Kurzlink:
Rechtsprechung
| BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Betriebsvereinbarung über Gleitzeit - Keine Durchführungspflicht des Arbeitgebers bei Verstoß gegen Tarifvorrang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit; Tarifvorrang des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; Betriebsratsbeschluss zur Einleitung eines Beschlussverfahrens; Bestimmtheit des Antrags; Minderung der Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit
Kurzfassungen/Presse (6)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Durchführung von Betriebsvereinbarungen durch Arbeitgeber
- 123recht.net (Pressemeldung, 29.4.2004)
Arbeitgeber muss Einhaltung von Betriebsvereinbarungen sichern
- aok-business.de (Kurzinformation)
Der Arbeitgeber muss Betriebsvereinbarungen beobachten
- Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
- rp-online.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber muss Betriebsvereinbarung umsetzen
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 23.07.2001 - 6 BV 167/00
- LAG Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 2 TaBV 2/01
- BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 110, 252
- BB 2004, 1964
- BB 2004, 1967
- DB 2004, 2220
- NZA 2004, 670
Wird zitiert von ... (73)
- BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Dass mit dieser Unterlassungsverpflichtung die Notwendigkeit eines nicht näher bezeichneten aktiven Tuns einhergehen kann - etwa des Einwirkens auf eigene Mitarbeiter und Repräsentanten -, macht die Verpflichtung nicht unbestimmt (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B III 1 b aa der Gründe mwN, BAGE 110, 252). - BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08
Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz
Ob er die titulierte Pflicht erfüllt hat, ist im Vollstreckungsverfahren zu prüfen (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B II 1 c aa der Gründe mwN, BAGE 110, 252).Ob die Beklagte im Fall des Erfolgs der Klage die richtigen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen und damit ihre titulierte Pflicht zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung erfüllen wird, ist im Vollstreckungsverfahren nach § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch das Prozessgericht als Vollstreckungsgericht zu entscheiden (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B II 1 c aa der Gründe mwN, BAGE 110, 252; Senat 17. Februar 1998 - 9 AZR 84/97 - zu I 2 der Gründe, BAGE 88, 63).
- BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer Verpflichtung nachgekommen ist, nicht, wie diese aussieht (vgl. BAG 17. Juni 1997 - 1 ABR 10/97 -, zu B 1 der Gründe; 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - BA-GE 106, 188, zu B I 1 der Gründe; 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - BAGE 110, 252, zu B III 1 b aa der Gründe).
- BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 47/08
Innerbetriebliche Stellenausschreibung - mittelbare Benachteiligung wegen des …
(1) Ein grober Verstoß des Arbeitgebers gegen seine sich aus dem AGG ergebenden Pflichten liegt vor, wenn es sich um eine objektiv erhebliche und offensichtlich schwerwiegende Pflichtverletzung handelt, wobei es auf ein Verschulden nicht ankommt (zu § 23 Abs. 3 BetrVG: BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B IV 2 b bb der Gründe, BAGE 110, 252). - BAG, 26.04.2005 - 1 ABR 1/04
Mitbestimmung bei Ausgleich für Nachtarbeit
Diese Befugnis soll nicht durch ergänzende oder abweichende Regelungen der Betriebsparteien ausgehöhlt werden können (BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - AP BetrVG 1972 § 77 Durchführung Nr. 3 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 8, zu B II 2 a der Gründe mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts greift die Sperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht ein, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (BAG GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134; 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - aaO mwN).
Etwas Anderes gilt nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG dann, wenn der Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt (BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - BAGE 103, 187, zu I 1 a bb der Gründe; 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - aaO).
- BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 29/03
Erweiterung der Mitbestimmung des Betriebsrats durch Tarifvertrag
Wie der Senat im Beschluss vom 29. April 2004 (- 1 ABR 30/02 - AP BetrVG 1972 § 77 Durchführung Nr. 3 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 1 b aa der Gründe) ausgeführt hat, ist eine Unterlassungsverpflichtung nicht notwendig darauf beschränkt, bestimmte eigene Handlungen zu unterlassen.Tritt der Erfolg dann trotz eines Unterlassungstitels ein, ist erforderlichenfalls im Rahmen der nach § 890 ZPO erfolgenden Zwangsvollstreckung zu prüfen, ob der Schuldner das ihm nach den konkreten Umständen Mögliche und Zumutbare zur Verhinderung des Erfolgs getan hat (BAG 29. April 2004 aaO).
- LAG Baden-Württemberg, 21.04.2006 - 7 Ta 2/06
Zwangsvollstreckung: Unterlassungstitel des Betriebsrats; Festsetzung eines …
Dieses Verständnis trägt den beiden nebeneinander stehenden zwangsvollstreckungsrechtlichen Grundlagen des § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG und des § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO Rechnung (zum Verhältnis beider Vorschriften siehe BAG, Beschluss vom 29.04.2004 - 1 ABR 30/02 -AP Nr. 3 zu § 77 BetrVG 1972 Durchführung, zu B IV 2 b cc der Gründe).Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der abzuweichen die Beschwerdekammer keine Veranlassung hat, ist § 890 ZPO neben § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG anwendbar, jedoch ist die Art und Höhe der zwangsvollstreckungsrechtlichen Sanktion spezialgesetzlich in § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG abschließend geregelt (Beschluss vom 29.04.2004 - 1 ABR 30/02 - a.a.O., zu B IV 2 b cc der Gründe).
Er kann sich seiner Verantwortung für die Führung seines Betriebes nicht entziehen (z.B. BAG, Beschluss vom 29.04.2004 - 1 ABR 30/02 - a.a.O., zu B IV 2 a bb (3)).
(1) Nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, nichts anderes gilt in Bezug auf Art und Höhe der Sanktionsmittel wegen des spezialgesetzlichen Regelungscharakters der vorgenannten Bestimmung für § 890 Abs. 1 ZPO (BAG, Beschluss vom 29.04.2004 - 1 ABR 30/02 - a.a.O., zu B IV 2 b cc der Gründe), beträgt das Höchstmaß des Ordnungsgeldes für einen Fall der Zuwiderhandlung EUR 10.000,00. Im Hinblick auf den repressiven Charakter des Ordnungsgeldes ist die festzusetzende Höhe einerseits abhängig von Art und Grad des Verschuldens.
- BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06
Mitbestimmung bei Dienstreisen
Dieser muss wissen, in welchen Fällen gegen ihn als Sanktion ein Ordnungsgeld verhängt werden kann (BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - BAGE 110, 252, zu B III 1 b aa der Gründe mwN).Tritt der zu vermeidende Erfolg dennoch ein, ist ggf. im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO zu prüfen, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Unterlassungsverpflichtung alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat (BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - aaO, zu B IV 1 b der Gründe).
- BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 47/06
Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit
Die auch im Falle des allgemeinen Unterlassungsanspruchs zu beachtende Höchstgrenze des § 23 Abs. 3 Satz 5 BetrVG (BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - BAGE 110, 252, zu B V der Gründe) ist gewahrt. - BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03
Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag
Es ist jedoch zulässig, den Antrag auf Androhung eines Ordnungsgelds schon mit dem Sachantrag im Erkenntnisverfahren zu verbinden (…Fitting § 23 Rn. 72;… Oetker GK-BetrVG § 23 Rn. 192; vgl. auch BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - AP BetrVG 1972 § 77 Durchführung Nr. 3 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B V der Gründe). - BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 77/10
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während …
- LAG Hessen, 11.11.2010 - 5 TaBV 60/10
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen der Anordnung von Überstunden - …
- LAG Köln, 21.02.2006 - 9 TaBV 34/05
Betriebsrat, Unterlassungsanspruch, Verhaltenskontrolle
- LAG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 6 TaBV 7/08
Ordnungsgeld, Androhung, Unterlassung, Vertragsstrafe, Zwangsvollstreckung, …
- BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 27/10
Leistungsbeurteilung - Tarifvertrag - Betriebsvereinbarung - Regelungssperre des …
- BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09
Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist
- BAG, 13.03.2007 - 1 ABR 22/06
Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs
- BAG, 19.01.2010 - 1 ABR 55/08
Versetzung - Unterlassungsantrag - Streitgegenstand
- BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 60/04
Zumutbare Datenermittlung durch Betriebsrat
- BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 461/04
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
- BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 71/09
Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
- BAG, 19.01.2005 - 7 ABR 24/04
Telefon - Amtsanschluss für Betriebsratsmitglied
- LAG Hessen, 01.11.2005 - 4/18/5 TaBV 47/05
Vertretung - Unterlassung
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- LAG Hamm, 15.03.2010 - 10 TaBVGa 5/10
Eilantrag auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung einer Wählerliste für die …
- LAG Köln, 08.02.2010 - 5 TaBV 28/09
Durchführung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Arbeitszeit
- LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 TaBV 44/11
Heilung eines fehlerhaften Betriebsratsbeschlusses über die Einleitung eines …
- LAG Schleswig-Holstein, 04.07.2006 - 2 TaBV 37/05
Eingruppierung, Vergütungsordnung, Betriebsrat, Mitbestimmung, …
- LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 4/09
Reichweite des Direktionsrechts bei Veränderungen in der Firmenhierarchie - zur …
- LAG Düsseldorf, 31.07.2012 - 17 TaBV 38/11
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Ã"nderung der Vergütungsordnung
- LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 59/11
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich der Weitergabe von …
- LAG Köln, 12.08.2004 - 6 TaBV 42/04
Betriebsübergang, Betriebsrat, Fluggastkontrolle, einstweilige Verfügung
- BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 659/10
Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 149/11
Bestimmtheit der Urteilsformel; Wiedereinstellungsanspruch; Auslegung einer …
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 148/11
Bestimmtheit der Urteilsformel; Wiedereinstellungsanspruch; Auslegung einer …
- LAG Köln, 19.02.2010 - 11 TaBV 50/08
Wegfall der Wiederholungsgefahr bei lediglich abstrakt denkbarer Gefahr möglicher …
- LAG Hamm, 05.03.2010 - 10 TaBV 67/09
Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 - 7 TaBV 2511/09
Fehlerhafte Vergütungsangabe bei Stellenausschreibung für Ausbildungskräfte im …
- LAG Düsseldorf, 11.11.2005 - 18 (11) TaBV 35/05
OT-Mitgliedschaft (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung)
- LAG Baden-Württemberg, 06.07.2006 - 13 Sa 68/05
Tarifvertrag: Tarifvorrang gegenüber Betriebsvereinbarung; Fehlerhafte …
- LAG Hessen, 19.04.2012 - 5 TaBV 192/11
- LAG Nürnberg, 10.10.2006 - 6 TaBV 16/06
Testeinkäufe; Taschenkontrollen; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, …
- LAG Köln, 03.03.2008 - 14 TaBV 83/07
Einigungsstelle bei betrieblicher Reorganisation
- LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 3 TaBV 1/12
Kein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbarer Anspruch des …
- LAG Düsseldorf, 12.12.2007 - 12 TaBVGa 8/07
Unterlassungsverfügung - "Koppelungsgeschäft" - Wegfall des Verfügungsgrundes …
- LAG Hessen, 31.07.2008 - 4 TaBV 24/08
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Verstoßes gegen § 78 S 1 …
- BAG, 16.08.2011 - 1 AZR 314/10
Tarifvorrang - Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem …
- LAG Hamm, 13.03.2009 - 10 TaBV 113/08
Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Personaleinsatzplanung; Mitbestimmung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.09.2012 - 10 TaBV 1297/12
- LAG Köln, 27.07.2007 - 4 TaBV 23/07
Höchstgrenze des Ordnungsgelds bei betriebsverfassungsrechtlichem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.03.2008 - 11 Sa 1910/06
Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 16 TaBV 71/10
Eingruppierung einzelner Arbeitnehmer in ERA-Tarifverträge der hessischen Metall- …
- BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 660/10
Betriebsrat; Tarifvorbehalt; Tarifvorrang
- BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 661/10
Betriebsrat; Tarifvorbehalt; Tarifvorrang
- BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 662/10
Betriebsrat; Tarifvorbehalt; Tarifvorrang
- BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 664/10
Betriebsrat; Tarifvorbehalt; Tarifvorrang
- BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 665/10
Betriebsrat; Tarifvorbehalt; Tarifvorrang
- LAG Niedersachsen, 14.02.2006 - 1 TaBV 105/05
Einigungsstelle zum Interessenausgleichsversuch nach Stilllegung des …
- LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2008 - 6 Sa 440/07
Weihnachtsgeld, Betriebliche Übung, Tarifvorbehalt, Vorrangtheorie, …
- LAG Hessen, 13.02.2009 - 4 Ta 717/08
Umfang einer Prozessvollmacht - Antrag zur Aufhebung einer personelle Maßnahme …
- BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 663/10
Betriebsrat; Tarifvorbehalt; Tarifvorrang
- LAG Hessen, 10.03.2011 - 5 TaBV 61/10
Mitbestimmungsrecht - Änderung von sogenannten Tagesdauerarbeitsposten im …
- LAG Hamm, 15.07.2011 - 10 TaBV 41/11
Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäßer …
- BAG, 24.05.2007 - 1 ABR 47/06
Betriebsverfassungsrecht - Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen …
- LAG Nürnberg, 05.09.2006 - 6 TaBV 16/06
- LAG Hessen, 15.06.2007 - 10 Sa 566/06
Teilkündigung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Fahrtkostenzuschuss - …
- LAG Hessen, 02.06.2009 - 4 TaBV 219/08
Fehlende Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellungen - grober Verstoß iSd § …
- LAG Düsseldorf, 11.08.2011 - 15 TaBV 70/10
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung des Schwellenwertes eines …
- LAG Niedersachsen, 18.10.2011 - 11 TaBV 89/10
Durchführung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan nach …
- LAG Hessen, 16.10.2008 - 9 TaBV 239/07
Persönlicher Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung
- LAG Hessen, 21.06.2012 - 9 TaBV 75/12
Betriebliche Bildungsmaßnahme - Mitbestimmung - Unterlassungsantrag
- LAG München, 12.07.2012 - 2 TaBV 36/12
Durchführungsanspruch des Betriebsrats; Antragsbefugnis
- ArbG Hagen, 13.12.2007 - 4 BV 46/07
Antrag des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Anwendung eines Tarifvertrags