Rechtsprechung
VG Berlin, 10.11.1982 - 1 A 56.82 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entschädigungsleistungen des Staates bei inneren Unruhen; Tatbestand der inneren Unruhe bei Jugendkrawallen; Ansprüche aus dem Tumultschutzgesetz bei Versagen des Staates zum Schutz der öffentlichen Ordnung; Billigkeitsentschädigung aus öffentlichen Mitteln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 18.10.2020)
Randale in Berlin: Punks, Popper und doch kein Tumultschadensfall
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 19.81
Besoldungsdienstalter - Anrechnung von Vortätigkeiten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Freiburg, 03.04.1979 - VS VI 454/77 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Berlin, 08.12.2004 - 1 B 18.03
Gewährung einer Entschädigung nach dem Tumultschadensgesetz des Landes Berlin; …
Das rechtfertigt es, von inneren Unruhen regelmäßig nur dann auszugehen, wenn die betreffenden Vorfälle sowohl örtlich als auch zeitlich nicht nur begrenzten Umfangs sind, und deshalb die Allgemeinheit oder erhebliche Teile von ihr mit dem Gefühl der Sorge um die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung erfüllen (vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 10. November 1982 - VG 1 A 56.82).
Rechtsprechung
BVerwG, 27.08.1982 - 1 A 56.82 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
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