Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhalt einer verbalen Begründung bei langer Verweildauer eines Beamten im selben Statusamt i.R.e. dienstlichen Beurteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3
  Erhalt einer verbalen Begründung bei langer Verweildauer eines Beamten im selben Statusamt i.R.e. dienstlichen Beurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.11.2015 - 1 A 385/14

  BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511.
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus OVG Saarland, 25.11.2015 - 1 A 385/14

  BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511.
• OVG Saarland, 30.04.2013 - 3 A 194/12

  Personelle Voraussetzungen der Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Internat

  Auszug aus OVG Saarland, 25.11.2015 - 1 A 385/14

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.4.2013 - 3 A 194/12 -.
• OVG Saarland, 15.01.2014 - 1 A 370/13

  Dienstliche Beurteilung bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung - gebündelte …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.11.2015 - 1 A 385/14

  OVG des Saarlandes, Urteil vom 15.1.2014 - 1 A 370/13 -.
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 13.14

  Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig

  Auszug aus OVG Saarland, 25.11.2015 - 1 A 385/14

  Hieran wird angesichts der Gegebenheiten des vorliegenden Sachverhalts auch unter Berücksichtigung der Pressemitteilung Nr. 74/2015 vom 18.9.2015 des Bundesverwaltungsgerichts betreffend das noch nicht veröffentlichte Urteil vom 17.9.2015 - 2 C 13.14 - festgehalten.

• OVG Saarland, 09.12.2016 - 2 A 85/16

  Widerruf von Waffenbesitzkarten bei Eignungsmängeln - hier: Alkoholproblem

  Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Sache entgegen der Ansicht des Klägers auch keine "besondere" tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist, wie auch, dass ihr keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt, wobei der Zulassungsantrag insoweit - zusätzlich - bereits nicht den formalen Anforderungen an eine beachtliche Grundsatzrüge genügt.(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7).
• OVG Saarland, 10.09.2019 - 2 A 174/18

  Entscheidungszeitpunkt für Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher …

  Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird(vgl. etwa Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7).
• OVG Saarland, 08.03.2024 - 2 A 67/23

  Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnungen

  [vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511] Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.

 
• OVG Saarland, 28.05.2018 - 2 A 480/17

  Keine gemeindliche Subvention im Fassadensanierungsprogramm bei Schwarzarbeit

  Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - (juris)).

  Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7) Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht.

• OVG Saarland, 27.09.2018 - 2 A 729/17

  Baugenehmigung für Bordell: Anwendung der Versammlungsstättenverordnung; …

  Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - (juris)).

  Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7) An einer diesen Anforderungen genügenden Darlegung fehlt es vorliegend.

• OVG Saarland, 07.06.2017 - 2 A 361/17

  Ausnahmen von Baumschutz-Satzungen

  Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7) Nach dem zuvor Gesagten ist nicht erkennbar, inwiefern sich in dem angestrebten Berufungsverfahren ein Anlass oder eine Möglichkeit zu weitergehender Klärung ergeben sollte.
• OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 A 267/16

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Sicherung des Lebensunterhalts - …

  Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, juris).

  Soweit die Klägerinnen meinen, die Rechtssache habe "deshalb auch grundsätzliche Bedeutung", ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass der Sache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt, wobei der Zulassungsantrag insoweit - zusätzlich - bereits nicht den formalen Anforderungen an eine beachtliche Grundsatzrüge genügt, denn zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, juris).

• OVG Saarland, 26.02.2018 - 2 A 173/17

  Anspruch auf Untersagung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser …

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, juris) Der Zulassungsantragsteller hat in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Einzelnen auszuführen, weshalb das angefochtene Urteil nach seiner Auffassung unrichtig ist und geändert werden muss.

  Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7).

• OVG Saarland, 06.07.2017 - 2 A 180/16

  Tierschutzrechtliche Anordnung - Hunde

  Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4/03 - (juris)).

  Grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die Berufungsentscheidung erhebliche, klärungsfähige und klärungsbedürftige, insbesondere höchst- oder obergerichtlich nicht (hinreichend) geklärte Frage allgemeiner, fallübergreifender Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder ihrer Fortentwicklung der berufungsgerichtlichen Klärung bedarf.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.11.2016 - 2 A 14/16 - und vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -) Die Frage, ob ein Hundehalter der Auskunftspflicht des § 16 Abs. 2 TierSchG unterliegt, lässt sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten und ist daher nicht klärungsbedürftig.

• OVG Saarland, 31.01.2024 - 2 A 177/22

  Kleintierhaltung (hier: Hunde) in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 …

  [vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511] Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.
• OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 A 96/20

  Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels (Wirkstoff Melatonin)
• OVG Saarland, 14.05.2018 - 2 A 382/17

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 31; Absehen von …
• OVG Saarland, 24.03.2021 - 2 A 97/20

  Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels (Alpha-Liponsäure)
• OVG Saarland, 07.04.2017 - 2 A 126/16

  Abfallgebührenerhebung; Anfall von Restmüll; Gebührenmaßstab; Sachaufklärung im …
• OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 34/21

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
• OVG Saarland, 10.12.2018 - 2 A 562/17

  Ausweisung nach Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe; Berücksichtigung …
• OVG Saarland, 12.07.2019 - 2 A 208/18

  Kostenerstattung Jugendhilfe; Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im …
• OVG Saarland, 09.12.2020 - 2 A 8/20

  Zulassung der Berufung: Anordnungen der Heimaufsicht
• OVG Saarland, 06.07.2018 - 2 A 583/17

  Ausbildungsförderung; Verlängerung der Förderungshöchstdauer; Pflege von …
• OVG Saarland, 10.03.2022 - 1 A 267/20

  Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen elektronisches Empfangsbekenntnis …
• OVG Saarland, 30.11.2017 - 2 A 381/16

  Nutzungsänderung von Spielsalon in Wettbüro
• OVG Saarland, 31.01.2022 - 1 A 283/20

  Anfechtung einer einem Konkurrenten erteilten Spielhallenerlaubnis
• OVG Saarland, 07.10.2019 - 2 A 357/18

  Drogenabhängiger, straffälliger Ausländer; Verlust des Freizügigkeitsrechts; …
• OVG Saarland, 14.05.2019 - 2 A 181/18

  Auskunftsbegehren zu einer von Finanzbehörden angekauften "Steuer-CD"
• OVG Saarland, 28.04.2022 - 6 A 127/21

  Zulassung der Berufung: Einstellung eines Disziplinarverfahrens
• OVG Saarland, 13.11.2017 - 2 A 240/16

  Versammlungsbehördliche Auflage (Verlegung eines Versammlungsortes); nicht …
• OVG Saarland, 20.06.2016 - 2 A 122/16

  Keine Befreiung eines Privathaushalts vom Anschluss- und Benutzungszwang für die …
• OVG Saarland, 25.05.2023 - 2 A 132/22

  Seelische Belastung als wichtiger Grund für eine Namensänderung
• OVG Saarland, 22.02.2023 - 2 A 114/22

  Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrages bei …
• OVG Saarland, 08.03.2022 - 2 A 49/21

  Zulassungsantrag: Angliederung eines Jagdbezirks
• OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 A 810/17

  Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters
• OVG Saarland, 19.04.2021 - 1 A 218/20

  Beihilfe für eine Femto-Lasik-Operation
• OVG Saarland, 31.01.2022 - 1 A 282/20

  Anordnung der Schließung einer Spielhalle
• OVG Saarland, 22.09.2021 - 2 A 94/21

  Berufungszulassungsantrag: Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
• OVG Saarland, 21.12.2017 - 2 A 718/17

  Ausweisung eines Straftäters; besondere Schwierigkeit der Rechtssache
• OVG Saarland, 01.04.2022 - 1 A 69/21

  Beihilfe für eine Zungen- und Pulsdiagnostik nach TCM
• OVG Saarland, 25.09.2018 - 2 A 527/17

  Voraussetzungen einer Gebührenbefreiung nach dem Reichssiedlungsrecht
• OVG Saarland, 24.04.2018 - 2 A 505/17

  Beseitigungsanordnung: Zaun auf der Straße
• OVG Saarland, 04.07.2016 - 2 A 161/16

  Divergenz- und Grundsatzrüge im Zulassungsverfahren - Nachbarschutz bei …
• OVG Saarland, 14.10.2022 - 1 A 152/21

  Zuwendung für forstliche Maßnahmen nach GAK-Rahmenplan
• OVG Saarland, 02.11.2017 - 2 A 579/17

  Rückseitige Wohnhauserweiterung in geschlossener Bauweise; Abstandsfläche
• OVG Saarland, 27.04.2017 - 2 A 129/16

  Falschbezeichnung eines Adressaten; Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis
• OVG Saarland, 16.11.2016 - 2 A 225/15

  Sanierungsrechtliche Genehmigung, Konkretisierung der Sanierungsziele durch …
• OVG Saarland, 25.11.2020 - 2 A 344/19

  Kostenbeitrag (Jugendhilfe): Berücksichtigung von Beiträgen für eine betriebliche …
• OVG Saarland, 27.02.2018 - 2 A 451/17

  Nutzungsuntersagung für einen Abstellplatz für Kirmesgeschäfte in einem …
• OVG Saarland, 13.12.2018 - 2 A 867/17

  Namensänderung eines Kindes; geringe Umgangskontakte des Vaters
• OVG Saarland, 13.12.2021 - 2 A 178/21

  Löschung gespeicherter personenbezogener Daten sowie Feststellung der …
• OVG Saarland, 21.10.2021 - 1 A 260/20

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Steuerschulden
• OVG Saarland, 25.09.2019 - 2 A 284/18

  Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen …
• OVG Saarland, 20.11.2018 - 2 A 830/17

  Kosten einer Abschleppmaßnahme wegen Abstellens eines Fahrzeugs auf einem …
• OVG Saarland, 09.10.2018 - 2 A 263/18

  Benennung der Zulassungsgründe im Berufungszulassungsverfahren; …
• OVG Saarland, 31.05.2017 - 2 A 179/16

  Befangenheit des Fachleiters bei Zulassung zur Lehramtsprüfung
• OVG Saarland, 02.03.2016 - 2 A 108/15

  Bewertungsspielraum bei juristischer Prüfung
• OVG Saarland, 25.05.2021 - 2 A 85/21

  Ausweisung von Straftätern (Staatenlosigkeit)
• OVG Saarland, 01.04.2021 - 2 A 279/20

  Ausweisung von Straftätern
• OVG Saarland, 19.12.2018 - 2 A 819/17

  Jugendhilferecht: Einzelfall einer einvernehmlichen Auflösung des zwischen dem …
• OVG Saarland, 14.07.2020 - 2 A 189/19

  Die Pflege erkrankter Eltern ist grundsätzlich kein Grund für eine Verlängerung …
• OVG Saarland, 13.12.2018 - 2 D 767/17

  Rechtmäßigkeit der Grundverfügung bei isolierter Zwangsgeldandrohung und …
• OVG Saarland, 02.05.2022 - 2 A 116/21

  (Ehegatten)Einbürgerung eines russischen Staatsangehörigen; Hinnahme der …
• OVG Saarland, 21.02.2020 - 2 A 168/19

  Verteilung eines Schreibens der Elternvertretung in der Schule, Information der …
• OVG Saarland, 17.09.2018 - 2 A 582/17

  Einbürgerung bei Unterstützung des Salafismus
• OVG Saarland, 15.02.2018 - 2 A 50/17

  Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung: Lehramt für die Primarstufe
• OVG Saarland, 07.11.2023 - 2 A 229/22

  Berufungszulassungsantrag: Aufenthaltserlaubnis
• OVG Saarland, 01.12.2021 - 2 A 305/20

  Berufungszulassungsantrag, Rückforderungsbescheid bezüglich Förderungsleistungen …
• OVG Saarland, 13.07.2018 - 2 A 416/17

  Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen mehrmaligen unentschuldigten …
• OVG Saarland, 07.04.2022 - 1 A 78/21

  Beihilfe für eine Zungen- und Pulsdiagnostik nach TCM
• OVG Saarland, 13.12.2018 - 2 A 798/17

  Vorlage einer Dokumentation einer Detailuntersuchung über die Bodenverunreinigung …