Rechtsprechung
   BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  • IWW
  • openjur.de

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation; Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

  • Bundesarbeitsgericht

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 TVG, Art 9 Abs 3 GG, § 97 ArbGG, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 2 Abs 2 TVG
    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

  • Jurion

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen); Vorliegen einer Tariffähigkeit bei Übereinstimmung des Organisationsbereichs einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation i.S.d. § 2 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) mit deren Mitgliedsgewerkschaften

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Gewerkschaftsrecht: Wer nicht tariffähig ist, kann keine Tarife vereinbaren

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tariffähigkeit von gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen [Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen CGZP]

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    TVG § 2
    Spitzenorganisation nicht originär tariffähig - Erforderlich Tariffähigkeit aller Mitgliedskoalitionen oder Ausschluss des Einflussses auf tarifpolitische Entscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Landesarbeitsgericht verneint Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    CGZP nicht tariffähig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Entscheidungsgründe zur Tariffähigkeit der CGZP liegen vor

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit: Bundesarbeitsgericht gegen Lohndumping bei Christlichen Leiharbeitern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zeitarbeits-Tarifverträge der Nichtgewerkschaft

  • tagesschau.de-Archiv (Pressebericht, 14.12.2010)

    Leiharbeiter können Nachzahlungen einklagen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Gewerkschaftsrecht: Wer nicht tariffähig ist, kann keine Tarife vereinbaren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Abschluss von Tarifverträgen durch die CGZP Das

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zeitarbeits-Gewerkschaft CGZP nicht tariffähig

  • handelsblatt.com (Rechtsprechungsübersicht)

    Hick-Hack in der Zeitarbeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    CGZP kann keine Tarifverträge schließen

  • lto.de (Kurzinformation)

    CGZP kann keine Tarifverträge schließen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Das BAG meuchelt die CGZP - Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil zum Equal Pay

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer: Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    CGZP ist nicht tariffähig

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    CGZP Christliche Gewerkschaft nicht tariffähig - Zeitarbeitnehmer können rückwirkend Differenzlohn fordern

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Nachzahlungen: in Milliardenhöhe für Zeitarbeiter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    CGZP: Milliarden-Forderungen gegen Zeitarbeitsunternehmen?

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Leiharbeits-Tarifverträge christlicher Gewerkschaften nichtig // Tarifgemeinschaft fehlt "soziale Mächtigkeit"

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Lohnnachzahlung für Zeitarbeiter möglich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anspruch von Leiharbeitern auf Nachzahlung von Lohn & Gehalt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gleicher Lohn bei Leiharbeit?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unwirksame Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Zehntausende Leiharbeiter können rückwirkend höhere Löhne verlangen // BAG legt Entscheidungsgründe zu Christlichen Gewerkschaften vor


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Tariffähigkeit der CGZP?

  • 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Milliardenschweres BAG-Urteil zur Leiharbeit erwartet // Verdi bestreitet Tariffähigkeit christlicher Tarifgemeinschaft

Besprechungen u.ä. (12)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsanmerkung)

    CGZP - endlich da: die Entscheidungsgründe!

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    BAG kassiert Billiglohntarifverträge der Christlichen Gewerkschaften

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeitsbranche: Lohndumping kann Firmen noch teuer zu stehen kommen

  • blogspot.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    CGZP und das Folgeproblem Ausschlussfrist

  • handelsblatt.com (Entscheidungsanmerkung)

    Sprengstoff für die Zeitarbeitsbranche

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Arbeitnehmerüberlassung - Quo Vadis?

  • hoganlovells.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Tariffähigkeit der CGZP

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist tarifunfähig

  • uni-muenchen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    CGZP-Tarifunfähigkeit und Vertrauensschutz (Prof. Dr. Volker Rieble; BB 2012, 2945-2951)

  • uni-muenchen.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsirrige Bemessung des Arbeitsentgelts und Beitragsschuld (Prof. Volker Rieble und Stephan Vielmeier; ZIP 2011, 789-797)

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Alternativen zur Zeitarbeit - Wunderwaffe Werkvertrag?

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tariffähigkeit einer christlichen Gewerkschaft verstärkt Rechtsunsicherheit im Bereich der Leiharbeit

Sonstiges

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Urteile werden nur noch kommentiert +++ Liest denn keiner mehr ein Urteil (?) +++ zur Tariffähigkeit der CGZP und dem aktuellen Verhalten der Sozialversicherungsträger

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 136, 302
  • NJW 2011, 1534
  • NZA 2011, 289
  • NJ 2011, 390
  • BB 2011, 827
  • DB 2011, 593



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Wird zitiert von ... (227)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11  

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    zu 19) ausgesetzt bis "zur rechtskräftigen Entscheidung (...) in dem beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 1 ABR 19/10 anhängigen Verfahren".

    In den Antragsbegründungen wird folgerichtig unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - (a.a.O.) die mangelnde Tariffähigkeit der CGZP geltend gemacht.

    Sie liegt vor, wenn die Beteiligten und die Streitgegenstände beider Verfahren identisch sind (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - a.a.O.).

    Nach der prozessrechtlichen Auffassung vom zweigliedrigen Streitgegenstand, der nach der Rechtsprechung des BAG auch für das Beschlussverfahren zu folgen ist (19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 - Rn. 15, EzA BetrVG 2001 § 23 Nr. 4; 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - (a.a.O.)), wird der Streitgegenstand nicht allein durch das Antragsziel bestimmt.

    Vielmehr muss auch der Klagegrund identisch sein (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - a.a.O.).

    Gleichwohl ist eine notwendige Streitgenossenschaft auch im Beschlussverfahren zulässig, wenn - wie vorliegend - über einen identischen Antrag nur eine einheitliche Sachentscheidung ergehen kann (BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 121, 362; 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 32, a.a.O.).

    Dazu gehören die durch ihre Mitglieder vermittelte Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und eine leistungsfähige Organisation (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - a.a.O.; 5.10.2010 - 1 ABR 88/09 - NZA 2011, 300, Rn. 30; 28.3. 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 34, BAGE 117, 308).

    Nicht die Spitzenorganisation, sondern die von ihr vertretene Tarifvertragspartei iSd. § 2 Abs. 1 TVG wird Partei des von der Spitzenorganisation abgeschlossenen Tarifvertrags (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 69, NZA 2011, 289).

    Diese können der Spitzenorganisation deren Tariffähigkeit daher nur im Rahmen ihrer eigenen Tariffähigkeit vermitteln (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 69, NZA 2011, 289; Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 2 Rn. 437).

    Dies setzt voraus, dass sich die einer Spitzenorganisation angeschlossenen Gewerkschaften in ihrem Organisationsbereich nicht nur teilweise, sondern vollständig miteinander verbinden (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 69, NZA 2011, 289).

    Es bestünde die Gefahr, dass die einer Spitzenorganisation angeschlossenen Gewerkschaften dieser nur die Bereiche übertragen, in denen sie selbst nur über eine unzureichende Durchsetzungskraft verfügen, was zugleich deren Fähigkeit in Frage stellt, durch Tarifverträge eine angemessene Regelung der Arbeitsbedingungen für die Mitglieder der Einzelgewerkschaften herbeizuführen (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 83, NZA 2011, 289).

    Ein Tarifvertrag in einem Bereich, der außerhalb der Organisationsbereiche der Mitgliedsgewerkschaften liegt, kann auf Arbeitnehmerseite keine Tarifbindung erzeugen und geht ins Leere (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 86, NZA 2011, 289).

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht für die Satzung 2009 ausführlich und überzeugend begründet (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - a.a.O., Rn. 105 ff.).

    Der Organisationsbereich der GÖD war danach im Entscheidungszeitraum - wie auch nach der Satzung 2009 (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 100 ff., NZA 2011, 289) auf Leiharbeitsverhältnisse beschränkt, die von einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes begründet wurden.

    (2) Diese Grundsätze stehen der Anwendung des § 2 Abs. 3 TVG in der vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 14.12.2010 (- 1 ABR 19/10 -  a.a. O.) zukunftsbezogen vorgenommenen Auslegung auf die hier verfahrensgegenständlichen Zeitpunkte nicht entgegen.

  • SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12  

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung -

    Zu den arbeits- und sozialrechtlichen Folgen der vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, ex tunc festgestellten fehlenden Tariffähigkeit der CGZP, hier insbesondere zu möglichen Equal-Pay-Lohnansprüchen der betroffenen Leiharbeitnehmer gegenüber dem Verleiher und auf diesen Differenzlohn entfallende Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen.

    Der Beitragsnacherhebung selbst liegt wiederum zugrunde, dass auf Seiten der Klägerin als 100%iger Tochter des Vereins A. - Werkstätten e.V. im Rahmen der von ihr betriebenen gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung im Prüfzeitraum als solche bezeichnete Tarifverträge zur Anwendung gelangten, die zwischen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) sowie der Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen e.V. (BVD) geschlossen worden waren und das Bundesarbeitsgericht (BAG) der CGZP letztinstanzlich zunächst mit Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, die Tariffähigkeit abgesprochen hatte, was sich nach Auffassung der Beklagten bereits im Zeitpunkt der Erteilung des o.a. Ausgangsbescheides dergestalt auswirkte, dass sämtliche im Prüfzeitraum auch hier angewandten Tarifverträge der CGZP von Anfang an unwirksam gewesen seien und die Leiharbeitnehmer stattdessen Anspruch auf sogenannten "Equal-Pay-Lohn" gehabt hätten, also nach den §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gegenüber dem Verleiher, hier der Klägerin, Anspruch auf den Lohn, auf den vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers im streitigen Prüfzeitraum für die Überlassungszeit Anspruch gehabt hätten.

    Zum geltend gemachten Vertrauensschutz sei noch ausgeführt, dass die Entscheidung des BAG vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10 - und auch der Beschluss des BAG vom 22.05.2012, 1 ABN 27/12 - die Tariffähigkeit der CGZP nicht erst beendeten, sondern diese lediglich - auch für die Vergangenheit - deklaratorisch feststellten.

    "Richtig ist zwar, dass die Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, NZA 2011, 289) eine rechtskräftige Entscheidung über die fehlende Tariffähigkeit der genannten Gewerkschaft allein gegenwartsbezogen - wohl zum Zeitpunkt des Abschlusses der Tatsacheninstanzen - getroffen hat mit der Folge, dass die Frage der Tariffähigkeit der CGZP im Jahre 2008 von der Rechtskraft der Entscheidung nicht erfasst wird.

    Die CGZP ist keine tariffähige Arbeitnehmervereinigung i.S.d. § 2 Abs. 1 TVG und auch keine tariffähige Spitzenorganisation (BAG vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit).

    ... Auch wenn das BAG mit seiner Entscheidung vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - NZA 2011, 289) eine rechtskräftige Entscheidung über die fehlende Tariffähigkeit der CGZP nur gegenwartsbezogen getroffen hat, mit der Folge, dass die Frage der Tariffähigkeit im Jahr 2008, dem Jahr, in dem der maßgebliche Tarifvertrag abgeschlossen wurde, von der Rechtskraft der Entscheidung nicht erfasst wird, folgt daraus in Übereinstimmung mit dem LAG Hamm (Urteil v. 30.6.2011 8 Sa 387/11 - veröffentlicht in juris) keine Notwendigkeit zur Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits.

    Eine Arbeitnehmervereinigung ist nach der Rechtsprechung des BAG tariffähig, wenn sie sich als satzungsmäßige Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in der Eigenschaft als Arbeitnehmer gesetzt hat und willens ist, Tarifverträge abzuschließen (BAG vom 14.12.2010, a.a.O., Rn. 67).

    Die im Tatbestand der in Bezug genommenen Entscheidung des BAG vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, wiedergegebene Satzung der Gewerkschaft CGZP vom 05.12.2005 ist durch alle nachfolgenden Satzungsänderungen unberührt geblieben.

    Demgemäß beziehen sich die tragenden Erwägungen des BAG im Rahmen der angezogenen Entscheidung vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, die die fehlende Gewerkschaftseigenschaft der CGZP und ihre mangelnde Tariffähigkeit begründet hat, sowohl in innerlicher als auch in zeitlicher Hinsicht ohne weiteres auf die Satzungslage, wie sie bereits seit dem 05.12.2005 bestanden hat.".

    Dazu gehören die durch ihre Mitglieder vermittelte Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und eine leistungsfähige Organisation (BAG 14.12.2010, 1 ABR 19/10, a.a.O.; 5.10.2010, 1 ABR 88/09, NZA 2011, 300, Rn. 30; 28.3. 2006, 1 ABR 58/04, Rn. 34, BAGE 117, 308).

    Nicht die Spitzenorganisation, sondern die von ihr vertretene Tarifvertragspartei i.S.d. § 2 Abs. 1 TVG wird Partei des von der Spitzenorganisation abgeschlossenen Tarifvertrags (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 69, NZA 2011, 289).

    Diese können der Spitzenorganisation deren Tariffähigkeit daher nur im Rahmen ihrer eigenen Tariffähigkeit vermitteln (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 69, NZA 2011, 289; Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 2 Rn. 437).

    Dies setzt voraus, dass sich die einer Spitzenorganisation angeschlossenen Gewerkschaften in ihrem Organisationsbereich nicht nur teilweise, sondern vollständig miteinander verbinden (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 69, NZA 2011, 289).

    Es bestünde die Gefahr, dass die einer Spitzenorganisation angeschlossenen Gewerkschaften dieser nur die Bereiche übertragen, in denen sie selbst nur über eine unzureichende Durchsetzungskraft verfügen, was zugleich deren Fähigkeit in Frage stellt, durch Tarifverträge eine angemessene Regelung der Arbeitsbedingungen für die Mitglieder der Einzelgewerkschaften herbeizuführen (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 83, NZA 2011, 289).

    Ein Tarifvertrag in einem Bereich, der außerhalb der Organisationsbereiche der Mitgliedsgewerkschaften liegt, kann auf Arbeitnehmerseite keine Tarifbindung erzeugen und geht ins Leere (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 86, NZA 2011, 289).

    Dies hat das BAG für die Satzung 2009 ausführlich und überzeugend begründet (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - a.a.O., Rn. 105 ff.).

    Der Organisationsbereich der GÖD war danach im Entscheidungszeitraum - wie auch nach der Satzung 2009 (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 100 ff., NZA 2011, 289) auf Leiharbeitsverhältnisse beschränkt, die von einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes begründet wurden.

    Diese Grundsätze stehen der Anwendung des § 2 Abs. 3 TVG in der vom BAG in seiner Entscheidung vom 14.12.2010 (- 1 ABR 19/10 - a.a.O.) zukunftsbezogen vorgenommenen Auslegung auf die hier verfahrensgegenständlichen Zeitpunkte nicht entgegen.

    Selbst arbeitsrechtlich wäre insoweit im Anschluss an den Beschluss des BAG vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, eine Aussetzung nicht mehr in Betracht gekommen (vgl. BAG, Beschluss vom 24.07.2012, 1 AZB 47/11).

    Nachdem der Erste Senat des BAG am 14. Dezember 2010, 1 ABR 19/10, festgestellt hat, dass die CGZP nicht tariffähig ist, haben bundesweit zahlreiche Leiharbeitnehmer auf Nachzahlung der Differenz zwischen der von ihren Arbeitgebern gewährten Vergütung und der eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers geklagt.

    "a) Nach den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302), dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) sowie der Zurückweisung der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 22. Mai 2012 -1 ABN 27/12 -) ist rechtskräftig und mit bindender Wirkung gegenüber jedermann festgestellt, dass die CGZP seit ihrer Gründung und jedenfalls bis zum 14. Dezember 2010 nicht tariffähig war (vgl. BAG 23. Mai 2012 - 1AZB 58/11 - Rn. 12; 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11 - Rn. 7).

    Das BAG hat mit dem o.a. Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, die Rechtsbeschwerden der CGZP, des AMP sowie der BDV gegen den vorgenannten Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg zurückgewiesen.

  • BAG, 22.05.2012 - 1 ABN 27/12  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP

    Diese Grundsätze hat der Senat ausdrücklich auch in einem Verfahren über die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung herangezogen (14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 32, AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6 = EzA TVG § 2 Nr. 31) .

    Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht wegen der vom BAP auf Seite 26 der Beschwerdebegründung formulierten Rechtsfrage nach der Zulässigkeit der Heranziehung der Rechtssätze über die Tariffähigkeit von Spitzenorganisationen nach § 2 Abs. 3 TVG aus der Senatsentscheidung vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6 = EzA TVG § 2 Nr. 31) zuzulassen.

    c) Die vom BAP aufgeworfene Rechtsfrage ist überdies durch den Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - Rn. 63, AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6 = EzA TVG § 2 Nr. 31) als geklärt anzusehen.

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