Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG
  Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

• IWW

  § 21 a BetrVG, § 4 Abs. (3) TVöD, § ... 5 Abs. (1) BetrVG, § 4 Abs. 3 TVöD, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 17 AktG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 23 Abs. 3 BetrVG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG, § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG

• Wolters Kluwer

  Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Arbeitszeit der Arbeitnehmer eines Drittbetriebes bei Personalgestellung; Keine Dispositionsbefugnis der Betriebsparteien über Mitbestimmungsrechte für gestelltes ...

• Betriebs-Berater

  Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Personalgestellung - zuständiger Betriebsrat - Feststellungen des Landesarbeitsgerichts - Bindungswirkung

• bag-urteil.com

  Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

• rewis.io

  Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Personalgestellung; Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

• rechtsportal.de

  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2
  Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

• datenbank.nwb.de

  Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Personalgestellung - und die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Welcher Betriebsrat bestimmt bei den Dienstplänen mit?

Papierfundstellen

• NZA 2017, 1542
• BB 2017, 2291

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 30.06.2015 - 1 ABR 71/13

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Arbeitszeit - Personalgespräch

  Auszug aus BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 15/16

  a) Nach ständiger Senatsrechtsprechung kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (BAG 30. Juni 2015 - 1 ABR 71/13 - Rn. 16 mwN) .

  Dieser ist im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG das Interesse der Arbeitnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich der freien Zeit für ihre private Lebensgestaltung (BAG 30. Juni 2015 - 1 ABR 71/13 - Rn. 22 mwN) .

• BAG, 22.03.2000 - 7 ABR 34/98

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 15/16

  Betriebszugehörig ist der Arbeitnehmer, der in den Betrieb eingegliedert ist (BAG 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - zu B II 2 a aa der Gründe mwN, BAGE 94, 144) .
• BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 43/00

  Mitbestimmung bei Überstunden von Leiharbeitnehmern

  Auszug aus BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 15/16

  Er ist befugt, seinen Betrieb zu organisieren und innerhalb seiner Betriebsorganisation anstelle des Vertragsarbeitgebers Beginn und Ende der Arbeitszeit auch für die gestellten Mitarbeiter festzulegen (zur Arbeitnehmerüberlassung BAG 19. Juni 2001 - 1 ABR 43/00 - zu B II 4 der Gründe, BAGE 98, 60) .

 
• BVerwG, 21.11.1958 - VII P 3.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 15/16

  Die Wirksamkeit der einer Gestellung zugrunde liegenden individualrechtlichen Zuweisung (hier auf Grundlage des § 4 Abs. 3 TVöD) oder die des vereinbarten Gestellungsvertrags einschließlich der darin geregelten "Übertragung" des Weisungsrechts ist für die betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit nicht von Bedeutung (zu § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG BAG 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 - Rn. 32; vgl. auch BVerwG 21. November 1958 - VII P 3.58 - BVerwGE 7, 331) .
• BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 24/11

  Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

  Auszug aus BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 15/16

  Die Wirksamkeit der einer Gestellung zugrunde liegenden individualrechtlichen Zuweisung (hier auf Grundlage des § 4 Abs. 3 TVöD) oder die des vereinbarten Gestellungsvertrags einschließlich der darin geregelten "Übertragung" des Weisungsrechts ist für die betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit nicht von Bedeutung (zu § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG BAG 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 - Rn. 32; vgl. auch BVerwG 21. November 1958 - VII P 3.58 - BVerwGE 7, 331) .
• BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 49/11

  Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 15/16

  Dieses Mitbestimmungsrecht umfasst auch die Aufstellung von Dienstplänen (BAG 25. September 2012 - 1 ABR 49/11 - Rn. 19 mwN) .
• BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 546/16

  Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderung des …

  Auszug aus BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 15/16

  Solche Mängel sind auch ohne Verfahrensrüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen (BAG 2. März 2017 - 2 AZR 546/16 - Rn. 15 mwN) .
• LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 3 TaBV 2/14

  Unzulässige dauerhafte Personalgestellung - Unwirksamkeit des § 4 Abs 3 TVöD - …

  Auszug aus BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 15/16

  Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2016 - 3 TaBV 2/14 - insoweit aufgehoben, als er die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 22. Mai 2014 - 1 BV 1/14 - zurückgewiesen hat.

• BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 295/18

  Arbeitnehmerstatus - Übersetzer

  Solche Mängel sind auch ohne Verfahrensrüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen (BAG 18. Juli 2017 - 1 ABR 15/16 - Rn. 25) .
• BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18

  Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay

  Daher bedarf es insoweit keiner Entscheidung, ob die Bereichsausnahmeregelung mit den Vorgaben der Richtlinie 2008/104/EG im Einklang steht (entsprechende Zweifel äußernd BAG 18. Juli 2017 - 1 ABR 15/16 - Rn. 29; für unionsrechtswidrig halten § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG nF zB: Bauer DB 2014, 60, 61; Hamann in Schüren/Hamann AÜG 5. Aufl. § 1 Rn. 698; Hamann/Klengel EuZA 2017, 485, 493; Lembke NZA 2017, 1, 12; ders. BB 2014, 1333, 1340; Lembke/Ludwig NJW 2014, 1329, 1334; Schaub ArbR-HdB/Koch 18. Aufl. § 120 Rn. 27; Ulber RdA 2018, 50, 56; ErfK/Wank 20. Aufl. AÜG § 1 Rn. 93; Wank BB 2018, 1909, 1915; HWK/Höpfner 9. Aufl. § 1 AÜG Rn. 87; aA Ulrici HK-AÜG 1. Aufl. § 1 Rn. 165) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - 7 Sa 515/17

  Personalgestellung - Übertragung der technischen Betriebsführung - Abgrenzung zur …

  131 Hinsichtlich der Regelung in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG bestehen europarechtliche Bedenken (offen lassend: BAG, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 1 ABR 15/16 - NZA 2017, 1542, 1545 Rz. 29).

 
• BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 259/18

  Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs

  Solche Mängel sind auch ohne Verfahrensrüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen (BAG 18. Juli 2017 - 1 ABR 15/16 - Rn. 25) .
• BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 57/15

  Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten …

  Aufgrund dessen ist er befugt, innerhalb seiner Betriebsorganisation anstelle des Vertragsarbeitgebers Beginn und Ende der Arbeitszeit auch für die gestellten Arbeitnehmer festzulegen (BAG 18. Juli 2017 - 1 ABR 15/16 - Rn. 23) .
• LAG Sachsen-Anhalt, 19.10.2018 - 5 Sa 9/16

  Bereitschaftszeit in einer Rettungsdienstleitstelle - nicht unerheblicher Umfang

  Auch bei Annahme einer wirksamen Personalgestellung (offengelassen BAG, 18.07.2017, 1 ABR 15/16, juris, Rdnr. 29) ist der Beklagte zu 1 nicht Vertragspartner des Klägers geworden.

  Die Dienstvereinbarung, die in zulässiger Weise der Beklagte zu 1 mit dem bei dem Beklagten zu 1 bestehenden Personalrat abschloss (zur Mitbestimmung bei der Arbeitszeit: BAG, 18.07.2017, 1 ABR 15/16, juris, Rdnr. 29 ff.) können nur die zeitliche Lage nicht den Umfang der Arbeitszeit verbindlich regeln.

• ArbG Siegburg, 14.12.2017 - 1 BV 17/17
  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (NZA 2017, 1542 m.w.N,), der die Kammer folgt, kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren.
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - 7 Sa 518/17

  Verlagerung von Aufgaben an einen Dritten; Ausübung billigen Ermessens bei der …

  Hinsichtlich der Regelung in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG bestehen europarechtliche Bedenken (offen lassend: BAG, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 1 ABR 15/16 - NZA 2017, 1542, 1545 Rz. 29).