Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Fahrerlaubnis, Verzicht, Anfechtung

• openjur.de
• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisverzicht - Anfechtung einer Erklärung zum Verzicht auf eine Fahrerlaubnis

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Fahrerlaubnis; Verzicht; Anfechtung; Inhaltsirrtum; Erklärungsirrtum; Glaubhaftigkeit; Einzelfall einer erfolglosen Anfechtung eines gegenüber der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde erklärten Verzichts auf eine Fahrerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verzicht auf die Fahrerlaubnis - Wirksamkeit einer Anfechtung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 25.10.2019 - 11 CS 19.1577

  Verzicht auf die Fahrerlaubnis und auf jegliche Rechtsbehelfe

  Auszug aus OVG Saarland, 13.05.2020 - 1 A 57/20

  Im Ausgangspunkt trifft es zwar zu, dass eine gegenüber einer Behörde abgegebene öffentlich-rechtliche Willenserklärung, wie hier der Verzicht auf eine Fahrerlaubnis, anfechtbar ist.(Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 25.10.2019 - 11 CS 19.1577 -, Juris, Rdnr. 15 …und vom 4.7.2018 - 11 ZB 18.719 -, Juris, Rdnr. 11;… OVG für das Land Sachsen-Anhalt, wie vor, Rdnr. 13) Die Einwände des Klägers gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass ihm - was hier allein in Betracht kommt - kein Anfechtungsgrund gemäß § 119 Abs. 1 BGB zur Seite steht, greifen jedoch nicht durch.
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15

  Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis

  Auszug aus OVG Saarland, 13.05.2020 - 1 A 57/20

  Dies zeigt, dass durch den Verzicht das die Fahrerlaubnis einräumende Rechtsverhältnis als beendet angesehen wird, wenn gegenüber der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde ein solcher erklärt wird.(Vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.11.2015 - 3 L 102/15 -, Juris, Rdnr. 6).
• VGH Bayern, 04.07.2018 - 11 ZB 18.719

  Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Anfechtung der Verzichtserklärung wegen …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.05.2020 - 1 A 57/20

  Im Ausgangspunkt trifft es zwar zu, dass eine gegenüber einer Behörde abgegebene öffentlich-rechtliche Willenserklärung, wie hier der Verzicht auf eine Fahrerlaubnis, anfechtbar ist.(…Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 25.10.2019 - 11 CS 19.1577 -, Juris, Rdnr. 15 und vom 4.7.2018 - 11 ZB 18.719 -, Juris, Rdnr. 11;… OVG für das Land Sachsen-Anhalt, wie vor, Rdnr. 13) Die Einwände des Klägers gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass ihm - was hier allein in Betracht kommt - kein Anfechtungsgrund gemäß § 119 Abs. 1 BGB zur Seite steht, greifen jedoch nicht durch.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2021 - 1 LB 21/16

  Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen - …

  Die Anfechtung von Willenserklärungen gegenüber der Behörde kommt grundsätzlich in Betracht (vgl. VGH München…, Beschluss vom 25. Oktober 2019 - 11 CS 19.1577 -, juris Rn. 15; OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 A 57/20 -, juris Rn. 7;… zum Ganzen Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 22 Rn. 78).