Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG

• openjur.de

  Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach Gleichbehandlungsgesetz; Antragsauslegung im Beschlussverfahren

• hensche.de

  AGG, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

• Judicialis

  AGG § 13 Abs. 1 S. 1; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach Gleichbehandlungsgesetz; Antragsauslegung im Beschlussverfahren

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beschwerdestelle nach § 13 AGG: Mitbestimmungsrecht und Initiativrecht des Betriebsrats bei Einrichtung und Ausgestaltung des Verfahrens ? Örtliche Festlegung und personelle Besetzung durch Arbeitgeber mitbestimmungsfrei ? Bei Errichtung überbetrieblicher Beschwerdestelle ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  AGG-Beschwerdestelle und Mitbestimmung des Betriebsrats

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Beschwerdestelle nach dem AGG

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Mitbestimmung bei AGG-Beschwerdestelle

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Mitbestimmung des Betriebsrates bei Besetzung der AGG-Beschwerdestelle

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrates

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf Einrichtung einer Beschwerdestelle für Diskriminierungen - Arbeitgeber hat hinsichtlich der Organisation des Betriebs freie Hand

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Mitbestimmung des BR beim AGG

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Verfahren der Beschwerdestelle nach dem AGG

Papierfundstellen

• BAGE 131, 225
• ZIP 2009, 1922
• NZA 2009, 1049
• BB 2009, 1693
• DB 2009, 1993
• JR 2010, 322

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 31.05.2005 - 1 ABR 22/04

  Mitbestimmung bei Zuweisung eines eigenen Büros

  Auszug aus BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08

  Das Unterlassen der Anhörung in den Vorinstanzen und der darin liegende Verfahrensfehler haben für die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses ohne eine darauf gerichtete Verfahrensrüge keine Bedeutung (vgl. BAG 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - zu B I der Gründe, BAGE 115, 49).

  Dementsprechend ist ein Antrag, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle gerichtet ist, mit dem sich diese mit der Begründung, es fehle für den betreffenden Gegenstand an einem Mitbestimmungsrecht, für unzuständig erklärt hat, regelmäßig dahin auszulegen, es möge das Bestehen eines entsprechenden Mitbestimmungsrechts festgestellt werden (10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 104, 187; 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 115, 49).

  (Zwischen-)Beschlüsse, mit denen eine Einigungsstelle ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, begründen kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (…10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - aaO.; 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - aaO.).

• BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

  Auszug aus BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Einführung und Ausgestaltung eines jedenfalls in gewissem Umfang standardisierten Meldeverfahrens mitzubestimmen (BAG 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 68 mwN, AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 14 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 3).

  Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG setzt nicht voraus, dass es sich um verbindliche, verhaltensbegründende Regeln handelt (BAG 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 59, AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 14 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 3).

• BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 27/01

  Mitbestimmung bei sogenannten Insichbeurlaubungen von Beamten

  Auszug aus BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08

  Dementsprechend ist ein Antrag, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle gerichtet ist, mit dem sich diese mit der Begründung, es fehle für den betreffenden Gegenstand an einem Mitbestimmungsrecht, für unzuständig erklärt hat, regelmäßig dahin auszulegen, es möge das Bestehen eines entsprechenden Mitbestimmungsrechts festgestellt werden (10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 104, 187; 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 115, 49).

  (Zwischen-)Beschlüsse, mit denen eine Einigungsstelle ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, begründen kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - aaO.;… 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - aaO.).

 
• BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04

  Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen

  Auszug aus BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08

  Betroffen ist ein Betriebsverfassungsorgan, wenn es als Inhaber des streitigen Rechts materiellrechtlich ernsthaft in Betracht kommt (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 11 mwN, BAGE 117, 337).
• BAG, 11.11.2008 - 1 ABR 68/07

  Pflicht zur Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung

  Auszug aus BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08

  Das Bestehen und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis zwischen den Betriebsparteien und kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats Gegenstand eines Feststellungsbegehrens iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sein (vgl. 11. November 2008 - 1 ABR 68/07 - Rn. 12 ff. mwN, NZA 2009, 450).
• BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01

  Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Ethikregeln für Redakteure einer …

  Auszug aus BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08

  Das soll gewährleisten, dass die Arbeitnehmer gleichberechtigt an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens teilhaben (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - zu B I 2 a der Gründe mwN, BAGE 101, 216).
• BAG, 13.05.1997 - 1 ABR 2/97

  Ab- und Rückmeldung von Betriebsratsmitgliedern

  Auszug aus BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08

  Zur mitbestimmungsfreien Organisation des Arbeitgebers gehört auch dessen Befugnis zu bestimmen, welche Personen oder Stellen für ihn im Verhältnis zu den Arbeitnehmern Rechte wahrzunehmen und Pflichten zu erfüllen haben (BAG 13. Mai 1997 - 1 ABR 2/97 - zu B II 2 b der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 119 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 135).
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - 9 TaBV 9/08

  Beschwerdestelle nach § 13 AGG - Mitbestimmung des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. April 2008 - 9 TaBV 9/08 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 25.06.2014 - 7 ABR 70/12

  Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat

  Ausgehend vom Wortlaut des Antrags ist dabei das tatsächliche Vorbringen des Antragstellers und derjenige Vortrag heranzuziehen, der Anlass des konkreten Streits ist (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 13 mwN, BAGE 131, 225) .
• BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 43/14

  Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Zuständigkeit des …

  Dies betrifft - anders als in der vorliegenden Fallgestaltung - die mitbestimmungsfreie Organisation des Arbeitgebers (BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 22 ff., BAGE 131, 225) .
• LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2019 - 2 TaBV 9/19

  Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Festlegung eines Meldeweges im Rahmen der …

  Dies ergebe sich auch mit Blick auf die Entscheidung des BAG v. 21.07.2009 - 1 ABR 42/08.

  Ein Mitbestimmungsrecht bestehe auch nicht im Hinblick auf den Beschluss des BAG v. 21.07.2009 - 1 ABR 42/08.

 
• BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

  Die einheitliche Unternehmensbekleidung betrifft die betriebliche Ordnung und ist Gegenstand der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (vgl. zB BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 23, BAGE 131, 225) .
• BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 13/18

  Betriebsrat - Zustimmung - Einstellung

  Entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin kommt er für die Ausübung des Zustimmungsrechts nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bei der Einstellung eines Arbeitnehmers und damit als Inhaber eines Anspruchs auf Aufhebung dieser Maßnahme nach § 101 Satz 1 BetrVG materiell-rechtlich nicht ernsthaft in Betracht (vgl. zu diesem Erfordernis zB BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 9, BAGE 131, 225) .
• BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 45/11

  Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung - …

  Dementsprechend ist ein Antrag, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit eines Spruchs einer Einigungsstelle gerichtet ist, mit dem sich diese mit der Begründung, es fehle für den betreffenden Gegenstand an einem Mitbestimmungsrecht, für unzuständig erklärt hat, regelmäßig dahin auszulegen, es möge das Bestehen eines entsprechenden Mitbestimmungsrechts festgestellt werden (BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 13, BAGE 131, 225) .
• BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10

  Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

  Das soll gewährleisten, dass die Arbeitnehmer gleichberechtigt an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens teilhaben (BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 23, BAGE 131, 225).
• BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 46/08

  Gesamtbetriebsrat - Nutzung von Telefonen

  Diese hat möglichst dahin zu erfolgen, dass sie die erstrebte Sachentscheidung zulässt (…BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12 mwN, NZA 2009, 1218; 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 13, NZA 2009, 1049).

  Die Mitbestimmungsrechte des Gesamtbetriebsrats im Rahmen dieser Zuständigkeit umfassen auch die entsprechenden Initiativrechte (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 32 f., NZA 2009, 1049).

• LAG Nürnberg, 16.01.2013 - 2 TaBV 6/12

  Betriebliches Eingliederungsmanagement, Mitbestimmung, Initiativrecht des …

  keine Beschränkungen ergeben, enthält das Mitbestimmungsrecht ein Initiativrecht des Betriebsrats (BAG vom 21.07.2009 - 1 ABR 42/08).

  Im ähnlichen Fall der Ausgestaltung eines Beschwerdeverfahrens nach § 13 Abs. 1 AGG hat der Betriebsrat auch ein Initiativrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (BAG vom 21.07.2009 - 1 ABR 42/08).

  Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG setzt nicht voraus, dass es sich um verbindliche verhaltensbegründende Regeln handelt (BAG vom 21.07.2009 - 1 ABR 42/08).

• LAG Hessen, 08.02.2021 - 16 TaBV 185/20

  Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats in Bezug auf Zugangszeiten zum …

  Diese unterfällt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Bundesarbeitsgericht 21. Juli 2009 -1 ABR 42/08- Rn. 23).
• BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12

  Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber
• LAG Düsseldorf, 25.03.2014 - 8 TaBV 129/13

  Umfang einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Anzeige- und Nachweispflichten im …
• BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 11/12

  Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 23 TaBVGa 292/17

  Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Kontrolle der …
• BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 18/14

  Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage
• LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 TaBV 47/11

  Initiativrecht des Betriebsrats für die Erstellung einer Betriebsordnung
• LAG Hessen, 08.09.2016 - 5 TaBV 242/15

  Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats …
• LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 3 TaBV 1/12

  Kein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbarer Anspruch des …
• LAG Hessen, 21.04.2016 - 5 TaBV 196/15

  1. Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats …
• LAG Hessen, 12.07.2012 - 5 TaBV 250/11

  Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Teilnahme von Cockpit-Mitarbeitern an …
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 7 TaBV 2744/10

  Internationale Zuständigkeit im Beschlussverfahren
• ArbG Düsseldorf, 25.01.2013 - 11 BV 267/12

  Sozialplan - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Beteiligung der örtlichen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.09.2018 - 2 TaBV 41/17

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Rechtskraft eines LAG-Beschlusses - …