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BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 11/85 |
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- Wolters Kluwer
Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung von Dienstplänen - Einführung von Schichtarbeit durch den verbindlichen Spruch der Einigungsstelle - Angemessene Berücksichtigung der Belange der betroffenen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Inhalt des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats der Einführung von Schichtarbeit
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 23.05.1984 - 3 BV 1/84
- LAG Köln, 12.12.1984 - 7 TaBV 31/84
- BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 11/85
Papierfundstellen
- NZA 1987, 248
- BB 1987, 404
- DB 1987, 692
- JR 1987, 220
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 04.06.1969 - 3 AZR 180/68
Wendezeit - Omnibus-Kraftfahrers - Beanspruchung des Fahrers - Dienstschicht - …
Auszug aus BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 11/85
Das hat das Bundesarbeitsgericht schon zu der entsprechenden Vorschrift des § 56 Abs. 1 Buchst. a BetrVG 1952 ausgesprochen (Urteil vom 4. Juni 1969 - 3 AZR 180/68 - AP Nr. 1 zu § 16 BMT-G II). - BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 12/84
Mitbestimmung bei technischer Überwachung
Auszug aus BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 11/85
Allenfalls mag ein solcher Spruch der Einigungsstelle die Grenzen des ihr eingeräumten Ermessens überschreiten (vgl. Beschluß des Senats vom 2. März 1982, BAG 38, 96 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und zuletzt Beschluß des Senats vom 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 - Paisy-Entscheidung - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 02.03.1982 - 1 ABR 74/79
Mitbestimmungspflichtige Verlängerung der Arbeitszeit -; Eilbedürftigkeit
Auszug aus BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 11/85
Allenfalls mag ein solcher Spruch der Einigungsstelle die Grenzen des ihr eingeräumten Ermessens überschreiten (vgl. Beschluß des Senats vom 2. März 1982, BAG 38, 96 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und zuletzt Beschluß des Senats vom 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 - Paisy-Entscheidung - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 21.12.1982 - 1 ABR 14/81
Mitbestimmung bei Rufbereitschaft
Auszug aus BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 11/85
Zur Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG 1972 hat der Senat ausgesprochen, daß dieses Mitbestimmungsrecht auch die Aufstellung eines Rufbereitschaftsplanes umfasse (Beschluß vom 21. Dezember 1982, BAG 41, 200 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
- BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 559/03
Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel
Begnügen sie sich mit der Regelung von Kriterien und Grundsätzen, ist es zulässig, die Aufstellung von Einzelschichtplänen nach diesen Vorgaben dem Arbeitgeber zu überlassen (…BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 40/01 - aaO; 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20). - BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 33/88
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Abs. 1 Nr. 2 bei der Umsetzung von …
Der Senat hat im Beschluß vom 28. Oktober 1986 (- 1 ABR 11/85 - AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit) entschieden, dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterfalle nicht nur die Frage, ob im Betrieb überhaupt in mehreren Schichten gearbeitet werden soll und wann die einzelnen Schichten beginnen und enden sollen. - BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12
Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit
Gegenstand der betrieblichen Regelung ist dann ausschließlich das Verfahren über die Schichtplanaufstellung und die sich anschließende Beteiligung des Betriebsrats (vgl. BAG 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - zu B 2 der Gründe) .
- BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 40/01
Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Wochenschichtplänen
Dem steht nicht entgegen, daß in der Rahmenvereinbarung nicht alle im Interesse der Arbeitnehmer liegenden Fragen abschließend geregelt worden sind (BAG st. Rspr. 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20 mit Anm. Rath-Glawatz = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20). - BAG, 31.05.1989 - 5 AZR 344/88
Arbeitszeit: Überstundenausgleich durch Arbeitsbefreiung - Kein Anspruch bei …
Deswegen ist diese Betriebsvereinbarung weder tarifwidrig noch verstößt sie gegen die Mitbestimmung des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG), wenn in einer Betriebsvereinbarung die Zuteilung der Arbeitszeit im Rahmen von Schicht- oder Dienstplänen im Einzelfall nicht von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig gemacht wird, sondern dem Arbeitgeber überlassen ist (Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit). - BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 2/88
Einigungsstelle: Mehrheit bei Spruchfindung - Dialysezentrum: karitative …
Für das Dialysezentrum des Kuratoriums in A hat der Senat ausdrücklich festgestellt, daß zum Inhalt des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG die Regelung aller Fragen der Schichtarbeit gehöre, wobei die Betriebspartner frei seien, sich auf die Festlegung von Grundsätzen zu beschränken oder nur das Verfahren für die Aufstellung der mitbestimmungspflichtigen Dienstpläne zu regeln (Beschluß vom 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).Wegen der Eigenart des Betriebes eines Dialysezentrums ist nur insoweit eine Einschränkung der Mitbestimmung über den regelungsbedürftigen Komplex der Schichtarbeit geboten, soweit die Grundentscheidung des "Ob" der Schichtarbeit ansteht (vgl. Rath-Glawatz in Anmerkung zu AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
Vereinbaren sie bestimmte Grundsätze und Kriterien, denen die einzelnen Schichtpläne entsprechen müssen, können sie die Aufstellung der einzelnen Schichtpläne auch dem Arbeitgeber überlassen (Beschluß des Senats vom 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
Der Arbeitgeber hat den dort gefaßten Beschluß der Einigungsstelle verteidigt, der Senat die Anfechtung des Betriebsrats zurückgewiesen (Beschluß vom 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
- LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 3 TaBV 2/14
Unzulässige dauerhafte Personalgestellung - Unwirksamkeit des § 4 Abs 3 TVöD - …
Die Betriebspartner können sich auch auf bestimmte Grundregeln beschränken, die der Dienstplan beachten muss, und dem Arbeitgeber sogar eine Freiheit einräumen, die einem mitbestimmungsfreien Zustand nahe kommt (BAG 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20). - BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 22/02
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung eines Jahresschichtplans
Begnügen sie sich mit der Regelung von Kriterien und Grundsätzen, ist es zulässig, die Aufstellung von Einzelschichtplänen nach diesen Vorgaben dem Arbeitgeber zu überlassen (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 40/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 96 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 65, zu B II 1 b der Gründe; 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20, zu B 3 der Gründe). - BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 398/93
Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Kurzarbeit; tarifvertragliche …
Erst wenn den Arbeitnehmern der konkrete Umfang der Kurzarbeit im einzelnen bekannt ist, können sie rechtzeitig über ihre Freizeit disponieren und ihre finanziellen Verpflichtungen und berufsbedingten Aufwendungen auf die sich verändernde Einkommens- und Arbeitszeitsituation einstellen (BAG Beschluß vom 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit). - BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 21/90
Versetzung bei Übergang zur Schichtarbeit
Mitbestimmungspflichtig ist auch der einzelne Schichtplan hinsichtlich aller dabei zu regelnden Fragen (Beschluß vom 21. Dezember 1982, BAGE 41, 200 [BAG 21.12.1982 - 1 ABR 14/81] = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit für den Rufbereitschaftsplan; Beschluß vom 18. April 1989, BAGE 61, 305 = AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit mit zustimmender Anmerkung von Kraft; Beschluß vom 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Misera in Anm. zu AP Nr. 35 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Dietz/Richardi, aa0, § 87 Rz 217). - LAG Niedersachsen, 20.02.2012 - 9 TaBV 66/11
Einigungsstellenspruch zu Gestaltung und Verbindlichkeit von Dienstplänen bei …
- BAG, 28.04.1992 - 1 ABR 68/91
Geltung einer Betriebsvereinbarung in den neuen Bundesländern
- BAG, 14.12.1993 - 1 ABR 31/93
Einigungsstellenspruch über betriebliche Lohngestaltung
- LAG Baden-Württemberg, 07.11.2013 - 21 TaBV 3/13
Teilnichtigkeit eines Einigungsstellenspruchs - unzulässige Verlagerung von …
- LAG Niedersachsen, 03.05.2000 - 16a Sa 1391/99
Wirksamkeit eines Prozessvergleichs; Entfernung von Abmahnungen aus Personalakten
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 21 TaBV 4/16
Fahrdienstpläne - fehlende Zustimmung Betriebsrat - Einigungsstelle
- BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 596/99
Mehrarbeitszuschlag bei flexibler Arbeitszeit
- BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 31/87
Einigungsstelle: Ermessensüberschreitung
- BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 67/87
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Rahmen der Ausgestaltung der 5-Tage-Woche
- BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 21/93
Einigungsstellenspruch über Lohnkontostunde - Unwirksamkeit
- BAG, 08.08.1989 - 1 ABR 59/88
Betriebsrat: grober Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte
- BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 69/87
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Rahmen der Ausgestaltung der 5-Tage-Woche
- BAG, 12.01.1988 - 1 ABR 54/86
Rechtsschutzinteresse im Beschlussverfahren
- KAG Augsburg, 16.01.2017 - 2 MV 13/16
Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung vor In-Kraft-Setzung von …
- BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 60/87
Beschlussverfahren: Anspruchshäufung - Feststellung der Beteiligtenfähigkeit
- LAG Baden-Württemberg, 10.11.2004 - 10 TaBV 1/04
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Steuerung von Arbeitszeitkonten
- LAG Hamburg, 03.07.2013 - 6 TaBVGa 3/13
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einer …
- BAG, 25.07.1989 - 1 ABR 46/88
Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Ausgestaltung eines rollierenden …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 18 LP 3/21
Arbeitszeit; Beschwerde; Corona; Kostenübernahme; Mitbestimmung; Personalrat; …
- Gemeinschaftliches Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz in Bayern, 16.01.2017 - 2 MV 13/16
- KAG Augsburg, 18.09.2020 - 2 MV 26/19
Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung vor dem Inkraftsetzen von …
- Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 18.09.2020 - 2 MV 26/19
Arbeitszeit, Mitbestimmungsrecht, Mitarbeitervertretung, Arbeitsleistung, …
- Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 16.01.2017 - 2 MV 13/16
Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung vor In-Kraft-Setzung von …
- BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 561/03
Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel
- BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 560/03
Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel
- LAG Brandenburg, 13.02.2003 - 3 TaBV 15/01
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung sowie den Einsatz …
- LAG Niedersachsen, 21.05.2015 - 5 TaBV 96/14
Unzuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei der Verteilung einer Rufbereitschaft …
- LAG Bremen, 04.06.1991 - 1 TaBV 15/90
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Jahressonderzahlung; Spannweitenklausel; …
- LAG Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 4 Sa 55/94
Arbeitsentgelt: Lohnzahlungsanspruch für die ausgefallene Arbeitszeit bei unter …
- BAG, 25.07.1989 - 1 ABR 58/88
Rollierendes Freizeitsystem im Einzelhandel - Wirksamkeit eines …
- BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 121/91
Anfallen von Wartezeiten eines Omnibusfahrers im Linienverkehr - Vergütung von …
- LAG Hessen, 24.03.1987 - 5 TaBVGa 16/87
Unterlassungsanspruch in einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines …
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 05.08.2004 - 0124/H38
Mitarbeitervertretungsrecht
- ArbG Herne, 31.10.2007 - 6 BVGa 6/07
Mitbestimmung bei der Personaleinsatzplanung - Einstweiliger Rechtsschutz
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 05.08.2004 - KGH.EKD I-0124/H38