Rechtsprechung
VG Osnabrück, 28.06.2004 - 1 A 83/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,49450) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 28.06.2004 - 1 A 83/04
- OVG Niedersachsen, 27.07.2004 - 2 PA 1176/04
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 27.07.2004 - 2 PA 1176/04
Behinderung; Entscheidungsreife; Erfolgsaussicht; Erkrankung; Erlass; PKH; …
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2004, mit dem dieses es abgelehnt hat, dem Kläger für das Klageverfahren - 1 A 83/04 - vor dem Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, bleibt erfolglos.Die Erfolglosigkeit der Beschwerde ergibt sich schon daraus, dass das Urteil vom 1. Juni 2004 im Hauptsacheverfahren - 1 A 83/04 -, mit dem das Verwaltungsgericht die Klage auf Erlass der für das Sommersemester 2003 festgesetzten Studiengebühren abgewiesen hat, nunmehr, d. h. im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats über die Prozesskostenhilfebeschwerde, mangels Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil rechtskräftig geworden ist.