternative Planungsvariante) hätte enthalten müssen (vgl. zu einem wegen Sanierungsbedürftigkeit geschlossenen Freibad: SaarlOVG, Urteil vom 12. Juni 2008 - 1 A 3/08 -, juris) oder ob dies deshalb nicht erforderlich war, weil die formulierte Frage auf einen Grundsatzbeschluss zur Erhaltung des Bades bei Durchführung notwendiger und ausreichender Unterhaltungsmaßnahmen gerichtet war, der auch dann bürgerbegehrensfähig sein kann, wenn weitere ausführende Entscheidungen durch Gemeindeorgane erforderlich sind (vgl. OVG RP…, Urteil vom 25. September 2019 - 10 A 10472/19.OVG -, juris, Rn. 38; BayVGH…, Urteil vom 14. Oktober 1988 - 4 B 98.505 -, juris, Rn. 32).
• VG Gießen, 26.09.2008 - 8 K 1365/08

  Bürgerbegehren; Klageart; Zukunftswirkung; Begründungserfordernis

  Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof demgegenüber in Streitigkeiten auf Zulassung eines Bürgerbegehrens von einer Feststellungsklage ausgeht (…Hess. VGH, U. v. 28.10.1999, a.a.O.), ist dies im Hinblick auf den anzunehmenden Verwaltungsaktscharakter der Entscheidung der Gemeindevertretung nicht überzeugend (vgl. hierzu auch OVG Saarl., U.v. 12.06.2008 -1 A 3/08 -, juris, Rdnr. 93, OVG Rh.-Pf., U.v. 06.02.1996 - 7 A 12861/95 -, NVwZ-RR 1997, 241;… Nds. OVG, B.v. 08.12.1997 - 10 M 5396/97 -, juris, Rdnr. 2; Sächs. OVG, B.v. 06.02.1997 - 3 S 680/96 -, NVwZ-RR 1998, 253, 254, die bezogen auf das jeweils einschlägige Landesrecht ebenfalls von einer Feststellungsklage ausgehen, jedoch - anders als der Hessische Verwaltungsgerichtshof - zugleich das Vorliegen eines Kommunalverfassungsstreits bejahen).
• VG Köln, 18.09.2008 - 4 K 1670/08

  Bürgerbegehren "Kein Ausbau des Godorfer Hafens" ist unzulässig

  vgl. OVG NRW mit Urteilen vom 9. Dezember 1997 - 15 A 974/97 -, NWVBl 1998, 273-275, 23. April 2002 - 15 A 5594/00 -, NVwZ-RR 2002, 766- 767, 19. Februar 2008 - 15 A 2961/07 -, NWVBl 2008, 269-270, und Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 15 A 2666/07 -, aus Juris, sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 12. Juni 2008 - 1 A 3/08 -, aus Juris: unter Bezugnahme auf die v. g. Rechtsprechung des OVG NRW.
• VG Trier, 05.10.2021 - 7 K 1530/21

  Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich" ist unzulässig

  sein, zunächst einen "Schwebezustand" herbeizuführen und politischen Druck auf den Rat auszuüben, selbst die notwendigen weiteren Entscheidungen zur Erreichung des Endziels zu treffen (vgl. SaarlOVG, Urteil vom 12. Juni 2008 - 1 A 3/08 -, juris Rn. 99 m.w.N.).
• VG Koblenz, 15.05.2018 - 1 K 991/17

  Bürgerbegehren betreffend die Einführung wiederkehrender Beiträge in Erpel …

  Lediglich einen Zwischenschritt in Richtung auf ein Endziel, um damit zunächst einen "Schwebezustand" herbeizuführen und politischen Druck auf den Rat auszuüben, selbst die notwendigen weiteren Entscheidungen zur Erreichung des Endziels zu treffen, kann nicht zulässiger Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein (…OVG NRW, Urt. v. 13.06.2017 - 15 A 1561/15 -, juris, Rn. 85, m.w.N.; OVG des Saarlandes, Urt. v. 12.06.2008 - 1 A 3/08 -, juris, Rn. 99).
• VG Saarlouis, 21.10.2011 - 3 K 2342/10

  Bürgerbegehren gegen Windkraftanlage