Rechtsprechung
   BAG, 30.03.1982 - 1 ABR 55/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,940
BAG, 30.03.1982 - 1 ABR 55/80 (https://dejure.org/1982,940)
BAG, Entscheidung vom 30.03.1982 - 1 ABR 55/80 (https://dejure.org/1982,940)
BAG, Entscheidung vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 (https://dejure.org/1982,940)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,940) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wettbewerb - Leistung - Motivation - Betriebliche Lohngestaltung - Mitbestimmungsrecht - Freiwillige Leistung - Mitbestimmung

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Papierfundstellen

  • VersR 1983, 164
  • BB 1982, 1300
  • DB 1982, 1519
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 08.12.1981 - 1 ABR 55/79

    Leistungsprämie und Mitbestimmungsrecht

    Auszug aus BAG, 30.03.1982 - 1 ABR 55/80
    Auch das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt Beschluß vom 8. Dezember 1981 - 1 ABR 55/79 - [demnächst] AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Prämie [zu B II 1 der Gründe], auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

    Trotz dieser Einschränkung unter liegt der Mitbestimmung des Betriebsrates immer noch die Frage, ob ein solcher Wettbewerb überhaupt eingeführt werden soll und wie im Rahmen der mitbestimmungsfreien Vorgaben die Regelung im einzelnen zu gestalten ist (BAG AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung [zu B II 2 c der Grün de]; Beschluß vom 8. Dezember 1981 aaO).

  • BAG, 15.05.1957 - 1 ABR 8/55

    Unselbständige Anschlußrechtsbeschwerde - Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren

    Auszug aus BAG, 30.03.1982 - 1 ABR 55/80
    Das ist für sogenannte Deputate anerkannt (BAG AP Nr. 5 zu § 56 BetrVG) und gilt für sonstige, wie auch immer geartete Vorteile, die dem Arbeitnehmer mit Rücksicht auf seine Arbeitsleistung gewährt werden, in gleicher Weise.
  • BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 13/74

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Regelung der betrieblichen Altersversorgung

    Auszug aus BAG, 30.03.1982 - 1 ABR 55/80
    Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat daher stets betriebliche Versorgungsleistungen als Teil der betrieblichen Lohngestaltung angesehen (BAG 27, 194-, 200 ff. = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung [zu II B 1 der Gründe]).
  • BAG, 22.10.1981 - 6 ABR 69/79

    Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens bis zur Entscheidung der

    Auszug aus BAG, 30.03.1982 - 1 ABR 55/80
    Vom Ersten und Sechsten Senat sind auch sonstige betriebliche Sozialleistungen wie Arbeitgeberdarlehen und Ermäßigungen des Elternbeitra ges für Kindergärten diesem Mitbestimmungsrecht unterworfen worden (Beschluß vom 9- Dezember 1980 - 1 ABR 80/77 - [demnächst] AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG Lohngestaltung [zu B I 2 der Gründe] und vom 22. Oktober 1981 - 6 ABR 69/79 - [zu III 2 der Gründe], beide Beschlüsse sind zur Aufnahme in die Amtliche Sammlung bestimmt).
  • BAG, 29.03.1977 - 1 ABR 123/74

    Gesetzesvorbehalt - Anteilprovisionen - Leitungsprovisionen -

    Auszug aus BAG, 30.03.1982 - 1 ABR 55/80
    stimmungsrecht des Betriebsrates gehören, verfolgen kann (BAG 29, 103, 114 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Provision Czu IV 4 e der Gründe]).
  • BAG, 22.12.1981 - 1 ABR 38/79

    Mitbestimmung

    Auszug aus BAG, 30.03.1982 - 1 ABR 55/80
    Es geht um die Angemessenheit und Durchsichtigkeit des innerbetrieblichen Lohn gefüges und um die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluß vom 22. Dezember 1981 - 1 ABR 38/79 - [demnächst] AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung Czu B III 1 der Gründe], auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
  • BAG, 24.03.1981 - 1 ABR 32/78

    Umfang der Mitbestimmungspflicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG -

    Auszug aus BAG, 30.03.1982 - 1 ABR 55/80
    Der Senat hat schon in seiner Entscheidung vom 24. März 1981 ( - 1 ABR 32/78 - [demnächst] AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitssicherheit [zu B II 2 b der Gründe], auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt) ausgesprochen, daß Angelegenheiten der freiwilligen Mitbestimmung des Betriebsrates i.S. von § 88 BetrVG dann und insoweit auch einem erzwingbaren Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterliegen, wenn sie ihrer Art nach auch einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand nach § 87 Abs. 1 BetrVG erfüllen.
  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

    Das ergibt sich unmittelbar aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG , der ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung gibt und als Beispiele die Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen sowie die Einführung, Anwendung und Änderung von Entlohnungsmethoden aufführt (BAGE 37, 255; 39, 277; 45, 91 und 56, 346 = AP Nr. 7, 12, 15 und 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG Beschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
  • BAG, 31.05.2005 - 1 ABR 22/04

    Mitbestimmung bei Zuweisung eines eigenen Büros

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um Geld- oder Sachleistungen handelt und ob diese freiwillig, nur einmalig oder nachträglich für Leistungen des Arbeitnehmers gewährt werden (BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 4/99 - aaO, zu B II 1 b bb, cc (1) der Gründe; 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 4; Fitting 22. Aufl. § 87 Rn. 412).
  • BAG, 03.12.1991 - GS 1/90

    Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage

    Das ergibt sich unmittelbar aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG , der ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung gibt und als Beispiele die Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen sowie die Einführung, Anwendung und Änderung von Entlohnungsmethoden aufführt (BAGE 37, 255; 39, 277; 45, 91 und 56, 346 = AP Nr. 7, 12, 15 und 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG Beschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
  • BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Arbeitszeitregelung - Ladenschlusszeiten

    Der Senat hat wiederholt entscheiden, daß an sich mitbestimmungsfreie Angelegenheiten und Maßnahmen des Arbeitgebers doch insoweit einem erzwingbaren Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterliegen, als sie auch einem mitbestimmungspflichtigen Tatbestand erfüllen (vgl. zuletzt Beschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu B II der Gründe).
  • BAG, 27.01.1998 - 1 ABR 35/97

    Mitbestimmung bei Zeitgutschrift für Betriebsausflug

    Geldwerte Vorteile, die der Arbeitgeber zu einem solchen Zweck gewährt, können das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG auslösen (vgl. Senatsbeschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I der Gründe).
  • BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 631/80

    Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Einstellung eines unentgeltlichen

    Vom Ersten und Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts sind auch sonstige betriebliche Sozialleistungen wie Arbeitgeberdarlehen, Ermäßigungen des Elternbeitrags für Kindergärten und im Wettbewerb zu gewinnende Reisen diesem Mitbestimmungsrecht unterworfen worden (BAG 34, 297, 301 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I 2 der Gründe; BAG 36, 385, 390 = AP Nr. 10 zu § 76 BetrVG 1972, zu III 2 der Gründe; BAG Beschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 2 der Gründe).
  • BAG, 13.09.1983 - 1 ABR 32/81

    Mitbestimmung bei Leistungsprämie

    Er hat daran in seiner Entscheidung vom 30. März 1982 (- 1 ABR 55/80 -, AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) festgehalten und ausgeführt, daß der Mitbestimmung des Betriebsrates bei einem Wettbewerb die Frage unterliege, wie die Wettbewerbsregelung im einzelnen zu gestalten ist (so auch für die Ausgestaltung eines Provisionssystems Westhoff, Die bisherige Rechtsprechung zur Mitbestimmung bei Provisionssystemen und ihre Folgen für die Praxis, DB 1980, 1260).
  • BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 589/84

    Anspruch auf Fortzahlung eines ungekürzten Essenzuschusses - Bestehen einer

    Sie stellen ein umfassendes Mitbestimmungsrecht des Personalrats sicher (vgl. dazu auch BAGE 27, 194, 200 ff. = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; BAGE 34, 297, 301 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAGE 36, 385, 390 = AP Nr. 109 zu § 76 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
  • BAG, 13.03.1984 - 1 ABR 57/82

    Mitbestimmung bei Provisionen

    Er hat deshalb in seiner Entscheidung vom 30. März 1982 (1 ABR 55/80, AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) ausgeführt, daß der Mitbestimmung des Betriebsrates bei einem Wettbewerb (auch) die Frage unterliege, wie die Wettbewerbsregelung im einzelnen zu gestalten sei.
  • BAG, 22.09.1992 - 1 AZR 459/90

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf

    Das ergibt sich nach der Rechtsprechung des Senats in Übereinstimmung mit dem Beschluß des Großen Senats bereits aus dem Wortlaut des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, der ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung gibt und als Beispiele die Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen sowie die Einführung, Anwendung und Änderung von Entlohnungsmethoden aufführt (vgl. Senatsbeschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 1 der Gründe; BAG GS Beschluß vom 3. Dezember 1991, zu C III 3 b der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 22.09.1992 - 1 AZR 461/90

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf

  • BAG, 26.01.1988 - 1 ABR 34/86

    Betriebsrat - Aufkunftsanspruch

  • BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Zahlung von Wohnungsgeld und

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17

    Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgeld - Nachwirkung - Gesamtzusage

  • LAG Düsseldorf, 20.03.2007 - 8 TaBV 15/07

    Einigungsstelle zu Bonuszahlung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei

  • BAG, 22.09.1992 - 1 AZR 460/90

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 11 Sa 1102/17

    Anspruch auf Tariferhöhung - Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrgelderstattung

  • BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 38/83

    Entzug einer Flugpreisermäßigungen für Mitarbeiter ohne Zustimmung des

  • BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 670/84

    Essenszuschuss und Mitbestimmung des Personalrats - Vorliegen

  • BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 731/85

    Essenmarkenzuschuss und Mitbestimmung des Personalrats - Fehlen

  • BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 11/86

    Anspruch auf Essenszuschuss aus betrieblicher Übung

  • BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 95/86

    Anspruch auf Zahlung eines Essenszuschusses - Anforderungen an einen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht