Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Verhältnis waffenrechtliche/jagdrechtliche Zuverlässigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versagung des Anspruchs auf Erteilung eines Jagdscheins wegen Vorliegens eines zwingenden Versagungsgrundes; Erforderliche Zuverlässigkeit eines Jagdscheinbewerbers bei zuvoriger strafrechtlicher Verurteilung

• Judicialis

  BJagdG § 17; ; BJagdG § ... 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; BJagdG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; BJagdG § 17 Abs. 4; ; BJagdG § 17 Abs. 4 Nr. 1; ; BJagdG § 17 Abs. 4 Abs. 1 Nr. 1; ; WaffG § 5; ; WaffG § 5 Abs. 1; ; WaffG § 5 Abs. 2; ; WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 1; ; WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 1 b; ; WaffG § 45 Abs. 1; ; WaffG § 45 Abs. 2

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Saarland, 21.11.2006 - 1 W 50/06

  Jagdschein: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Falle einer noch unter Geltung …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.11.2007 - 1 A 425/07

  Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die mit der Rechtsprechung des Senats (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 12.6.2006 - 1 W 25/06 -, vom 21.11.2006 - 1 W 50/06 - und vom 24.10.2007 - 1 B 402/07 -) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 16.5.2007 - 624/06 -, NVwZ 2007, 1201 ff.) in Einklang stehen, wird Bezug genommen.
• OVG Saarland, 12.06.2006 - 1 W 25/06

  Kein Anordnungsanspruch im Falle der rechtmäßigen Aussetzung des …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.11.2007 - 1 A 425/07

  Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die mit der Rechtsprechung des Senats (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 12.6.2006 - 1 W 25/06 -, vom 21.11.2006 - 1 W 50/06 - und vom 24.10.2007 - 1 B 402/07 -) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 16.5.2007 - 624/06 -, NVwZ 2007, 1201 ff.) in Einklang stehen, wird Bezug genommen.
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06

  Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.

  Auszug aus OVG Saarland, 15.11.2007 - 1 A 425/07

  Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die mit der Rechtsprechung des Senats (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 12.6.2006 - 1 W 25/06 -, vom 21.11.2006 - 1 W 50/06 - und vom 24.10.2007 - 1 B 402/07 -) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 16.5.2007 - 624/06 -, NVwZ 2007, 1201 ff.) in Einklang stehen, wird Bezug genommen.

• OVG Saarland, 25.05.2009 - 3 A 281/09

  Erteilung eines Jagdscheins; Erfordernis eines Antrags bei der Ausgangsbehörde …

  Ihr stünde die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.9.2007 - 1 K 313/07 - aufgrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.11.2007 - 1 A 425/07 - entgegen.

  Im Urteil vom 20.9.2007 - 1 K 313/07 - und im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.11.2007 - 1 A 425/07 - sei dezidiert ausgeführt, dass dem Kläger aufgrund der Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG mit der Verweisung auf § 5 WaffG vor Ablauf von zehn Jahren seit der (am 17.10.2000) eingetretenen Rechtskraft seiner Verurteilung vom 5.7.1999 und damit vor dem 17.10.2010 definitiv kein Jagdschein erteilt werden dürfe.

  Allein der Umstand, dass die Beklagte sich in ihren Stellungnahmen in den Verfahren 1 K 313/07 und 1 A 425/07 die rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts in den Beschlüssen 1 F 11/06 und 1 F 40/06 und des Oberverwaltungsgerichts in den Beschlüssen 1 W 25/06 und 1 W 50/06 zu eigen gemacht hat, wonach dem Kläger vor Ablauf von zehn Jahren seit der Rechtskraft seiner Verurteilung vom 5.7.1999 kein Jagdschein mehr erteilt werden darf, machte einen gesonderten Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins für das Jagdjahr 2008/2009 als Prozessvoraussetzung für die Erhebung einer entsprechenden Verpflichtungsklage nicht entbehrlich, zumal ein auf dieses Argument gestützter ablehnender Bescheid bisher nicht ergangen ist.

  In dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20.9.2007 - 1 K 313/07 - und im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.11.2007 - 1 A 425/07 - ist ebenso wie bereits in den vorangegangenen Beschlüssen - 1 F 11/06, 1 F 40/06, 1 W 25/06 und 1 W 50/06 - ausführlich dargelegt, dass für die Erteilung des vom Kläger begehrten Jahresjagdscheins ausschließlich auf die Regelungen in § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 WaffG abzustellen ist, wonach ihm vor Ablauf von zehn Jahren seit der Rechtskraft seiner Verurteilung vom 5.7.1999 kein Jagdschein erteilt werden darf.

• VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 1080/17

  Versagung eines Jagdscheins für einen verurteilten Mörder, der nach Haftverbüßung …

  Ausschlaggebend für die Zuverlässigkeit zum Erwerb eines Jagdscheins sind somit die Bestimmungen des § 17 BJagdG und zugleich diejenigen der §§ 5 und 6 WaffG.(…vgl. Schuck, Bundesjagdgesetz, 1. Aufl. 2010, § 17 Rz. 25;… Metzger, in: Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, Fischereirecht, 4. Aufl. 2011, § 17 BJagdG Rz. 13; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 16.05.2007 - 6 C 24/06 -, juris, Rz. 67, wonach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG auf die Zuverlässigkeitsregelungen des Waffengesetzes verweist; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.11.2007 - 1 A 425/07 -, juris, Rz. 6, wonach es sich im Jagdscheinerteilungsverfahren nach den konkreten Umständen richtet, ob die Zuverlässigkeitsregelungen des § 17 Abs. 4 BJagdG oder diejenigen des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 WaffG maßgeblich sind).

  Insbesondere stellen sich die an eine rechtskräftige Verurteilung anknüpfenden Versagungstatbestände einschließlich der hierzu normierten Ausschlussfristen nicht etwa als die Anwendung weiterer Versagungstatbestände und namentlich der Generalklausel des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 BJagdG und § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG als lex specialis verdrängende oder auch nur steuernde Sondervorschriften dar.(zum hier nicht einschlägigen Verhältnis von § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG und § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BJagdG vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.11.2007 - 1 A 425/07 -, juris, Rz. 6) Vielmehr sind die verschiedenen Versagungstatbestände nach deren Wortlaut, Systematik und Zweck ohne weiteres nebeneinander anwendbar.

• OVG Saarland, 21.11.2007 - 1 B 405/07

  Annahme der Unzuverlässigkeit bei besonders sorglosem Umgang mit Waffen und …

  (Beschlüsse des Senats vom 12.6.2006 - 1 W 25/06 -, vom 21.11.2006 - 1 W 50/06 -, vom 24.10.2007 - 1 B 402/07 - und vom 15.11.2007 - 1 A 425/07 - BVerwG, Urteil vom 16.5.2007, NVwZ 2007, 1201 ff.; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 21.7.2004 - 21 B 03.2631 -, BayVBl. 2005, 694 f.) Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in Bezug auf die Relevanz einer vor Inkrafttreten der Neuregelung erfolgten strafgerichtlichen Verurteilung mit überzeugender Begründung ausgeführt, dass die Widerrufsvoraussetzungen seit dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 auch im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal "die zur Versagung hätten führen müssen" nicht nach dem früheren, sondern nach dem derzeit geltenden Recht zu beurteilen seien.

 
• VG Saarlouis, 27.08.2009 - 1 L 474/09

  Steuerhinterziehung - Verurteilung führt zu Verlust des Waffenscheins

  Im Übrigen hat die erkennende Kammer bereits in ihrem Urteil vom 20.09.2007 - 1 K 313/07 -, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.11.2007 - 1 A 425/07 - entschieden, dass auf Grund der Regelungen in § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG mit der Verweisung auf § 5 WaffG vor Ablauf von 10 Jahren seit Eintritt der Rechtskraft einer Verurteilung definitiv kein Jagdschein erteilt werden dürfe.
• VG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 152/09

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach rechtskräftiger Verurteilung wegen …

  (1) Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass in der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die unwiderlegliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung zu bestimmten Mindeststrafen im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG ohne Weiteres als verfassungskonform angewendet worden ist (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, NVwZ 2007, 1201; OVG Saarlouis, Beschl. v. 15.11.2007, 1 A 425/07, juris;… VGH München, Urt. v. 20.9.2007, 21 BV 07.2029;… OVG Lüneburg, Urt. v. 26.1.2006, DÖV 2006, 566; OVG Münster, Beschl. v. 6.4.2005, 20 B 155/05, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 4.3.2005, 1 M 279/04, juris).
• VG Köln, 27.04.2022 - 8 L 2311/21
  vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 15. November 2007 - 1 A 425/07 -, juris, Rn. 6; Metzger, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 239. EL, Dezember 2021, § 17 BJagdG, Rn. 10.