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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betriebsrat - Aufkunftsanspruch

Papierfundstellen

• NZA 1988, 620
• BB 1988, 1387
• DB 1988, 1551

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 10.02.1987 - 1 ABR 43/84

  Anspruch eines Betriebsrats in der Elektroindustrie auf Einsichtnahme in die …

  Auszug aus BAG, 26.01.1988 - 1 ABR 34/86

  Für den Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG genügt es, daß der Betriebsrat die Auskunft benötigt, um feststellen zu können, ob ihm ein Mitbestimmungsrecht zusteht und ob er davon Gebrauch machen soll, sofern nicht ein Mitbestimmungsrecht offensichtlich nicht in Betracht kommt (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Beschluß vom 10. Februar 1987 - 1 ABR 43/84 - AP Nr. 27 zu § 80 BetrVG 1972).

  Im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber ( § 2 Abs. 1 BetrVG) muß der Betriebsrat die Möglichkeit haben, auch Streitfragen über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts mit dem Arbeitgeber in der Dipkussion zu klären Insoweit dient die rechtzeitige und umfassende Unterrichtung dem innerbetrieblichen Rechtsfrieden und der Vermeidung von Verfahren (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 10 . Februar 1987 - 1 ABR 43/84 - unter B II 2 c der Gründe).

  Er kann auch nicht gezwungen werden, die Mittel zu einem bestimmten Zweck zu verwenden (BAG Beschluß vom 8. Dezember 1981, PAGE 37, 206 5 AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Prämie; Beschlüsse vom 10. Juni 1936 - 1 ABR 65/84 - AP Nr. 22 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und 10. Februar 1987 - 1 ABR 43/84 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Zu unterrichten ist Uber das, was der Betriebsrat für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt (Senatsbeschluß vom 10. Februar 1987 - 1 ABR 43/84 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen;… Thiele, GK-BetrVG, § 80 Rz 44 und Fitting/Auffarth/Kaiser/ Heither, aaO, § 80 Rz 27).

• BAG, 17.12.1985 - 1 ABR 6/84

  Mitbestimmung bei übertariflichen Zulagen

  Auszug aus BAG, 26.01.1988 - 1 ABR 34/86

  Nach dieser Entscheidung entfällt das Mitbestimmungsrecht nach dem Eingangssatz von § 87 Abs. 1 BetrVG nur dann, wenn ein Tarifvertrag den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand selbst abschließend und zwingend regelt und damit schon selbst dem Schutzzweck des sonst gegebenen Mitbestimmungsrechts Genüge tut (insoweit bestätigt durch Senatsbeschluß vom 17. Dezember 1985, BAGE 50, 313 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang, im Anschluß an Wiese, in 25 Jahre BAG, 1979, S. 661, 669).

  Aus diesem Grunde bilden die tarifvertraglichen Entgeltregelungen keine Sperre nach dem Eingangssatz des § 87 BetrVG für: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im übertariflichen Bereich (Senatsbeschluß vom 17. Dezember 1985, BAGE 50, 313 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang mit Anm. von Kraft; ebenso v. Hoyningen-Huene, SAE 1985-, 298 ff.).

• BAG, 04.08.1987 - 1 AZR 486/85

  Sonderzahlung an Nicht-Streikende

  Auszug aus BAG, 26.01.1988 - 1 ABR 34/86

  Es erscheint nicht ausgeschlossen, daß der Arbeitgeber mit den Einmalzahlungen gegen das Maßregelungsverbot verstoßen hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. August 1987 - 1 AZR 486/85 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

 
• BAG, 30.03.1982 - 1 ABR 55/80

  Wettbewerb - Leistung - Motivation - Betriebliche Lohngestaltung - …

  Auszug aus BAG, 26.01.1988 - 1 ABR 34/86

  § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG gibt dem Betriebsrat zwar auch bei freiwilligen Leistungen ein Mitbestimmungsrecht, wenn eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erbringung der Leistungen nicht besteht (vgl. Entscheidungen des BAG vom 10. Juli 1979 - 1 ABR 83/77 -, 17. Dezember 1980 - 5 AZR 570/78 - und 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP Nr. 2, '4 und 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung mit vielen weiteren Nachweisen; Wiese, GK-BetrVG, § 87 Rz 325 bis 328 mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, § 87 Rz 126 m.w.r?.).
• BAG, 31.01.1984 - 1 ABR 46/81

  Vertraglich geschuldete Arbeitsleistung - Mitbestimmungsrecht - Arbeitsentgeld - …

  Auszug aus BAG, 26.01.1988 - 1 ABR 34/86

  Zu Unrecht beruft sich das Landesarbeitsgericht für seine Ansicht auf den Senatsbeschluß vom 31. Januar 1984 (BAGE 46, 182 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang).
• BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Zahlung von Wohnungsgeld und …

  Auszug aus BAG, 26.01.1988 - 1 ABR 34/86

  Er kann auch nicht gezwungen werden, die Mittel zu einem bestimmten Zweck zu verwenden (BAG Beschluß vom 8. Dezember 1981, PAGE 37, 206 5 AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Prämie; Beschlüsse vom 10. Juni 1936 - 1 ABR 65/84 - AP Nr. 22 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und 10. Februar 1987 - 1 ABR 43/84 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 31.01.1984 - 1 AZR 174/81

  Arbeitsgerichtsverfahren: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei mehreren …

  Auszug aus BAG, 26.01.1988 - 1 ABR 34/86

  Es geht um die Struktur des Lohnes, die Grundlage der Lohnfindung und die betriebliche Lohngerechtigkeit, nicht aber unmittelbar um die Lohnhöhe (Senatsurteil vom 31. Januar 1984, BAGE 45, 91, 103 = AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, unter II 2 der Gründe m.w.N. und Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 15. Aufl., § 87 Rz 121 m.w.N.).
• BAG, 17.05.1983 - 1 ABR 21/80

  Betriebsratsrechte - Arbeitgeberpflichten

  Auszug aus BAG, 26.01.1988 - 1 ABR 34/86

  Wie der Senat bereits im Beschluß vom 17. Mai 1983 (BAGE 42, 366 = AP Nr. 19 zu § 80 BetrVG 1972) im Ansatz ausgeführt und von Hoyningen-Huene in der Anmerkung zu' dieser Entscheidung vertieft hat, genügt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Mitbestimmungsrecht, das der Betriebsrat erst aufgrund der Unterrichtung prüfen kann, um den Auskunftsanspruch auszulösen.
• BAG, 05.05.1987 - 1 AZR 292/85

  Vergütung - Betriebsversammlung

  Auszug aus BAG, 26.01.1988 - 1 ABR 34/86

  Nach der Rechtsprechung des Senats können Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Arbeitskampf eine Einschränkung erfahren, wenn und soweit die Ausübung von Beteiligungsrechten die Karapfparität und damit den Arbeitskampf beeinträchtigen würde (BAGE 23, 484; 30, 43; 30, 50; 31, 372; 34, 355 = AP Nr. 44, 57, 58, 63 und 71 zu Art. 9 GG Arbeitskampf und zuletzt Urteil vom 5. Mai 1987 - 1 AZR 292/85 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 17.12.1980 - 5 AZR 570/78

  Mitbestimmungsrecht - Allgemeine Richtlinien - Widerruf - Zulagen

  Auszug aus BAG, 26.01.1988 - 1 ABR 34/86

  § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG gibt dem Betriebsrat zwar auch bei freiwilligen Leistungen ein Mitbestimmungsrecht, wenn eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erbringung der Leistungen nicht besteht (vgl. Entscheidungen des BAG vom 10. Juli 1979 - 1 ABR 83/77 -, 17. Dezember 1980 - 5 AZR 570/78 - und 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP Nr. 2, '4 und 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung mit vielen weiteren Nachweisen; Wiese, GK-BetrVG, § 87 Rz 325 bis 328 mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, § 87 Rz 126 m.w.r?.).
• BAG, 24.04.1979 - 1 ABR 43/77

  Mitbestimmungsrecht bei vorübergehender Arbeitszeitverlängerung aus …
• BAG, 26.10.1971 - 1 AZR 113/68

  Fragen zur Rechtmäßigkeit eines Streiks -; Umfang der Betriebsratstätigkeit
• BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 54/76

  Betriebsratsmitglieder - Mitglieder des Wahlvorstandes - Wahlbewerber - Teilnahme …
• BAG, 22.12.1980 - 1 ABR 76/79

  Verteilung des Arbeitskampfrisiko -; Mitbestimmungsrecht und Neutralitätspflicht …
• BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 76/76

  Rechtswidrige Arbeitsniederlegung betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer

• BAG, 10.10.2006 - 1 ABR 68/05

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

  (1) Die in § 75 Abs. 1 BetrVG beschriebene Aufgabe ist eine allgemeine Aufgabe nach dem BetrVG, zu deren Durchführung der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten hat (vgl. BAG 26. Januar 1988 - 1 ABR 34/86 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 31 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 32, zu B II 1 b der Gründe).
• BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98

  Unterrichtung des Betriebsrats über Beschäftigung freier Mitarbeiter

  Dies hat der Senat dahin formuliert, daß eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Bestehen von Aufgaben des Betriebsrats genüge (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschluß vom 26. Januar 1988 - 1 ABR 34/86 - AP Nr. 31 zu § 80 BetrVG 1972; Beschluß vom 31. Januar 1989 - 1 ABR 72/87 - AP Nr. 33 zu § 80 BetrVG 1972; Beschluß vom 27. Juni 1989 - 1 ABR 19/88 - AP Nr. 37 zu § 80 BetrVG 1972).
• LAG Hessen, 19.08.1993 - 12 TaBV 9/93

  Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers in deutscher Sprache

  a) Diese Bestimmung greift zugunsten des BR schon dann ein, wenn sich für ihn eine konkrete Aufgabenstellung "mit einiger Wahrscheinlichkeit" ergeben kann und zu diesem Zweck die betreffenden Unternehmens-Unterlagen überprüft werden sollen (BAG, Beschluss vom 27.06.1989 - 1 ABR 19/88 -, AP Nr. 37 zu § 80 BetrVG 1972 (zu 1 der Gründe); Beschluss vom 26.01.1988 - 1 ABR 34/86 -, AP Nr. 31 zu § 80 BetrVG 1972 (zu II 1 a aa) der Gründe); Beschluss vom 05.02.1991 - 1 ABR 24/90 -, AP Nr. 10 zu § 106 BetrVG (zu II 2 der Gründe (Bl. 3) und zu III c) der Gründe (Bl. 5)).

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - 21 TaBV 336/15

  Allgemeiner Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch - Betriebsrat - Grundsätze …

  Ganz überwiegend wird jedoch davon ausgegangen, dass dem Betriebsrat nach § 75 Abs. 1 BetrVG nicht nur die Pflicht obliegt, bei eigenen Maßnahmen und gemeinsamem Handeln mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber darüber zu wachen, dass die in der Vorschrift genannten Grundsätze eingehalten werden, sondern ihm auch ein Überwachungsrecht bei einseitigen Maßnahmen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zukommt (vgl. BAG vom 26.01.1988 - 1 ABR 34/86 - Rn. 26 zitiert nach juris, AP Nr. 31 zu § 80 BetrVG 1972;… GK-BetrVG-Kreutz, § 75 Rn. 18;… Fitting u. a., § 75 Rn. 17;… ErfK-Kania, § 75 BetrVG Rn. 13;… DKKW-Berg, § 75 Rn. 8;… HK-BetrVG-Lorenz, § 75 Rn. 5).

  Vielmehr beschreibt § 75 Abs. 1 BetrVG - ähnlich wie § 80 Abs. 1 BetrVG - eine allgemeine Aufgabe des Betriebsrats (BAG vom 26.01.1988 - 1 ABR 34/86 - Rn. 26 zitiert nach juris, a. a. O.).

• BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 72/87

  Informationsrechte des Betriebsrats bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern aus …

  Das hat der Senat wiederholt entschieden und im einzelnen begründet (vgl. zuletzt Beschlüsse des Senatsvom 10. Februar 1987 - 1 ABR 43/84 - AP Nr. 27 zu § 80 BetrVG 1972, vom 17. März 1987, BAGE 54, 278 = AP Nr. 29 zu § 80 BetrVG 1972 undvom 26. Januar 1988 - 1 ABR 34/86 - AP Nr. 31 zu § 80 BetrVG 1972).
• BAG, 09.07.1991 - 1 ABR 45/90

  Beschäftigung von Fremdarbeitern als Einstellung

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die vom Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 BetrVG geschuldete Unterrichtung des Betriebsrats auch durch Überlassung der erforderlichen Unterlagen den Betriebsrat in die Lage versetzen soll, in eigener Verantwortung selbst zu prüfen, ob sich für ihn Aufgaben ergeben und ob er zur Wahrnehmung dieser Aufgaben tätig werden soll (vgl. zuletzt Beschlüsse des Senats vom 17. März 1987, BAGE 54, 278 = AP Nr. 29 zu § 80 BetrVG 1972, vom 26. Januar 1988 - 1 ABR 34/86 - AP Nr. 31 zu § 80 BetrVG 1972, vom 31. Januar 1989 - 1 ABR 72/87 - AP Nr. 33 zu § 80 BetrVG 1972, vom 27. Juni 1989 - 1 ABR 19/88 - AP Nr. 37 zu § 80 BetrVG 1972 und vom 20. September 1990 - 1 ABR 74/89 - nicht veröffentlicht).
• BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 19/88

  Betriebsrat: Zeitpunkt der Unterrichtung durch den Arbeitgeber - Vorlage von …

  Das hat der Senat wiederholt entschieden und im einzelnen begründet (vgl. zuletzt Beschlüsse des Senats vom 10. Februar 1987 - 1 ABR 43/84 - AP Nr. 27 zu § 80 BetrVG 1972; vom 17. März 1987, BAGE 54, 278 = AP Nr. 29 zu § 80 BetrVG 1972 und vom 26. Januar 1988 - 1 ABR 34/86 - AP Nr. 31 zu § 80 BetrVG 1972) und daran in der Entscheidung vom 31. Januar 1989 (- 1 ABR 72/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) festgehalten.
• BAG, 05.03.1991 - 1 ABR 38/90

  Bestehen von Auskunftsansprüchen und Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats - …

  Zu diesen Aufgaben gehören alle Mitwirkungsrechte nach dem BetrVG, nicht nur die in § 80 Abs. 1 BetrVG aufgezählten Aufgaben, insbesondere also auch die Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG und die Beteiligungsrechte nach §§ 99 ff. BetrVG (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 1987 - 1 ABR 43/84 - AP Nr. 27 zu § 80 BetrVG 1972, vom 26. Januar 1988 - 1 ABR 34/86 - AP Nr. 31 zu § 80 BetrVG 1972 und vom 31. Januar 1989 - 1 ABR 72/87 - EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 34).

  Wie der Senat bereits im Beschluß vom 17. Mai 1903 (BAGE 42, 366 = AP Nr. 19 zu § 80 BetrVG 1972) im Ansatz ausgeführt und in den Entscheidungen vom 26. Januar 1988 (a.a.O.) und 31. Januar 1989 (…a.a.O.) bestätigt hat, genügt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Beteiligungsrecht, das der Betriebsrat erst aufgrund der Unterrichtung endgültig feststellen kann, um den Auskunftsanspruch auszulösen.

  Insoweit dient die rechtzeitige und umfassende Unterrichtung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG dem innerbetrieblichen "Rechts frieden und der Vermeidung von Verfahren" (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Januar 1988, a.a.O., zu B II 1 a aa der Gründe).

• BAG, 04.07.1989 - 1 ABR 40/88

  Vorrang des Tarifvertrages nach § 87 Abs. 1 BetrVG - Unanfechtbarkeit eines …

  Es geht um die Struktur des Lohnes, die Grundlage der Lohnfindung und die betriebliche Lohngerechtigkeit, nicht aber unmittelbar um die Lohnhöhe (BAGE 45, 91, 103 = AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, unter II 2 der Gründe sowie Senatsbeschluß vom 26. Januar 1988 - 1 ABR 34/86 - AP Nr. 31 zu § 80 BetrVG 1972, zu II 1 a, bb der Gründe).
• BAG, 10.11.1992 - 1 AZR 183/92

  Mitbestimmung bei Anrechnung von Prämienerhöhungen

  Zu den Aufgaben gehören, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Beschluß vom 26. Januar 1988 - 1 ABR 34/86 - AP Nr. 31 zu § 80 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe, m. w. N.) insbesondere auch die Wahrung der Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG.
• LAG Baden-Württemberg, 22.11.1991 - 12 TaBV 8/91

  Betriebsrat: Anspruch auf rechtzeitige und umfassende Information
• BAG, 17.09.1991 - 1 AZR 26/91

  Verjährung von "Streikbruchprämien"
• LAG Hamm, 13.02.1990 - 13 TaBV 113/89

  Betriebsrat: Informationspflicht des Arbeitgebers gegen über dem BR anstelle …
• BAG, 20.09.1990 - 1 ABR 74/89

  Betriebsrat: Anspruch auf Vorlage von Produktionszetteln
• LAG Niedersachsen, 21.11.2001 - 15 TaBV 104/00

  Beteiligungsrecht ; Betriebsrat; Arbeitskampfbedingte Maßnahmen ; …
• LAG München, 01.08.2002 - 3 TaBV 80/01

  Auskunftsanspruch und Informationsanspruch des Betriebsrates auf Mitteilung über …
• BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 32/95

  Konflikt über Mitbestimmungsrechte in bestimmten Fragen der Vergütung der …
• LAG Hamburg, 07.02.2012 - 2 TaBV 12/11

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Sonderzahlungen - Mitbestimmungsrecht …
• LAG Berlin, 06.08.1997 - 13 TaBV 3/97

  Betriebsrat: Anspruch auf Vorlage von Vertragsunterlagen über die Veräußerung von …
• LAG Hessen, 01.09.1988 - 12 TaBV 46/88

  Anspruch des Gesamtbetriebsrates auf Vorlage der Nolan-Norton-Studie im …
• LAG Hamm, 23.09.1997 - 13 TaBV 32/97

  Betriebsrat: Auskunftsanspruch bezüglich des Berufsbildungsetats
• LAG Hessen, 18.03.1993 - 12 TaBV 106/93

  Betriebsvereinbarung: Überwachung der Durchführung
• ArbG Hamburg, 06.03.1997 - 7 BV 8/96

  Umfang der Informationsrechte des Betriebsrates gegenüber dem Arbeitgeber in …
• LAG Baden-Württemberg, 13.06.1989 - 14 TaBV 11/88

  Beschlussverfahren bei Streit um Arbeitnehmereigenschaft als Angelegenheit aus …