Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beisitzer - Einigungsstelle - Honoraranspruch - Freistellungsanspruch - Durchgriffshaftung gegen den Arbeitgeber - Betriebsrat

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 25, 174
• NJW 1973, 2222 (Ls.)
• DB 1973, 2197
• DB 1973, 779

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 18.04.1967 - 1 ABR 11/66

  Betriebsratskosten - Einigungsstelle - Gewerkschaftssekretär

  Auszug aus BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 20/72

  Hiervon ist auch der Senat in einer früheren Entscheidung aus gegangen (BAG 19, 314 [319] »AP Nr. 7 zu § 39 BetrVG Ziff. 5)« Zu Unrecht leitet das Iandesarbeitsgericht die Unwirksamkeit derrHonorarZusage aus § 49 Abs. 1 BetrVG 1952 her.

  Wie der Senat bereits entschieden hat (BAG 19, 314 [317, 319] = AP Nr. 7 zu § 39 BetrVG Ziff. 1 und 3 der Gründe), gehört zu den Aufgaben eines Betriebsrates, der nach § 50 Abs. 1 Satz 2 BetrVG 1952 Beisitzer einer Einigungsstelle benennt, auch die Eingehung einer Honorarverbindliehkeit, falls er dies für erforderlich halten durfte.

  gungsstelle hängt mit der vorgeschriebenen gemeinsamen Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle zusammen (vgl. BAG 19, 314 [317] AP Nr. 7 zu § 39 BetrVG).

• BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 2/64

  Leitung verschiedener Steigerreviere - Fahrsteiger - Steinkohlebergbau - …

  Auszug aus BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 20/72

  Der Gesetzgeber hat zur Wahrung und möglichst schnellen und vollständigen Wiederherstellung des Rechtsfriedens bei betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten das arbeitsgerichtliche Beschlußverfahren geschaffen (so BAG 21, 539 [l44] » AP Nr. 4 zu § 80 ArbGG 1953)» in dem nicht zuletzt aus diesen Gründen der Beschleunigungsgrundsatz eine bedeutende Holle spielt (BAG 16, 8 [13] - AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG 1952).
• BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52

  Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage

  Auszug aus BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 20/72

  Zeitpunkt der Honorarzahlung an den Vorsitzenden der Einigungsstelle geben, da sie selbst an den Vorsitzenden die Honorarzusage gemacht und die Zahlung veranlaßt hat((vgl. BGH 10, 385 [387]).

 
• BGH, 30.01.1956 - II ZR 168/54

  Enteignung einer GmbH

  Auszug aus BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 20/72

  Solhat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Ausnahmefällen (vgl. Rechtsprechungsnachweise BGHZ 20, 4 [1314]) bei Mißbrauchstatbeständen einen Durchgriffsanspruch eines Gläubigers einer juristischen Person gegen deren wirtschaftlichen Inhaber bejaht.
• BAG, 24.05.1965 - 1 ABR 1/65

  Angabe des Anfechrungsgegenrs bei Wahlanfechtung - Inhalt des Anfechtungsantrags

  Auszug aus BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 20/72

  Von diesem Sachstand ist auszugehen, da die Verfahrensgrundsätze des Beschlußverfahrens die Tatsachengerichte nicht verpflichten, von sich aus unstreitige Tatsachen auf ihren Wahrheitsgehalt von Amts wegen zu überprüfen (vgl. BAG 17, 165 [169] = AP Nr. 14 zu § 18 BetrVG und Entscheidung des Senats vom 13. März 1973 - 1 ABR 15/72 -, demnächst AP Nr. 1 zu § 20 BetrVG 1972).
• BAG, 18.09.1964 - 5 AZR 157/64

  Verfahren vor Arbeitsgericht - Prozeßhindernde Einreden - Beginn der Verhandlung

  Auszug aus BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 20/72

  (so Güntner, BB 64-, 88 [89]; Brill# BB 64, 1343.
• BAG, 13.07.1955 - 1 ABR 31/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsätze des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens

  Auszug aus BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 20/72

  Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend (vgl. BAG 2, 97 [98/99] « AP Nr. 2 zu § 81 BetrVG; BAG 17, 72 [73] - AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Urlaubsplan) die Antragsbefugnis der Antragsteller bejaht.
• BAG, 13.03.1973 - 1 ABR 15/72

  Offizialmaxime - Beschlußverfahren - Tatsachenvortrag des Antragstellers - …

  Auszug aus BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 20/72

  Von diesem Sachstand ist auszugehen, da die Verfahrensgrundsätze des Beschlußverfahrens die Tatsachengerichte nicht verpflichten, von sich aus unstreitige Tatsachen auf ihren Wahrheitsgehalt von Amts wegen zu überprüfen (vgl. BAG 17, 165 [169] = AP Nr. 14 zu § 18 BetrVG und Entscheidung des Senats vom 13. März 1973 - 1 ABR 15/72 -, demnächst AP Nr. 1 zu § 20 BetrVG 1972).
• BAG, 11.07.1972 - 1 ABR 2/72

  Betriebsrat - Leistungszulage - Tarifgehalt

  Auszug aus BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 20/72

  Hingegen hat das landesarbeitsgericht zutreffend materiellrechtlich noch das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 angewandt, da die Anträge der Beteiligten nicht in die Zukunft gerichtet waren, sondern eine Entscheidung über Rechtsansprüche verlangen, die nur im Geltungszeitraum des BetrVG 1952 entstanden sein können (vgl. hierzu die Entscheidung des erkennenden Senats vom 11. Juli 1972 - 1 ABR 2/72 -, demnächst AP Mr. 1 zu § 80 BetrVG 1972).
• BAG, 05.02.1965 - 1 ABR 14/64

  Zur Urlaubsregelung: Manteltarifvertrag für die Schuhindustrie vom 1.6.1963

  Auszug aus BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 20/72

  Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend (vgl. BAG 2, 97 [98/99] « AP Nr. 2 zu § 81 BetrVG; BAG 17, 72 [73] - AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Urlaubsplan) die Antragsbefugnis der Antragsteller bejaht.

• BAG, 14.12.1988 - 7 ABR 73/87

  Honoraranspruch eines Geschäftsführers einer Gewerkschaft bei Berufung desselben …

  Auch die Vergütung der Beisitzer der Einigungsstelle betrifft deren organschaftliche Stellung in diesem Organ der Betriebsverfassung (vgl. BAG Beschlüsse vom 6. April 1973 - 1 ABR 20/72 - BAGE 25, 174 = AP Nr. 1 zu § 76 BetrVG 1972; 11. Mai 1976 - 1 ABR 37/75 - AP Nr. 3 zu § 76 BetrVG 1972; 15. Dezember 1978 - 6 ABR 93/77 - AP Nr. 6 zu § 76 BetrVG 1972; 13. Januar 1981 - 6 ABR 106/78 - AP Nr. 8 zu § 76 BetrVG 1972 sowie vom 31. Juli 1986 - 6 ABR 79/83 - AP Nr. 19 zu § 76 BetrVG 1972).

  Der Erste und der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts haben wiederholt entschieden (vgl. u.a. die Beschlüsse vom 6. April 1973 - 1 ABR 20/72 - 11. Mai 1976 - 1 ABR 37/75 - 15. Dezember 1978 - 6 ABR 93/77 - und 14. Januar 1983 - 6 ABR 67/79 - AP Nr. 1, 3, 6 und 12 zu § 76 BetrVG 1972), daß grundsätzlich auch Verbandsvertretern eine Vergütung für ihr Tätigwerden als Beisitzer einer Einigungsstelle zuzuerkennen sei, weil die Mitwirkung an betriebsinternen Schlichtungsverfahren nicht zum Kreis der im Betriebsverfassungsgesetz geregelten typischen betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben der Gewerkschaften gehöre.

  Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat zur Höhe des Honorars eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers wiederholt im Anschluß an die Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts entschieden, die Zusage eines Honorars von 7/10 des dem Vorsitzenden der Einigungsstelle durch den Arbeitgeber zugesagten oder gezahlten Honorars halte sich in einem vernünftigen und angemessenen Verhältnis zu dessen Honorar und entspreche damit jedenfalls grundsätzlich billigem Ermessen (vgl. BAG Beschlüsse vom 6. April 1973 - 1 ABR 20/72 - 15. Dezember 1978 - 6 ABR 93/77 - 13. Januar 1981 - 6 ABR 106/78 - 14. Januar 1983 - 6 ABR 67/79 - und vom 3. Mai 1984 - 6 ABR 60/80 - AP Nr. 1, 6, 8, 12 und 15 zu § 76 BetrVG 1972;… entsprechend auch Dietz/Richardi, aaO, § 76 Rz 127;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, § 76 Rz 18 b;… Galperin/Löwisch, aaO, § 76 Rz 20;… Pünnel, Die Einigungsstelle des Betriebsverfassungsgesetzes 1972, 1981, S. 81; kritisch Herschel, DB 1982, 1984, 1985 sowie Schumann, DB 1983, 1094, 1096).

• LAG Köln, 20.07.2018 - 9 TaBV 74/17

  Rechtsanwaltskosten; Inhalt des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG ; …

  Die Art und Weise der Erfüllung, etwa eine unmittelbare Zahlung an den Betriebsrat oder eine Schuldübernahme, kann der Arbeitgeber im Verhältnis zum Betriebsrat nach seinem Belieben vornehmen (BAG, Beschluss vom 06. April 1973 - 1 ABR 20/72 -, BAGE 25, 174-188, Rn. 39).
• BAG, 15.12.1978 - 6 ABR 93/77

  Recht des Betriebsrats - Beisitzer der Arbeitnehmerseite - …

  April 1973 - 1 ABR 2o/72 - BAG 25, 174 = AP Nr. 1.zu § 76 BetrVG 1972 noch zum Betriebsverfassungsgesetz 1952 aufgestellt hat.

  Wenn aus einer solchen Honorarzusage im Schrifttum und auch bisher in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geschlossen worden ist, daß die Mitglieder der Einigungs stelle nur mit dem Beteiligten, der sie bestellt hat, in Rechtsbeziehungen stehen (vgl. GK-Thiele, BetrVG, § 76 Ednr. 72;… Fitting-Auffarth-Kaiser, BetrVG, 12. Aufl., § 76 Rdnr. 18 a;… Jäcker, Die Einigungsstelle nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1972, S. 158; Bischoff, Die Einigungsstelle im Betriehsverfassungsrecht, S. 14-5; BAG 25, 174- - AP Nr. 1 zu § 76 BetrVG 1972), und deshalb ein "unmittelbarer" Anspruch des Beisitzers der Einigungs stelle gegen den Arbeitgeber nicht bestehe, der Honoraranspruch also nur über einen Freistellungsanspruch des Betriebsrats zu verwirklichen sei, werden damit Entstehungstatbestand der Bestellung als Beisitzer einer Einigungssteile und dadurch begründete Rechtsbeziehungen miteinander vermengt.

  Das Bundesarbeitsgericht hat bereits ausgeführt, daß ein Honorar von 7/1o des dem Vorsitzenden der Einigungsstelle zugesagten Honorars sich in einer vernünftigen Relation zu dessen Honorar hält (BAG 25, 174- = AP Nr. 1 zu § 76 BetrVG 1972).

 
• BVerwG, 09.10.1991 - 6 P 1.90

  Personalvertretung - Honoraranspruch für den dienststellenfremden Beisitzer - …

  Eine der Bestellung vorausgehende Abwägung der Personalvertretung über die Honorarforderung eines dienststellenfremden Beisitzers kann daher nur rechtmäßig sein, wenn die Personalvertretung auf andere Weise keine qualifizierten und vertrauenswürdigen Personen gewinnen kann (…vgl. Fischer/Goeres, a.a.O., K § 71 Rz 15;… ähnlich: Lorenzen/Haas/Schmitt, a.a.O., § 44 Rdnr. 22;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 71 Rdnr. 16; für das BetrVG ständige Rspr. des BAG: BAGE 25, 174 ; BAGE 62, 129 ; BAG…, Beschluß vom 14. Dezember 1988 - 7 ABR 73/87 - a.a.O.; Beschluß vom 14. Januar 1983 - 6 ABR 67/79 - AP Nr. 12 zu § 76 BetrVG 1972; Beschluß vom 13. Januar 1981 - 6 ABR 106/78 - AP Nr. 8 zu § 76 BetrVG 1972).
• BAG, 14.12.1988 - 7 ABR 54/87
  Auch die Vergütung der Beisitzer der Einigungsstelle betrifft deren organschaftliche Stellung in diesem Organ der Betriebsverfassung (vgl. BAG Beschlüsse vom 6. April 1973 - 1 ABR 20/72 - BAGE 25, 174 = AP Nr. 1 zu § 76 BetrVG 1972; 11. Mai 1976 - 1 ABR 37/75 - AP Nr. 3 zu § 76 BetrVG 1972; 15. Dezember 1978 - 6 ABR 93/77 - AP Nr. 6 zu § 76 BetrVG 1972; 13. Januar 1981 - 6 ABR 106/78 - AP Nr. 8 zu § 76 BetrVG 1972 sowie vom 31. Juli 1986 -- 6 ABR 79/83 - AP Nr. 19 zu § 76 BetrVG 1972).

  Der Erste und der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts haben wiederholt entschieden (vgl. u.a. die Beschlüsse vom 6. April 1973 - 1 ABR 20/72 11. Mai 1976 - 1 ABR 37/75 15. Dezember 1978 - 6 ABR 93/77 - und 14. Januar 1983 - 6 ABR 67/79 - AP Nr. 1, 3, 6 und 12 zu § 76 BetrVG 1972), daß grundsätzlich auch Verbandsvertretern eine Vergütung für ihr Tätigwerden als Beisitzer einer Einigungsstelle zuzuerkennen sei, weil die Mitwirkung an betriebsinternen Schlichtungsverfahren nicht zum Kreis der im Betriebsverfassungsgesetz geregelten typischen betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben der Gewerkschaften gehöre.

  a) Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat zur Höhe des Honorars eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers wieder holt im Anschluß an die Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts entschieden, die Zusage eines Honorars von 7/10 des dem Vorsitzenden der Einigungsstelle durch den Arbeitgeber zugesagten oder gezahlten Honorars halte sich in einem vernünftigen und angemessenen Verhältnis zu dessen Honorar und entspreche damit jedenfalls grundsätzlich billigem Ermessen (vgl. BAG Beschlüsse vom 6. April 1973 - 1 ABR 20/72 15. Dezember 1978 - 6 ABR 93/77 13- Januar 1981 - 6 ABR 106/78 14. Januar 1983 - 6 ABR 67/79 - und vom 3 Mai 1984 - 6 ABR 60/80 - AP Kr. 1, 6, 8, 12 und 15 zu § 76 BetrVG 1972; entsprechend auch Dietz/Richardi, aaO, § 76 Rz 127; Fitting/ Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, § 76 Rz 18 b; Galperin/Löwisch, - 24.

• BAG, 31.07.1986 - 6 ABR 79/83

  Honoraranspruch eines Anwalts für Tätigkeit als Arbeitnehmer-Beisitzer der …

  Das Beschlußverfahren ist daher die zutreffende Verfahrensart (BAG 25, 174 = AP Nr. 1 zu § 76 BetrVG 1972; BAG 28, 103 = AP Nr. 2 zu § 76 BetrVG 1972; BAG Beschlüsse vom 11. Mai 1976 - 1 ABR 37/75 - 15. Dezember 1978 - 6 ABR 64/77 und 93/77 - und vom 13. Januar 1981 - 6 ABR 106/78 - AP Nr. 3, 5, 6 und 8, jeweils zu § 76 BetrVG 1972).

  Anders als die betriebsangehörigen Beisitzer werden sie nicht in Angelegenheiten tätig, die "unmittelbar ihre eigene Arbeitswelt angehen"; sie erbringen vielmehr eine Tätigkeit, die regelmäßig besondere Fähigkeiten und Kenntnisse erfordert und für die sie deshalb auch eine angemessene Vergütung verlangen können (BAG 28, 103 = AP Nr. 2 zu § 76 BetrVG 1972; BAG 25, 174 = AP Nr. 1 zu § 76 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 15. Dezember 1978 - 6 ABR 64/77 - AP Nr. 5 zu § 76 BetrVG 1972; Sbresny-Übach, Die Einigungsstelle, AR-Blattei, "Einigungsstelle I" unter G II 2 b bb; Bischoff, Die Einigungsstelle im Betriebsverfassungsrecht, S. 135/136 m. w. N.).

• BAG, 24.04.1996 - 7 ABR 40/95

  Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Einigungsstellenbeisitzers

  Von daher hat das Bundesarbeitsgericht für die Konkretisierung der Auswahlentscheidung des Betriebsrats stets die Behauptung für ausreichend erachtet, dem Betriebsrat habe betriebsintern keine Person zur Verfügung gestanden, die in der Lage und auch Willens gewesen sei, in der Einigungsstelle als Beisitzer der Arbeitnehmerseite tätig zu werden (Beschluß vom 6. April 1973, BAGE 25, 174 = AP Nr. 1 zu § 76 BetrVG 1972 und die Entscheidungen des Sechsten Senats unter AP Nr. 6, 12, 13, 15 und 19 zu § 76 BetrVG 1972).
• BAG, 25.08.1983 - 6 ABR 52/80

  Einigungsstelle - Masseschuld

  Der Vergütungsanspruch des Vorsitzenden einer Einigungsstelle beruht auf dem durch Anrufung der Einigungsstelle entstandenen besonderen betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis und betrifft seine or ganschaftliche Stellung (BAG 25, 174, 178; 28, 103, 105; BAG Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - 6 ABR 64/77 -, - 6 ABR 93/77 -, vom 27. März 1979 - 6 ABR 39/76 - und vom 13- Januar 1981 - 6 ABR 106/78 -, AP Nr. 5, 6, 7, 8 zu § 76 BetrVG 1972 m.w.N.).

  Das gilt sowohl für die sachlichen Kosten der Einigungsstelle als auch für die persönlichen Kosten ihrer Mitglieder (BAG 25, 174;… Beschlüsse des Senats vom 27. März 1979 - 6 ABR 39/76 -, aaO und vom 14. Januar 1983 - 6 ABR 67/79 -).

• LAG Hamm, 20.01.2006 - 10 TaBV 131/05

  Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers einer Einigungsstelle; …

  Hierzu gehört auch der Honoraranspruch der außerbetrieblichen Beisitzer (BAG, Beschluss vom 06.04.1973 - AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 1; vgl. auch: BAG, Beschluss vom 26.07.1989 - AP ArbGG 1979 § 2 a Nr. 4; BAG, Beschluss vom 27.07.1994 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 4;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 2 a Rz. 44;… ErfK/Koch, 6. Aufl., § 2 a ArbGG Rz. 3 m.w.N.).
• LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 61/11

  Honoraranspruch und -durchsetzung eines außerbetrieblichen …

  Hierzu gehören auch der Honoraranspruch der außerbetrieblichen Beisitzer sowie der Honorardurchsetzungsanspruch (BAG 06.04.1973 - 1 ABR 20/72 - AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 1; BAG 26.07.1989 - 7 ABR 72/88 - AP ArbGG 1979 § 2 a Nr. 4; BAG 27.07.1994 - 7 ABR 10/93 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 4;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, aaO., § 2 a Rn. 44;… ErfK/Koch, 12. Aufl., § 2 a ArbGG Rn. 3 m.w.N.).
• BAG, 13.01.1981 - 6 ABR 106/78

  Einigungsstelle - Ermessen
• BAG, 15.08.1990 - 7 ABR 96/88

  Honorar eines Gewerkschaftssekretärs als Einigungsstellenbeisitzer - Unterlassen …
• BAG, 01.12.1983 - 6 ABR 6/81

  Einigungsstelle - Betriebsrat
• LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 67/11

  Anwaltskosten für die gerichtliche Durchsetzung eines Honoraranspruchs des …
• BAG, 27.03.1979 - 6 ABR 39/76

  Vorsitzender einer Einigungsstelle - Honoraransprüche - Masseschulden - …