Rechtsprechung
BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags hinsichtlich des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in einer bestimmten Angelegenheit ; Überprüfbarkeit der Rechtswirksamkeit von ungekündigten oder nachwirkenden Betriebsvereinbarungen; Überprüfung der ...
- Judicialis
ZPO § 256
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 256
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren; Feiertagsarbeit an Wertpapierbörsen - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Recht der Betriebsrats zur Klärung der Rechtswirksamkeit von ungekündigten und nachwirkenden Betriebsvereinbarungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Feiertagsarbeit an Wertpapierbörsen - keine Entscheidung über Verfassungsverstoß
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Feiertagsarbeit an Wertpapierbörsen - keine Entscheidung über Verfassungsverstoß
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 05.12.2001 - 2 BV 413/01
- LAG Hessen, 07.11.2002 - 5 TaBV 53/02
- BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03
Papierfundstellen
- BAGE 109, 227
- MDR 2004, 1122
- NZA 2004, 941
- BB 2004, 2136
- DB 2004, 1568
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 44/01
Feststellungsinteresse - Mitbestimmung bei Regelungen zum Gesundheitsschutz - …
Auszug aus BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann allerdings ein Streit der Betriebsparteien darüber, ob der Betriebsrat in einer bestimmten Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht hat, mit einem Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, wenn entweder ein Konflikt dieses Inhalts aktuell besteht oder aber auf Grund der betrieblichen Verhältnisse zumindest jederzeit entstehen kann (BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 44/01 - BAGE 101, 277, 282 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 70 = EzA ZPO § 256 Nr. 66, zu B III 1 der Gründe mwN; 16. April 2002 - 1 ABR 34/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Akkord Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 87 Leistungslohn Nr. 19, zu B I der Gründe mwN). - LAG Hessen, 07.11.2002 - 5 TaBV 53/02
Zulässigkeit von Feststellungsanträgen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von …
Auszug aus BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. November 2002 - 5 TaBV 53/02 - wird zurückgewiesen. - BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02
Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03
Sowohl im eigenen als auch im Interesse der Normunterworfenen muss der Betriebsrat deshalb die Möglichkeit haben, ihre Wirksamkeit zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen (BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - BAGE 92, 203, 208 = AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 79 = EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 2, zu B I 2 der Gründe mwN).
- BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01
Stationierungsstreitkräfte - Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler …
Auszug aus BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03
Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, dass seine Rechtsauffassung zutrifft, oder eine allgemein interessierende Frage gutachterlich zu klären (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232, 234 f. = AP ZA-Nato-Truppenstatut Art. 56 Nr. 23, zu B I 2 a der Gründe mwN;… GK-ArbGG/Dörner § 81 Rn. 129). - BAG, 19.02.2002 - 1 ABR 20/01
Feststellungsinteresse bei Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle - …
Auszug aus BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03
Das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses als besondere Prozessvoraussetzung ist die spezielle Ausgestaltung des bei jeder Rechtsverfolgung erforderlichen Rechtsschutzinteresses (BAG 19. Februar 2002 - 1 ABR 20/01 - BAGE 100, 281, 285 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa = EzA ZPO § 256 Nr. 65, zu B I 2 der Gründe;… Reichold in Thomas/Putzo ZPO § 256 Rn. 13). - BAG, 17.08.1999 - 3 ABR 55/98
Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
Auszug aus BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03
Sowohl im eigenen als auch im Interesse der Normunterworfenen muss der Betriebsrat deshalb die Möglichkeit haben, ihre Wirksamkeit zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen (BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - BAGE 92, 203, 208 = AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 79 = EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 2, zu B I 2 der Gründe mwN). - BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 34/01
Mitbestimmung bei Akkordentlohnung - Regelung durch Spruch der Einigungsstelle - …
Auszug aus BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann allerdings ein Streit der Betriebsparteien darüber, ob der Betriebsrat in einer bestimmten Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht hat, mit einem Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, wenn entweder ein Konflikt dieses Inhalts aktuell besteht oder aber auf Grund der betrieblichen Verhältnisse zumindest jederzeit entstehen kann (BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 44/01 - BAGE 101, 277, 282 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 70 = EzA ZPO § 256 Nr. 66, zu B III 1 der Gründe mwN; 16. April 2002 - 1 ABR 34/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Akkord Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 87 Leistungslohn Nr. 19, zu B I der Gründe mwN).
- BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 4/19
Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
Sowohl im eigenen als auch im Interesse der von ihrem Geltungsbereich erfassten Arbeitnehmer muss der Betriebsrat deshalb die Möglichkeit haben, die Wirksamkeit der BV Verg zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen (vgl. dazu BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - zu B II der Gründe, BAGE 109, 227) . - BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 15/05
Zuständigkeit für Sozialplan
Ist der Vorgang abgeschlossen und ergeben sich aus ihm keine Rechtswirkungen für die Zukunft mehr, kann das Anliegen einer Partei, bescheinigt zu bekommen, dass sie im Recht war, kein Feststellungsinteresse begründen (…19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - aaO; 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - BAGE 109, 227, zu B III der Gründe mwN).Das Feststellungsinteresse fehlt ferner, wenn dem Antragsteller ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um sein Ziel zu erreichen, oder wenn die begehrte Feststellung zu einer abschließenden Klarstellung des Streits nicht geeignet ist (vgl. BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - aaO).
- BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 184/06
Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans - …
Zwar ist nach ganz überwiegender Auffassung eine Betriebsvereinbarung ein privatrechtlicher kollektiver Normenvertrag (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 -BAGE 105, 19, zu B II der Gründe; 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - BAGE 109, 227, zu B II der Gründe;… Fitting § 77 Rn. 13 mwN;… vgl. zu "Vertragstheorie" und "Vereinbarungstheorie" Richardi/Richardi BetrVG § 77 Rn. 24).
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - 17 Sa 45/20
Arbeitnehmerstatus - Statusfeststellungsklage - Kündigungsschutzantrag - …
Es fehlt, wenn dem Antragsteller ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um sein Ziel zu erreichen, oder wenn die begehrte Feststellung zu einer abschließenden Klarstellung des Streits nicht geeignet ist (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - zu B III der Gründe mwN, BAGE 109, 227) . - BAG, 18.01.2005 - 3 ABR 21/04
Streit der Betriebsparteien über Betriebsrentenberechnung
Auch im Beschlussverfahren setzen Feststellungsanträge den Streit über ein Rechtsverhältnis und ein Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO voraus (vgl. ua. BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 56 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B der Gründe mwN). - BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 2/18
Zulässigkeit von Feststellungsanträgen
Voraussetzung ist, dass entweder ein Konflikt dieses Inhalts aktuell besteht oder aber aufgrund der betrieblichen Verhältnisse zumindest jederzeit entstehen kann (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - zu B I der Gründe, BAGE 109, 227) . - LAG Hamm, 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10
Unzulässiger Freistellungsantrag des Betriebsrats zur Teilnahme an …
Dies ist den Gerichten verwehrt (BAG 27.01.2004 - 1 ABR 5/03 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 56;… BAG 20.05.2008 - 1 ABR 19/07 - AP BetrVG 1972 § 81 Nr. 4 Rn. 19 m.w.N.). - BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 49/13
Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement
Allerdings kann ein Streit der Betriebsparteien darüber, ob der Betriebsrat in einer bestimmten Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht hat, mit einem Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, wenn entweder ein Konflikt dieses Inhalts aktuell besteht oder aber aufgrund der betrieblichen Verhältnisse zumindest jederzeit entstehen kann (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - zu B I der Gründe, BAGE 109, 227) . - BAG, 10.06.2009 - 4 ABR 21/08
Betriebsübergang - Firmentarifvertrag
Allein der Umstand, dass die mit dem Antrag angestrebte Entscheidung Richtschnur für das Verhalten der Beteiligten in zahlreichen verschiedenen künftigen Fällen und Fallkonstellationen sein kann, reicht für das Rechtsschutzinteresse nicht aus (vgl. BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - BAGE 109, 227, 234). - BAG, 20.05.2008 - 1 ABR 19/07
Antragsbefugnis im Beschlussverfahren
Dies ist den Gerichten verwehrt (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - BAGE 109, 227, zu B III der Gründe mwN). - BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 8/08
Unzulässiger Feststellungsantrag - Beschlussverfahren
- LAG Hamm, 23.04.2008 - 10 TaBV 131/07
Mitbestimmung des Betriebsrats; Feststellungsinteresse; Beginn und Ende der …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 839/09
Feststellungsinteresse - Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - fehlende …
- ArbG Stuttgart, 29.04.2008 - 12 BV 109/07
Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding wirksam
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20
Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 20 Sa 2616/11
Abholung von Dienstkleidung als Arbeitszeit
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 7/20
Auslegung von Prozessanträgen - Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe - …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09
Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
- LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 TaBV 103/09
Unbestimmter Feststellungsantrag der Arbeitgeberin im Beschlussverfahren um …
- LAG Hessen, 24.04.2007 - 4 TaBV 24/07
Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09
Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
- BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 111/14
Eingruppierung einer Akquisiteurin
- KAGH, 22.12.2023 - M 2/23
- LAG München, 20.12.2012 - 4 TaBV 88/12
Feststellungsantrag
- LAG Hessen, 19.09.2006 - 9 TaBV 56/06
Tarifauslegung - kein Verstoß gegen Europarecht und Art 3 Abs 1 GG durch § 117 …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 872/09
Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - Feststellungsinteresse
- BAG, 17.06.2009 - 7 ABR 96/07
Antragsbefugnis - Feststellungsantrag
- LAG Hamm, 20.01.2006 - 10 TaBV 144/05
Zulässigkeit der Beschwerde im Beschlussverfahren ohne ausdrücklichen …
- LAG Hamm, 08.04.2014 - 7 Sa 1623/13
Formulierung des Prozessziels und Auslegung der Anträge
- LAG Hamm, 06.03.2009 - 10 TaBV 143/08
Sozialplanpflicht; Betriebsänderung; Personalabbau; mehrere Entlassungswellen; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 15/14
Stellenbesetzung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Auslegung einer …
- LAG Köln, 02.02.2023 - 8 Sa 321/22
Anwendbarkeit des MTV Gaststätten- und Hotelgewerbe NRW; Handelsgastronomie; …
- LAG Hessen, 01.11.2012 - 5 TaBV 134/12
Unzulässiger Feststellungsantrag zur Rechtmäßigkeit von Flugumlaufplänen; …
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 06.09.2013 - KGH.EKD I-0124/V5
- ArbG Duisburg, 27.10.2016 - 1 Ca 31/16
XArbeitnehmereigenschaft
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.10.2012 - KGH.EKD I-0124/U21
- LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2013 - 6 Sa 141/13
Abfindung, Sozialplan, Auslegung, Feststellungsklage, Zulässigkeit, …
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 21.06.2013 - AS 4/13
Geteilte Dienste; Unzulässigkeit der Klage
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 06.09.2014 - KGH.EKD II-0124/V39
- LAG Hessen, 07.11.2002 - 5 TaBV 53/02