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   OVG Saarland, 19.11.2007 - 1 A 397/07   

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OVG Saarland, 19.11.2007 - 1 A 397/07 (https://dejure.org/2007,13546)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19.11.2007 - 1 A 397/07 (https://dejure.org/2007,13546)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19. November 2007 - 1 A 397/07 (https://dejure.org/2007,13546)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Fortsetzungsfeststellungsklage wegen unterbliebener Beförderung; Mehrfachbegründung und Rechtsmittelbegründung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage eines Beamten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Übertragung einer ausgeschriebenen Stelle der Besoldungsgruppe A 11 auf einen Mitbewerber; Zulässigkeit einer Berufung gegen ein auf zwei selbstständig tragenden Gründen beruhendes Urteil (Mehrfachbegründung) ...

  • Judicialis

    VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus OVG Saarland, 19.11.2007 - 1 A 397/07
    Beruht das Urteil des Verwaltungsgerichts mithin auf zwei selbständig tragenden Gründen (Mehrfachbegründung), darf die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jedes der beiden Gründe ein Zulassungsgrund besteht vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33 = NVwZ-RR 2004, 542; VGH München, Beschluss vom 30.10.2003 - 1 ZB 01.1961 -, NVwZ-RR 2004, 391; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. (2007), § 133 Rn 14.
  • BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

    Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch

    Auszug aus OVG Saarland, 19.11.2007 - 1 A 397/07
    Anderes kann nur dann gelten, wenn die kollegialgerichtliche Billigung auf der Beantwortung einer Rechtsfrage beruht, die für die Behörde keine Rolle gespielt hat oder wenn das Kollegialgericht bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist vgl. dazu u.a. BVerwG, Urteil vom 25.3.1988 - 4 C 21/85 -, Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 47 = NVwZ 1989, 667, sowie Beschluss vom 9.8.1990 - 1 B 94/90 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 220 = NVwZ 1991, 270.
  • BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

    Bauvorbescheid.

    Auszug aus OVG Saarland, 19.11.2007 - 1 A 397/07
    Unabhängig davon ist die Verneinung eines berechtigten Interesses im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO durch das Verwaltungsgericht richtig, da sich der Verwaltungsakt (Ablehnung der Übertragung der ausgeschriebenen Stelle nach Besoldungsgruppe A 11 auf den Kläger) durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Mitbewerber am 30.6.2006 bereits vor Klageerhebung (9.8.2006) erledigt hatte; dies entspricht gefestigter Rechtsprechung vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 18.5.2004 - 3 B 117/03 -, dokumentiert bei juris, sowie Urteile vom 27.3.1998 - 4 C 14/96 -, BVerwGE 106, 295 = NVwZ 1998, 1295, und vom 20.1.1989 - 8 C 30/87 -, BVerwGE 81, 226 = NJW 1989, 2486, wobei unerheblich ist, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung Kenntnis vom Eintritt der Erledigung hatte.
  • BVerwG, 18.05.2004 - 3 B 117.03

    Berechtigtes Interesse an der Feststellung eines Restitutionsanspruchs ; Absicht

    Auszug aus OVG Saarland, 19.11.2007 - 1 A 397/07
    Unabhängig davon ist die Verneinung eines berechtigten Interesses im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO durch das Verwaltungsgericht richtig, da sich der Verwaltungsakt (Ablehnung der Übertragung der ausgeschriebenen Stelle nach Besoldungsgruppe A 11 auf den Kläger) durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Mitbewerber am 30.6.2006 bereits vor Klageerhebung (9.8.2006) erledigt hatte; dies entspricht gefestigter Rechtsprechung vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 18.5.2004 - 3 B 117/03 -, dokumentiert bei juris, sowie Urteile vom 27.3.1998 - 4 C 14/96 -, BVerwGE 106, 295 = NVwZ 1998, 1295, und vom 20.1.1989 - 8 C 30/87 -, BVerwGE 81, 226 = NJW 1989, 2486, wobei unerheblich ist, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung Kenntnis vom Eintritt der Erledigung hatte.
  • VGH Bayern, 30.10.2003 - 1 ZB 01.1961

    Anforderungen an die Zulassung der Berufung bei Beruhen eines Urteils auf einer

    Auszug aus OVG Saarland, 19.11.2007 - 1 A 397/07
    Beruht das Urteil des Verwaltungsgerichts mithin auf zwei selbständig tragenden Gründen (Mehrfachbegründung), darf die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jedes der beiden Gründe ein Zulassungsgrund besteht vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33 = NVwZ-RR 2004, 542; VGH München, Beschluss vom 30.10.2003 - 1 ZB 01.1961 -, NVwZ-RR 2004, 391; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. (2007), § 133 Rn 14.
  • BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

    Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter;

    Auszug aus OVG Saarland, 19.11.2007 - 1 A 397/07
    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem Kollegialgericht nicht erwartet und verlangt werden kann vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - 2 C 16/06 -, NVwZ 2003, 1397 = ZBR 2003, 420 = DÖD 2003, 202.
  • BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

    Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts

    Auszug aus OVG Saarland, 19.11.2007 - 1 A 397/07
    Unabhängig davon ist die Verneinung eines berechtigten Interesses im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO durch das Verwaltungsgericht richtig, da sich der Verwaltungsakt (Ablehnung der Übertragung der ausgeschriebenen Stelle nach Besoldungsgruppe A 11 auf den Kläger) durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Mitbewerber am 30.6.2006 bereits vor Klageerhebung (9.8.2006) erledigt hatte; dies entspricht gefestigter Rechtsprechung vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 18.5.2004 - 3 B 117/03 -, dokumentiert bei juris, sowie Urteile vom 27.3.1998 - 4 C 14/96 -, BVerwGE 106, 295 = NVwZ 1998, 1295, und vom 20.1.1989 - 8 C 30/87 -, BVerwGE 81, 226 = NJW 1989, 2486, wobei unerheblich ist, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung Kenntnis vom Eintritt der Erledigung hatte.
  • BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

    Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität;

    Auszug aus OVG Saarland, 19.11.2007 - 1 A 397/07
    Die Kollegialgerichtsregel ist grundsätzlich in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten (ausnahmsweise) auch im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes anwendbar, weil hier das Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG von den Gerichten eine eingehende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Anspruchs auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl fordert, da unterlegenen Bewerbern regelmäßig nur dieses Verfahren zur Verfügung steht BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 2 C 37/04 -, NVwZ 2006, 212 = ZBR 2006, 89.
  • BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90

    Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

    Auszug aus OVG Saarland, 19.11.2007 - 1 A 397/07
    Anderes kann nur dann gelten, wenn die kollegialgerichtliche Billigung auf der Beantwortung einer Rechtsfrage beruht, die für die Behörde keine Rolle gespielt hat oder wenn das Kollegialgericht bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist vgl. dazu u.a. BVerwG, Urteil vom 25.3.1988 - 4 C 21/85 -, Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 47 = NVwZ 1989, 667, sowie Beschluss vom 9.8.1990 - 1 B 94/90 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 220 = NVwZ 1991, 270.
  • OVG Saarland, 27.04.2009 - 2 A 286/09

    Form und Anwendung einer Baumschutzsatzung

    (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.11.2007 - 1 A 397/07 -, SKZ 2008, 73 Leitsatz Nr. 5) Schon das ist hier nicht der Fall.
  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005

    Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung

    Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn das Verwaltungsgericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen wäre, eine Rechtsvorschrift offensichtlich falsch ausgelegt hätte oder die Billigung auf der Beantwortung einer Rechtsfrage beruhen würde, die für die Behörde keine Rolle gespielt hat (OVG Saarl, B.v. 19.11.2007 - 1 A 397/07 - juris).
  • OVG Saarland, 04.08.2016 - 1 A 150/15

    Zur Anerkennung einer weiteren Dienstunfallfolge (reaktive Depression) eines

    Beschluss des Senats vom 19.11.2007 - 1 A 397/07 -, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33 = NVwZ-RR 2004, 542, sowie auf BayVGH, Beschluss vom 30.10.2003 - 1 ZB 01.1961 -, NVwZ-RR 2004, 391; Kopp/Schenke, VwGO 18. Auflage 2012, § 124 Rdnr. 5 m.w.Nachw.; Stuhlfauth in Bader, VwGO, 6. Auflage, § 124 Rdnr. 21 und § 124a Rdnr. 82 m.w.Nachw.
  • OVG Saarland, 29.10.2009 - 2 A 8/09

    Nachbarklage eines Denkmaleigentümers gegen Bauvorhaben.

    (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.11.2007 - 1 A 397/07 -, SKZ 2008, 73 Leitsatz Nr. 5) Das ist am Maßstab des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hier mit Blick auf die bereits angesprochene Alternativbegründung des Verwaltungsgerichts nicht der Fall.
  • OVG Saarland, 24.09.2008 - 1 A 222/08

    Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit

    Beruht das Urteil des Verwaltungsgerichts mithin auf zwei selbständig tragenden Gründen, darf die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der beiden Gründe ein Zulassungsgrund besteht vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33 = NVwZ-RR 2004, 542; VGH München, Beschluss vom 30.10.2003 - 1 ZB 01.1961 -, NVwZ-RR 2004, 391, sowie die Beschlüsse des Senats vom 16.9.2008 - 1 A 364/07 - und vom 19.11.2007 - 1 A 397/07 - Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 133 Rdnr. 14.
  • VGH Hessen, 22.09.2009 - 10 A 2535/08

    Rundfunkgebührenpflicht von beruflich genutztem PC

    In einem solchen Fall kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jedes der beiden GruÌ?nde ein Zulassungsgrund besteht (so auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19. November 2007 - 1 A 397/07 -, Juris-Ausdruck unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4/03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33; Bay. VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2003 - 1 Z B 01.1961 -, NVwZ-RR 2004, 391 und Beschluss vom 6. Februar 2002 - 5 Z. B. 99.3319 -, Juris-Ausdruck; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, § 124, Rndnr. 5 unter Hinweis auf weitere obergerichtliche Rechtsprechung und Literatur).
  • VGH Bayern, 03.07.2013 - 21 ZB 12.2503

    Waffenschein; Juwelier; Bedürfnis

    Beruht das Urteil des Verwaltungsgerichts demnach auf drei selbständig tragenden Gründen, darf die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jedes Grundes ein Zulassungsgrund besteht (vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2003 - 1 ZB 01.1961 - NVwZ-RR 2004, 391; OVG Saarl, B.v. 19.11.2007 - 1 A 397/07 - juris).
  • OVG Saarland, 14.10.2022 - 1 A 152/21

    Zuwendung für forstliche Maßnahmen nach GAK-Rahmenplan

    [vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.1.2021 - 2 B 21.20 -, juris Rn. 9 m.w.N.; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 17.1.2022 - 2 A 281/21 -, juris Rn. 16 m.w.N., und vom 19.11.2007 - 1 A 397/07 -, juris Rn. 5 m.w.N.; vgl. auch Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124 Rn. 21 und § 124a Rn. 82, m.w.N.].
  • VGH Bayern, 28.11.2008 - 22 ZB 06.3417

    Mitgliedschaft einer IHK im DIHK e.V.; Einwirkung einer IHK auf den DIHK e.V.;

    Zu dieser weiteren selbständigen Begründung legt der Zulassungsantrag keinen Zulassungsgrund dar und kann schon deshalb keinen Erfolg haben (BayVGH vom 30.10.2003 NVwZ-RR 2004, 391; BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838; OVG Saarl vom 19.11.2007 Az. 1 A 397/07 in juris).
  • VG Saarlouis, 22.03.2013 - 2 K 1787/11

    Klage eines Richters auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung und hierbei

    dazu m.w.N. OVG Saarlouis, Beschluss vom 19.11.2007 - 1 A 397/07 -, OVG Münster, Beschluss vom 17.06.2010 - 6 A 3356/08 - beide juris und BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 a.a.O..
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