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  Umkategorisierung von Arbeitsposten bei der Deutschen Telekom

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  Umgruppierung - Umkategorisierung von Arbeitsposten bei der Deutschen Telekom

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Umkategorisierung von Dienstposten bei der Deutschen Telekom AG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Deutsche Telekom AG - Umkategorisierung von Dienstposten

Papierfundstellen

• NZA 1998, 378
• NJ 1998, 221
• BB 1997, 2540
• DB 1997, 1778

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 18.06.1991 - 1 ABR 53/90

  Antragsrecht des Betriebsrats auf Neu- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers, …

  Auszug aus BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 13/97

  Der Prüfung eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses bedarf es bei Leistungsanträgen in der Regel nicht (Senatsbeschluß vom 18. Juni 1991 - 1 ABR 53/90 - BAGE 68, 104, 107 f. = AP Nr. 105 zu § 99 BetrVG 1972, zu B I 3 der Gründe).

  Für diesen Fall geht der Senat davon aus, daß eine Neueingruppierung vorzunehmen ist (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 18. Juni 1991 - 1 ABR 53/90 - BAGE 68, 104 = AP Nr. 105 zu § 99 BetrVG 1972).

  Unterläßt der Arbeitgeber eine an sich vorzunehmende Eingruppierungsentscheidung, kann der Betriebsrat verlangen, daß der Arbeitgeber diese unter seiner Beteiligung nachholt (Senatsbeschluß vom 18. Juni 1991 - 1 ABR 53/90 - BAGE 68, 104 = AP Nr. 105 zu § 99 BetrVG 1972).

• BAG, 28.05.1997 - 10 AZR 580/96

  Eingruppierung - Sachbearbeiterin bei der Deutschen Telekom

  Auszug aus BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 13/97

  Dazu gehört auch die Frage, ob die Arbeitgeberin bisherige Beamtenposten ohne Ausnahme zu Angestelltenposten umkategorisiert oder ob sie etwa eine "Mischkategorisierung" geschaffen hat und nach wie vor sowohl Beamte als auch Angestellte auf vergleichbaren Arbeitsposten beschäftigt (s. zu den vergütungsrechtlichen Auswirkungen einer solchen Mischkategorisierung jetzt BAG Urteil vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 580/96 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Daß dies nicht selbstverständlich ist, zeigt die Entscheidung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Mai 1997 (10 AZR 580/96, zur Veröffentlichung vorgesehen), wonach "mischkategorisierte" Arbeitsposten, auf denen nach wie vor Beamte und Angestellte beschäftigt werden, trotz der Ausweisung dieser Posten als Angestelltenposten weiterhin als Beamtenposten im Sinne der tariflichen Regelung anzusehen sind.

• BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 50/95

  Gewährung von Zulage als mitbestimmungspflichtige Eingruppierung

  Auszug aus BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 13/97

  Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen, damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit und der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung, zu B II 1a der Gründe).

 
• BAG, 22.03.1983 - 1 ABR 49/81

  Mitbestimmungssicherungsverfahren bei Eingruppierungen

  Auszug aus BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 13/97

  Nach ständiger Senatsrechtsprechung kann der Betriebsrat nicht die Aufhebung einer Eingruppierung, sondern nur die nachträgliche Einholung seiner Zustimmung und bei deren Verweigerung die Durchführung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens verlangen (grundlegend Senatsbeschluß vom 22. März 1983 - 1 ABR 49/81 - BAGE 42, 121 = AP Nr. 6 zu § 101 BetrVG 1972).
• BAG, 01.03.1995 - 1 ABR 43/94

  Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung

  Auszug aus BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 13/97

  Es geht also nicht nur darum, ob innerhalb der einen oder anderen Vergütungsordnung die richtige Fallgruppe bzw. Vergütungsgruppe ermittelt worden ist (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972; zuletzt Senatsbeschluß vom 1. März 1995 - 1 ABR 43/94 - n.v., unter B I 1 der Gründe).
• BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85

  Mitbestimmung bei Eingruppierung

  Auszug aus BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 13/97

  Es geht also nicht nur darum, ob innerhalb der einen oder anderen Vergütungsordnung die richtige Fallgruppe bzw. Vergütungsgruppe ermittelt worden ist (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972; zuletzt Senatsbeschluß vom 1. März 1995 - 1 ABR 43/94 - n.v., unter B I 1 der Gründe).
• BAG, 21.03.1995 - 1 ABR 46/94

  Mitbestimmung des Personalrats - Neueingruppierung bei Übertragung anderer …

  Auszug aus BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 13/97

  Denn dies kann erst das Ergebnis der Prüfung anhand der neuen Eingruppierungsmerkmale sein und soll deshalb vom Betriebsrat mitvollzogen werden (vgl. auch Senatsbeschluß vom 21. März 1995 - 1 ABR 46/94 - AP Nr. 4 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung, zu B II 2a der Gründe).
• LAG Berlin, 07.11.1996 - 7 TaBV 2/96

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ; Umkategorisierung von Personalposten; …

  Auszug aus BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 13/97

  Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 7. November 1996 - 7 TaBV 2/96 - teilweise aufgehoben.

• BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

  Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

  Fehlt es bereits hieran, kann und muss der Betriebsrat zur Sicherung seiner Mitbestimmungsrechte verlangen, dem Arbeitgeber zunächst die Ein- oder Umgruppierung in die maßgebende Vergütungsordnung aufzugeben und ihn sodann zur Einholung seiner - des Betriebsrats - Zustimmung sowie bei deren Verweigerung zur Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens zu verpflichten (…BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 37/07 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 126 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 4; 12. Dezember 2000 - 1 ABR 23/00 - zu B I der Gründe, EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 20; 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - zu B II 2 b bb der Gründe, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 1; 18. Januar 1991 - 1 ABR 53/90 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 68, 104, 108; 20. Dezember 1988 - 1 ABR 68/87 - zu B III 2 d der Gründe, BAGE 60, 330, 343).
• BAG, 03.08.1999 - 1 ABR 30/98

  Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener Sache

  Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen, damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit und der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (s. nur Senatsbeschluß vom 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - AP Nr. 14 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).
• BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 36/99

  Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der …

  Es entspricht der ständigen Senatsrechtsprechung, daß der Betriebsrat einer beabsichtigten Eingruppierung auch mit der Begründung widersprechen kann, die vom Arbeitgeber angewandte Vergütungsgruppenordnung sei nicht diejenige, welche im Betrieb zur Anwendung kommen müsse (BAG 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147; 30. Januar 1990 - 1 ABR 98/88 - BAGE 64, 94; 1. März 1995 - 1 ABR 43/94 - ZTR 1995, 427; 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 99 Umgruppierung Nr. 1).

  Zum mitbestimmungspflichtigen Eingruppierungsvorgang (§ 99 Abs. 1 BetrVG) gehört auch die Frage, ob der Arbeitgeber die für den Arbeitnehmer zutreffende Vergütungsordnung anwendet (BAG 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - aaO).

  In Fällen der Eingruppierung kann der Betriebsrat deshalb zur Sicherung seines Mitbestimmungsrechts nach § 101 Satz 1 BetrVG vom Arbeitgeber die Einholung seiner Zustimmung und bei Verweigerung derselben die Durchführung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens verlangen, solange nicht die Zustimmung vorliegt (Senat 20. Dezember 1988 - 1 ABR 68/87 - BAGE 60, 330; 3. Oktober 1989 - 1 ABR 66/88 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 75 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 83; 23. November 1993 - 1 ABR 34/93 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 111 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 119; 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 99 Umgruppierung Nr. 1).

 
• BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 37/03

  Mitbestimmung bei Umgruppierung

  Fehlt es bereits hieran, kann und muss der Betriebsrat zur Sicherung seiner Mitbestimmungsrechte verlangen, dem Arbeitgeber zunächst die Ein- oder Umgruppierung in die maßgebliche Vergütungsordnung aufzugeben und ihn sodann zur Einholung seiner - des Betriebsrats - Zustimmung sowie bei deren Verweigerung zur Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens zu verpflichten (BAG 20. Dezember 1988 - 1 ABR 68/87 - BAGE 60, 330, 343 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 62 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 70, zu B III 2 d der Gründe; 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 1, zu B II 2 b bb der Gründe; 12. Dezember 2000 - 1 ABR 23/00 - EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 20, zu B I der Gründe;… 23. September 2003 aaO, zu B II 2 a der Gründe).
• BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01

  Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung

  Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der betrieblichen Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (BAG 3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - BAGE 92, 162;… 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - aaO; 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 99 Umgruppierung Nr. 1).
• BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 3.98

  Mitbestimmung bei Eingruppierung; Verhältnis zur Mitbestimmung bei Einstellungen, …

  Es geht hier um eine Neu-Eingruppierung in einer veränderten Eingruppierungssituation (vgl. zu diesem Begriff BAG, Beschluß vom 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - AP Nr. 14 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).
• BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 4/20

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

  Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen und damit der innerbetrieblichen Entgeltgerechtigkeit sowie Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (vgl. BAG 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - zu B II 1 der Gründe mwN) .
• BAG, 23.09.2003 - 1 ABR 35/02

  Eingruppierung in Vergütungsordnung

  Sie ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kein konstitutiver Akt, sondern ein Akt der Rechtsanwendung verbunden mit der Kundgabe einer Rechtsansicht (vgl. etwa BAG 18. Juni 1991 - 1 ABR 53/90 - BAGE 68, 104, 108 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 105 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 100, zu B II 1 der Gründe mwN; 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 99 Umgruppierung Nr. 1, zu B II 1 der Gründe; 12. Dezember 2000 - 1 ABR 23/00 - EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 20, zu B I der Gründe).
• LAG Hessen, 01.11.2005 - 4/18/5 TaBV 47/05

  Vertretung - Unterlassung

  Umgruppierung ist die Feststellung, dass die Tätigkeit eines Arbeitnehmers nicht oder nicht mehr die Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsordnung erfüllt, nach denen sie bisher beurteilt worden ist (BAG 11. November 1997 - 1 ABR 29/97 - EzA BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 1, zu B I 1; 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14, zu II 2 a).

  Dies kann nur mittels des sich gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (etwa 23. März 1983 - 1 ABR 49/81 - BAGE 42/121, zu II 1, 3; 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14, zu B I) aus § 101 BetrVG abzuleitenden Anspruchs des Betriebsrats auf nachträgliche Einholung seiner Zustimmung bzw. auf Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens erreicht werden.

• BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 29/99

  Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der …

  Es entspricht der ständigen Senatsrechtsprechung, daß der Betriebsrat einer beabsichtigten Eingruppierung mit der Begründung widersprechen kann, die vom Arbeitgeber angewandte Vergütungsgruppenordnung sei nicht diejenige, welche im Betrieb zur Anwendung kommen müsse (BAG 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147; 30. Januar 1990 - 1 ABR 98/88 - BAGE 64, 94; 1. März 1995 - 1 ABR 43/94 - ZTR 1995, 427; 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 99 Umgruppierung Nr. 1).

  Zum mitbestimmungspflichtigen Eingruppierungsvorgang (§ 99 Abs. 1 BetrVG) gehört auch die Frage, ob der Arbeitgeber die für den Arbeitnehmer zutreffende Vergütungsordnung anwendet (BAG 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - aaO).

• LAG Düsseldorf, 04.06.2008 - 2 TaBV 2/08

  Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen; dynamische Verweisung auf einen …
• LAG Baden-Württemberg, 15.09.2005 - 21 TaBV 9/04

  Eingruppierung nach Unternehmensverschmelzung - Zustimmungsersetzung - …
• LAG Düsseldorf, 26.01.2007 - 17 TaBV 109/06

  Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats bei der Eingruppierung von …
• BAG, 12.12.2000 - 1 ABR 23/00

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung
• BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 736/05

  Eingruppierung - Sous-Chef und Tischchef
• BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 35/99

  Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung …
• LAG Hessen, 07.07.2009 - 4 TaBV 232/08

  Betriebsratsbeteiligung bei Umgruppierung - Firmenvergütungstarifvertrag des …
• LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2023 - 6 TaBV 10/22

  Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Umgruppierung, Rückgruppierung, Nachteil
• LAG Hessen, 27.05.2008 - 4 TaBV 288/07

  Aufhebungsanspruch gemäß § 101 Satz 1 BetrVG
• LAG Baden-Württemberg, 15.07.1999 - 4 TaBV 1/99

  Eingruppierung im Sinne des § 99 BetrVG, Einreihung unter Tarifbestimmung, die …
• LAG Sachsen, 17.05.2023 - 5 TaBV 14/22

  Beschlussverfahren Zustimmungsverweigerung Betriebsrat - personelle …
• LAG Nürnberg, 22.07.2003 - 6 (8) TaBV 26/01

  Beteiligung des Betriebsrats bei der "Ausgruppierung" eines Angestellten; …
• LAG Baden-Württemberg, 10.12.1998 - 4 TaBV 1/99

  Zustimmungserfordernis des Betriebsrates bei Änderung einer Vergütungsordnung …
• LAG Hessen, 24.03.2009 - 4 TaBV 117/08

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Einstellung - Eingruppierung
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2015 - 6 TaBV 20/14

  Zustimmungsersetzung - Eingruppierung - mehrere Vergütungssysteme - Mitbestimmung …
• LAG Sachsen, 17.05.2023 - 5 TaBV 6/22

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates bei personeller Einzelmaßnahme
• LAG Hessen, 27.05.2008 - 4 TaBV 295/07

  Aufhebung, Umfang, Unterlassung, Unterrichtung, Versetzung, Vornahme, …
• LAG Köln, 01.04.1998 - 8 TaBV 55/97

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Angestellten …
• LAG Baden-Württemberg, 10.12.1997 - 2 TaBV 13/96

  Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei sog. …
• KAGH, 09.07.2021 - M 26/20