Rechtsprechung
VG Berlin, 18.03.2005 - 1 A 321.04 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 28.11.2005 - 9 ZB 05.37
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Bezeichnung der Zulassungsgründe (Auslegung …
Sie hat damit die gleiche Rechtsnatur wie andere Aufforderungen, ein Gutachten über persönliche Eigenschaften beizubringen, etwa die Aufforderung der Waffenbehörde nach § 6 Abs. 2 WaffG, ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige oder körperliche Eignung vorzulegen (VG Berlin vom 18.3.2005 - 1 A 321.04, Juris), die Aufforderung der Ausländerbehörde an einen Ausländer nach 70 Abs. 1 AuslG (nun: § 82 Abs. 1 AufenthG), ein polizeiärztliches Gutachten über eine Kriegstraumatisierung beizubringen (vgl. VG Berlin vom 3.4.2000 NVwZ 2001, 232), die Aufforderung des Prüfungsamts an einen Prüfling, ein amts- oder vertrauensärztliches Attest über die behauptete Prüfungsunfähigkeit vorzulegen (BVerwG vom 27.8.1992 NVwZ-RR 1993, 252 f.), oder die Weisung des Dienstherrn an einen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten, ein ärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit beizubringen (BVerwG vom 18.9.1997 NVwZ-RR 1998, 574/575 zu § 54 Abs. 2 Satz 1 HessBG; vom 19.6.2000 E 111, 246/250 ff. = NVwZ 2001, 436/438 zu § 45 Abs. 1 Satz 1 BBG).