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   BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 47/08   

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https://dejure.org/2009,246
BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 47/08 (https://dejure.org/2009,246)
BAG, Entscheidung vom 18.08.2009 - 1 ABR 47/08 (https://dejure.org/2009,246)
BAG, Entscheidung vom 18. August 2009 - 1 ABR 47/08 (https://dejure.org/2009,246)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Mittelbare Altersdiskriminierung bei innerbetrieblicher Stellenausschreibung; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

  • Betriebs-Berater

    Unterlassung bei mittelbarer Benachteiligung wegen des Alters

  • hensche.de

    Diskriminierung, Betriebsrat, Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

  • Betriebs-Berater

    Altersdiskriminierende Stellenausschreibungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mittelbare Altersdiskriminierung bei innerbetriebliche Stellenausschreibung; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Innerbetriebliche Stellenausschreibung: Unwirksamkeit bei ungerechtfertigter Benachteilgung wegen des Alters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG untersagt altersdiskriminierende Stellenausschreibung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    AGG: Arbeitsrecht: Altersdifferenzierung eine Diskriminierung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersdiskriminierende Stellenausschreibung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierende Stellenausschreibung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierende Stellenausschreibung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierende Stellenausschreibung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Beschränkung einer Stellenausschreibung auf Berufsjahr

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Altersdiskriminierende Stellenausschreibung

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierende Stellenausschreibung kann von Betriebsrat angegriffen werden

  • streifler.de (Kurzinformation)

    AGG: Betriebsrat kann gegen altersdiskriminierende Stellenausschreibung vorgehen

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Neue Urteile zum AGG

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einschränkung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung kann im 1. Berufsjahr nach AGG unzulässig sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Beschränkung einer Stellenausschreibung auf Berufsanfänger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierende Stellenausschreibung

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Mittelbare Altersdiskriminierung - Beschränkung des Bewerberkreises in einer internen Stellenausschreibung auf: "erste Berufsjahre"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zu altersdiskriminierenden Stellenausschreibungen - Altersbeschränkungen in Stellenanzeigen nur bei ausreichender inhaltlicher Begründung zulässig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mittelbare Altersdiskriminierung durch interne Stellenausschreibung auf Bewerber im ersten oder zweiten Berufsjahr

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierende // Stellenausschreibung

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsrat und AGG - Anspruch auf Unterlassen von Diskriminierung bei Stellenausschreibung

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    ALTERSDISKRIMINIERENDE STELLENAUSSCHREIBUNG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 131, 342
  • MDR 2010, 454
  • NZA 2010, 222
  • BB 2009, 1917
  • BB 2010, 308
  • BB 2010, 835
  • DB 2010, 284
  • NZG 2009, 1065
 
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Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

    DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN

    Auszug aus BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 47/08
    Während eine unmittelbar auf dem Merkmal des Alters beruhende Ungleichbehandlung nur nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden kann, können diejenigen Vorschriften, Kriterien oder Verfahren, die mittelbare Diskriminierungen bewirken können, nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG schon der Qualifikation als Diskriminierung entgehen, sofern sie durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 59, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 9).

    Bewirken die Vorschriften, Kriterien oder Verfahren wegen des Vorliegens eines sachlichen Rechtfertigungsgrundes nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG deshalb keine mittelbare Diskriminierung, bedarf es keines Rückgriffs auf Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG (EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 66, aaO).

  • BAG, 08.08.1989 - 1 ABR 63/88

    Arbeitsbereich: Änderung - Zuweisung eines anderen Arbeitsorts - Änderung der

    Auszug aus BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 47/08
    Allerdings scheidet ein grober Verstoß des Arbeitgebers dann aus, wenn er seine Rechtsposition in einer schwierigen und ungeklärten Rechtsfrage verteidigt (BAG 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90 - zu B II 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 44 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 48; 8. August 1989 - 1 ABR 63/88 - zu B III der Gründe, BAGE 62, 314).
  • BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02

    Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit

    Auszug aus BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 47/08
    (1) Ein grober Verstoß des Arbeitgebers gegen seine sich aus dem AGG ergebenden Pflichten liegt vor, wenn es sich um eine objektiv erhebliche und offensichtlich schwerwiegende Pflichtverletzung handelt, wobei es auf ein Verschulden nicht ankommt (zu § 23 Abs. 3 BetrVG: BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B IV 2 b bb der Gründe, BAGE 110, 252).
  • BAG, 16.07.1991 - 1 ABR 69/90

    Vorübergehende Verlängerung der Teilzeitarbeit

    Auszug aus BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 47/08
    Allerdings scheidet ein grober Verstoß des Arbeitgebers dann aus, wenn er seine Rechtsposition in einer schwierigen und ungeklärten Rechtsfrage verteidigt (BAG 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90 - zu B II 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 44 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 48; 8. August 1989 - 1 ABR 63/88 - zu B III der Gründe, BAGE 62, 314).
  • BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02

    Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz

    Auszug aus BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 47/08
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Globalantrag, der einschränkungslos eine Vielzahl möglicher Fallgestaltungen erfasst, grundsätzlich als insgesamt unbegründet abzuweisen, wenn unter ihn zumindest auch Sachverhalte fallen, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 106, 188).
  • BAG, 11.11.2008 - 1 ABR 68/07

    Pflicht zur Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung

    Auszug aus BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 47/08
    Wurde in der Vorinstanz schon dem Hauptantrag des Antragstellers stattgegeben, gelangt mit der (Rechts-) Beschwerde eines Beteiligten auch ein Hilfsantrag des Antragstellers automatisch in die Rechtsmittelinstanz, ohne dass es eines (vorsorglichen) Anschlussrechtsmittels bedürfte; dies gilt jedenfalls bei einem engen sachlichen und rechtlichen Zusammenhang der Anträge (BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 38, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12).
  • LAG Hessen, 06.03.2008 - 9 TaBV 251/07

    Zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen mittelbarer Benachteiligung

    Auszug aus BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 47/08
    Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. März 2008 - 9 TaBV 251/07 - aufgehoben.
  • BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

    Zustimmungsverweigerung per E-Mail

    Auszug aus BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 47/08
    Wurde in der Vorinstanz schon dem Hauptantrag des Antragstellers stattgegeben, gelangt mit der (Rechts-) Beschwerde eines Beteiligten auch ein Hilfsantrag des Antragstellers automatisch in die Rechtsmittelinstanz, ohne dass es eines (vorsorglichen) Anschlussrechtsmittels bedürfte; dies gilt jedenfalls bei einem engen sachlichen und rechtlichen Zusammenhang der Anträge (BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 38, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12).
  • BAG, 18.04.1985 - 6 ABR 19/84

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Ableistung von Überstunden -

    Auszug aus BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 47/08
    Die bloße Gefahr eines groben Pflichtenverstoßes reicht nicht (vgl. BAG 18. April 1985 - 6 ABR 19/84 - zu B II 4 b der Gründe, BAGE 48, 246).
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    Bewerber/innen mit einer längeren Berufserfahrung weisen gegenüber Berufsanfänger/innen und gegenüber Bewerber/innen mit erster oder kurzer Berufserfahrung typischerweise ein höheres Lebensalter auf (vgl. nur BAG 18. August 2009 - 1 ABR 47/08 - Rn. 33, BAGE 131, 342) .
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz -

    Bewerber/innen mit einer längeren Berufserfahrung weisen gegenüber Berufsanfängern/innen und gegenüber Bewerbern/innen mit erster oder kurzer Berufserfahrung typischerweise ein höheres Lebensalter auf (vgl. nur BAG 18. August 2009 - 1 ABR 47/08 - Rn. 33, BAGE 131, 342) .
  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung

    Bewerber/innen mit einer (längeren) Berufserfahrung weisen gegenüber Berufsanfänger/innen und gegenüber Bewerber/innen mit erster oder kurzer Berufserfahrung typischerweise ein höheres Lebensalter auf (vgl. nur BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn 81; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 73, BAGE 155, 149; 18. August 2009 - 1 ABR 47/08 - Rn. 33, BAGE 131, 342) .
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