Rechtsprechung
   BAG, 17.02.1981 - 1 ABR 101/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,1099
BAG, 17.02.1981 - 1 ABR 101/78 (https://dejure.org/1981,1099)
BAG, Entscheidung vom 17.02.1981 - 1 ABR 101/78 (https://dejure.org/1981,1099)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 1981 - 1 ABR 101/78 (https://dejure.org/1981,1099)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,1099) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 2716
  • NJW 1981, 646
  • ZIP 1981, 646
  • BB 1981, 1214
  • DB 1981, 1190
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 21.10.1980 - 1 AZR 145/79

    Begriffe der Betriebsänderung und des Betriebsteils i.S. vom § 111 BetrVG

    Auszug aus BAG, 17.02.1981 - 1 ABR 101/78
    Das hat der Senat zuletzt in seiner Entscheidung vom 21. Oktober 1980 - 1 AZR 145/79 - (DB 1981, 698) ausgesprochen.
  • BAG, 22.05.1979 - 1 ABR 17/77

    Begriff der Betriebseinschränkung gemäß § 111 S. 2 Nr. 1 BetrVG

    Auszug aus BAG, 17.02.1981 - 1 ABR 101/78
    Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 22. Mai 1979 - 1 ABR 17/77 - [demnächst] AP Nr. 4 zu § 111 BetrVG 1972 [zu B II 1 b, aa der Gründe], auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt, näher ausgeführt.
  • BAG, 15.10.1979 - 1 ABR 49/77

    Betriebsänderung - Zuständigkeit der Einigungsstelle - Herbeiführung eines

    Auszug aus BAG, 17.02.1981 - 1 ABR 101/78
    Der Streit über das vom Betriebsrat in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht kann im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren ausgetragen werden, ohne daß vorher der Spruch der Einigungsstelle abgewartet werden müßte (Entscheidung des Senats vom 15 Oktober 1979 - 1 ABR 49/77 - [demnächst] AP Nr. 5 zu § 111 BetrVG 1972 [zu B I der Gründe]).
  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 1116/06

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Schadensersatz

    Mit der Beschränkung der Verfügungsmacht des neuen Betriebsinhabers über die Betriebsmittel tritt zwar eine "funktionale Änderung in der Position des Unternehmers" ein, diese bedingt aber ebenso wenig die Änderung des Betriebes wie etwa der Übergang von Arbeitgeberfunktionen auf einen Insolvenzverwalter, der hinsichtlich der Führung des Betriebes im Vergleich zum Insolvenzschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Beschränkungen und Bindungen unterliegt, die ebenfalls eine "funktionale Änderung in der Position des Unternehmers" bedingen (vgl. BAG 17. Februar 1981 - 1 ABR 101/78 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 13).
  • BAG, 10.12.1996 - 1 ABR 32/96

    Auszugleichende Nachteile bei Betriebsänderung durch Spaltung

    aa) Ein Betriebsübergang ist keine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG (Senatsurteil vom 21. Oktober 1980 - 1 AZR 145/79 -AP Nr. 8 zu § 111 BetrVG 1972; Senatsbeschluß vom 17. Februar 1981 - 1 ABR 101/78 - AP Nr. 9 zu § 111 BetrVG 1972; Senatsbeschluß vom 16. Juni 1987 - 1 ABR 41/85 - BAGE 55, 356 = AP Nr. 19 zu § 111 BetrVG 1972; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, aaO., § 111 Rdn 38; MünchArbR/Matthes, § 351 Rdn 64).

    Es geht auch nicht um die - nunmehr auch in § 134 UmwG geregelte - Spaltung eines Unternehmens in eine rechtlich selbständige Betriebs- und eine Anlagegesellschaft derart, daß die Betriebsgesellschaft die Betriebsmittel von der Anlagegesellschaft pachtet, also kein eigenes Vermögen mehr besitzt (vgl. dazu schon Senatsbeschluß vom 17. Februar 1981 - 1 ABR 101/78 - AP Nr. 9 zu § 111 BetrVG 1972).

  • LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16

    Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG

    Ausgangspunkt ist daher der in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre entwickelte Betriebsbegriff, wonach unter einem Betrieb die organisatorische Einheit zu verstehen ist, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung des Eigenbedarfs erschöpfen (BAG, Urteil vom 17.01.2008 - 2 AZR 902/06 -, BAGE 125, 274 - 284, Rn. 15; BAG, Urteil vom 15.03.2001 - 2 AZR 151/00 -, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 02.04.1992 - 2 AZR 574/91 -, Rn. 20, juris; BAG, Urteil vom 14.03.1985 - 2 AZR 115/84 -, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 09.09.1982 - 2 AZR 253/80 -, BAGE 40, 145-156, Rn. 31; BAG, Beschluss vom 17.02.1981 - 1 ABR 101/78 -, Rn. 11, juris; BAG, Urteil vom 26.08.1971 - 2 AZR 233/70 -, Rn. 18, juris; BAG, Beschluss vom 24.09.1968 - 1 ABR 4/68 -, Rn. 19, juris; APS/Moll KSchG § 23 Rn. 7; Fitting § 1 BetrVG Rn. 65; KR/Griebeling/Rachor § 1 KSchG Rn. 138; HWK/Quecke vor § 1 KSchG Rn. 35; KR/Bader § 23 KSchG Rn. 37 mwN; Löwisch/Spinner KSchG, § 23 Rn. 9; Thüsing/Laux/Lembke KSchG, § 23 Rn. 3).
  • BAG, 23.09.1982 - 6 ABR 42/81

    Hauptverwaltung als selbständiger Betrieb

    Damit ist das Landesarbeitsgericht von einer Begriffsbestimmung des Betriebs ausgegangen, die der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entspricht (seit BAG 1, 175, 178; 2, 91, 93 zuletzt BAG vom 17. Februar 1981 - 1 ABR 101/78 -) und auch vom Schrifttum gebilligt wird (Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 13. Aufl., § 1 Rz 13; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl. 1982, § 1 Rz 4; GK-Kraft, BetrVG, § 4 Rz 5; Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl. 1981, § 1 Rz 58).
  • BAG, 16.06.1987 - 1 ABR 41/85

    Betriebsänderung und Betriebsübergang

    Dieser Betriebsbegriff umfaßt auch die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. Beschluß vom 17. Februar 1981 - 1 ABR 101/78 - AP Nr. 9 zu § 111 BetrVG 1972, zu II 2 b der Gründe).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Landesarbeitsgericht weiter erwähnten Entscheidungen des Senats vom 21. Oktober 1980 und 17. Februar 1981 (- 1 AZR 145/79 - und - 1 ABR 101/78 - AP Nr. 8 und 9 zu § 111 BetrVG 1972).

  • BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 61/89

    Sanierungsbedürftigkeit einer unselbständigen Betriebsabteilung

    Ein Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern durch Einsatz technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (ständige Rechtsprechung: BAG Beschluß vom 17. Februar 1981 - 1 ABR 101/78 - AP Nr. 9 zu § 111 BetrVG 1972, zu II 2 b der Gründe; Urteil vom 5. November 1987 - 2 AZR 190/87 - n.v., zu B I der Gründe; ebenso: KR-Becker, 3. Aufl., § 1 KSchG Rz 80; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 1 Rz 31; Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 1 Rz 58).
  • BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 263/86

    Betriebsaufspaltung: Übergang der Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer auf

    Der Umstand, daß Betriebe mehreren Unternehmen gehören, die konzernmäßig miteinander verbunden sind, verhindert nicht die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs, wenn die Betriebe auf Schwesterunternehmen übergeleitet werden oder im Rahmen von Unternehmensaufspaltungen rechtlich verselbständigten Unternehmen zugeordnet werden (BAG Beschluß vom 17. Februar 1981 - 1 ABR 101/78 - AP Nr. 9 zu § 111 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe; Beschluß vom 16. Juni 1987 - 1 ABR 41/85 - EzA Nr. 20 zu § 111 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; Blomeyer/Otto, BetrAVG, 1984, Einl. Rz 288; Höfer/Abt, BetrAVG, Bd. I, 2. Aufl. 1982, ArbGr. Rz 544 a/d).
  • BAG, 22.10.1981 - 6 ABR 69/79

    Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens bis zur Entscheidung der

    Der erkennende Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 3. April 1979 (-- 6 ABR 29/77 -- AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972) dargelegt, daß zwar die Einigungsstelle über ihre Zuständigkeit zunächst auch selbst zu entscheiden hat ("Vorfragenkompetenz"), dies aber nicht dazu führt, daß bei Streit über die Zuständigkeit der Einigungsstelle das Rechtsschutzinteresse für die Klärung dieser Frage im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren vor dem Spruch der Einigungsstelle zu verneinen wäre (vgl. nunmehr ebenso die Beschlüsse des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 1979 -- 1 ABR 49/77 -- AP Nr. 5 zu § 111 BetrVG 1972 mit Anmerkung von Birk und vom 17. Februar 1981 -- 1 ABR 101/78 -- (demnächst) AP Nr. 9 zu § 111 BetrVG 1972).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2010 - 3 Sa 2323/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl -

    Nach der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt eine Änderung des Betriebes nur dann vor, wenn entweder die organisatorische Einheit, die Betriebsmittel, der Betriebszweck oder die in der Belegschaft zusammengefassten Arbeitnehmer eine Änderung in quantitativer oder qualitativer Hinsicht erfahren (vgl. BAG 1 ABR 101/78 vom 17. Februar 1981, DB 81, 1190).
  • LAG Hamburg, 12.04.2007 - 8 Sa 49/06
    Während es sich bei dem Betrieb um die organisatorische Einheit handelt, innerhalb derer der Arbeitgeber alleine oder mit seinen Arbeitnehmern durch Einsatz technischer und/oder immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt ( BAG v. 17.02.1981 - 1 ABR 101/78 - AP 9 zu § 111 BetrVG , zu II 2b; BAG v. 18.01.1990 - 2 AZR 355/89 - NZA 90, 977, 978), handelt es sich bei dem Unternehmen um eine wirtschaftliche Organisationseinheit.
  • BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 60/89

    Sanierungsbedürfnis als betriebsbedingter Kündigungsgrund - Wirksamkeit einer

  • BAG, 09.04.1987 - 2 AZR 280/86

    Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und damit

  • BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 421/81
  • BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 485/81
  • BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 461/81
  • BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 419/81
  • BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 420/81
  • BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 437/81
  • BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 359/81
  • LAG Hessen, 12.02.1985 - 4 TaBV 70/83

    Betriebsaufspaltung mit Betriebsteil-Übergang und Betriebsteil-Inhaberwechsel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht