Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  VwVfG § 49a Abs. 1; SächsVwVfZG § 3 Abs. 1; BGB § 195

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendung der Verjährungsvorschriften des BGB in der jeweils geltenden Fassung auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche nach sächsischem Landsrecht ohne spezialgesetzliche Regelung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SächsVwVfZG § 1; SächsVwVfG § 1
  Anwendung der Verjährungsvorschriften des BGB in der jeweils geltenden Fassung auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche nach sächsischem Landsrecht ohne spezialgesetzliche Regelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch für Projektzuschuss verjährt mangels spezieller Regelung in drei Jahren

Papierfundstellen

• DÖV 2013, 399

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (17)

• OVG Sachsen, 26.04.2012 - 1 A 963/10

  Verjährung bei der Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2012 - 1 A 511/12

  Der Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs steht nicht entgegen, wenn der dessen Fälligkeit herbeiführende Rückforderungsbescheid erst nach Vollendung der Verjährung erlassen worden ist (Bestätigung der Senatsrechtsprechung aus dem Urt. v. 26. April 2012 - 1 A 963/10 - SächsVBl. 2012, 292).

  Da § 195 BGB n. F. für die regelmäßige Verjährung nur noch drei Jahre vorsieht, ist diese Frist gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB vom 1. Januar 2002 an zu berechnen, so dass der Anspruch des Beklagten aus § 49a Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG mit Ablauf des 1. Januar 2005 verjährt war, und der streitgegenständliche Rückforderungsbescheid vom 2. Februar 2006 eine Hemmung der Verjährung gemäß § 53 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG nicht mehr herbeiführen konnte.32 Der Verjährung des Erstattungsanspruchs des Beklagten steht zuletzt auch nicht entgegen, dass dessen Fälligkeit erst mit Erlass des Rückforderungsbescheides und damit nach der Vollendung der Verjährung eingetreten ist, denn aus dem Umstand, dass es für die Fälligkeit einer Forderung eines diesen festsetzenden Verwaltungsakts bedarf (hier: § 49a Abs. 1 Satz 2 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG), kann nicht geschlossen werden, dass für den Verjährungsbeginn von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen auf deren Fälligkeit abzustellen ist (Senatsurt. v. 26. April 2012 - 1 A 963/10 -, juris Rn. 24).

  Sie sollen nicht nur den Schuldner davor bewahren, nach längerer Zeit mit von ihm nicht mehr erwarteten Ansprüchen überzogen zu werden, sondern auch den Gläubiger dazu veranlassen, rechtzeitig gegen den Schuldner vorzugehen (Senatsurt. v. 26. April 2012 a. a. O., m .w. N.).

  Auch die von § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG angeordnete Hemmung der Verjährung durch einen Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung eines Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, spricht gegen die Auffassung, den Verjährungsbeginn mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit zu bestimmen, da eine Hemmung begrifflich nur dann erfolgen kann, wenn die Verjährungsfrist bereits begonnen hatte (Senatsurt. v. 26. April 2012 a. a. O.).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 26. April 2012 - 1 A 963/10 - und im nachfolgenden Beschluss vom 6. September 2012 - 1 A 566/11 - (unveröffentlicht) unter Hinweis auf dieses rechtskräftige Urteil ausgeführt, dass sich die Verjährung des - wie hier - landesrechtlichen Anspruchs auf Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Fördermitteln aus § 49a Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung bestimmt, und der Zinsanspruch in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung bestimmungsgemäß verwendet worden ist.

  Die Zwischenzinsansprüche, die zwei Monate nach Abruf der Auszahlungsrate entstehen (Senatsurt. v. 26. April 2012 - 1 A 963/10 -, juris Rn. 29), verjährten gemäß § 197 BGB a. F. in vier Jahren, wobei die Verjährung gemäß § 201 i. V. m. § 198 Satz 1 BGB a. F. mit dem Schluss des Jahres begann, in dem der Anspruch entstanden war (…vgl. BVerwG, (Teil-)Urt. v. 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, juris Rn. 49;… BVerwG, Urt. v. 17. August 1995, BVerwGE 99, 109, 110).

• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2012 - 1 A 511/12

  Diese Auffassung, wonach auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche in Ermangelung spezieller Verjährungsregeln generell auch nach der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform und der Verkürzung der regelmäßigen Verjährung auf drei Jahre eine dreißigjährige Verjährungsfrist Anwendung finde, hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bereits in dem nicht zum Vermögenszuordnungsrecht ergangenen (Teil-)Urteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - vertreten (…juris Rn. 17).

  Die Zwischenzinsansprüche, die zwei Monate nach Abruf der Auszahlungsrate entstehen (…Senatsurt. v. 26. April 2012 - 1 A 963/10 -, juris Rn. 29), verjährten gemäß § 197 BGB a. F. in vier Jahren, wobei die Verjährung gemäß § 201 i. V. m. § 198 Satz 1 BGB a. F. mit dem Schluss des Jahres begann, in dem der Anspruch entstanden war (vgl. BVerwG, (Teil-)Urt. v. 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, juris Rn. 49;… BVerwG, Urt. v. 17. August 1995, BVerwGE 99, 109, 110).

• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 21.11

  Revisionsbegründungsfrist; Verspätung; Säumnis; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2012 - 1 A 511/12

  Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - (BVerwGE 132, 324) ausgeführt, dass öffentlich-rechtliche Ansprüche in 30 Jahren verjährten, und hat diese Auffassung in seinen Urteilen vom 30. Juni 2011 - 3 C 30.10 - (…juris Rn. 18) und vom 22. März 2012 - 3 C 21.11 - (…juris Rn. 38) bekräftigt.

  Bis zu einem klärenden Wort des Gesetzgebers wolle es der Senat aber bei der überkommenen Regelung (Verjährung in 30 Jahren) belassen (BVerwG, Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 21.11 -, juris Rn. 38).

 
• BVerwG, 17.08.1995 - 3 C 17.94

  Recht der Landwirtschaft: Hemmung der Verjährung bei nachträglich geltendgemchtem …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2012 - 1 A 511/12

  vom 2. Februar 2006 begründet nicht den Anspruch auf Rückforderung, sondern führt lediglich dessen Fälligkeit herbei (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. August 1995 - 3 C 17.94 -, juris Rn. 26).

  Die Zwischenzinsansprüche, die zwei Monate nach Abruf der Auszahlungsrate entstehen (…Senatsurt. v. 26. April 2012 - 1 A 963/10 -, juris Rn. 29), verjährten gemäß § 197 BGB a. F. in vier Jahren, wobei die Verjährung gemäß § 201 i. V. m. § 198 Satz 1 BGB a. F. mit dem Schluss des Jahres begann, in dem der Anspruch entstanden war (…vgl. BVerwG, (Teil-)Urt. v. 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, juris Rn. 49; BVerwG, Urt. v. 17. August 1995, BVerwGE 99, 109, 110).

• BGH, 18.06.2009 - VII ZR 167/08

  Verjährung und Kenntnis bei Ausgleichsanspruch

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2012 - 1 A 511/12

  Stellte man für den Beginn der Verjährung auf die Fälligkeit ab, bedeutete dies zugleich, dass der Gläubiger den Eintritt der Verjährung beliebig hinausschieben könnte, was Sinn und Zweck der Verjährung widerspricht (vgl. BGH, Urt. v. 18. Juni 2009 - VII ZR 167/08 -, juris Rn. 15).
• BVerwG, 27.04.2005 - 8 C 5.04

  Zinsanspruch: Verzögerungs-; Entstehung -; Fälligkeit -; Verjährung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2012 - 1 A 511/12

  Die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG für die Verjährung von Ansprüchen, die sich aus landesrechtlichen Vorschriften ergeben, grundsätzlich in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind, sollen bei der Anwendung auf den landesrechtlichen Erstattungsanspruch ein inhaltsgleiches Landesgesetz ersetzen, so dass sie nicht als Bundesrecht, sondern als ungeschriebenes Landesrecht herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. April 2005 - 8 C 5.04 -, juris Rn. 8).
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 10.05

  Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2012 - 1 A 511/12

  Der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 - ausgeführt, dass für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, soweit spezielle Regelungen fehlten, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden seien, und er der "regelmäßigen Verjährungsfrist" aus § 195 BGB unterliege, die "nunmehr" drei Jahre betrage (…juris Rn. 19).
• BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07

  Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2012 - 1 A 511/12

  Dieser Auffassung hat sich der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts vollumfänglich angeschlossen (Urt. v. 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, juris Rn. 27), wogegen der 7. Senat desselben Gerichts in seinen Urteilen vom 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 und 7 A 3.07 - diese Frage offen gelassen hat (…juris Rn. 19).
• BVerwG, 24.07.2008 - 7 A 2.07

  Landessammelstelle; Ausgabenverantwortung; Zweckausgaben; Verwaltungsausgaben; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2012 - 1 A 511/12

  Dieser Auffassung hat sich der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts vollumfänglich angeschlossen (…Urt. v. 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, juris Rn. 27), wogegen der 7. Senat desselben Gerichts in seinen Urteilen vom 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 und 7 A 3.07 - diese Frage offen gelassen hat (…juris Rn. 19).
• BVerwG, 24.07.2008 - 7 A 3.07

  Erstattung von i.R.d. atomrechtlichen Auftragsverwaltung angefallenen Ausgaben …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2012 - 1 A 511/12

  Dieser Auffassung hat sich der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts vollumfänglich angeschlossen (…Urt. v. 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, juris Rn. 27), wogegen der 7. Senat desselben Gerichts in seinen Urteilen vom 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 und 7 A 3.07 - diese Frage offen gelassen hat (…juris Rn. 19).
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
• VGH Bayern, 30.01.2012 - 4 ZB 11.30

  Rückforderung von Zuwendungen; auflösende Bedingung im Sinne der Nr. 2.1 …
• BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 30.10

  Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; …
• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 15.10

  Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit; …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• OVG Sachsen, 08.10.2009 - 1 B 139/07

  Denkmalförderung; Rückforderung; Feststellung der Unwirksamkeit
• OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10

  Verjährung des Erstattungsanspruchs

• OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 346/09

  Vorliegen einer auflösenden Bedingung i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG bei Nr. 2.1 …

  Nach sächsischem Landesrecht unterliegen sowohl der Erstattungsanspruch aus § 49a Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG als auch der Zinsanspruch wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Leistungen aus § 49a Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG der Regelverjährung von drei Jahren (Bestätigung der rechtskräftigen Senatsurteile vom 26. April 2012 - 1 A 963/10 -, SächsVBl. 2012, 292 und vom 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -).

  17 Selbst wenn der erkennende Senat im Urteil vom 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 - für das sächsische Landesrecht von einer dreijährigen Verjährungsfrist ausgegangen sei, sei diese Frist bei Erlass des Bescheids vom 17. August 2007 noch nicht abgelaufen gewesen.

  Mit dem rechtskräftigen Senatsurteil vom 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 - sei von einer Regelverjährung von drei Jahren in entsprechender Anwendung von § 195 BGB n. F. auszugehen.

  Von der Anwendbarkeit dieser Verjährungsvorschriften ist auch der erkennende Senat in den zwischenzeitlich gegenüber dem Beklagten ergangenen, jeweils rechtskräftig gewordenen Urteilen vom 26. April 2012 - 1 A 963/10 - (SächsBl. 2012, 292 = NVwZ-RR 2013, 82) und 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 - (juris; zur Veröffentlichung in JbSächsOVG vorgesehen) ausgegangen.

  Das in der Begründung des angegriffenen Bescheids herangezogene Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes ist hier über die Verweisung in § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG auf die Verwaltungstätigkeit der Behörden des Beklagten anwendbar, wobei auch die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung, auf die § 3 Abs. 1 SächsVwVfZG verweist, als Landesrecht heranzuziehen sind (vgl. Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn. 29, 35 m. w. N.).

  29 Die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Intention des Landesgesetzgebers, die Regelverjährung entsprechend der durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 erfolgten Änderung auf drei Jahre zu verkürzen und andere Verjährungsfristen nur zuzulassen, wenn diese ausdrücklich geregelt sind (Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn. 35), bestätigt den eindeutigen Wortlaut und die Systematik der landesrechtlichen Regelung, weshalb es auf die - für das Bundesrecht - in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor ungeklärte Frage der Anwendbarkeit einer Regelverjährung von drei (…Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 -, juris Rn. 19; v. 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris Leitsatz 4) oder dreißig Jahren (…so der vom Beklagten für seine Auffassung herangezogene 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. jüngst Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 21.11 -, juris Rn. 38) nicht ankommt (so bereits Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn. 37 f. mit Nachweisen zur uneinheitlichen Rechtsprechung des 2., 3., 5. und 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zur Verjährung von Erstattungsansprüchen).

  Mit den eingehend begründeten Senatsurteilen vom 26. April 2012 (…a. a. O.) und vom 18. Oktober 2012 (a. a. O.) ist von der Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der derzeit geltenden Fassung auszugehen.

  Hinsichtlich der Anteilsfinanzierung sah der Zuwendungsbescheid eine Ermäßigung der Zuwendung nach Maßgabe der - als Nebenbestimmung zum Bestandteil des Bescheids gewordenen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27. April 2005, NVwZ 2005, 1085; Senaturt. v. heutigen Tag im Verfahren im Verfahren 1 A 414/11) - Nr. 2.1 ANBest-P vor, die nach gefestigter Senatsrechtsprechung (…Urt. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 130/07 -, juris Rn. 21 f.; Senatsurt. v. heutigen Tag im Verfahren 1 A 414/11; zur vergleichbaren ANBest-K: Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn. 30) als auflösende Bedingung i. S. v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG anzusehen ist.

  Die auflösende Bedingung nach Nr. 2.1 AN- Best-P (hier: nachträglich erhöhter Zuschuss des Arbeitsamts sowie nachträgliche Verringerung der zuwendungsfähigen Ausgaben) trat jedenfalls vor der Übersendung der Verwendungsnachweise an das SMUL im Herbst 1995 ein, wodurch der Rückforderungsanspruch des Beklagten kraft Gesetzes entstand (vgl. Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn 33 und vom heutigen Tag im Verfahren 1 A 414/11;… Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 49a Rn. 26;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl., § 49a Rn. 9).

  Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte die zu erstattende Leistung gemäß § 49a Abs. 1 Satz 2 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen hatte, denn der Erstattungsbescheid begründet nicht den Anspruch auf Rückforderung, sondern führt lediglich dessen Fälligkeit herbei (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17. August 1995 - 3 C 17.94 -, juris Rn. 26; Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn. 33;… zur Abgrenzung gegenüber "vorläufigen" Zuwendungsbescheiden: BVerwG, Urt. v. 19.11.2009, BVerwGE 135, 238 …und Beschl. v. 22. Februar 2012 - 3 B 82.11 -, juris Rn. 5).

  36 Der vor dem 31. Dezember 2001 entstandene Erstattungsanspruch war zum vorgenannten Zeitpunkt noch nicht verjährt, weil er nach früherem Recht der dreißigjährigen regelmäßigen Verjährung entsprechend § 195 BGB a. F. unterlag (Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn. 40).

  40 Ausgehend davon, dass das SMUL bereits im Jahr 1999 ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen (Überfinanzierung des vom Kläger durchgeführten Projekts) hätte erlangen müssen, ist der Erstattungsanspruch gegen den Kläger - nicht anders als in dem durch Senatsurteil vom 18. Oktober 2012 (a. a. O.) entschiedenen Verfahren - bereits mit Ablauf des 1. Januar 2005 verjährt, was zur Rechtswidrigkeit des unter Nr. 2 des Bescheids vom 17. August 2007 festgesetzten Erstattungsanspruchs in Höhe von 85.842,02 EUR führt.

  Der Senat hat im Urteil vom 26. April 2012 (…a. a. O.), in einem unveröffentlichten Beschluss vom 6. September 2012 - 1 A 566/11 - sowie im Urteil vom 18. Oktober 2012 (a. a. O.) entschieden, dass sich die Verjährung des landesrechtlichen Anspruchs auf Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Fördermitteln aus § 49a Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung bestimmt, und der Zinsanspruch in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung bestimmungsgemäß verwendet worden ist.

• OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14

  Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung; …

  Der Zuwendungsbescheid ist dann infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung insoweit teilweise unwirksam geworden (…Bestätigung der Senatsrechtsprechung: Urt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 33;… Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris [Leitsatz 1]; Urt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 30;… Urt. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 139/07 -, juris Rn. 21 f.).

  22 Selbst wenn hinsichtlich der Differenz zwischen der Zuwendungshöhe und dem vorgenannten Betrag nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für einen teilweisen Widerruf des Zuwendungsbescheids wegen Zweckverfehlung gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG, sondern von einer Verringerung der Zuwendung von 13.500 EUR kraft Gesetzes auf 7.862,49 EUR ausgegangen würde, weil mit dem Eintritt der auflösenden Bedingung der Zuwendungsbescheid vom 9. September 2002 gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG teilweise unwirksam geworden wäre (vgl. Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 33), wäre der teilweise Widerruf des Zuwendungsbescheids durch die Beklagte gleichwohl nicht vollständig ins Leere gegangen.

  Die Zuwendung hätte sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (…Urt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 33;… Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris [Leitsatz 1]; Urt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 30;… Urt. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 139/07 -, juris Rn. 21 f.) - wie das Verwaltungsgericht insoweit zutreffend angenommen hat - infolge der Ermäßigung der zuwendungsfähigen Ausgaben kraft Gesetzes anteilig ermäßigt, weil der Zuwendungsbescheid insoweit teilweise unwirksam geworden wäre (§ 43 Abs. 2 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG).

  Da § 1 SächsVwVfG/ SächsVwVfZG für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Freistaates Sachsen und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts grundsätzlich die entsprechende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung anordnet und nichts Abweichendes geregelt war, ist im vorliegenden Fall von einer Anwendung des § 49a VwVfG als sächsisches Landesrecht auszugehen (vgl. Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 29).

  Für die Verjährung solcher Ansprüche ist in der Rechtsprechung des erkennenden Senats geklärt, dass gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG die dort ausdrücklich in Bezug genommenen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs grundsätzlich in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind (Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 34;… Senatsurt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 25 ff.), wogegen für entsprechende öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche nach Bundesrecht - soweit ersichtlich - noch keine einheitliche Rechtsanwendung besteht (…für die regelmäßige Verjährung aus § 195 BGB in der heute geltenden Fassung: Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 -, juris Rn. 19;… Urt. v. 26. April 2012 - 2 C 15.10 -, juris Rn. 20;… Urt. v. 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris Leitsatz 4 und Rn. 36;… Urt. v. 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, juris Rn. 27;… für den Rückgriff auf die vor dem 1. Januar 2002 geltende Frist für die regelmäßige Verjährung von 30 Jahren [§ 195 BGB a. F.]: Urt. v. 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - , juris Leitsatz und Rn. 10;… (Teil-)Urt. v. 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - juris Rn. 17;… Urt. v. 30. Juni 2011 - 3 C 30.10 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 21.11 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 21. März 2013 - 3 C 13.12 -, juris Rn. 18;… offen gelassen: Urt. v. 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 und 7 A 3.07 -, juris Rn. 19;… Beschl. v. 28. Oktober 2013 - 5 B 65.13 -, juris Rn. 17).

• OVG Sachsen, 17.12.2013 - 1 A 106/13

  Verjährung von öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen nach der regelmäßigen …

  22 Zur Verjährung solcher Ansprüche hat der Senat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 - (…juris Rn. 35) Folgendes ausgeführt:.

  Hierin ist eine auflösende Bedingung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG zu sehen (vgl. Senatsurt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris [Leitsatz 1]; Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 30;… Senatsurt. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 139/07 -, juris Rn. 21 f.).

  Eines Widerrufsbescheides bedurfte es insoweit nicht (Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., Rn. 33;… vgl. ThürOVG, Urt. v. 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 -, juris Rn. 31), der Rückforderungsanspruch des Beklagten entstand vielmehr kraft Gesetzes (…vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2012, § 49a Rn. 26;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 49a Rn. 9).

  40 Der Senat hält auch insoweit an seinem Urteil vom 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 - (…juris Rn. 41) fest, in dem er ausgeführt hat:.

  Auch wenn der Teilwiderruf damit im Ergebnis ins Leere geht, lässt dies nach Auffassung des Senats nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers entfallen (Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 46;… a. A. BayVGH, Beschl. v. 30. Januar 2012 - 4 ZB 11.30 -, juris Rn. 7), sondern ist im Rahmen der Begründetheit der Klage zu berücksichtigen, da der Kläger sich auch gegen eine ihn nur formal belastende Regelung wenden können muss, wenn sich der Beklagte auf deren Rechtswirksamkeit beruft.

 
• BGH, 23.05.2017 - XI ZR 219/16

  Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung …

  Mit dieser Festsetzung wird der Anspruch in der Regel auch fällig (OVG Sachsen, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12, juris Rn. 41), insbesondere haben - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt - Widerspruch und Anfechtungsklage auf die Fälligkeit der Forderung keine Auswirkungen (…Senatsbeschluss vom 18. November 2013 - XI ZR 28/12, juris Rn. 16 und 17 mwN).
• OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17

  öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung; …

  Das sächsische Landesrecht enthält mit seiner dynamischen Verweisung auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG eine vom Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes abweichende Regelung der Verjährung (wie SächsOVG, Urt. v. 18. Oktober 2012, JbSächsOVG 20, 258 = SächsVBl. 2013, 119).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20

  Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit

  Würde erst der Festsetzungsbescheid den Anspruch im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB zur Entstehung bringen und außerdem nach § 53 Abs. 1 VwVfG zugleich die Verjährung - bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit oder bis sechs Monate nach anderweitiger Erledigung des Verwaltungsakts - hemmen, bestünde die Gefahr, dass die Behörde den Verjährungsbeginn über eine mit den vorstehenden rechtsstaatlichen Belangen nicht zu vereinbarende Dauer hinauszögert (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 18. Juni 2009 - VII ZR 167/08 -, juris Rn. 15 HessVGH…, Urteil vom 9. Dezember 2011, a. a. O.; ThürOVG…, Urteil vom 7. April 2011 - 3 KO 505/09 -, juris Rn. 42; SächsOVG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 41).
• OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 414/11

  Zuwendung, Rückforderung, auflösende Bedingung, ANBest-P Nr 2.1

  Da § 1 SächsVwVfG/ SächsVwVfZG für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Freistaates Sachsen und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts grundsätzlich die entsprechende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung anordnet und nichts Abweichendes geregelt war, ist im vorliegenden Fall von einer Anwendung des § 49a VwVfG als sächsisches Landesrecht auszugehen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris).

  Eines Widerrufsbescheides bedarf es nicht (vgl. SächsOVG, Urt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 33;… ThürOVG, Urt. v. 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 -, juris Rn. 31;… BayVGH, Beschl. v. 30. Januar 2012 - 4 ZB 11.30 -, juris Rn. 7 …und Beschl. v. 5. Oktober 2010 - 4 ZB 10.1171 -, juris Rn. 10), da der Rückforderungsanspruch kraft Gesetzes entsteht (…vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2012, § 49a Rn. 26;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 49a Rn. 9).

• OVG Sachsen, 25.10.2017 - 1 A 214/16

  Zuwendung; Widerruf; Zuwendungszweck; Zweckverfehlung; Verjährung; Hemmung der …

  46 Nach der Rechtsprechung des Senats sind die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG ausdrücklich in Bezug genommenen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs grundsätzlich in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden (Senatsurt. v. 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 - juris Rn. 34, Senatsurt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 25 ff., 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 34).
• VG Gelsenkirchen, 18.05.2016 - 4 K 5265/13

  Zuwendung, Rückforderung

  Nach den auf den Erstattungsanspruch entsprechend anzuwendenden Regelungen der §§ 195, 199 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Mai 2008 - 5 C 25/07 - und vom 15. Juni 2006 - 2 C 10/05 - OVG Sachsen, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 - und vom 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 - OVG Thüringen, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10. März 2015 - 2 L 268/11 - jeweils juris, beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren - soweit wie hier nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist - mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (Nr. 1, hierzu unter 1.) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (Nr. 2, hierzu unter 2.).

  vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 - und vom 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10. März 2015 - 2 L 268/11 - jeweils juris.

• OVG Sachsen, 17.03.2016 - 1 A 19/15

  Zuwendung, BGB-Gesellschaft, Widerruf, Erstattung, Haftungsschuldner

  34 Da § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Freistaates Sachsen und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts grundsätzlich die entsprechende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung anordnet und nichts Abweichendes geregelt war, ist im vorliegenden Fall von einer Anwendung des § 49a VwVfG als sächsisches Landesrecht auszugehen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris).
• OVG Sachsen, 16.02.2016 - 1 A 677/13

  Zuwendung, Widerruf, Ermessen, Auflagenverstoß, Zweckverfehlung
• OVG Sachsen, 21.06.2019 - 3 A 517/18

  Beihilfe; Kinder- und Jugendhilfe; Festsetzung; Verjährung; landesrechtlicher …
• OVG Sachsen, 04.04.2014 - 1 A 246/12

  Zuwendung, auflösende Bedingung, Widerruf
• OVG Sachsen, 14.03.2014 - 1 A 755/13

  Zuwendung, auflösende Bedingung, Erstattungsbescheid, Arbeitsleistungen von …
• OVG Sachsen, 26.09.2014 - 1 A 313/12

  Fördermittel, Subvention, Widerruf, Zweckverfehlung, Auflagenverstoß