Rechtsprechung
   BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BildscharbV und 5 ArbSchG; Unterweisung nach § 12 ArbSchG

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gefährdungsbeurteilungen an Bildschirmarbeitsplätzen; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Unterweisungen nach dem Arbeitsschutzgesetz; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags bezüglich einer Feststellung der Zuständigkeit einer Einigungsstelle; Anforderungen an den Antrag bei Streitigkeiten über das Mitbestimmungsrecht; Begriff des Gesundheitsschutzes im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG); Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • soldan.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 08.06.2004, Az.: 1 ABR 13/03 (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats)" von der Redaktion der Zeitschrift AiB, original erschienen in: AiB 2006, 579 - 581.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 111, 36
  • NZA 2004, 1175
  • BB 2004, 2248
  • DB 2004, 2274



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06  

    Arbeitsschutz - Gefährdungsbeurteilung

    Durch die Gefährdungsbeurteilung werden vielmehr im Vorfeld Gefährdungen ermittelt, denen ggf. durch entsprechende Maßnahmen zu begegnen ist (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b aa der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb (1) der Gründe; MünchArbR/Wlotzke § 206 Rn. 31).

    Die Bestandsaufnahme und die Analyse der Gefährdungen dienen mittelbar dem Gesundheitsschutz (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b aa der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb (1) der Gründe).

    Sie enthält keine zwingenden Vorgaben, wie die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b cc der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb der Gründe).

    Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b cc der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb der Gründe; 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, zu B II 2 b der Gründe).

  • BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 43/08  

    Mitbestimmung bei Aufgabenübertragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG

    Dafür muss der jeweilige Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass die Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Betriebsparteien entschieden werden kann (8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 a aa der Gründe mwN, BAGE 111, 36).

    Ebenso wenig kommt es auf eine subjektive Regelungsbereitschaft des Arbeitgebers an (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 b aa der Gründe mwN, BAGE 111, 36).

    Der Begriff des Gesundheitsschutzes in § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG stimmt mit demjenigen des Arbeitsschutzgesetzes überein (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 111, 36).

    Dies ist der Fall, wenn sie Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes verlangen, die zu treffenden Maßnahmen aber nicht selbst detailliert beschreiben, sondern dem Arbeitgeber ein zu erreichendes Schutzziel vorgeben (vgl. BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 b aa der Gründe, BAGE 111, 36).

  • LAG Düsseldorf, 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10  

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur

    Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG betreffend den Gesundheitsschutz besteht ausdrücklich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, d.h. dann, wenn der Arbeitgeber zwar auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift eine betriebliche Regelung zum Gesundheitsschutz zu treffen hat, ihm bei deren Gestaltung aber Handlungsspielräume verbleiben (BAG vom 15.01.2002 - 1 ABR 13/01, AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz; BAG vom 08.06.2004 - 1 ABR 13/03, NZA 2004, 1175 Rn. 41).

    Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen (BAG vom 15.01.2002 a.a.O.; BAG vom 08.06.2004 a.a.O).

    Die Ausübung des Mitbestimmungsrechts des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bezieht sich deshalb auf die Frage, welchen Inhalt die vorzunehmende Unterweisung für einen bestimmten Arbeitsplatz haben soll (BAG vom 08.06.2004 a.a.O. Rn. 51).

    Bei der Ausfüllung der Rahmenvorschrift des § 5 ArbSchG besteht ein Mitbestimmungsrecht (BAG vom 08.06.2004 a.a.O.).

    Dies gilt auch für die Betriebsvereinbarung, die durch den Spruch einer Einigungsstelle zustande gekommen ist (BAG vom 08.06.2004 a.a.O. Rn. 60).

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