Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Technischer Überwachungsverein - Abteilungsleiter - Räumlicher Tätigkeitsbereich - Energietechnik - Umweltschutz - Erschließung neuer Wirkungsmöglichkeiten - Leitender Angestellter - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Informationsrecht

Papierfundstellen

• BB 1980, 1525
• DB 1980, 1946

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 45/79

  Begriff der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG

  Auszug aus BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 49/78

  Diese Rechtsprechung hat der erkennende Senat allerdings mit Beschluß vom gleichen Tage (1 ABR 45/79) überprüft und den entwickelten Katalog der Abgrenzungsmerkmale gestrafft.

  Der Senat hat sie mit Beschluß vom gleichen Tage (1 ABR 45/79» zu B II 2 der Gründe; siehe ferner oben B l l ) verdeutlicht.

• BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

  Charakterisierung eines Angestellten als leitender Angestellter - …

  Auszug aus BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 49/78

  Darauf kommt es an (ständige Rechtsprechung, vgl. grundlegend: BAG 26, 36 C53] = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Czu III 2c]).
• BAG, 28.01.1975 - 1 ABR 52/73

  Leitende Angestellte: Wirtschaftsprüfer in einer Wirtschaftprüfungsgesellschaft

  Auszug aus BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 49/78

  Das Landesarbeitsgericht weist mit Recht darauf hin, daß eine gewisse Ähnlichkeit zur unternehmerischen Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers besteht, mit der sich der Senat bereits befassen mußte (AP Nr. 5 zu § 5 BetrVG 1972).

• BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 51/81

  Leitende Angestellte im Ruhrbergbau

  Bei organisatorischer Zergliederung eines Unternehmens könne der Spielraum für unternehmerische Teiltätigkeiten verlorengehen (BAG Beschluß vom 29. Januar 1980 - 1 ABR 49/78 -, AP Nr. 24 zu § 5 BetrVG 1972, zu B I 2 b der Gründe).
• LAG Baden-Württemberg, 28.10.2015 - 10 TaBV 3/15

  Mitbestimmungsrecht - Versetzung - Verlust des Status leitender Angestellter - …

  So ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch die "Beförderung" zum leitenden Angestellten eine Maßnahme, die kein Beteiligungsrecht nach § 99 BetrVG auslöst, vielmehr nur eine Mitteilungspflicht nach § 105 BetrVG (BAG, Urteil vom 29.1.1980 - 1 ABR 49/78 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 24).
• LAG Köln, 10.10.2019 - 6 TaBV 6/19

  Leitender Angestellter; stellvertretender Marktleiter; Zustimmungsverweigerung

  Da die Einstellung eines Mitarbeiters von außen auf die Position eines leitenden Angestellten dem § 105 BetrVG unterfällt und eben nicht dem Zustimmungserfordernis aus § 99 BetrVG, gilt dies erst recht, wenn die Position nicht durch eine Einstellung sondern durch eine interne Beförderung besetzt wird (BAG v. 29.01.1980 - 1 ABR 49/78 - Fitting, 29. Aufl., BetrVG § 99 Rn. 114 und § 105 Rn. 1).

 
• BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 22/82

  Angestelltenstatus - Tätigkeitsmerkmale eines leitenden Angestellten - Funktionen …

  Die Tätigkeit des Obersteigers darf sich demnach nicht darin erschöpfen, von der Grubenleitung vorgegebene Ziele korrekt zu erarbeiten, sondern es muß Raum für unternehmerische Initiative bei der Lösung seiner Aufgaben bleiben (BAG vom 29. Januar 1980 - 1 ABR 49/78 - AP Nr. 24 zu § 5 BetrVG 1972, zu B I 2 b der Gründe).
• BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 47/82

  Angestelltenstatus - Wiedereinsetzung - Verspätete Einlegung einer …

  Die Antrags- und Beteiligungsbefugnis der Arbeitnehmer, für die vom Antragsteller die Feststellung begehrt wird, daß sie nicht leitende Angestellte i.S. von § 5 Abs. 3 BetrVG seien, ist nach der Rechtsprechung des bisher zuständigen Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts ebenfalls zu bejahen (vgl. erstmals Beschluß vom 5. März 1974, BAG 26, 36 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, zuletztBeschluß vom 29. Januar 1980 - 1 ABR 49/78 - AP Nr. 24 zu § 5 BetrVG 1972 und Beschluß vom 13. Oktober 1981, BAG 36, 291 = AP Nr. 1 zu § 117 BetrVG 1972).
• LAG Niedersachsen, 19.06.1981 - 3 Sa 23/81

  Konkursrechtliche Privilegierung eines einzelvertraglichen Konkursanspruches; …

  Daher braucht auch nicht entschieden zu werden, ob der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Begriff des leitenden Angestellten im Sinne des Betriebsverfassungsrechts in drei Entscheidungen vom 29. Januar 1980 (DB 1980 S. 1545 = NJW 1980 S. 2665; DB 1980 S. 1946 sowie S. 1947) gefolgt werden kann (vgl. zu § 5 Abs. 3 BetrVG : Brill Der Betrieb 1979 S. 2132; Hanau Recht der Arbeit 1979 S. 324; Küttner-Zietsch-Gravenhorst Der Betrieb 1979 S. 546; Müller Der Betrieb 1979 S. 1746 f. und 1794 f; Schirdewahn ZfA 1979 S. 183; nunmehr auch: Martens NJW 1980 S. 2665; Fischer Der Betrieb 1980 S. 1988; Rüthers-Brodmann SAE 1980 S. 312; Kraft Anm. zu EzA § 5 BetrVG 1972 Nr. 35; Eichenhof er ZfA 1981 S. 219; Schaub Der Betrieb 1981 S. 1331).
• LAG Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 14 TaBV 1/91

  Leitender Angestellter: Abteilungsleiter des Finanz- und Rechnungswesens eines …

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• LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2002 - 3 TaBV 22/01

  Beschlußverfahren, Versetzung, Betriebsrat, Mitbestimmung, Stellvertretende …

  Dabei liegt insbesondere eine Versetzung vor, wenn eine Beförderung auf einen höherwertigen Posten erfolgt (BAG, Beschluss vom 29.1.1980 - 1 ABR 49/78 - AP-Nr. 24 zu § 5 BetrVG 1972 = BB 1980, 1525).
• BAG, 21.11.1980 - 7 AZR 757/78
  Die isolierte Subsumtion einzelner Teiltätigkeiten führt zu einem verfälschten Bild (vgl. BAG, Beschluß vom 29. Januar 1980 - 1 ABR 49/78 -, [demnächst] AP Nr. 24 zu § 5 BetrVG 1972 [zu B I 2 b der Gründe]).