Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Enge Straßenstelle: Grundstücksnutzer ist Rangieren beim Ein- und Ausfahren wegen parkender Fahrzeuge nicht zumutbar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 25.11.2015 - 5 K 489/15
• OVG Saarland, 08.11.2018 - 1 A 51/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• VG Saarlouis, 25.11.2015 - 5 K 489/15

  Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung zum "problemlosen" Einfahren auf das …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.11.2018 - 1 A 51/17

  Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. November 2015 - 5 K 489/15 - wird die Beklagte verpflichtet, über die Maßnahmen zur Umsetzung der ihr durch den aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2013 ergangenen Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses der Beklagten auferlegten Verpflichtung, eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 StVO zur Verdeutlichung des gegenüber der Grundstückseinfahrt des Klägers bestehenden Parkverbotes zu erlassen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.

  Nach Besichtigung der Örtlichkeit hat das Verwaltungsgericht mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25.11.2015 ergangenem Urteil - 5 K 489/15 - die Klage abgewiesen.

  unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. November 2015 - 5 K 489/15 - die Beklagte zu verpflichten, über die Maßnahmen zur Umsetzung der ihr durch den aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2013 ergangenen Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses der Beklagten auferlegten Verpflichtung, eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 StVO zur Verdeutlichung des gegenüber der Grundstückseinfahrt des Klägers bestehenden Parkverbotes zu erlassen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.

• BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 23.00

  Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn, …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.11.2018 - 1 A 51/17

  Zudem beziehe sich das erstinstanzliche Gericht zu Unrecht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.4.2001 - 3 C 23/00 -.

  [BVerwG, Urteil vom 5.4.2001 - 3 C 23/00 -, Juris, Rdnr. 20-22] Demnach steht der Straßenverkehrsbehörde bei der Entscheidung über ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten sowohl ein Entschließungsermessen hinsichtlich des "Ob" des Tätigwerdens als auch ein Auswahlermessens hinsichtlich des "Wie" der Gefahrenabwehr zu.

• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 108/02

  Verkehrsrechtliche Anordnung zugunsten Straßenanliegers - Zugänglichkeit der …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.11.2018 - 1 A 51/17

  [VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.4.2002 - 5 S 108/02 -, Juris; Bayerischer VGH, wie vor; Bayerischer VGH, Beschluss vom 2.8.2012 - 11 ZB 12.199 -, Juris].

 
• OLG Saarbrücken, 25.02.1994 - Ss (Z) 227/93

  Eine Fahrbahn ist im Sinne des StVO § 12 Abs 3 Nr 3 dann schmal, wenn die …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.11.2018 - 1 A 51/17

  [OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.2.1994, Ss (Z) 227/93, NZV 1994, 328; OLG Frankfurt a. Main, Beschluss vom 18.2.1980 VRS Bd. 58, 368/370] In der übrigen Rechtsprechung wird zumeist ein zweimaliges Rangieren, teilweise sogar ein zwei- bis dreimaliges Vor- und Zurücksetzen noch als zumutbar angesehen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2010 - 15 A 646/07

  Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S.d. Abgabenordnung ( AO ) bei Teilung …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.11.2018 - 1 A 51/17

  [OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.8.2010 - 15 A 646/07 - betreffend eine 3, 80 Meter breite Straße; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.9.2015 - 6 B 14.606 -, jeweils Juris; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 12 StVO, Rdnr. 22 m.w.N.] Die Fahrbahnbreite des S... Weges beträgt unstreitig ca. 3,75 Meter.
• VGH Bayern, 21.12.2005 - 11 CS 05.1329

  Zu den Voraussetzungen für die Anbringung des Zeichens 299 nach der StVO; …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.11.2018 - 1 A 51/17

  [Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.12.2005 - 11 CS 05.1329 -, Juris, Rdnr. 39 ff] So hat es das OLG A-Stadt als eine hinnehmbare Unbequemlichkeit angesehen, dass der Nutzer einer Garagenausfahrt auf einer 5, 05 m breiten Straße bei Parken eines Fahrzeugs gegenüber der Zufahrt nicht in einem Zug, sondern nur durch mindestens einmaliges Rangieren in die Straße einbiegen konnte.
• VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Erreichbarkeit; Heranfahrenkönnen; …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.11.2018 - 1 A 51/17

  [OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.8.2010 - 15 A 646/07 - betreffend eine 3, 80 Meter breite Straße; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.9.2015 - 6 B 14.606 -, jeweils Juris; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 12 StVO, Rdnr. 22 m.w.N.] Die Fahrbahnbreite des S... Weges beträgt unstreitig ca. 3,75 Meter.
• VGH Bayern, 02.08.2012 - 11 ZB 12.199

  Fehlender Anspruch auf Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots gegenüber …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.11.2018 - 1 A 51/17

  [VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.4.2002 - 5 S 108/02 -, Juris; Bayerischer VGH, wie vor; Bayerischer VGH, Beschluss vom 2.8.2012 - 11 ZB 12.199 -, Juris].

• VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19

  Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr; …

  Demnach steht der Straßenverkehrsbehörde bei der Entscheidung über ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten sowohl ein Entschließungsermessen (hinsichtlich des "Ob" des Tätigwerdens) als auch ein Auswahlermessen (hinsichtlich des "Wie" der Gefahrenabwehr) zu (SaarlOVG, Urt. v. 08.11.2018 - 1 A 51/17 -, juris Rn. 24).