Rechtsprechung
BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
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Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation; Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
- Bundesarbeitsgericht
(Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP))
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 3 TVG, Art 9 Abs 3 GG, § 97 ArbGG, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 2 Abs 2 TVG
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) - rechtsprechung-im-internet.de
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Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen); Vorliegen einer Tariffähigkeit bei Übereinstimmung des Organisationsbereichs einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation ...
- hensche.de
Tarifvertrag
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Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
- Betriebs-Berater
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
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Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
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Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
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Tariffähigkeit von gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen [Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen CGZP]
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- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Spitzenorganisation nicht originär tariffähig ? Erforderlich Tariffähigkeit aller Mitgliedskoalitionen oder Ausschluss des Einflussses auf tarifpolitische Entscheidungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (49)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Landesarbeitsgericht verneint Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen
- beck-blog (Kurzinformation)
CGZP nicht tariffähig
- beck-blog (Kurzinformation)
Entscheidungsgründe zur Tariffähigkeit der CGZP liegen vor
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Tarifvertragsrecht: Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften, für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Arbeitnehmerüberlassung - Folgen für die Leiharbeitnehmer, Verleiher und Entleiherbetriebe aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP!
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Zeitarbeits-Tarifverträge der Nichtgewerkschaft
- lto.de (Kurzinformation)
CGZP kann keine Tarifverträge schließen
- lto.de (Kurzinformation)
Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen
- tagesschau.de-Archiv (Pressebericht, 14.12.2010)
Leiharbeiter können Nachzahlungen einklagen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kein Abschluss von Tarifverträgen durch die CGZP Das
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zeitarbeitsgewerkschaft kann keine Tarifverträge schließen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zeitarbeits-Gewerkschaft CGZP nicht tariffähig
- handelsblatt.com (Rechtsprechungsübersicht)
Hick-Hack in der Zeitarbeit
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Leiharbeitnehmer: Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Nachzahlungen: in Milliardenhöhe für Zeitarbeiter
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Grundsatzurteil zum Equal Pay
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
CGZP ist nicht tariffähig
- kanzleimitte.de (Kurzinformation)
CGZP Christliche Gewerkschaft nicht tariffähig - Zeitarbeitnehmer können rückwirkend Differenzlohn fordern
- haufe.de (Kurzinformation)
CGZP: Milliarden-Forderungen gegen Zeitarbeitsunternehmen?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Equal Pay - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Wann man sich auf das Ergebnis einer voraufgegangenen Betriebsprüfung berufen?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Equal Pay: Folgen für die Sozialversicherung zur Tariffähigkeit der CGZP
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Equal pay - Tariffähigkeit der CGZP - Besteht eine rückwirkende Pflicht zur Zahlung von Sozialbeiträgen?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
CGZP - Folgen und Verhaltensvorschläge
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Leiharbeit: Equal Pay und Verjährung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer von Zeitarbeitsfirmen - Nachforderung von Lohn für 2007 und später
- anwalt.de (Kurzinformation)
Leiharbeiter
- templin-thiess.de (Kurzinformation)
CGZP-Fall: Anspruch auf 30.000 Euro trotz Ausschlussfrist
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Die CGZP ist nicht tariffähig - Der Wandel in der Leiharbeitnehmerbranche
- anwalt.de (Kurzinformation)
Equal pay - Besteht eine rückwirkende Beitragspflicht in der Sozialversicherung?
- juve.de (Kurzinformation)
CGZP nicht tariffähig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anspruch von Leiharbeitern auf Nachzahlung von Lohn und Gehalt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Christlich, aber nicht tariffähig: CGZP - Tarifverträge unwirksam!!!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Christlich, aber nicht tariffähig: CGZP - Tarifverträge unwirksam!!!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lohnnachforderungen für die Zeitarbeiter der christlichen Gewerkschaften
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lohnnachzahlung für Zeitarbeiter möglich
- pwc.de (Kurzinformation)
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften nicht tariffähig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Viele Leiharbeiter haben Anspruch auf Lohnnachzahlung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zeitarbeitsfirmen unter Druck - höherer Lohn für Leiharbeiter und Nachzahlungen wahrscheinlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zeitarbeit: Nachforderung von Arbeitsvergütung möglich!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zeitarbeiter können Lohn nachfordern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Tarifunfähigkeit der CGZP
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Kampf der Gewerkschaften - ver.di vs. CGZP
- 123recht.net (Kurzinformation)
Lohnnachzahlung für Zeitarbeiter möglich
- 123recht.net (Kurzinformation)
Anspruch von Leiharbeitern auf Nachzahlung von Lohn & Gehalt
- 123recht.net (Kurzinformation)
Gleicher Lohn bei Leiharbeit?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Unwirksame Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften
- beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Tariffähigkeit der CGZP?
Besprechungen u.ä. (16)
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsanmerkung)
CGZP - endlich da: die Entscheidungsgründe!
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Alternativen zur Zeitarbeit - Wunderwaffe Werkvertrag?
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Leiharbeitsbranche: Lohndumping kann Firmen noch teuer zu stehen kommen
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
BAG kassiert Billiglohntarifverträge der Christlichen Gewerkschaften
- blogspot.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
CGZP und das Folgeproblem Ausschlussfrist
- handelsblatt.com (Entscheidungsanmerkung)
Sprengstoff für die Zeitarbeitsbranche
- handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Arbeitnehmerüberlassung - Quo Vadis?
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist tarifunfähig
- uni-muenchen.de (Entscheidungsbesprechung)
CGZP-Tarifunfähigkeit und Vertrauensschutz (Prof. Dr. Volker Rieble; BB 2012, 2945-2951)
- uni-muenchen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtsirrige Bemessung des Arbeitsentgelts und Beitragsschuld (Prof. Volker Rieble und Stephan Vielmeier; ZIP 2011, 789-797)
- reuter-arbeitsrecht.de (Kurzanmerkung)
Das BAG meuchelt die CGZP
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Tariffähigkeit einer christlichen Gewerkschaft verstärkt Rechtsunsicherheit im Bereich der Leiharbeit
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
CGZP darf künftig keine Tarifverträge mehr abschließen
- brs-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Auswirkungen der Tarifunfähigkeit der CGZP auf die Praxis
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Erdbeben in der Zeitarbeitsbranche: Konsequenzen
- uni-muenchen.de (Monografie mit Bezug zur Entscheidung)
Arbeits- und beitragsrechtliche Folgen der CGZP-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Richard Giesen; ZAAR Schriftenreihe, Band 25)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 136, 302
- NJW 2011, 1534
- NZA 2011, 289
- NZA 2011, 298
- NJ 2011, 390
- BB 2011, 691
- BB 2011, 827
- DB 2011, 593
- NZG 2011, 395
Wird zitiert von ... (357) Neu Zitiert selbst (32)
- BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Auszug aus BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
Aus § 97 Abs. 1 ArbGG folgt die prozessuale Befugnis einer räumlich und sachlich zuständigen Vereinigung von Arbeitnehmern, die Tariffähigkeit einer anderen, ganz oder teilweise denselben Zuständigkeitsbereich beanspruchenden Arbeitnehmervereinigung gerichtlich klären zu lassen (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 27, BAGE 117, 308) .Soweit eine antragstellende Koalition die Tariffähigkeit einer anderen Vereinigung bestreitet, muss sie selbst tariffähig sein (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 28 mwN, aaO) .
Derart widerstreitende Interessen sind allen Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG immanent, in denen über die Tariffähigkeit einer Vereinigung auf Arbeitnehmerseite gestritten wird (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 25; 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 32, BAGE 117, 308) .
Dabei ist grundsätzlich die Beteiligung der jeweiligen Spitzenverbände ausreichend (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 19, BAGE 117, 308) .
Es handelt sich um die rechtliche Fähigkeit, durch Vereinbarung mit dem sozialen Gegenspieler Arbeitsbedingungen tarifvertraglich mit der Wirkung zu regeln, dass sie für die tarifgebundenen Personen unmittelbar und unabdingbar wie Rechtsnormen gelten (BVerfG 19. Oktober 1966 - 1 BvL 24/65 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 20, 312; BAG 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 35, BAGE 117, 308) .
Es ist daher Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, im Rahmen der an sie herangetragenen Streitigkeit den unbestimmten Rechtsbegriff durch Auslegung im Lichte des Art. 9 Abs. 3 GG auszufüllen (vgl. BVerfG 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 58, 233) und dabei die im Zustimmungsgesetz vom 25. Juni 1990 zum Ausdruck genommene Willensbekundung der Gesetzgebungsorgane der Bundesrepublik Deutschland zu beachten (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 36, BAGE 117, 308) .
Dazu gehören die durch ihre Mitglieder vermittelte Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und eine leistungsfähige Organisation (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 30; 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 34, BAGE 117, 308) .
Eine partielle, auf bestimmte Regionen, Berufskreise oder Branchen beschränkte Tariffähigkeit gibt es nicht (5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 24; 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 56, BAGE 117, 308) .
Danach kann einer Arbeitnehmervereinigung einerseits die Tariffähigkeit insgesamt nicht versagt werden, wenn die Durchsetzungskraft oder die organisatorische Leistungsfähigkeit in irgendeinem Teilbereich fehlt, während sie andererseits nicht festgestellt werden kann, wenn sie nur in irgendeinem Teilbereich ihrer Tarifzuständigkeit über eine Durchsetzungskraft verfügt (28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 59 f., aaO) .
- ArbG Berlin, 08.09.2011 - 63 BV 9415/08
Auszug aus BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
Bei Eingang der Antragsschrift im vorliegenden Verfahren war bereits seit dem 15. April 2008 ein später an das Arbeitsgericht Berlin verwiesenes Beschlussverfahren zur Feststellung der Tariffähigkeit der CGZP anhängig (- 63 BV 9415/08 -) .Nach der Aussetzung des Verfahrens - 2 Ca 249/08 - leitete der dortige Kläger das Verfahren - 63 BV 9415/08 - ein.
b) Die frühere Rechtshängigkeit des vor dem Arbeitsgericht Berlin geführten Beschlussverfahrens - 63 BV 9415/08 - führt nicht zur Unzulässigkeit der gegenwartsbezogenen Feststellungsanträge.
Die Streitgegenstände des vorliegenden und des Verfahrens - 63 BV 9415/08 - sind trotz der übereinstimmenden Antragsformulierung nicht identisch.
bb) Streitgegenstand des Verfahrens - 63 BV 9415/08 - ist die Tariffähigkeit der CGZP bei Abschluss des "Entgelttarifvertrags West" mit der Tarifgemeinschaft für Zeitarbeitsunternehmen in der BVD am 22. Juli 2003.
Der Streitgegenstand des Verfahrens - 63 BV 9415/08 - ist daher auf eine vergangenheitsbezogene Feststellung über die Tariffähigkeit der CGZP beschränkt.
- BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 88/09
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Auszug aus BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
Derart widerstreitende Interessen sind allen Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG immanent, in denen über die Tariffähigkeit einer Vereinigung auf Arbeitnehmerseite gestritten wird (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 25; 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 32, BAGE 117, 308) .Dazu gehören die durch ihre Mitglieder vermittelte Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und eine leistungsfähige Organisation (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 30; 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 34, BAGE 117, 308) .
Eine partielle, auf bestimmte Regionen, Berufskreise oder Branchen beschränkte Tariffähigkeit gibt es nicht (5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 24; 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 56, BAGE 117, 308) .
Die damit verbundene Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit wäre verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 35) .
- BAG, 10.02.2009 - 1 ABR 36/08
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
Auszug aus BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
Diese Bestimmung hat der Senat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2009 dahingehend ausgelegt, dass die DHV für Arbeitnehmer in anderen als kaufmännischen und verwaltenden Berufen nicht tarifzuständig ist (- 1 ABR 36/08 - Rn. 25, BAGE 129, 322) .Bei der Auslegung von Satzungsbestimmungen zum Umfang der Tarifzuständigkeit einer Arbeitnehmerkoalition hat daher eine Sichtweise zu unterbleiben, welche zum Wegfall der Tariffähigkeit führen würde, solange eine andere Auslegung nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen möglich ist (10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - Rn. 44, BAGE 129, 322) .
- BAG, 28.01.2008 - 3 AZB 30/07
Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation
Auszug aus BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
aa) § 97 Abs. 1 ArbGG dient der Sicherung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie (BAG 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 18, AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 9) .Im Rahmen eines solchen Rechtsstreits muss das Arbeitsgericht das Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG aussetzen, wenn entweder die Tariffähigkeit der abschließenden Arbeitnehmervereinigung streitig ist oder wenn gegen diese Bedenken bestehen, wobei im Arbeitsleben geäußerte Vorbehalte zu berücksichtigen und vom Arbeitsgericht aufzugreifen sind (BAG 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 17, AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 9) .
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 404/78
Deutscher Arbeitnehmerverband
Auszug aus BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
Es ist daher Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, im Rahmen der an sie herangetragenen Streitigkeit den unbestimmten Rechtsbegriff durch Auslegung im Lichte des Art. 9 Abs. 3 GG auszufüllen (vgl. BVerfG 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 58, 233) und dabei die im Zustimmungsgesetz vom 25. Juni 1990 zum Ausdruck genommene Willensbekundung der Gesetzgebungsorgane der Bundesrepublik Deutschland zu beachten (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 36, BAGE 117, 308) .Allerdings dürften keine Anforderungen an die Tariffähigkeit gestellt werden, die die Bildung und Betätigung einer Koalition unverhältnismäßig einschränken und so zur Aushöhlung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gesicherten freien Koalitionsbildung und -betätigung führen (20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 58, 233; zuletzt 31. Juli 2007 - 2 BvR 1831/06 ua. - AP LPVG NW § 22 Nr. 2 = EzA GG Art. 9 Nr. 93) .
- BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 14/03
Antragsbefugnis bei Streit über Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
Auszug aus BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
Aus der vom Arbeitsgericht ergänzten Begründung seines Aussetzungsbeschlusses, die bei der Auslegung der Beschlussformel zu berücksichtigen ist (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 14/03 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 111, 164) , wird jedoch deutlich, dass dieses die Tariffähigkeit der CGZP für das Verfahren - 2 Ca 249/08 - nur bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses des dortigen Klägers als entscheidungserheblich ansieht.Diese beschränkt sich auf die Vorfrage, wegen derer das Gericht sein Verfahren ausgesetzt hat (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 14/03 - aaO) .
- BAG, 06.06.2000 - 1 ABR 21/99
Rechtskraft - Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung
Auszug aus BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
Materielles Gesetz ist sie dadurch aber nicht geworden ( BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - zu B II 4 c der Gründe, BAGE 95, 47 ) . - BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 51/03
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Auszug aus BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
Dagegen ist im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht von Amts wegen zu prüfen, ob sämtliche in den Vorinstanzen beteiligten Personen, Vereinigungen und Stellen zu Recht angehört wurden (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 51/03 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 113, 82) . - BVerfG, 19.10.1966 - 1 BvL 24/65
Tariffähigkeit von Innungen
Auszug aus BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
Es handelt sich um die rechtliche Fähigkeit, durch Vereinbarung mit dem sozialen Gegenspieler Arbeitsbedingungen tarifvertraglich mit der Wirkung zu regeln, dass sie für die tarifgebundenen Personen unmittelbar und unabdingbar wie Rechtsnormen gelten (BVerfG 19. Oktober 1966 - 1 BvL 24/65 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 20, 312; BAG 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 35, BAGE 117, 308) . - BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 111/08
Unwirksamkeit einer OT-Mitgliedschaft
- BAG, 29.06.2004 - 1 AZR 143/03
Einheitstarifvertrag
- BAG, 22.03.2000 - 4 ABR 79/98
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
- BVerfG, 31.07.2007 - 2 BvR 1831/06
Keine Verletzung von Grundrechten durch Zurückweisung des Wahlvorschlags eines …
- BAG, 25.11.1986 - 1 ABR 22/85
Tarifautonomie: Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
- BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 590/05
Allgemeinverbindlichkeit - Ende - mehrgliedriger Tarifvertrag
- BAG, 15.03.1977 - 1 ABR 16/75
Mindestanforderungen an die Tariffähigkeit einer Koalition
- BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 79/62
Hausgehilfinnenverband
- BAG, 02.11.1960 - 1 ABR 18/59
Aussetzung des Verfahrens - Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - …
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
- BAG, 06.05.2003 - 1 AZR 241/02
Mitgliedschaft einer Handwerksinnung in Arbeitgeberverband
- BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 136.82
Geschäftsverteilungsplan - Beanstandung - Verhinderung - Geschäftsstelle - …
- BAG, 19.01.2010 - 1 ABR 55/08
Versetzung - Unterlassungsantrag - Streitgegenstand
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 812/06
Rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes
- BAG, 13.03.2007 - 1 ABR 24/06
Rechtliches Interesse an Entscheidung über Tarifzuständigkeit
- BAG, 06.06.2000 - 1 ABR 10/99
Voraussetzungen der Gewerkschaftseigenschaft
- BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 35/08
Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - Verstoß gegen das …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Tariffähigkeit der CGZP
- BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 481/07
Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
- BAG, 16.07.2008 - 7 ABR 13/07
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - …
- BVerwG, 30.08.1983 - 9 C 281.82
Teilnahme an einer Beerdigung - Arbeitskollege - Triftiger Hinderungsgrund - …
- BFH, 22.12.2004 - II B 166/03
Besetzung des Gerichts; ehrenamtlicher Richter
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Eine nur mittelbare Betroffenheit oder ein rechtlich nicht geschütztes Interesse, in das Verfahren einbezogen zu werden, reichen nicht aus (vgl. zu § 97 ArbGG: BAG 11. Juni 2013 - 1 ABR 33/12 - Rn. 13, BAGE 145, 205; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 58, BAGE 136, 302) .Dies wäre aber der Fall, wenn auch einzelne Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, ohne dass sie einen Antrag gestellt haben, in ein solches Verfahren - gegebenenfalls noch in ständigem Wechsel - einzubeziehen wären (vgl. zu § 97 ArbGG: BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 60, BAGE 136, 302; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen BVerfG 10. März 2014 - 1 BvR 1104/11 -) .
Das Verfahren dient der Sicherung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie und soll sicherstellen, dass unter Beteiligung der zuständigen Verbände und obersten Arbeitsbehörden sowie der betroffenen Vereinigung selbst unabhängig von den zufälligen Gegebenheiten des jeweiligen Ausgangsverfahrens ein Höchstmaß an Klarheit über die Befugnis zur tariflichen Normsetzung herbeigeführt wird (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 47, BAGE 136, 302; 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 18) .
- LAG Hamm, 08.12.2017 - 13 TaBV 72/17
Unwirksame Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung von …
Nur wenn Anhaltspunkte für eine pflichtwidrige Entscheidung des jeweiligen Betriebsratsmitgliedes vorliegen, kann Veranlassung bestehen, den angegebenen Hinderungsgrund nachzuprüfen und ggf. auf die Ladung eines Ersatzmitgliedes zu verzichten (… Fitting, 28. Aufl., § 25 Rn. 21; siehe zum vergleichbaren Fall eines ehrenamtlichen Richters: BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6). - BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …
Das BAG bestätigte mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; Verfassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss des BVerfG [Kammer] vom 10.3. 2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496) die von den Vorinstanzen getroffene Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP (Beschluss des ArbG Berlin vom 1.4. 2009 - 35 BV 17008/08 - NZA 2009, 740 = ArbuR 2009, 276; auf mehrere Beschwerden hin bestätigt durch Beschluss des LArbG Berlin-Brandenburg vom 7.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - ArbuR 2010, 172 = BB 2010, 1927).Unwirksam sind daher zumindest alle von der CGZP bis zum 14.12.2010 geschlossenen Tarifverträge, denn nach der Rechtsprechung der Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit steht rechtskräftig fest, dass die CGZP vom Zeitpunkt ihrer Gründung am 11.12.2002 bis jedenfalls zum 14.12.2010 nicht tariffähig war (für die Zeit vor dem 8.10.2009 vgl BAG Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - BAGE 141, 382 = AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979; hierzu BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 25.4.2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757; für die Zeit ab 8.10.2009 vgl BAG Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; hierzu BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 10.3.2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496; BAG Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979 = NZA 2012, 623;… insgesamt vgl auch BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11, aaO, Juris RdNr 20).
Die Tariffähigkeit der CGZP wurde bereits nach deren ersten Tarifvertragsabschluss im Jahre 2003 in Frage gestellt und öffentlich diskutiert (…Hinweis auf Schüren in Schüren/Hamann, AÜG, 4. Aufl 2010, § 9 RdNr 107 ff mwN; Ulber, NZA 2008, 438; Rolfs/Witschen, DB 2010, 1180; Lunk/Rodenbusch, RdA 2011, 375).
ee) Entgegen der Auffassung der Klägerin bedarf es vorliegend auch keiner Vorlage an den EuGH zur Klärung der Frage, ob die Beitragsnacherhebung wegen "equal pay" -Ansprüchen bei Unanwendbarkeit von der CGZP geschlossener Tarifverträge auch für Zeiträume vor dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (aaO) vermittelt über die Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG gegen das Transparenzgebot bei der Richtlinienumsetzung und die Unternehmerfreiheit nach Art. 16 Grundrechtecharta verstößt (vgl Rieble, BB 2012, 2945, 2949 ff).
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Eine nur mittelbare Betroffenheit oder ein rechtlich nicht geschütztes Interesse, in das Verfahren einbezogen zu werden, reichen nicht aus (vgl. zu § 97 ArbGG: BAG 11. Juni 2013 - 1 ABR 33/12 - Rn. 13, BAGE 145, 205; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 58, BAGE 136, 302) .Dies wäre aber der Fall, wenn auch einzelne Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, ohne dass sie einen Antrag gestellt haben, in ein solches Verfahren - gegebenenfalls noch in ständigem Wechsel - einzubeziehen wären (vgl. zu § 97 ArbGG: BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 60, BAGE 136, 302; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen BVerfG 10. März 2014 - 1 BvR 1104/11 -) .
Das Verfahren dient der Sicherung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie und soll sicherstellen, dass unter Beteiligung der zuständigen Verbände und obersten Arbeitsbehörden sowie der betroffenen Vereinigung selbst unabhängig von den zufälligen Gegebenheiten des jeweiligen Ausgangsverfahrens ein Höchstmaß an Klarheit über die Befugnis zur tariflichen Normsetzung herbeigeführt wird (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 47, BAGE 136, 302; 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 18) .
- BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Der dbb ist als Zusammenschluss von Gewerkschaften im Sinne des § 2 Abs. 2 TVG in seinen Rechten aus Art. 9 Abs. 3 GG selbst betroffen, denn auch eine Spitzenorganisation und ein Dachverband können sich grundsätzlich auf die Koalitionsfreiheit berufen (vgl. BAG…, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 3 AZR 512/00 -, juris, Rn. 63; Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 -, juris, insbes. Rn. 88 ff.).So sichert die Rechtsprechung zur Tariffähigkeit, dass nicht jede Splittervereinigung Tarifverträge erkämpfen und abschließen kann, denn tariffähig ist nur diejenige Vereinigung, die ein Mindestmaß an Verhandlungsgewicht und also eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler aufweist (vgl. BVerfGE 58, 233 ; 100, 214 ; näher BAG…, Beschluss vom 6. Juni 2000 - 1 ABR 10/99 -, juris, Rn. 34; Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 -, juris, Rn. 81).
- SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
Zu den arbeits- und sozialrechtlichen Folgen der vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, ex tunc festgestellten fehlenden Tariffähigkeit der CGZP, hier insbesondere zu möglichen Equal-Pay-Lohnansprüchen der betroffenen Leiharbeitnehmer gegenüber dem Verleiher und auf diesen Differenzlohn entfallende Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen.Der Beitragsnacherhebung selbst liegt wiederum zugrunde, dass auf Seiten der Klägerin als 100%iger Tochter des Vereins A. - Werkstätten e.V. im Rahmen der von ihr betriebenen gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung im Prüfzeitraum als solche bezeichnete Tarifverträge zur Anwendung gelangten, die zwischen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) sowie der Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen e.V. (BVD) geschlossen worden waren und das Bundesarbeitsgericht (BAG) der CGZP letztinstanzlich zunächst mit Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, die Tariffähigkeit abgesprochen hatte, was sich nach Auffassung der Beklagten bereits im Zeitpunkt der Erteilung des o.a. Ausgangsbescheides dergestalt auswirkte, dass sämtliche im Prüfzeitraum auch hier angewandten Tarifverträge der CGZP von Anfang an unwirksam gewesen seien und die Leiharbeitnehmer stattdessen Anspruch auf sogenannten "Equal-Pay-Lohn" gehabt hätten, also nach den §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gegenüber dem Verleiher, hier der Klägerin, Anspruch auf den Lohn, auf den vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers im streitigen Prüfzeitraum für die Überlassungszeit Anspruch gehabt hätten.
Zum geltend gemachten Vertrauensschutz sei noch ausgeführt, dass die Entscheidung des BAG vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10 - und auch der Beschluss des BAG vom 22.05.2012, 1 ABN 27/12 - die Tariffähigkeit der CGZP nicht erst beendeten, sondern diese lediglich - auch für die Vergangenheit - deklaratorisch feststellten.
"Richtig ist zwar, dass die Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, NZA 2011, 289) eine rechtskräftige Entscheidung über die fehlende Tariffähigkeit der genannten Gewerkschaft allein gegenwartsbezogen - wohl zum Zeitpunkt des Abschlusses der Tatsacheninstanzen - getroffen hat mit der Folge, dass die Frage der Tariffähigkeit der CGZP im Jahre 2008 von der Rechtskraft der Entscheidung nicht erfasst wird.
Die CGZP ist keine tariffähige Arbeitnehmervereinigung i.S.d. § 2 Abs. 1 TVG und auch keine tariffähige Spitzenorganisation (BAG vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit).
... Auch wenn das BAG mit seiner Entscheidung vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - NZA 2011, 289) eine rechtskräftige Entscheidung über die fehlende Tariffähigkeit der CGZP nur gegenwartsbezogen getroffen hat, mit der Folge, dass die Frage der Tariffähigkeit im Jahr 2008, dem Jahr, in dem der maßgebliche Tarifvertrag abgeschlossen wurde, von der Rechtskraft der Entscheidung nicht erfasst wird, folgt daraus in Übereinstimmung mit dem LAG Hamm (Urteil v. 30.6.2011 8 Sa 387/11 - veröffentlicht in juris) keine Notwendigkeit zur Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits.
Eine Arbeitnehmervereinigung ist nach der Rechtsprechung des BAG tariffähig, wenn sie sich als satzungsmäßige Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in der Eigenschaft als Arbeitnehmer gesetzt hat und willens ist, Tarifverträge abzuschließen (BAG vom 14.12.2010, a.a.O., Rn. 67).
Die im Tatbestand der in Bezug genommenen Entscheidung des BAG vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, wiedergegebene Satzung der Gewerkschaft CGZP vom 05.12.2005 ist durch alle nachfolgenden Satzungsänderungen unberührt geblieben.
Demgemäß beziehen sich die tragenden Erwägungen des BAG im Rahmen der angezogenen Entscheidung vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, die die fehlende Gewerkschaftseigenschaft der CGZP und ihre mangelnde Tariffähigkeit begründet hat, sowohl in innerlicher als auch in zeitlicher Hinsicht ohne weiteres auf die Satzungslage, wie sie bereits seit dem 05.12.2005 bestanden hat.".
Dazu gehören die durch ihre Mitglieder vermittelte Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und eine leistungsfähige Organisation (BAG 14.12.2010, 1 ABR 19/10, a.a.O.;… 5.10.2010, 1 ABR 88/09, NZA 2011, 300, Rn. 30;… 28.3.2006, 1 ABR 58/04, Rn. 34, BAGE 117, 308).
Nicht die Spitzenorganisation, sondern die von ihr vertretene Tarifvertragspartei i.S.d. § 2 Abs. 1 TVG wird Partei des von der Spitzenorganisation abgeschlossenen Tarifvertrags (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 69, NZA 2011, 289).
Diese können der Spitzenorganisation deren Tariffähigkeit daher nur im Rahmen ihrer eigenen Tariffähigkeit vermitteln (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 69, NZA 2011, 289;… Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 2 Rn. 437).
Dies setzt voraus, dass sich die einer Spitzenorganisation angeschlossenen Gewerkschaften in ihrem Organisationsbereich nicht nur teilweise, sondern vollständig miteinander verbinden (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 69, NZA 2011, 289).
Es bestünde die Gefahr, dass die einer Spitzenorganisation angeschlossenen Gewerkschaften dieser nur die Bereiche übertragen, in denen sie selbst nur über eine unzureichende Durchsetzungskraft verfügen, was zugleich deren Fähigkeit in Frage stellt, durch Tarifverträge eine angemessene Regelung der Arbeitsbedingungen für die Mitglieder der Einzelgewerkschaften herbeizuführen (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 83, NZA 2011, 289).
Ein Tarifvertrag in einem Bereich, der außerhalb der Organisationsbereiche der Mitgliedsgewerkschaften liegt, kann auf Arbeitnehmerseite keine Tarifbindung erzeugen und geht ins Leere (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 86, NZA 2011, 289).
Dies hat das BAG für die Satzung 2009 ausführlich und überzeugend begründet (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - a.a.O., Rn. 105 ff.).
Der Organisationsbereich der GÖD war danach im Entscheidungszeitraum - wie auch nach der Satzung 2009 (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 100 ff., NZA 2011, 289) auf Leiharbeitsverhältnisse beschränkt, die von einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes begründet wurden.
Diese Grundsätze stehen der Anwendung des § 2 Abs. 3 TVG in der vom BAG in seiner Entscheidung vom 14.12.2010 (- 1 ABR 19/10 - a.a.O.) zukunftsbezogen vorgenommenen Auslegung auf die hier verfahrensgegenständlichen Zeitpunkte nicht entgegen.
Selbst arbeitsrechtlich wäre insoweit im Anschluss an den Beschluss des BAG vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, eine Aussetzung nicht mehr in Betracht gekommen (vgl. BAG, Beschluss vom 24.07.2012, 1 AZB 47/11).
Nachdem der Erste Senat des BAG am 14. Dezember 2010, 1 ABR 19/10, festgestellt hat, dass die CGZP nicht tariffähig ist, haben bundesweit zahlreiche Leiharbeitnehmer auf Nachzahlung der Differenz zwischen der von ihren Arbeitgebern gewährten Vergütung und der eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers geklagt.
"a) Nach den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302), dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) sowie der Zurückweisung der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 22. Mai 2012 -1 ABN 27/12 -) ist rechtskräftig und mit bindender Wirkung gegenüber jedermann festgestellt, dass die CGZP seit ihrer Gründung und jedenfalls bis zum 14. Dezember 2010 nicht tariffähig war (…vgl. BAG 23. Mai 2012 - 1AZB 58/11 - Rn. 12;… 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11 - Rn. 7).
Die Revision weist selbst darauf hin, dass die Tariffähigkeit der CGZP bereits nach deren ersten Tarifvertragsabschluss im Jahre 2003 in Frage gestellt und öffentlich diskutiert wurde (…vgl. Schüren in Schüren/Hamann AÜG 4. Aufl. § 9 Rn. 107 ff. mwN; Ulber NZA 2008, 438; Rolfs/Witschen DB 2010, 1180; Lunk/Rodenbusch RdA 2011, 375).
Das BAG hat mit dem o.a. Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, die Rechtsbeschwerden der CGZP, des AMP sowie der BDV gegen den vorgenannten Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg zurückgewiesen.
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
zu 19) ausgesetzt bis "zur rechtskräftigen Entscheidung (...) in dem beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 1 ABR 19/10 anhängigen Verfahren".In den Antragsbegründungen wird folgerichtig unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - (…a.a.O.) die mangelnde Tariffähigkeit der CGZP geltend gemacht.
Sie liegt vor, wenn die Beteiligten und die Streitgegenstände beider Verfahren identisch sind (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - a.a.O.).
Nach der prozessrechtlichen Auffassung vom zweigliedrigen Streitgegenstand, der nach der Rechtsprechung des BAG auch für das Beschlussverfahren zu folgen ist (…19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 - Rn. 15, EzA BetrVG 2001 § 23 Nr. 4; 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - (a.a.O.)), wird der Streitgegenstand nicht allein durch das Antragsziel bestimmt.
Vielmehr muss auch der Klagegrund identisch sein (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - a.a.O.).
Gleichwohl ist eine notwendige Streitgenossenschaft auch im Beschlussverfahren zulässig, wenn - wie vorliegend - über einen identischen Antrag nur eine einheitliche Sachentscheidung ergehen kann (…BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 121, 362; 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 32, a.a.O.).
Dazu gehören die durch ihre Mitglieder vermittelte Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und eine leistungsfähige Organisation (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - a.a.O.;… 5.10.2010 - 1 ABR 88/09 - NZA 2011, 300, Rn. 30;… 28.3. 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 34, BAGE 117, 308).
Nicht die Spitzenorganisation, sondern die von ihr vertretene Tarifvertragspartei iSd. § 2 Abs. 1 TVG wird Partei des von der Spitzenorganisation abgeschlossenen Tarifvertrags (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 69, NZA 2011, 289).
Diese können der Spitzenorganisation deren Tariffähigkeit daher nur im Rahmen ihrer eigenen Tariffähigkeit vermitteln (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 69, NZA 2011, 289;… Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 2 Rn. 437).
Dies setzt voraus, dass sich die einer Spitzenorganisation angeschlossenen Gewerkschaften in ihrem Organisationsbereich nicht nur teilweise, sondern vollständig miteinander verbinden (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 69, NZA 2011, 289).
Es bestünde die Gefahr, dass die einer Spitzenorganisation angeschlossenen Gewerkschaften dieser nur die Bereiche übertragen, in denen sie selbst nur über eine unzureichende Durchsetzungskraft verfügen, was zugleich deren Fähigkeit in Frage stellt, durch Tarifverträge eine angemessene Regelung der Arbeitsbedingungen für die Mitglieder der Einzelgewerkschaften herbeizuführen (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 83, NZA 2011, 289).
Ein Tarifvertrag in einem Bereich, der außerhalb der Organisationsbereiche der Mitgliedsgewerkschaften liegt, kann auf Arbeitnehmerseite keine Tarifbindung erzeugen und geht ins Leere (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 86, NZA 2011, 289).
Dies hat das Bundesarbeitsgericht für die Satzung 2009 ausführlich und überzeugend begründet (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - a.a.O., Rn. 105 ff.).
Der Organisationsbereich der GÖD war danach im Entscheidungszeitraum - wie auch nach der Satzung 2009 (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 100 ff., NZA 2011, 289) auf Leiharbeitsverhältnisse beschränkt, die von einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes begründet wurden.
(2) Diese Grundsätze stehen der Anwendung des § 2 Abs. 3 TVG in der vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 14.12.2010 (- 1 ABR 19/10 - a.a. O.) zukunftsbezogen vorgenommenen Auslegung auf die hier verfahrensgegenständlichen Zeitpunkte nicht entgegen.
- BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16
Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende …
Das folgt daraus, dass im Fall der Antragsabweisung das kontradiktorische Gegenteil der von einem oder mehreren Antragstellern begehrten Feststellung feststeht und die in § 97 Abs. 1 ArbGG genannten Vereinigungen und obersten Arbeitsbehörden bereits aus prozessualen Gründen - zur Vermeidung einer doppelten Rechtshängigkeit - gehalten sind, Antragsabweisung zu beantragen (…vgl. BAG 11. Juni 2013 - 1 ABR 33/12 - Rn. 14, BAGE 145, 205; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 57, BAGE 136, 302) .Auch liegen die für sämtliche Antragsteller zu prüfenden Verfahrensvoraussetzungen (vgl. dazu BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 32, BAGE 136, 302) vor.
Insoweit ist keine Einschränkung der Vorschrift aus verfassungsrechtlichen Gründen veranlasst (dazu näher BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 50, BAGE 136, 302) .
Die Tariffähigkeit einer Vereinigung wird im Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG nicht konstitutiv begründet, sondern festgestellt (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 50, BAGE 136, 302) .
Die dem Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG immanente Konkurrenzsituation zwischen der DHV sowie ihren Mitgliedern und den antragstellenden Gewerkschaften führt aber nicht dazu, den Antrag als rechtsmissbräuchlich anzusehen (vgl. BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 54, BAGE 136, 302) .
Danach kann einer Arbeitnehmervereinigung einerseits die Tariffähigkeit insgesamt nicht versagt werden, wenn die Durchsetzungskraft oder die organisatorische Leistungsfähigkeit in irgendeinem Teilbereich fehlt, während sie andererseits nicht festgestellt werden kann, wenn sie nur in irgendeinem Teilbereich ihrer Tarifzuständigkeit über eine Durchsetzungskraft verfügt (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 81, BAGE 136, 302) .
- BAG, 16.12.2020 - 5 AZR 143/19
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt("equal pay") - …
a) Die Parteien der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findenden Tarifverträge für die Leiharbeitsbranche - nämlich der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) und die in den jeweiligen Tarifverträgen namentlich aufgeführten Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), darunter ver.di - sind tariffähig (vgl. - zur Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung - BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 67 mwN, BAGE 136, 302) .Denn es wäre mit dem Wesen der Tarifautonomie nicht vereinbar, wenn eine nicht tarifzuständige Gewerkschaft an Verhandlung und Abschluss eines Tarifvertrags mitwirken und diesen möglicherweise wesentlich (mit-)gestalten könnte (ebenso in Bezug auf das Erfordernis der Tariffähigkeit der Mitglieder einer Spitzenorganisation iSv. § 2 Abs. 2 TVG zum Abschluss von Tarifverträgen BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 74, BAGE 136, 302) .
Zudem stellt das Bundesarbeitsgericht hohe Anforderungen an die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung und hat insbesondere mit dem CGZP-Beschluss (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302) einem möglichen Missbrauch der Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz durch Tarifvertrag mit Hilfe arbeitgebernaher "Arbeitnehmervereinigungen" "einen Riegel vorgeschoben".
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
a) Nach den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302) , dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) sowie der Zurückweisung der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 -) ist rechtskräftig und mit bindender Wirkung gegenüber jedermann festgestellt, dass die CGZP seit ihrer Gründung und jedenfalls bis zum 14. Dezember 2010 nicht tariffähig war (vgl. BAG 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 - Rn. 12; 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11 - Rn. 7) .Die Revision weist selbst darauf hin, dass die Tariffähigkeit der CGZP bereits nach deren ersten Tarifvertragsabschluss im Jahre 2003 in Frage gestellt und öffentlich diskutiert wurde (vgl. Schüren in Schüren/Hamann AÜG 4. Aufl. § 9 Rn. 107 ff. mwN; Ulber NZA 2008, 438; Rolfs/Witschen DB 2010, 1180; Lunk/Rodenbusch RdA 2011, 375) .
- BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20
Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
- BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
- BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der …
- BAG, 22.05.2012 - 1 ABN 27/12
Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes
- BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 143/19
Leiharbeit - gleiches Arbeitsentgelt - Abweichung durch Tarifvertrag
- LAG Hamburg, 04.05.2016 - 5 TaBV 8/15
DHV ist tariffähig
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2789/15
- LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
- BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R
Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von …
- BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 1104/11
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BAG, 11.06.2013 - 1 ABR 33/12
Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet
- BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des …
- LAG Hamburg, 22.05.2020 - 5 TaBV 15/18
Fehlende Tariffähigkeit der "DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V." seit dem 21. …
- LSG Bayern, 22.03.2012 - L 5 R 138/12
Betriebsprüfung: Stichprobenprüfungen können die nachträgliche Rücknahme …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11
"equal pay"-Anspruch - Leiharbeit - Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12
Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt …
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 907/11
Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2012 - 5 Sa 499/11
CGZP, Leiharbeitnehmer, Equal-Pay-Grundsatz, Equal-Pay-Anspruch, …
- ArbG Freiburg, 13.04.2011 - 3 Ca 497/10
Aussetzung des Verfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2011 - 11 Ta 160/11
Aussetzung des Verfahrens wegen Streites über Tarifunfähigkeit einer Vereinigung
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 146/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
- LAG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - 4 Ta 130/11
Keine Aussetzung des Verfahrens - Tariffähigkeit der CGZP vor dem 14.12.2010 - …
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 877/11
Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
- LAG Düsseldorf, 08.12.2011 - 11 Sa 852/11
"Equal-Pay" in der Zeitarbeit auch für Forderungen vor Dezember 2010?
- ArbG Cottbus, 21.10.2011 - 2 Ca 431/11
Equal Pay Zeitarbeit; Christliche Gewerkschaft Zeitarbeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 148/15
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Feststellung der …
- SG Darmstadt, 10.05.2012 - S 8 KR 90/12
Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit des angewandten Tarifvertrages - fehlende …
- BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 67/11
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
- ArbG Berlin, 30.05.2011 - 29 BV 13947/10
Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2012 - L 5 R 4080/12
- SG Detmold, 29.01.2014 - S 6 R 1181/12
Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen Tarifunfähigkeit …
- LAG Hamm, 28.09.2011 - 1 Ta 500/11
Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
- BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 24/21
Partielle Tariffähigkeit - Tariffähigkeit von ver.di
- ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11
Entgeltzahlung einer Leiharbeitnehmerin nach dem Grundsatz Equal pay
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf …
- LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 10 Sa 453/11
Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP in …
- LAG Düsseldorf, 21.11.2011 - 2 Ta 554/11
Voraussetzung für die Aussetzung eines Rechtsstreits
- BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
- VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13
Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
- ArbG Berlin, 08.09.2011 - 63 BV 9415/08
Tarifunfähigkeit der CGZP
- BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 454/12
Hemmung der Verjährung
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- LAG Sachsen, 05.09.2011 - 4 Ta 162/11
Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 424/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12
Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur …
- BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2014 - L 4 R 3716/13
- BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 5/11
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 923/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011 - 6 Ta 99/11
Aussetzung wegen Abhängigkeit von der Tariffähigkeit einer Vereinigung
- SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 440/12
Verpflichtung eines im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Unternehmens …
- ArbG Herford, 04.05.2011 - 2 Ca 144/11
Equal-Pay, CGZP, Unwirksamkeit der mehrgliedrigen Nachfolgetarifverträge mit CGM, …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 1109/14
CGZP-Tarifverträge: Verjährungsfrist und Verjährungshemmung bei Betriebsprüfungen
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2013 - L 4 R 4381/12
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Nachforderung von …
- LAG Hamburg, 21.03.2012 - 3 TaBV 7/11
Tariffähigkeit der Gewerkschaft "Medsonet, die Gesundheitsgewerkschaft" - …
- LAG Düsseldorf, 21.12.2011 - 2 Ta 616/11
Aussetzung eines Beschlussverfahrens
- LAG Düsseldorf, 21.11.2011 - 2 Ta 558/11
Voraussetzung für die Aussetzung eines Rechtsstreits
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 281/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10
- BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 422/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- LAG München, 30.11.2011 - 7 Ta 392/11
Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die Tariffähigkeit einer …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 643/17
Arbeitnehmerüberlassung - Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Anspruch des …
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 644/15
Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.12.2011 - 10 Ta 2453/11
Tariffähigkeit der CGZP - Verfahrensaussetzung
- SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12
Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.08.2012 - 4 Sa 960/12
Tariffähigkeit der CGZP- Vertrauensschutz - Tarifvertrag ex tunc unwirksam
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2012 - 3 Sa 134/12
Equal Pay - Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher - …
- BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 958/13
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
- LAG Düsseldorf, 15.09.2011 - 11 Sa 591/11
Wirkungen des Insolvenzplanes für und gegen Insolvenzgläubiger; unbegründete …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 3852/12
- LAG Hessen, 04.09.2014 - 9 TaBV 91/14
Tarifzuständigkeit - Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 21 BVL 5001/21
(Teil-)Tariffähigkeit von ver.di
- LAG Hamm, 21.03.2012 - 7 Ta 767/11
Verfahrensaussetzung; Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher …
- BAG, 24.07.2012 - 1 AZB 47/11
Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
- BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 1081/12
Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG - Verjährung
- ArbG Stuttgart, 09.03.2012 - 9 Ca 109/11
Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Verfahrensaussetzung - …
- OLG Naumburg, 09.09.2016 - 10 U 19/15
Unerlaubte Handlung: Schadenersatzanspruch der Einzugsstelle wegen Vorenthaltens …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 8 R 164/12
Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2011 - 10 Ta 247/11
Verfahrensaussetzung - Tariffähigkeit der CGZP
- ArbG Dortmund, 18.08.2011 - 3 Ca 1733/11
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 5 R 4744/15
- SG Berlin, 09.07.2015 - S 143 KR 1920/12
Arbeitnehmerüberlassung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AzR 157/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- SG Stralsund, 05.03.2012 - S 3 R 80/12
Betriebsprüfung - nachträgliche Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14
Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren …
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 898/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- LAG Baden-Württemberg, 27.08.2012 - 9 Sa 187/11
Equal-pay-Anspruch - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Fahrtkostenerstattung …
- BAG, 11.06.2013 - 1 ABR 32/12
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 404/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2017 - 16 BVL 5012/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das …
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer …
- LAG Hessen, 08.11.2011 - 9 Ta 271/11
Equal-Pay Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit der CGZP vor dem …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2011 - L 4 R 3625/11
- BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 135/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- BAG, 22.03.2017 - 1 AZB 55/16
Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren
- LAG Sachsen, 08.09.2011 - 4 Ta 149/11
Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 375/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 254/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- LAG Niedersachsen, 01.08.2012 - 16 Sa 654/11
Ansprüche eines Leih-Arbeitnehmers auf equal-pay
- LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 11 Ta 10/11
Aussetzung einer equal-pay-Klage
- LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/11
Bezugnahmeklausel auf mehrgliedrige CGZP-Tarifverträge - Verstoß gegen …
- ArbG Duisburg, 22.08.2012 - 4 BV 29/12
Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig
- LAG Hamm, 24.02.2012 - 7 Ta 797/11
Aussetzung, CGZP
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 23/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- LSG Hessen, 19.09.2012 - L 8 KR 205/12
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung aufgrund einer …
- LAG Nürnberg, 23.11.2011 - 7 Ta 111/11
Arbeitnehmerüberlassung - CGZP - "equal-pay" - Aussetzung - Rechtskraft
- LG Bochum, 28.05.2014 - 4 O 39/14
Schadensersatz wegen vorsätzlich unterlassener Abführung von …
- BAG, 19.12.2012 - 1 AZB 72/12
DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit ist tariffähig
- LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/12
Vergütung, Equal-Pay-Grundsatz, Leiharbeitnehmer, Tarifvertrag, mehrgliedriger, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 9 R 179/14
- LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 22/12
Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal-pay
- LSG Hessen, 23.04.2012 - L 1 KR 95/12
Betriebsprüfung - Beitragsnacherhebung - keine Rücknahme des zuvor ergangenen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 5 Sa 1524/11
Keine Aussetzung nach § 97 Abs 5 ArbGG - Rechtsunwirksamkeit einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 R 758/17
Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach …
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 506/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche …
- LAG Hessen, 18.05.2012 - 9 Ta 489/11
Sofortige Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss - Rechtskraftwirkung einer …
- SG Karlsruhe, 03.04.2012 - S 10 R 1000/12
Sozialversicherung - Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsnachforderung aufgrund von …
- SG Hamburg, 18.11.2011 - S 51 R 1149/11
Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP durch BAG-Beschluss nur …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 166/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17
Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Hausbrandkohlen; Umstellung der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 4 R 238/14
- BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 423/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)
- BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 667/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
- LAG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 10 Sa 104/11
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag der CGZP - equal-pay-Gebot - …
- LAG Sachsen, 23.08.2011 - 1 Sa 322/11
Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel; Wirksamkeit der ersten …
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17
Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf …
- SG Lüneburg, 20.02.2012 - S 14 R 14/12
Anspruch eines Leiharbeitnehmer auf einen höheren Entgeltanspruch aufgrund des …
- SG Detmold, 25.01.2012 - S 6 R 8/12
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anfechtungsrechtsbehelfs gegen einen …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 222/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - 4 Sa 169/12
Zahlung von Arbeitsentgelt - Beginn einer Ausschlussfrist
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2012 - L 11 R 3954/12
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeitnehmer - …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 60/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 145/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 15/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - Verg 30/13
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
- SG Karlsruhe, 28.01.2014 - S 16 R 4136/12
Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal pay-Ansprüchen nach der …
- LAG Nürnberg, 19.09.2011 - 2 Ta 128/11
Aussetzung - Tariffähigkeit - Ermessen
- ArbG Paderborn, 11.05.2011 - 2 Ca 560/11
Equal-pay-Ansprüche; arbeitsvertragliche Bezugnahme auf CGZP-Tarifverträge; …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 365/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- LAG Hamm, 13.06.2019 - 9 Sa 1260/17
Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12
Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
- SG Würzburg, 07.02.2012 - S 6 R 74/12
Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen …
- LAG Düsseldorf, 07.12.2018 - 10 Sa 995/17
Arbeitnehmerüberlassung; Equal-pay; Einheitstarifvertrag; mehrgliedriger …
- LSG Bayern, 20.04.2012 - L 5 R 246/12
Beitragsprüfungsbescheid - Durchbrechung der Bestandskraft - Rücknahme - …
- ArbG Hamburg, 20.04.2012 - 13 Ca 183/11
Auslegung von Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen - Anspruch auf …
- LAG Baden-Württemberg, 16.05.2014 - 12 Sa 36/13
Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - vergleichbarer Arbeitnehmer
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 703/11
Verbot der Herabwürdigung oder Missachtung des Arbeitnehmers durch Arbeitgeber - …
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 294/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
- BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 794/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Feststellungsklage
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 172/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- LAG Hamm, 30.06.2011 - 8 Sa 387/11
Fahrtkostenerstattung bei Leiharbeit an wechselnden Einsatzorten; unbegründeter …
- LAG Hamm, 27.08.2019 - 9 Sa 1154/17
Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Arbeiter; Energiebeihilfe; Umstellung der …
- LAG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - 19 Sa 4/14
Vergleichsentgelt - Hemmung der Verjährung - Klageänderung
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2014 - L 1 KR 131/14
Beitragsnachforderung - Betriebsprüfung - Equal pay - CGZP - Verjährung
- LAG Düsseldorf, 18.03.2013 - 9 Sa 1585/12
Arbeitsentgelt (Equal Pay); Fehlender Vertrauensschutz des Verleihers
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 144/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 83/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 336/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - …
- LAG Hamm, 21.05.2019 - 9 Sa 586/17
Ruhrbergbau, Hausbrandleistungen, Energiebeihilfe, Arbeiter, Abfindung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 8 R 213/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage des geschuldeten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2015 - 7 BVL 5007/14
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
- LAG Düsseldorf, 29.08.2012 - 12 Sa 576/12
Anspruch auf gleiches Entgelt eines Leiharbeitnehmers
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 414/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 167/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1449/17
Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1144/17
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung; Ablösungsprinzip bei zwei …
- LAG Hamm, 07.05.2019 - 9 Sa 936/17
Saarbergbau; Hausbrandleistungen; Energiebeihilfe; Abfindung; Saarbergbau
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 171/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 169/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- SG Duisburg, 19.01.2012 - S 34 R 1554/11
Rentenversicherung
- ArbG Köln, 07.09.2011 - 20 Ca 4254/11
Bindung an ausdrücklich vereinbarte Einzelarbeitsvertrags-Ausschlussfristen …
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2011 - 4 Ca 8180/10
Nach Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist besteht kein Anspruch eines …
- SG Augsburg, 15.07.2014 - S 2 R 611/13
- LAG Düsseldorf, 11.03.2013 - 9 Sa 30/13
Arbeitsentgelt (Equal Pay); Vertrauensschutz des Verleihers bei Unklarheit der …
- LAG Düsseldorf, 20.02.2013 - 4 Sa 1541/12
Anspruch überlassener Arbeitnehmer auf "Equalpay"; Berücksichtigung einer …
- SG Duisburg, 18.01.2012 - S 21 R 1564/11
Rentenversicherung
- LAG Hessen, 10.10.2014 - 10 Sa 603/14
Aussetzung eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen …
- LAG Hessen, 01.10.2014 - 10 Sa 505/13
Aussetzen des Rechtsstreits bei Streit um die Wirksamkeit der …
- LSG Hessen, 12.06.2014 - L 1 KR 150/14
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - 11 Ta 274/11
Equal-Pay-Klage eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit der CGZP vor dem …
- ArbG Elmshorn, 23.08.2023 - 3 BV 31 e/23
Eine Vielzahl von Pflichtverstößen kann zur gerichtlichen Auflösung des …
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17
Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung …
- LAG Hessen, 20.10.2016 - 9 TaBV 240/15
Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer - neben weiteren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - L 1 KR 361/13
Beitragsnachforderung - Verjährung - Bösgläubigkeit - bedingter Vermerk
- LAG Nürnberg, 08.03.2013 - 1 Sa 379/12
Ausschlussfristen - Neuvertrag - Altansprüche
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 170/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2012 - 8 Ta 270/11
Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die Tariffähigkeit einer …
- LAG Düsseldorf, 11.11.2011 - 2 Ta 501/11
Aussetzung des Rechtsstreits; Unzulässigkeit mangels Prüfung der Voraussetzungen …
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 143/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 614/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.08.2014 - L 5 KR 149/14
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Rentenversicherungsträger - …
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 316/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 413/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 165/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2013 - 21 Sa 2286/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Arbeitnehmerüberlassung - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2013 - L 5 R 5296/12
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 168/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2012 - 9 Sa 24/12
Equal-Pay-Ansprüche eines Leiharbeitnehmers - Bezugnahmeklausel - tarifliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2012 - L 1 KR 121/12
- LAG Hamm, 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11
Arbeitsengelt; Bemessung bei Leiharbeitnehmer bei unwirksamen Tarifverträgen
- ArbG Detmold, 14.07.2011 - 3 Ca 1698/10
Aussetzung eines Verfahrens gem. § 97 Abs. 5 ArbGG
- SG Aachen, 12.11.2018 - S 25 R 291/16
- SG Augsburg, 25.03.2015 - S 17 R 270/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Annahme fahrlässiger Unkenntnis …
- LAG Köln, 19.12.2012 - 13 Sa 673/12
Equal-pay; CGZPO/AMP-TVe; Ausschlussfristen
- ArbG Emden, 28.09.2011 - 1 Ca 188/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 R 3007/21
- BAG, 18.11.2019 - 4 AZR 105/19
Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 64/16
Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - L 8 R 488/14
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einem …
- BAG, 20.11.2013 - 5 AZR 776/12
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - …
- LAG München, 19.12.2012 - 10 Sa 609/12
Equal-pay, Bezugnahmeklausel
- SG Hannover, 03.08.2012 - S 64 R 629/12
- SG Hamburg, 09.01.2012 - S 11 R 1354/11
Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP durch BAG-Beschluss wegen …
- SG Osnabrück, 06.03.2019 - S 47 R 410/16
Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung i.R.d. Beschäftigung der …
- LAG Hamm, 23.05.2012 - 3 Sa 1415/11
- BAG, 20.06.2023 - 1 AZN 99/23
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan - Hilfsliste
- ArbG Stuttgart, 23.01.2013 - 11 Ca 654/11
Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers nach § 13 AÜG - Wirksamkeit des …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 R 4869/12
- LAG Köln, 16.01.2013 - 3 Sa 744/12
Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal pay; Verjährung; Arbeitsvertragliche …
- SG Duisburg, 03.08.2012 - S 37 R 889/12
Verpflichtung eines Zeitarbeitsunternehmens zur Nachzahlung von …
- ArbG Dortmund, 16.03.2011 - 8 Ca 18/11
Aussetzung, CGZP, Tariffähigkeit
- LAG Hessen, 22.07.2020 - 6 Sa 1040/19
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im Zivilprozess; Ablösung einer …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 40/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- SG Hannover, 11.03.2015 - S 6 R 137/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2014 - L 4 KR 497/13
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2012 - 8 Sa 977/12
Verjährung von Equal-Pay-Ansprüchen - Verjährungsbeginn
- ArbG Köln, 04.07.2012 - 20 Ca 7904/11
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - L 5 KR 9/12
Sozialversicherung - Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsnachforderung aufgrund von …
- LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 859/11
Aussetzung eines Verfahrens
- SG Berlin, 26.01.2012 - S 89 KR 46/12
Beitrags- und Versicherungsrecht - keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
- SG Frankfurt/Main, 19.01.2012 - S 18 KR 812/11
Bemessung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für einen Leiharbeitnehmer nach …
- ArbG Herford, 10.08.2011 - 2 Ca 542/11
Equal-Pay, CGZP, Bezugnahme auf fehlerhaften Tarifvertrag im Arbeitsvertrag, …
- LAG Nürnberg, 06.03.2013 - 4 Sa 106/12
Arbeitsvergütung - Leiharbeitnehmer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 8 R 382/12
Rentenversicherung
- ArbG Hagen, 21.02.2012 - 1 Ca 1698/11
Aussetzen von Streitigkeiten wegen sog. "equal-pay"-Vergütung gestützt auf § 10 …
- SG Detmold, 18.01.2012 - S 16 R 1435/11
Rentenversicherung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2011 - 2 Ta 44/11
Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …
- ArbG Arnsberg, 24.02.2011 - 2 Ca 1053/10
Tariffähigkeit der CGZP
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 1147/16
- LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 1474/14
Säurebau - Aussetzung
- LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 172/14
Säurebau - Aussetzung
- SG Augsburg, 09.07.2012 - S 3 R 510/12
Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Beitragforderung im Zusammenhang mit dem …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - L 5 KR 20/12
Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der …
- SG Dortmund, 23.01.2012 - S 25 R 2507/11
Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit christlicher …
- LAG Nürnberg, 23.11.2011 - 7 Ta 157/11
Verfahrensaussetzung - Rechtskraftwirkung einer Entscheidung bezüglich der …
- LAG Niedersachsen, 04.11.2019 - 8 Sa 460/19
Rechtsgrundlagen zur Parteifähigkeit von Gewerkschaften und nicht tariffähigen …
- LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 3 Sa 699/10
Zulässigkeit der Bezugnahme auf den MTV Zeitarbeit vom 22.07.2003 in einem …
- SG Duisburg, 07.05.2012 - S 37 R 332/12
Rentenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 19.01.2012 - S 18 KR 813/11
Höhe des Sozialversicherungsbeitrags bei einem Leiharbeitnehmer unter …
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 645/15
Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit
- LAG Hessen, 06.10.2014 - 10 Sa 675/13
Aussetzen des Rechtsstreits bei Streit um die Wirksamkeit der …
- LAG Düsseldorf, 05.06.2012 - 8 Sa 128/12
Arbeitsentgelt; Regelung des Verfalls von Ansprüchen; Transparenzgebot
- LAG Nürnberg, 02.05.2012 - 2 Sa 516/11
Equal-pay - Beginn einer vereinbarten Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 19/17
Betriebsprüfung; Beitragsnachforderung; Arbeitnehmerüberlassung; Unwirksamkeit …
- SG Dortmund, 11.07.2014 - S 34 R 1525/13
Verjährung bei einer Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 3 R 485/12
Betriebsprüfung - geschützte Rechtsposition durch Prüfbescheid in Form eines …
- ArbG Karlsruhe, 17.05.2013 - 3 Ca 493/12
Arbeitnehmerüberlassung - Darlegungslast - equal pay - Gesamtvergleich
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - L 8 R 911/17
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LAG Hessen, 08.10.2014 - 18 Sa 631/13
Aussetzen eines schon vor dem 16. August anhängigen Verfahrens wegen eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2014 - L 1 R 40/14
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beitragsbescheid - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2012 - 5 Sa 248/11
Anspruch auf gleiches Entgelt für einen Leiharbeitnehmer wegen fehlender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 1 KR 451/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 1 KR 441/12
Beitragsnachforderung wegen Anwendung eines Tarifvertrages der CGZP
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2011 - 2 Ta 45/11
Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2011 - 2 Ta 42/11
Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …
- LAG Nürnberg, 06.11.2014 - 5 Sa 105/13
Vergütung Leiharbeitnehmer - Equal-Pay-Prinzip
- LAG Hamm, 23.10.2013 - 9 Sa 938/13
Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot; Berechnung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2013 - 7 Sa 378/13
Differenzlohnanspruch eines Leiharbeitnehmers bei höherwertiger Beschäftigung
- LSG Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - L 6 R 223/12
Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal-pay-Ansprüchen nach der …
- LSG Bayern, 31.07.2012 - L 5 R 345/12
1. Die Bestandskraft eines Betriebsprüfungsbescheides ermöglicht eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 8 R 55/12
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Unwirksamkeit eines …
- ArbG Mönchengladbach, 31.03.2011 - 3 Ca 3500/10
Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan
- ArbG Offenbach, 17.10.2012 - 4 Ca 215/12
Arbeitnehmerüberlassung; Ausschlussfristen; CGZP; Darlegungs- und Beweislast; …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2012 - 16 Sa 302/12
Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei …
- LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 889/11
Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft …
- ArbG Trier, 14.02.2012 - 3 Ca 880/11
Ansprüche eines Leiharbeitnehmers auf "equal pay" nach Feststellung der …
- ArbG Wesel, 07.12.2011 - 4 Ca 2561/11
Vertragliche Ausschlussfrist bzgl. eines Equal-Pay-Anspruchs bei der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2013 - L 1 KR 442/12
Tariffähigkeit der CGZP; Vertrauensschutz des Arbeitgebers; Entstehung des …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2012 - 13 Sa 319/12
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Ansprüchen des Arbeitnehmers aus …
- LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 1621/11
Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot; Abschluss eines …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2011 - 2 Ta 57/11
Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 2 Ta 54/11
Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2012 - L 8 R 197/12
Personaldienstleistungsunternehmen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 8 R 163/12
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer im Rahmen …
- SG Köln, 29.03.2012 - S 12 R 369/12
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 8 R 1088/11
Rentenversicherung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2011 - 2 Ta 58/11
Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2021 - 5 Sa 145/21
Differenzvergütungsanspruch - Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbandes und …
- LG Düsseldorf, 15.10.2013 - 7 O 6/12
Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Erstellung …
- LAG Nürnberg, 07.08.2013 - 4 Sa 37/12
Vergütung - Leiharbeitnehmer - "Equal-Pay-Prinzip"
- ArbG Berlin, 29.05.2013 - 21 BV 4390/13
Anderweitige Rechtshängigkeit - Antragsbefugnis - Tarifgemeinschaft als …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 U 5329/10
- LAG Hessen, 08.05.2012 - 12 Sa 793/11
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei …
- LAG Köln, 14.10.2011 - 13 Ta 284/11
Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
- LAG Hamm, 23.05.2012 - 3 Sa 1836/11
Inhaltskontrolle einer tariflichen Verfallklausel; Entstehen des Anspruchs nach …
- ArbG Bamberg, 23.11.2011 - 5 Ca 626/11
Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - unwirksame arbeitsvertragliche …
- LAG Nürnberg, 20.05.2014 - 6 Sa 76/14
Befristetes Arbeitsverhältnis - Equal pay
- LAG Sachsen, 19.06.2012 - 1 Sa 105/12
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2012 - 10 Ta 70/12
Prozesskostenhilfe - Equal-Pay Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - L 1 KR 208/15
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2013 - L 4 KR 80/13
- SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Entleihung von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2012 - 8 Sa 84/12
Wirksamkeit von Schriftform- und Ausschlussklausen im Arbeitsvertrag
- SG Köln, 15.02.2012 - S 7 R 1921/11
Rentenversicherung
- LAG Düsseldorf, 18.07.2011 - 2 Ta 347/11
Aussetzung des Rechtsstreits
- SG Konstanz, 28.04.2015 - S 11 R 1488/13
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - fehlende Tariffähigkeit …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2013 - 7 Sa 378/13 7 Sa 808/13
Ausschlussfrist - equal-pay-Anspruch - vergleichbarer Arbeitnehmer
- LAG Hamm, 05.12.2012 - 3 Sa 643/12
Ansprüche aus equal-pay-Gebot
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.11.2012 - 10 Sa 1405/12
Equal Pay - Tariffähigkeit der CGZP - Fälligkeit - Ausschlussfrist
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 166/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2012 - 19 Sa 1228/12 19 Sa 1394/12
Equal Pay - Zeitarbeit
- SG Duisburg, 14.06.2012 - S 10 R 547/12
Rentenversicherung
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 7 TaBV 151/12
Tarifzuständigkeit - Zuständigkeitskonflikt - Vereinbarung im …
- LAG Düsseldorf, 05.06.2012 - 8 Sa 213/12
Auslegung von Arbeitsverträgen in der Zeitarbeitsbranche; Intransparenz einer …
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2012 - 11 Ca 6767/11
Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Arbeitsvertrag bzgl. einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15 14 BVL 5003/16 14 BVL 5004/16 14 BVL 5005/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 2 R 7/15
- LSG Bayern, 27.01.2014 - L 5 R 1191/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. Arbeitnehmerüberlassung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2012 - 19 Sa 1228/12
Unbegründete Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei unsubstantiierten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 1 KR 72/12
- ArbG Berlin, 28.11.2011 - 55 Ca 5022/11
Arbeitsgericht weist Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der …
- BSG, 13.01.2023 - B 12 BA 5/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- SG Bayreuth, 30.04.2012 - S 16 R 6010/12
Rentenversicherung
- LAG Nürnberg, 04.08.2011 - 4 Ta 108/11
Verfahrensaussetzung - Tarifunfähigkeit der CGZP ab dem Zeitpunkt der letzten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 BA 19/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2016 - L 2 R 407/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2013 - L 1 KR 551/12
- SG Lüneburg, 15.01.2013 - S 14 R 565/12
- SG Bayreuth, 10.04.2012 - S 16 R 6010/12
Begründen oder Beenden einer Tariffähigkeit durch eine Entscheidung über die …
- SG Stade, 07.02.2012 - S 1 KR 279/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 2/9 R 379/15
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2014 - L 11 R 3607/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2012 - L 4 KR 129/12
- ArbG Hamburg, 07.02.2012 - 9 Ca 565/10
- ArbG Bonn, 25.05.2011 - 4 Ca 2963/10
Anspruch eines Leiharbeiters auf Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem ihm …
- ArbG Freiburg, 05.04.2011 - 15 Ca 240/10
Verfahrensaussetzung - Streit über die Tariffähigkeit bzw. Tarifzuständigkeit der …
- SG Augsburg, 21.05.2014 - S 13 R 1258/12
Arbeitnehmerüberlasser zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 4 KR 115/12
- SG Magdeburg, 07.05.2012 - S 12 R 192/12
Interessenabwägung bei einstweiligem Rechtsschutz gegen eine …
- ArbG Köln, 12.05.2011 - 17 Ca 9062/09
Tariffähigkeit entfaltet Rückwirkung nicht erst ab dem Zeitpunkt der letzten …
- LAG Nürnberg, 04.11.2013 - 1 Sa 233/13
Ausschlussfristen - Bezugnahmeklausel - Transparenz - Equal pay
- ArbG Mönchengladbach, 28.04.2011 - 1 Ca 487/11
Haustarifvertrag Tariffähigkeit IG Metall
Rechtsprechung
LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 Ta BV 1016/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschlussverfahren zur Tariffähigkeit im Bereich Arbeitnehmerüberlassung; Antragsbefugnis der obersten Arbeitsbehörde des Landes; Feststellungsinteresse bei umstrittener oder klärungsbedürftiger Tariffähigkeit; Wirksamkeit einer Satzung bei Überschreiten der ...
- Betriebs-Berater
Keine Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)
- hensche.de
Tariffähigkeit, CGZP
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit nicht tariffähig
- rechtsportal.de
Beschlussverfahren zur Tariffähigkeit im Bereich Arbeitnehmerüberlassung; Antragsbefugnis der obersten Arbeitsbehörde des Landes; Feststellungsinteresse bei umstrittener oder klärungsbedürftiger Tariffähigkeit; unwirksame Satzung bei Überschreiten der satzungsgemäßen ...
- Der Betrieb
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation (hier: Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- beck-blog (Auszüge)
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP liegt vor
- lto.de (Kurzinformation)
Zeitarbeitsbranche
- paluka.de (Kurzinformation)
Tarifgemeinschaft CGZP ist nicht tariffähig
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
CGZP ist nicht tariffähig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Tariflohnvereinbarungen der CGZP auch im Beschwerdeverfahren als unwirksam erachtet
- berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen
Besprechungen u.ä. (3)
- beck-blog (Kurzanmerkung)
CGZP zieht vor das Bundesarbeitsgericht
- beck-blog (Kurzanmerkung)
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit (CGZP) nicht tariffähig
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Tarifunfähige "Pseudogewerkschaften" als Risiko für Entleiher?
Sonstiges
- wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Zur Entscheidung über die Tarif(un)fähigkeit der CGZP" von Prof. Dr. Christiane Brors, AuR 2010, 406 - 412
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 01.04.2009 - 35 BV 17008/08
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 Ta BV 1016/09
- BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
- BAG, 16.03.2011 - 1 ABR 86/10
- BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 1104/11
Papierfundstellen
- NZA 2011, 618
- BB 2010, 1927
- DB 2010, 1020
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 25.11.1986 - 1 ABR 22/85
Tarifautonomie: Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
(vgl. BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - in AP Nr. 36 zu § 2 TVG).Die einzelnen Länder sind, sofern sie keinen Sachantrag gestellt haben, nicht von Amts wegen zu beteiligen (…vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.; BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.).
Der Antragsteller des Beschlussverfahrens ist berechtigt, gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Beschwerde einzulegen (vgl. BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - in AP Nr. 36 zu § 2 TVG).
Nach § 81 ArbGG ist antragsbefugt, wer geltend macht, durch die erbetene Entscheidung in seiner rechtlichen Stellung betroffen zu sein (vgl. BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.).
Bei länderübergreifenden Zuständigkeit oder größerem Geltungsbereich ist stattdessen die oberste Arbeitsbehörde des Bundes zu beteiligen (…vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.; Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.).
So hat auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - (…a.a.O.) angenommen, dass eine nach § 83 Abs. 3 ArbGG nicht zu beteiligende Vereinigung einen auf die Tariffähigkeit der umstrittenen Vereinigung bezogenen Antrag stellen kann, wenn sie räumlich und sachlich zuständig ist.
Sie sollen einen angemessenen, sozial befriedigenden Interessensausgleich herbeiführen (vgl. BAG Urteil vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.).
- BAG, 10.02.2009 - 1 ABR 36/08
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Grundsätzlich ist die Beteiligung der jeweiligen Spitzenverbände ausreichend (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - in NZA 2009, 908; BAG Beschluss vom 28.3.2006 - 1 ABR 58/04 - in AP Nr. 4 zu § 2 TVG).Die einzelnen Länder sind, sofern sie keinen Sachantrag gestellt haben, nicht von Amts wegen zu beteiligen (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.;… BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.).
Dafür genügt es, dass sie in ihrer Rechtsstellung als Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberkoalition unmittelbar betroffen sind (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.).
Bei länderübergreifenden Zuständigkeit oder größerem Geltungsbereich ist stattdessen die oberste Arbeitsbehörde des Bundes zu beteiligen (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.;… Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.).
Insoweit geht § 97 Abs. 1 ArbGG der allgemeinen Regelung des § 256 Abs. 1 ZPO vor (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.).
- ArbG Berlin, 01.04.2009 - 35 BV 17008/08
Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Auf die Beschwerde der Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft V. - Bundesvereinigung (Beteiligte zu 1.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Berlin vom 01.04.2009 - 35 BV 17008/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 - die Anträge der V. und des DGB zurückgewiesen und auf den Antrag der S. festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft C. Gewerkschaften für Z. und P. nicht tariffähig ist.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 - abzuändern soweit es ihren Antrag abgewiesen hat und festzustellen, dass die Tarifgemeinschaft C. Gewerkschaften für Z. und P. nicht tariffähig ist;.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 - abzuändern soweit es seinen Antrag abgewiesen hat und festzustellen, dass die Tarifgemeinschaft C. Gewerkschaften für Z. und P. nicht tariffähig ist;.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 - teilweise abzuändern und den Antrag der S. des Landes Berlin zurückzuweisen;.
- BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Grundsätzlich ist die Beteiligung der jeweiligen Spitzenverbände ausreichend (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - in NZA 2009, 908; BAG Beschluss vom 28.3.2006 - 1 ABR 58/04 - in AP Nr. 4 zu § 2 TVG).Aufgrund des Verhandlungsgleichgewichts der Tarifvertragsparteien ist davon auszugehen, dass die vereinbarten tariflichen Regelungen den Interessen beider Seiten gerecht werden (vgl. BAG Urteil vom 28.3.2006 - 1 ABR 58/04 - in AP Nr. 4 zu § 2 TVG Tariffähigkeit).
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 57/05
150 % Zinsbonus
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Der Streitgegenstand wird durch den Antrag und den zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmt (vgl. BGH Urteil vom 19.4.2007 - I ZR 57/05 - in NJW 2008, 231). - BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 629/52
Hutfabrikant
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Sie kann daher nur den Vereinigungen zukommen, die diese Aufgabe erfüllen können (vgl. BVerfG Urteil vom 18.11.1954 - 1 BvR 629/52 - in AP Nr. 1 zu Art. 9 GG). - ArbG Berlin, 05.02.2008 - 54 BV 13961/06
Tariffähigkeit einer Tarifgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit einzelner …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
In dem Verfahren - 54 BV 13961/06 - sind die zur Entscheidung gestellten Anträge durch Beschluss vom 5.2.2008 als unzulässig zurückgewiesen worden. - BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03
Sittenwidriges Arbeitsentgelt
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Nach ihrem Unternehmenszweck und der besonderen Anforderungen an die Arbeitsverhältnisse der Leiharbeitnehmer bilden sie aber einen eigenen Wirtschaftszweig (vgl. BAG Urteil vom 24.3.2004 - 5 AZR 303/03 - in AP Nr. 59 zu § 138 BGB). - BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Dies gehört zu ihrer vereinsrechtlichen Satzungsautonomie und der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Betätigungsfreiheit (vgl. BAG Urteil vom 27.9.2005 - 1 ABR 41/04 - in AP Nr. 18 zu § 2 TVG). - BAG, 10.09.1985 - 1 ABR 32/83
Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Eine nur teilweise Überschneidung ist ausreichend (vgl. BAG Urteil vom 10.9.1985 - 1 ABR 32/83 - in AP Nr. 34 zu § 2 TVG). - BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05
Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum
- BAG, 25.08.1981 - 1 ABR 61/79
Beschlussverfahren -; mögliche Antragsteller; Antragsbefugnis; Modalitäten der …
- BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06
Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des …
- BAG, 15.03.1977 - 1 ABR 16/75
Mindestanforderungen an die Tariffähigkeit einer Koalition
- ArbG Berlin, 08.09.2011 - 63 BV 9415/08
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets …
- BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 750/08
- BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …
Das BAG bestätigte mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; Verfassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss des BVerfG [Kammer] vom 10.3. 2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496) die von den Vorinstanzen getroffene Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP (Beschluss des ArbG Berlin vom 1.4. 2009 - 35 BV 17008/08 - NZA 2009, 740 = ArbuR 2009, 276; auf mehrere Beschwerden hin bestätigt durch Beschluss des LArbG Berlin-Brandenburg vom 7.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - ArbuR 2010, 172 = BB 2010, 1927). - BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
Die Rechtsbeschwerden der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen, des Arbeitgeberverbands Mittelständischer Personaldienstleister e. V. sowie der Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen e. V. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2009 - 23 TaBV 1016/09 - werden zurückgewiesen. - BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Ob § 9 Nr. 2 AÜG eine derartige Vertragsgestaltung, mit der gleichsam sechsfach von der Tariföffnungsklausel Gebrauch gemacht werden soll, zulässt, zumal wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der vereinbarten Tarifwerke die fehlende Tariffähigkeit einer der tarifschließenden Koalitionen im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG bereits zweitinstanzlich festgestellt war (LAG Berlin-Brandenburg 7. Dezember 2009 - 23 TaBV 1016/09 - [CGZP]), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
- BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des …
Das BAG bestätigte mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; Verfassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss des BVerfG vom 10.3.2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496) die von den Vorinstanzen getroffene Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP (ArbG Berlin Beschluss vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 - NZA 2009, 740 = ArbuR 2009, 276; LArbG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 7.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - ArbuR 2010, 172 = BB 2010, 1927) . - LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
Das Arbeitsgericht hat zu Recht - wie zuvor bereits das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 07.12.2009 (- 23 TaBV 1016/09 - LAGE § 2 TVG Nr. 8) darauf hingewiesen, dass die Aufgabe der Tarifgemeinschaft nach Nummer 3. der Satzung 2003 darin bestanden habe, die tariflichen Interessen der Mitgliedsgewerkschaften zu vertreten und für deren Mitglieder Tarifverträge abzuschließen. - BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R
Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von …
Das BAG bestätigte mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; Verfassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss des BVerfG vom 10.3.2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496) die von den Vorinstanzen ( ArbG Berlin Beschluss vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 - NZA 2009, 740 = ArbuR 2009, 276; LArbG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 7.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - ArbuR 2010, 172 = BB 2010, 1927) getroffene Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP). - SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
Dieser Beschluss sei auf die Beschwerde der dortigen Beklagten vom LAG Berlin-Brandenburg am 07.12.2009 (23 TaBV 1016/09) bestätigt worden.Das ArbG hat zu Recht - wie zuvor bereits das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 07.12.2009 (- 23 TaBV 1016/09 - LAGE § 2 TVG Nr. 8) darauf hingewiesen, dass die Aufgabe der Tarifgemeinschaft nach Nummer 3. der Satzung 2003 darin bestanden habe, die tariflichen Interessen der Mitgliedsgewerkschaften zu vertreten und für deren Mitglieder Tarifverträge abzuschließen.
Mit Beschluss vom 07.12.2009, 23 TaBV 1016/09, hat das LAG Berlin-Brandenburg diese Entscheidung im Wesentlichen bestätigt.
(iGZ) als nach seinem Internetauftritt mitgliedsstärkster Arbeitgeberverband der Zeitarbeitsbranche bereits am 24.06.2009 (siehe http://ig-zeitarbeit.de/node/2546) von einer wachsenden Unruhe bei betroffenen Zeitarbeitsfirmen, einem bevorstehenden "ungemütlichen Herbst" sowie einer hierauf beruhenden Flucht in DGB-Tarifverträge infolge des Beschlusses des ArbG Berlin vom 01.04.2009, 35 BV 17008/08, der dem o.a. Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009, 23 TaBV 1016/09 erstinstanzlich vorausgegangen war.
- LAG Düsseldorf, 08.12.2011 - 11 Sa 852/11
"Equal-Pay" in der Zeitarbeit auch für Forderungen vor Dezember 2010?
Einem Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme u. a. der zwischen der Interessengemeinschaft Nordbayrischer Zeitarbeitsunternehmen e. V. (INZ) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) geschlossene Manteltarifvertrag in den Jahren 2007 bis 2009 Anwendung fand, war es zumutbar, bereits nach der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 - 23 TabV 1016/09 - (nachfolgend BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 -) ihm u. U. zustehende "equal-pay" Entgeltansprüche für den vorgenannten Zeitraum geltend zu machen, um die zur Anwendung kommende tarifliche Ausschlussfrist zu wahren.Mit Beschluss vom 07.12.2009 (- 23 TaBV 1016/09 -) stellte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg fest, dass die CGZP nicht tariffähig sei.
d)Dem Erlöschen der streitgegenständlichen Ansprüche für die Jahre 2007 bis 2009 steht nicht etwa entgegen, dass es ihm - wie der Kläger meint - unzumutbar war, seine Ansprüche bereits nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 (- 23 TaBV 1016/09 -) geltend zu machen.
Der Kläger befand sich jedenfalls allerspätestens seit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 (- 23 TaBV 1016/09 -) nicht in einem unverschuldeten Rechtsirrtum.
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung
Überdies hatten zum frühesten Ablauf der Verjährungsfrist am 31. Dezember 2009 bereits zwei Instanzen in dem dafür nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 97 ArbGG vorgesehenen Verfahren die fehlende Tariffähigkeit der CGZP festgestellt (ArbG Berlin 1. April 2009 - 35 BV 17008/08 -; LAG Berlin-Brandenburg 7. Dezember 2009 - 23 TaBV 1016/09 -) . - SG Karlsruhe, 03.04.2012 - S 10 R 1000/12
Sozialversicherung - Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsnachforderung aufgrund von …
Mit Beschluss vom 07.12.2009 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg - 23 TaBV 1016/09 - die Entscheidung im Wesentlichen bestätigt.Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - die Rechtsbeschwerden der CGZP, des AMP sowie der Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen e. V. (BVD) gegen den Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - zurückgewiesen hatte, hat sich die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 21.12.2010 an die Antragstellerin gewandt und unter anderem mitgeteilt, es lasse sich derzeit nicht mit letzter Sicherheit sagen, wie die Frage der Rückwirkung dieser Entscheidung des BAG auf Beitragsansprüche, die seit Januar 2006 fällig geworden sind, zu beantworten sei.
ee) Im Übrigen können auch unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen die Einwände der Antragstellerin im Hinblick auf eine Vermutung der materiellen Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen sowie einer Rechtsfigur des fehlerhaften Tarifvertrages nicht überzeugen (vgl. auch BAG, Beschluss vom 28.03.2006, 1 ABR 58/04; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2009, 23 TaBV 1016/09).
Mit Beschluss vom 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - hat das LAG Berlin-Brandenburg die Entscheidung im Wesentlichen bestätigt.
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - die Rechtsbeschwerden der CGZP, des AMP sowie der BVD gegen den Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - zurückgewiesen.
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11
"equal pay"-Anspruch - Leiharbeit - Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 1109/14
CGZP-Tarifverträge: Verjährungsfrist und Verjährungshemmung bei Betriebsprüfungen
- SG Würzburg, 07.02.2012 - S 6 R 74/12
Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen …
- SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12
Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 R 3007/21
- LAG Sachsen, 17.04.2012 - 1 Sa 53/12
Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel bei Leiharbeit; unbegründete …
- ArbG Trier, 14.02.2012 - 3 Ca 880/11
Ansprüche eines Leiharbeitnehmers auf "equal pay" nach Feststellung der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 5 Sa 1524/11
Keine Aussetzung nach § 97 Abs 5 ArbGG - Rechtsunwirksamkeit einer …
- LAG Sachsen, 23.08.2011 - 1 Sa 322/11
Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel; Wirksamkeit der ersten …
- ArbG Berlin, 30.05.2011 - 29 BV 13947/10
Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2012 - 9 Sa 24/12
Equal-Pay-Ansprüche eines Leiharbeitnehmers - Bezugnahmeklausel - tarifliche …
- LSG Bayern, 22.03.2012 - L 5 R 138/12
Betriebsprüfung: Stichprobenprüfungen können die nachträgliche Rücknahme …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2012 - 16 Sa 302/12
Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2011 - 2 Ta 44/11
Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …
- LAG Düsseldorf, 29.08.2012 - 12 Sa 576/12
Anspruch auf gleiches Entgelt eines Leiharbeitnehmers
- LAG Sachsen, 19.06.2012 - 1 Sa 105/12
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 172/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- ArbG Stuttgart, 09.03.2012 - 9 Ca 109/11
Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Verfahrensaussetzung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2011 - 2 Ta 57/11
Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2011 - 2 Ta 58/11
Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2011 - 2 Ta 45/11
Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2011 - 2 Ta 42/11
Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …
- ArbG Freiburg, 13.04.2011 - 3 Ca 497/10
Aussetzung des Verfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 171/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 169/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11
Entgeltzahlung einer Leiharbeitnehmerin nach dem Grundsatz Equal pay
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2011 - 4 Ca 8180/10
Nach Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist besteht kein Anspruch eines …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 2 Ta 54/11
Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 170/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 168/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10
- BAG, 20.11.2013 - 5 AZR 776/12
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - …
- SG Berlin, 09.07.2015 - S 143 KR 1920/12
Arbeitnehmerüberlassung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen …
- LAG Nürnberg, 02.05.2012 - 2 Sa 516/11
Equal-pay - Beginn einer vereinbarten Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich …
- SG Bayreuth, 30.04.2012 - S 16 R 6010/12
Rentenversicherung
- SG Karlsruhe, 28.01.2014 - S 16 R 4136/12
Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal pay-Ansprüchen nach der …
- SG Bayreuth, 10.04.2012 - S 16 R 6010/12
Begründen oder Beenden einer Tariffähigkeit durch eine Entscheidung über die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12
Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
- ArbG Hamburg, 20.04.2012 - 13 Ca 183/11
Auslegung von Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen - Anspruch auf …
- LAG Sachsen, 05.09.2011 - 4 Ta 162/11
Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
- LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/11
Bezugnahmeklausel auf mehrgliedrige CGZP-Tarifverträge - Verstoß gegen …
- ArbG Berlin, 08.09.2011 - 63 BV 9415/08
Tarifunfähigkeit der CGZP
- SG Duisburg, 19.01.2012 - S 34 R 1554/11
Rentenversicherung
- ArbG Köln, 07.09.2011 - 20 Ca 4254/11
Bindung an ausdrücklich vereinbarte Einzelarbeitsvertrags-Ausschlussfristen …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2012 - 13 Sa 319/12
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Ansprüchen des Arbeitnehmers aus …
- SG Duisburg, 18.01.2012 - S 21 R 1564/11
Rentenversicherung
- SG Detmold, 29.01.2014 - S 6 R 1181/12
Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen Tarifunfähigkeit …
- LAG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 10 Sa 104/11
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag der CGZP - equal-pay-Gebot - …
- SG Köln, 29.03.2012 - S 12 R 369/12
Rentenversicherung
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - 11 Ta 274/11
Equal-Pay-Klage eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit der CGZP vor dem …
- LAG Nürnberg, 08.03.2013 - 1 Sa 379/12
Ausschlussfristen - Neuvertrag - Altansprüche
- LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/12
Vergütung, Equal-Pay-Grundsatz, Leiharbeitnehmer, Tarifvertrag, mehrgliedriger, …
- LAG Nürnberg, 06.03.2013 - 4 Sa 106/12
Arbeitsvergütung - Leiharbeitnehmer
- ArbG Cottbus, 21.10.2011 - 2 Ca 431/11
Equal Pay Zeitarbeit; Christliche Gewerkschaft Zeitarbeit; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 166/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2012 - 19 Sa 1228/12 19 Sa 1394/12
Equal Pay - Zeitarbeit
- LAG Düsseldorf, 05.06.2012 - 8 Sa 213/12
Auslegung von Arbeitsverträgen in der Zeitarbeitsbranche; Intransparenz einer …
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2012 - 11 Ca 6767/11
Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Arbeitsvertrag bzgl. einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 2 R 7/15
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 424/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- LSG Bayern, 27.01.2014 - L 5 R 1191/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. Arbeitnehmerüberlassung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2012 - 19 Sa 1228/12
Unbegründete Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei unsubstantiierten …
- SG Detmold, 25.01.2012 - S 6 R 8/12
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anfechtungsrechtsbehelfs gegen einen …
- SG Duisburg, 03.08.2012 - S 37 R 889/12
Verpflichtung eines Zeitarbeitsunternehmens zur Nachzahlung von …
- SG Darmstadt, 10.05.2012 - S 8 KR 90/12
Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit des angewandten Tarifvertrages - fehlende …
- SG Stralsund, 05.03.2012 - S 3 R 80/12
Betriebsprüfung - nachträgliche Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für …
- LAG Hamm, 24.02.2012 - 7 Ta 797/11
Aussetzung, CGZP
- LAG Hamm, 30.11.2010 - 7 Ta 557/10
Anforderungen an die Beschwerdeschrift; Fristversäumnis bei unklarer Äußerung der …
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 898/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 923/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 BA 19/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2013 - L 1 KR 551/12
- ArbG Hagen, 21.02.2012 - 1 Ca 1698/11
Aussetzen von Streitigkeiten wegen sog. "equal-pay"-Vergütung gestützt auf § 10 …
- ArbG Paderborn, 11.05.2011 - 2 Ca 560/11
Equal-pay-Ansprüche; arbeitsvertragliche Bezugnahme auf CGZP-Tarifverträge; …
- ArbG Arnsberg, 24.02.2011 - 2 Ca 1053/10
Tariffähigkeit der CGZP
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 2/9 R 379/15
- ArbG Bonn, 25.05.2011 - 4 Ca 2963/10
Anspruch eines Leiharbeiters auf Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem ihm …
- SG Duisburg, 07.05.2012 - S 37 R 332/12
Rentenversicherung
- ArbG Köln, 12.05.2011 - 17 Ca 9062/09
Tariffähigkeit entfaltet Rückwirkung nicht erst ab dem Zeitpunkt der letzten …