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   BAG, 03.02.1976 - 1 ABR 121/74   

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https://dejure.org/1976,698
BAG, 03.02.1976 - 1 ABR 121/74 (https://dejure.org/1976,698)
BAG, Entscheidung vom 03.02.1976 - 1 ABR 121/74 (https://dejure.org/1976,698)
BAG, Entscheidung vom 03. Februar 1976 - 1 ABR 121/74 (https://dejure.org/1976,698)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bildung eines Betriebsrats in einem gemeinnützigen Verein zur Betreuung Behinderter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Beschlußverfahren: Prüfung der Anwendung des BetrVG als Gegenstand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 28, 4
  • BB 1976, 509
  • DB 1976, 823
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 30.10.1986 - 6 ABR 52/83

    Antragsbefugnis - Beteiligungsbefugnis - Beschlußverfahren - Einleitung eines …

    (Der Erste Senat hat die Voraussetzungen der Antragsbefugnis mal enger (BAG 28, 4 = AP Nr. 8 zu § 118 BetrVG 1972), mal weiter (BAG 28, 219 = AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972) bestimmt; wie hier zuletzt Beschluß vom 10. Juni 1986 - 1 ABR 59/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • LAG Hessen, 20.10.2016 - 9 TaBV 240/15

    Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer - neben weiteren …

    aa) Eine Gewerkschaft ist grundsätzlich nur dann antragsbefugt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist ( BAG, Beschluss vom 3. Februar 1976 - 1 ABR 121/74, nach juris; BAG, Beschluss vom 21. November 1975 - 1 ABR 12/75, nach juris ).
  • BAG, 27.01.1983 - 6 ABR 15/82
    Dies ist rechtlich nicht zulässig (BAG 28, 4; BGHZ 22, 43, 47; 37, 331; 68, 331, 332;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl., § 94 II, S. 526).
  • LAG Düsseldorf, 15.10.1985 - 16 TaBV 91/85

    Auslegung tariflicher Bestimmungen über Arbeitszeitverkürzung und …

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  • BAG, 25.11.1982 - 6 ABR 28/81
    Dies ist rechtlich jedoch nicht zulässig (BAG 28, 4} BGHZ 22, 44, 47} 37, 331;… 68, 331} Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl. § 94 II, S. 526).
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   BAG, 03.01.1976 - 1 ABR 121/74   

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BAG, Entscheidung vom 03. Januar 1976 - 1 ABR 121/74 (https://dejure.org/1976,2569)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorfrage im Beschlußverfahren - Rechtsschutzinteresse - Feststellungsantrag - Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft - Gewerkschaft

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