Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft

• rechtsprechung-im-internet.de

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft

 
• IWW

  § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 5 Abs. 3 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 12 Abs. 4 AGG, § 1 AGG, § 12 Abs. 4, § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG

• Wolters Kluwer

  Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verteilung von Aktienoptionen durch die ausländische Konzernobergesellschaft; Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einflussnahme auf die Entscheidung der Konzernobergesellschaft; Keine diskriminierende Handlung des ...

• bag-urteil.com

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft

• rewis.io

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verteilung von Aktienoptionen durch die ausländische Konzernobergesellschaft

• datenbank.nwb.de

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Verfahrensgang

• ArbG Offenbach, 15.12.2016 - 1 BV 13/16
• LAG Hessen, 03.08.2017 - 5 TaBV 23/17
• BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 57/17

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 15/17

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Darlegung einer eigenen Aufgabe und der …

  Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 57/17

  Die Norm begründet keine umfassende Überwachungspflicht der Arbeitgeberin, die Maßnahmen der Konzernobergesellschaft bei der Zuteilung der Aktienoptionen erfasst (BAG 20. März 2018 - 1 ABR 15/17 - Rn. 22 f.) .

  Die Vorschrift setzt - neben einer Benachteiligung aufgrund eines der in § 1 AGG genannten Merkmale (§ 12 Abs. 4, § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG)  - voraus, dass eine diskriminierende Handlung Dritter "bei der Ausübung ihrer Tätigkeit" für den Arbeitgeber erfolgt (vgl. BT-Drs. 16/1780 S. 37; BAG 20. März 2018 - 1 ABR 15/17 - Rn. 23 f.) .

• LAG Hessen, 03.08.2017 - 5 TaBV 23/17

  Die bloße Mitwirkung eines zum Konzern gehörenden Unternehmens an der …

  Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 57/17

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. August 2017 - 5 TaBV 23/17 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 18/14

  Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage

  Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 57/17

  Der Antrag beschreibt, bei welchen konkreten Maßnahmen der Betriebsrat meint, ein Mitbestimmungsrecht zu haben (zu diesem Erfordernis BAG 23. Oktober 2018 - 1 ABR 18/17 - Rn. 17 ff.; 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 18) .

 
• BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 18/17

  Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener …

  Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 57/17

  Der Antrag beschreibt, bei welchen konkreten Maßnahmen der Betriebsrat meint, ein Mitbestimmungsrecht zu haben (zu diesem Erfordernis BAG 23. Oktober 2018 - 1 ABR 18/17 - Rn. 17 ff.; 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 18) .
• BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 44/07

  Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren

  Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 57/17

  Hierfür reicht es aus, wenn - wie vorliegend - die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb aufgetreten ist und sich auch zukünftig jederzeit wiederholen kann (vgl. BAG 15. April 2008 - 1 ABR 44/07 - Rn. 17 mwN) .
• BAG, 21.11.2017 - 1 ABR 47/16

  Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 57/17

  a) Ein solches Mitbestimmungsrecht besteht schon deswegen nicht, weil es bei der Vergabe der Aktienoptionen durch die TFS an die Arbeitnehmer des Betriebs keine eigene Handlung der Arbeitgeberin gibt, an die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats anknüpfen könnte (vgl. BAG 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 - Rn. 24) .
• BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 82/13

  Unzulässige Rechtsbeschwerde

  Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 57/17

  Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Beschlusses (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 82/13 - Rn. 19 mwN) .
• BAG, 16.05.2007 - 7 ABR 45/06

  Betriebsrat - Überlassung eines PC

  Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 57/17

  Soweit die Rechtsbeschwerde rügt, das Landesarbeitsgericht habe insoweit seine Amtsaufklärungspflicht verletzt, legt sie bereits nicht dar, welche weiteren Tatsachen hätten ermittelt werden können (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06 - Rn. 12, BAGE 122, 293) .

• BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 21/19

  Betriebsverfassungsrecht - Versetzung

  Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Beschlusses (BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 57/17 - Rn. 12 mwN) .
• BAG, 13.10.2021 - 10 AZR 729/19

  Erfolgsabhängige Vergütung - Zielvereinbarung - billiges Ermessen

  Es handelt sich nicht um eine Leistung der Konzernobergesellschaft (vgl. LAG Baden-Württemberg 19. Juni 2020 - 7 Sa 73/19 - zu I 1 der Gründe; zu einer Leistung durch die Konzernobergesellschaft BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 57/17 - Rn. 20) .
• BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 4/20

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

  Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Beschlusses (BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 57/17 - Rn. 12) .

 
• LAG Nürnberg, 23.02.2021 - 6 TaBV 1/21

  Einigungsstelle - Konzernentscheidung

  Sind in einem solchen Fall die auf nationaler Ebene gebildeten Mitbestimmungsgremien zu beteiligen, kann dies nicht mit fehlender Einflussmöglichkeit der entsprechenden Arbeitgeber verneint werden (so aber für Aktienoptionen BAG v. 12.06.2019, 1 ABR 57/17).

  Letztlich ergibt sich diese Zuständigkeitsverteilung auch aus dem von den Beteiligten zu 2.) und 3.) zitierten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 12.06.2019 (1 ABR 57/17).

  Für die Maßgeblichkeit dieses Vorbringens spricht in der Tat der Beschluss des BAG vom 12.06.2019 (1 ABR 57/17).

• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 696/19

  Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung - Beteiligungsgesellschaft

  Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 Nr. 8 und 10 BetrVG im Hinblick darauf, unter welchen Voraussetzungen, zu welchen Konditionen und in welchem Umfang die Arbeitnehmer am Beteiligungsmodell teilnehmen können (Tepass/Lenzen in Harrer Mitarbeiterbeteiligungen und Stock-Option-Pläne 2. Aufl. Rn. 441 ff.;… Jungen aaO S. 140; Röder NZA 1987, 799, 804 f.; vgl. zu dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Fall gewährter Aktienoptionen durch die Konzernobergesellschaft BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 57/17 - Rn. 20) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2020 - 8 TaBV 1919/19

  Änderung von Gehaltsabständen in betrieblicher Entgeltordnung - …

  Ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts besteht, soweit und solange dem Begehren ein betriebsverfassungsrechtlicher Konflikt zugrunde liegt und fortbesteht (BAG, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 1 ABR 57/17 -, Rn. 18; BAG…, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 ABR 44/07 - Rn. 17).

  Aus den Anträgen muss hervorgehen, durch welche konkreten Maßnahmen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats verletzt worden sein sollen (BAG, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 1 ABR 57/17 -, Rn. 17; BAG…, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 ABR 18/17 - Rn. 17 ff.).

• LAG Nürnberg, 21.06.2021 - 1 TaBV 11/21

  Einigungsstelle - Konzernstruktur - Konzernbetriebsrat

  In dieser Konstellation kann von "fehlender Einflussmöglichkeit" der Konzerntochter (hierauf stellt BAG v. 12.06.2019, 1 ABR 57/17, ab) nicht ausgegangen werden.
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2020 - 6 TaBV 21/19

  Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttolohn- und Gehaltslisten - Zuteilung …

  Auch für die Beschwerdekammer war nicht ersichtlich, an welche eigene Handlung der Arbeitgeberin bei der Vergabe der beschränkten Aktienzuteilungen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates anknüpfen könnte (vgl. BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 57/17 - Rn. 20, 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 - Rn. 24, jeweils zitiert nach juris).

  im Rahmen ihrer Entscheidung über die Zuteilung von RSUs auf von der Arbeitgeberin erstellte Leistungsbeurteilungen der Arbeitnehmer oder deren Einstufung zurückgreifen sollte, würde dies kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Vergabe der beschränkten Aktienzuteilungen durch die im Ausland ansässige Konzernmutter begründen; gleiches gilt, soweit die Arbeitgeberin im Fall einer Ausübung der zugeteilten beschränkten Aktienzuteilungen den damit verbundenen geldwerten Vorteil abrechnet und die hierauf anfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abführt (vgl. BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 57/17 - Rn. 20, aaO).

• LAG Köln, 13.01.2020 - 9 TaBV 66/19

  Einigungsstelle - Zuständigkeit - Privatnutzung von Dienstwagen

  § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zielt darauf ab, die Arbeitnehmer gleichberechtigt an Entscheidungen des Arbeitgebers, die ihre Arbeitsvergütung betreffen, teilhaben zu lassen (BAG, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 1 ABR 57/17 -, Rn. 22, juris).
• ArbG Nürnberg, 23.04.2021 - 8 BV 24/21

  Einigungsstelle - Corona Sonderzahlung

  In der Konstellation über die das BAG mit Beschluss vom 12.06.2019 (1 ABR 57/17) entschieden hat, ging es nicht um Geldmittel, sondern um Aktienoptionen.
• LAG Baden-Württemberg, 19.06.2020 - 7 Sa 73/19

  Auslegungsregeln für Betriebsvereinbarungen Begriff der …
• LAG Baden-Württemberg, 05.09.2019 - 3 Sa 12/19

  Auslegung - Betriebsvereinbarung - billiges Ermessen - einseitige …
• LAG Köln, 16.01.2020 - 9 TaBV 66/19

  Einigungsstelle; Zuständigkeit; Privatnutzung von Dienstwagen
• ArbG Nürnberg, 13.01.2021 - 3 BV 121/20

  Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der betrieblichen …