Rechtsprechung
   BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • IWW
  • Telemedicus

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • Judicialis

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • Jurion

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Einführung einer Videoüberwachung; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz ; Notwendigkeit der Beachtung von höherrangigen Recht durch die Betriebsparteien und durch die Einigungsstelle ; Pflicht der Betriebsparteien zum Schutz und Förderung der freien Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer; Vereinbarkeit der Einführung einer Videoüberwachung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht; Bestimmung des zulässigen Maß einer Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Intensität der Beeinträchtigung durch eine Überwachungsmaßnahme; Rechtfertigung von Videoaufzeichnungen bei nicht öffentlichen Stellen; Möglichkeit der Rechtfertigung einer Videoüberwachung durch den Arbeitgeber allein auf Grund des Hausrechts des Arbeitgebers; Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Briefe werden ohne Überwachung (ver-)sortiert

  • bag-urteil.com

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Grundrechtsschutz - Videoüberwachung am Arbeitsplatz; allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BetrVG § 75 Abs. 2 Satz 1, § 87 Abs. 1 Nr. 6
    Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Bindung der Betriebsparteien an Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer - Verhältnismäßigkeitsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • heise.de (Pressebericht, 01.07.2004)

    Keine verdachtsunabhängige Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Briefe werden ohne Überwachung (ver-)sortiert

  • law-blog.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Permanente Videoüberwachung am Arbeitsplatz unzulässig - Das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer ist zu beachten

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.6.2004)

    Keine Videoüberwachung bei der Post // Schiedsspruch in Berlin gekippt

Besprechungen u.ä. (3)

  • wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 75 Abs. 2 Satz 1, 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
    Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Sonstiges (5)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Videoüberwachung" von Matthias Wilke, original erschienen in: RDV 2005, 96 - 99.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Arbeitnehmerrechte bei Lidl, Aldi & Co." von RA Christian Oberwetter, FA ArbR/ITR, original erschienen in: NZA 2008, 609 - 613.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 29.06.2004, Az.: 1 ABR 21/03 (Videoüberwachung am Arbeitsplatz - allgemeines Persönlichkeitsrecht - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)" von Prof. Dr. Reinhard Richardi und Wiss. Ass. Ulf Kortstock, original erschienen in: RdA 2005, 381 - 384.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Lidl, Siemens und die Folgen - Zur Notwendigkeit eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes" von Referatsleiterin im DGB-Bundesvorstand Martina Perreng, original erschienen in: FA 2008, 233 - 236.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkungen zu den Entscheidungen des BAG vom 27.03.2003, Az.: 2 AZR 51/02; 29.06.2004, Az.: 1 ABR 21/03; 14.12.2004, Az.: 1 ABR 34/04 (Verdachtskündigung, Videoüberwachung, Beweisverwertung...)" von Prof. Dr. Peter Wedde, original erschienen in: AuR 2005, 457 - 459.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 111, 173
  • NJW 2005, 313
  • MDR 2005, 152
  • NZA 2004, 1278
  • BB 2004, 2472
  • BB 2005, 102
  • DB 2004, 2377



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07  

    Videoüberwachung im Betrieb

    Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 1 der Gründe).

    Eine Videoüberwachungsanlage ist eine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO, zu B I 1 der Gründe mwN).

    Das gilt auch für den Spruch einer Einigungsstelle (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 -BAGE 111, 173, zu B I 2 a der Gründe mwN).

    Auch unterfällt nicht erst die Verwertung, sondern bereits die Herstellung von Abbildungen dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 b der Gründe mwN).

    Das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedarf dabei unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Maße des Schutzes (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO, zu B I2 d cc der Gründe; BVerfG 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 ua. - BVerfGE 65, 1, 42, zu C II 1 a der Gründe).

    Die mit der elektronischen Datenverarbeitung grundsätzlich verbundenen technischen Möglichkeiten, Einzelangaben über eine Person unbegrenzt zu speichern sowie jederzeit abzurufen, sind geeignet, bei den betroffenen Personen einen psychischen Anpassungsdruck zu erzeugen, durch den sie in ihrer Freiheit, ihr Handeln aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu gestalten, wesentlich gehemmt werden (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO, zu B I 2 d cc der Gründe; BVerfG 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 ua. - aaO, zu C II 1 a der Gründe; vgl. auch BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 - und - 1 BvR 1254/07 - Rn. 64, NJW 2008, 1505).

    Zu den Normen, die das Persönlichkeitsrecht einschränken können, gehören auch die von den Betriebsparteien im Rahmen ihrer Regelungskompetenz geschlossenen Betriebsvereinbarungen (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 c der Gründe mwN).

    Dieser Grundsatz konkretisiert die den Betriebsparteien nach § 75 Abs. 2 BetrVG auferlegte Verpflichtung (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B 12 d der Gründe mwN).

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist entgegen einer im Schrifttum an der Rechtsprechung des Senats geäußerten Kritik (vgl. Ehmann Anm. BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 41) dogmatisch geboten.

    Indem § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG Arbeitgeber und Betriebsrat verpflichtet, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen, "implantiert" die Bestimmung die sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden Bindungen der staatlichen Gewalt in das Betriebsverfassungsrecht (Bender Anm. BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 2).

    Der Gesetzgeber genügt seiner Pflicht, die einzelnen Grundrechtsträger vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen zu bewahren, indem er den Betriebsparteien eine Schutzpflicht hinsichtlich der freien Entfaltung der Persönlichkeit auferlegt (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO, zu B I 2 a der Gründe).

    d) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die von den Betriebsparteien bzw. der Einigungsstelle getroffene Regelung geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (BAG 29. Juni 2004 -1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 d der Gründe; vgl. auch BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 - und - 1 BvR 1254/07 - Rn. 163, NJW 2008, 1505).

    Dabei steht den Betriebsparteien und der Einigungsstelle - ebenso wie in einer vergleichbaren Situation dem Gesetzgeber - ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 -BAGE 111, 173, zu B I 2 d aa der Gründe).

    Auch insoweit haben Betriebsparteien und Einigungsstelle einen gewissen Beurteilungsspielraum (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 d bb der Gründe).

    Um das festzustellen, bedarf es einer Gesamtabwägung der Intensität des Eingriffs und des Gewichts der ihn rechtfertigenden Gründe (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 dcc der Gründe mwN; vgl. auch BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 -und - 1 BvR 1254/07 - Rn. 168, NJW 2008, 1505).

    Maßgeblich sind vielmehr die Gesamtumstände (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO).

    Das Gewicht der Beeinträchtigung hängt ua. davon ab, ob die Betroffenen als Personen anonym bleiben, welche Umstände und Inhalte der Kommunikation erfasst werden und welche Nachteile den Grundrechtsträgern aus der Überwachungsmaßnahme drohen oder von ihnen nicht ohne Grund befürchtet werden (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO; BVerfG 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 - und - 1 BvR 1084/99 - BVerfGE 109, 279, 353, zu C II 3 b ee (4) (a) der Gründe; vgl. auch BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 - und - 1 BvR 1254/07 - Rn. 80, NJW 2008, 1505).

    Die Intensität der Beeinträchtigung hängt ferner maßgeblich von der Dauer und Art der Überwachungsmaßnahme ab (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO).

    Das berechtigte Interesse der Arbeitgeberin daran, dass die von ihr beförderten Briefsendungen möglichst nicht abhanden kommen, beschädigt werden oder Inhaltsverluste erleiden, ergibt sich schon aus § 39 Abs. 2 Satz 1 PostG, der die Arbeitgeberin zur Wahrung des durch Art. 10 Abs. 1 GG gewährleisteten Postgeheimnisses verpflichtet (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B II 2 g aa der Gründe).

    Die Arbeitgeberin ist dabei gleichsam Treuhänder für die Wahrung der Grundrechte ihrer Kunden aus Art. 10 Abs. 1 GG und aus Art. 14 Abs. 1 GG (Bender Anm. BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 2).

    Sie kann die Feststellung der Täter erleichtern und dazu beitragen, sie von weiteren Übergriffen abzuhalten (vgl. BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B II 2 g bb der Gründe).

    Der Senat hat dessen mögliche Auswirkungen im Beschluss vom 29. Juni 2004 (- 1 ABR 21/03 -BAGE 111, 173, zu B II 1 der Gründe) beschrieben.

    "Überwachungs- und Anpassungsdruck" sind keine "abgegriffenen Schlagworte" (so aber Ehmann Anm. BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 41), sondern beschreiben die möglichen, keineswegs unwahrscheinlichen Folgen von Überwachungsmaßnahmen.

    (aa) Anders als in den Einigungsstellensprüchen, die den Entscheidungen des Senats vom 29. Juni 2004 (- 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173) und vom 14. Dezember 2004 (- 1 ABR 34/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 42 = EzA BetrVG 2001 § 87 Überwachung Nr. 1) zugrunde lagen, lässt § 6 Abs. 3 BV die Videoüberwachung im Innenbereich nur bei Vorliegen eines auf konkrete Personen bezogenen Verdachts einer strafbaren Handlung zu.

    Damit hat die Einigungsstelle berücksichtigt, dass Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eher zulässig sind, wenn sie für den Fall eines konkreten Verdachts oder einer konkreten Gefahr vorgesehen sind (vgl. BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO, zu B II 2 g dd (2) (b) (cc) der Gründe; vgl. auch BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 - und - 1 BvR 1254/07- Rn. 78, 82, 168, NJW 2008, 1505).

  • LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2013 - 5 TaBV 6/13  

    Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Anfechtung,

    Das gilt auch für den Spruch einer Einigungsstelle (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 a der Gründe mwN).

    Auch unterfällt nicht erst die Verwertung, sondern bereits die Herstellung von Abbildungen dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 b der Gründe mwN).

    Das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedarf dabei unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Maße des Schutzes (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO, zu B I 2 d cc der Gründe; BVerfG 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 ua. - BVerfGE 65, 1, 42, zu C II 1 a der Gründe).

    Die mit der elektronischen Datenverarbeitung grundsätzlich verbundenen technischen Möglichkeiten, Einzelangaben über eine Person unbegrenzt zu speichern sowie jederzeit abzurufen, sind geeignet, bei den betroffenen Personen einen psychischen Anpassungsdruck zu erzeugen, durch den sie in ihrer Freiheit, ihr Handeln aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu gestalten, wesentlich gehemmt werden (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO, zu B I 2 d cc der Gründe; BVerfG 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 ua. - aaO, zu C II 1 a der Gründe; vgl. auch BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 - und - 1 BvR 1254/07 - Rn. 64, NJW 2008, 1505) .

    Zu den Normen, die das Persönlichkeitsrecht einschränken können, gehören auch die von den Betriebsparteien im Rahmen ihrer Regelungskompetenz geschlossenen Betriebsvereinbarungen (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 BAGE 111, 173, zu B I 2 c der Gründe mwN).

    Dieser Grundsatz konkretisiert die den Betriebsparteien nach § 75 Abs. 2 BetrVG auferlegte Verpflichtung (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 d der Gründe mwN).

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist entgegen einer im Schrifttum an der Rechtsprechung des Senats geäußerten Kritik (vgl. Ehmann Anm. BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 41) dogmatisch geboten.

    Indem § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG Arbeitgeber und Betriebsrat verpflichtet, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen, "implantiert" die Bestimmung die sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden Bindungen der staatlichen Gewalt in das Betriebsverfassungsrecht (Bender Anm. BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 2).

    Der Gesetzgeber genügt seiner Pflicht, die einzelnen Grundrechtsträger vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen zu bewahren, indem er den Betriebsparteien eine Schutzpflicht hinsichtlich der freien Entfaltung der Persönlichkeit auferlegt (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO, zu B I 2 a der Gründe).

    d) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die von den Betriebsparteien bzw. der Einigungsstelle getroffene Regelung geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 d der Gründe; vgl. auch BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 - und - 1 BvR 1254/07 - Rn. 163, NJW 2008, 1505) .

    Dabei steht den Betriebsparteien und der Einigungsstelle - ebenso wie in einer vergleichbaren Situation dem Gesetzgeber - ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 d aa der Gründe).

    Auch insoweit haben Betriebsparteien und Einigungsstelle einen gewissen Beurteilungsspielraum (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 d bb der Gründe).

    Um das festzustellen, bedarf es einer Gesamtabwägung der Intensität des Eingriffs und des Gewichts der ihn rechtfertigenden Gründe (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 d cc der Gründe mwN; vgl. auch BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 - und 1 BvR 1254/07 - Rn. 168, NJW 2008, 1505).

    Maßgeblich sind vielmehr die Gesamtumstände (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO).

    Das Gewicht der Beeinträchtigung hängt ua. davon ab, ob die Betroffenen als Personen anonym bleiben, welche Umstände und Inhalte der Kommunikation erfasst werden und welche Nachteile den Grundrechtsträgern aus der Überwachungsmaßnahme drohen oder von ihnen nicht ohne Grund befürchtet werden (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO; BVerfG 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 - und - 1 BvR 1084/99 - BVerfGE 109, 279, 353, zu C II 3 b ee (4) (a) der Gründe; vgl. auch BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 - und - 1 BvR 1254/07 - Rn. 80, NJW 2008, 1505) .

    Die Intensität der Beeinträchtigung hängt ferner maßgeblich von der Dauer und Art der Überwachungsmaßnahme ab (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO).

  • BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 34/03  

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz

    Hinweis des Senats: Nahezu gleicher Sachverhalt wie in BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 -.

    Der Senat hat dies in seinem Beschluss vom 29. Juni 2004 (- 1 ABR 21/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 41 = NZA 2004, 1278, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen ) für einen vergleichbaren, ebenfalls die Arbeitgeberin betreffenden Fall bereits entschieden.

    Diese Pflicht begrenzt ihre Regelungsbefugnis und den zulässigen Inhalt der von ihnen getroffenen Regelungen (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO, zu B I 2 der Gründe mwN).

    Auch Betriebsvereinbarungen, die von den Betriebsparteien im Rahmen ihrer Regelungskompetenz geschlossen wurden, können Einschränkungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts rechtfertigen (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 41 = NZA 2004, 1278, zVv., zu B I 2 c der Gründe mwN).

    Um dies festzustellen, bedarf es einer Gesamtabwägung der Intensität des Eingriffs gegen das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe, bei der die Grenze der Zumutbarkeit nicht überschritten werden darf (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO, zu B I 2 d mwN).

    Durch die Videoaufzeichnungen würden jedoch auch die ganz überwiegend "unschuldigen" Teile der Belegschaft betroffen (vgl. BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 41 = NZA 2004, 1278, zVv., zu B II 2 e der Gründe mwN).

    Dieses Interesse hat der Senat, anders als die Arbeitgeberin gemeint hat, auch in seinem Beschluss vom 29. Juni 2004 (- 1 ABR 21/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 41 = NZA 2004, 1278, zVv., zu B II 2 g aa der Gründe) nicht unberücksichtigt gelassen.

    Dabei geht der Senat wie in seiner Entscheidung vom 29. Juni 2004 (- 1 ABR 21/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 41 = NZA 2004, 1278, zVv., zu B II 2 g dd (1) der Gründe) davon aus, dass das Gewicht der Gründe für einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer sehr beachtlich ist.

    Die Ausführungen der Rechtsbeschwerde zu den vom Senat im Beschluss vom 29. Juni 2004 (- 1 ABR 21/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 41 = NZA 2004, 1278, zVv., zu B II 2 g dd (2) (a) der Gründe) in dieser Hinsicht aufgeführten Möglichkeiten sind nicht geeignet, deren Bestehen zu widerlegen.

    Der vom Senat im Beschluss vom 29. Juni 2004 (- 1 ABR 21/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 41 = NZA 2004, 1278, zVv., zu B II 2 g dd (2) (b) (bb) der Gründe) dargelegte Widerspruch zu den gesetzlichen Grenzen der Dauer einer staatlichen Überwachung ohne richterliche Erlaubnis nach § 163f StPO und der verdeckter Aufzeichnungen nach § 23 Abs. 2 Nr. 2a BKAG besteht auch im Streitfall.

    Wie der Senat im Beschluss vom 29. Juni 2004 (- 1 ABR 21/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 41 = NZA 2004, 1278, zVv., zu B II 2 g dd (2) (b) (bb) der Gründe) ausgeführt hat, gehen damit die Überwachungsmöglichkeiten der Arbeitgeberin deutlich über die Befugnisse hinaus, die staatliche Organe zur Verhütung selbst schwerer Straftaten haben.

    Zwar hat der Senat im Beschluss vom 29. Juni 2004 (- 1 ABR 21/03 - aaO, zu B II 2 g dd (2) (b) (dd) der Gründe) eine Gefahr besonders intensiver Persönlichkeitsverletzungen für den dort entschiedenen Fall in der Möglichkeit gesehen, dass eine digitale Aufzeichnungsanlage zur Anwendung kommen könnte.

  • ArbG Bochum, 27.05.2015 - 5 Ca 24/15  

    Verweigerung der Teilnahme am RIBAS - System, Busfahrer, Kündigung, Abmahnung.

    a) Das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedarf dabei unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Maße des Schutzes (BAG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03, juris).

    Die mit der elektronischen Datenverarbeitung grundsätzlich verbundenen technischen Möglichkeiten, Einzelangaben über eine Person unbegrenzt zu speichern sowie jederzeit abzurufen, sind geeignet, bei den betroffenen Personen einen psychischen Anpassungsdruck zu erzeugen, durch den sie in ihrer Freiheit, ihr Handeln aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu gestalten, wesentlich gehemmt werden (BAG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03, juris) .

    Zu den Normen, die das Persönlichkeitsrecht einschränken können, gehören auch die von den Betriebsparteien im Rahmen ihrer Regelungskompetenz geschlossenen Betriebsvereinbarungen (BAG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03, BAGE 111, 173, zu B I 2 c der Gründe mwN).

    Dieser Grundsatz konkretisiert die den Betriebsparteien nach § 75 Abs. 2 BetrVG auferlegte Verpflichtung (BAG, Beschluss vom 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B), juris; BAG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 d der Gründe mwN).

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist entgegen einer im Schrifttum an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes geäußerten Kritik (vgl. Ehmann Anm. BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 41) dogmatisch geboten.

    Indem § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG Arbeitgeber und Betriebsrat verpflichtet, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen, "implantiert" die Bestimmung die sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden Bindungen der staatlichen Gewalt in das Betriebsverfassungsrecht (Bender Anm. BAG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 2).

    Der Gesetzgeber genügt seiner Pflicht, die einzelnen Grundrechtsträger vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen zu bewahren, indem er den Betriebsparteien eine Schutzpflicht hinsichtlich der freien Entfaltung der Persönlichkeit auferlegt (BAG, Urteil vom 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO, zu B I 2 a der Gründe).

    d) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die von den Betriebsparteien bzw. der Einigungsstelle getroffene Regelung geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (BAG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 d der Gründe; vgl. auch BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 - und - 1 BvR 1254/07 - Rn. 163, NJW 2008, 1505).

    Dabei steht den Betriebsparteien und der Einigungsstelle - ebenso wie in einer vergleichbaren Situation dem Gesetzgeber - ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (BAG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 d aa der Gründe).

    Auch insoweit haben Betriebsparteien und Einigungsstelle einen gewissen Beurteilungsspielraum (BAG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 d bb der Gründe).

    Um das festzustellen, bedarf es einer Gesamtabwägung der Intensität des Eingriffs und des Gewichts der ihn rechtfertigenden Gründe (BAG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 d cc der Gründe mwN; vgl. auch BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 - und - 1 BvR 1254/07 - Rn. 168, NJW 2008, 1505).

    Maßgeblich sind vielmehr die Gesamtumstände (BAG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO).

    Das Gewicht der Beeinträchtigung hängt ua. davon ab, ob die Betroffenen als Personen anonym bleiben, welche Umstände und Inhalte der Kommunikation erfasst werden und welche Nachteile den Grundrechtsträgern aus der Überwachungsmaßnahme drohen oder von ihnen nicht ohne Grund befürchtet werden (BAG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO; BVerfG 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 - und - 1 BvR 1084/99 - BVerfGE 109, 279, 353, zu C II 3 b ee (4) (a) der Gründe; vgl. auch BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 - und - 1 BvR 1254/07 - Rn. 80, NJW 2008, 1505) .

    Die Intensität der Beeinträchtigung hängt ferner maßgeblich von der Dauer und Art der Überwachungsmaßnahme ab (BAG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO).

  • BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05  

    Kostenlast bei Lohnpfändungen

    Das Bundesarbeitsgericht hat die Grenze der allgemeinen Regelungsbefugnis der Betriebsparteien jedenfalls in den Grundsätzen von Recht und Billigkeit gem. § 75 Abs. 1 BetrVG (vgl. 7. November 1989 - GS 3/85 - aaO, zu C I 3 der Gründe) und in der Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung der freien Entfaltung der Persönlichkeit der Arbeitnehmer aus § 75 Abs. 2 BetrVG (vgl. 11. Juli 2000 - 1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221, zu II 2 der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 der Gründe mwN) erblickt.

    bb) Über § 75 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG sind die Betriebsparteien mittelbar an die Grundrechte gebunden (BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, zu III 3 b aa der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 a der Gründe; Fitting § 77 Rn. 55; Kreutz GK-BetrVG § 77 Rn. 294).

    Zugleich sind jedoch die einzelnen Grundrechtsträger vor unverhältnismäßigen Beschränkungen ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen zzu schützen (BAG 11. Juli 200 - 1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221, zu II 2 a der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 -BAGE 111, 173, zu B I 2 a der Gründe mwN).

  • BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13  

    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

    Dieser verlangt eine Regelung, die geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - zu B I 2 d der Gründe, BAGE 111, 173) .
  • BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06  

    Außerordentliche Kündigung - betriebsverfassungswidrig erlangte Information

    Ob und wann etwas anderes gelten muss, wenn keine Einwilligung der Betroffenen vorliegt, kann hier dahingestellt bleiben (vgl. zu möglichen Anforderungen: BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173).
  • LAG Köln, 19.01.2005 - 7 TaBV 53/04  

    Videoüberwachung, Einigungsstellenspruch, Anfechtung, allgemeines

    1. Im Ausgangspunkt ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Einführung eines Videosystems, mit dem der Warendurchlauf in der K Betriebsstätte der Arbeitgeberin überwacht werden soll, einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der in der Betriebsstätte arbeitenden Beschäftigten darstellt (vgl. ausführlich BAG vom 29.06.2004 - 1 ABR 21/03 -).

    Zu den Normen, die solche Einschränkungen rechtfertigen, gehören auch die von den Betriebsparteien im Rahmen ihrer Regelungskompetenz abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen (BAG vom 29.06.2004 - 1 ABR 21/03 - BAG AP § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes Nr. 28).

    Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Betriebsvereinbarung oder einen Einigungsstellenspruch bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch die den Betriebsparteien gemäß § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG auferlegte Verpflichtung konkretisiert (BAG vom 29.06.2004 - 1 ABR 21/03 - BAG AP § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes Nr. 28).

    Sowohl hinsichtlich der Eignung wie auch hinsichtlich der Erforderlichkeit haben die Betriebsparteien und die Einigungsstelle einen gewissen Beurteilungsspielraum (BAG vom 29.06.2004 - 1 ABR 21/03 -).

    a. Dies hat das BAG auch für den von ihm in der Entscheidung vom 29.06.2004 beurteilten Sachverhalt der Videoüberwachung in einem Briefverteilzentrum zugunsten der dortigen Arbeitgeberin angenommen (BAG vom 29.06.2004 - 1 ABR 21/03 - unter 11, 2 g) cc)).

    C. Die vorliegende Einzelfallentscheidung folgt den Grundsätzen der Entscheidung des BAG vom 29.06.2003 in Sachen 1 ABR 21/03.

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12  

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

    Betroffen ist nicht der absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung, sondern der nur relativ geschützte Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (zur Abgrenzung vgl. BVerfG 14. September 1989 - 2 BvR 1062/87 - BVerfGE 80, 367; vgl. auch BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - zu B I 2 c der Gründe, BAGE 111, 173) .
  • BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13  

    Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung

    Dieser verlangt eine Regelung, die geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - zu B I 2 d der Gründe, BAGE 111, 173) .
  • BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06  

    Regelungskompetenz der Betriebsparteien

  • BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 18/06  

    Kosten für einheitliche Personalkleidung

  • BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 4/06  

    Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem

  • LAG Hessen, 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09  

    Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung - Verletzung des

  • LAG Hamm, 02.02.2016 - 7 TaBV 83/15  

    Anfechtung; Einigungsstellenspruch; Telefonie-Modell; abschließende Regelung;

  • OLG Köln, 05.07.2005 - 24 U 12/05  

    Heimliche Videoüberwachung der gemeinschaftlichen Waschküche eines

  • LAG Köln, 18.08.2010 - 3 TaBV 15/10  

    Vorschriften über Fingernägel, Haare und Unterwäsche

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10  

    Konfiguration des Betriebsrats-PC

  • ArbG Hamburg, 01.09.2006 - 27 Ca 136/06  

    Verdachtsunabhängige Suchtmittelkontrollen

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.12.2006 - 4 TaBV 21/06  

    Rechtmäßigkeit der Einführung einer Videoüberwachung im Innenbereich eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2013 - 10 SaGa 3/13  

    Anspruch eines krankgeschriebenen Arbeitnehmers auf Unterlassung der Anfertigung

  • ArbG Bremen-Bremerhaven, 30.03.2010 - 4 Ca 4165/09  
  • LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 6 Sa 99/14  

    Betriebsvereinbarung, Ablösung, Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz,

  • AG Nienburg, 20.01.2015 - 4 Ds 155/14  

    Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

  • LAG Hessen, 18.04.2012 - 18 Sa 1474/11  

    Beweiserhebungsverbot - Spinddurchsuchung

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 6 Sa 93/14  

    Betriebsvereinbarung, Ablösung, Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - 2 TaBV 25/05  

    Sachbeschädigung als außerordentlicher Kündigungsgrund

  • LAG Köln, 02.11.2009 - 5 Sa 625/09  

    Unwirksame Kündigung wegen Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 19 TaBV 1109/09  

    Mitbestimmung bei Videoüberwachung; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur

  • LAG Hamm, 16.10.2015 - 17 Sa 1222/15  

    Fristlose Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses eines

  • LAG Hamm, 14.04.2011 - 15 Sa 125/11  

    Zulässigkeit und Grenzen der Videoüberwachung im Betrieb

  • LAG Niedersachsen, 20.01.2005 - 7 TaBV 40/04  

    Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz ; Berücksichtigung der Belange

  • ArbG Frankfurt/Main, 08.11.2013 - 22 Ca 9428/12  
  • EGMR, 05.10.2010 - 420/07  

    KÖPKE v. GERMANY

  • ArbG Augsburg, 04.10.2012 - 1 BV 36/12  

    Prozessuales Verwertungsverbot bzgl. der durch ein heimlich installiertes

  • ArbG Jena, 20.11.2009 - 1 Ca 147/09  
  • LAG Nürnberg, 20.11.2013 - 4 Sa 156/13  

    Kündigungsrecht

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