Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

 
• IWW

  § 5 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG, § ... 5 Abs. 2 S. 2 ArbSchG, § 5 Abs. 3 ArbSchG, § 18 ArbSchG, § 15 SGB VII, § 4 ArbSchG, § 16 Abs. 2 ArbSchG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 77 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 1 Abs. 2 TVG, § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 5 ArbSchG, § 6 Abs. 1 ArbSchG, § 87 Abs. 2 BetrVG, § 6 ArbSchG, § 5 Abs. 1 ArbSchG, § 5 Abs. 2 ArbSchG, § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG, § 3 ArbSchG, § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG, § 5 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG, § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG, § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG, § 10 Abs. 1 MuSchG, § 3 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung - LärmVibrationsArbSchV), § 3 Abs. 3 Satz 2 OStrV, § 6 Abs. 10 Satz 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung), § 12 Abs. 1 ArbSchG

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an das Schriftform- und das Zuleitungsgebot eines Einigungsstellenspruchs; Keine nachträgliche Heilung von Formfehlern des Einigungsstellenspruchs; Reichweite und Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Dokumentation der Ergebnisse ...

• bag-urteil.com

  Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

• Betriebs-Berater

  Zuleitungsgebot des Einigungsstellenspruchs

• rewis.io

  Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsverfassungsrecht - Einigungsstellenspruch; Zuleitungsgebot; Gefährdungsbeurteilung; Schriftformerfordernis

• rechtsportal.de

  ArbSchG § 12
  Anforderungen an das Schriftform- und das Zuleitungsgebot eines Einigungsstellenspruchs

• datenbank.nwb.de

  Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Einigungsstellenspruch - Gefährdungsbeurteilung - Schriftformerfordernis - Zuleitungsgebot

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Strenges Schriftformerfordernis für Betriebsvereinbarungen gilt auch für Anlagen

 
• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Gefährdungsbeurteilung: Die neue Linie des BAG

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Umfassend mitbestimmen bei der Gefährdungsbeurteilung

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  § 5 ArbSchG
  Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilung

Sonstiges

• bund-verlag.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Die Gefährdungsbeurteilung - Ein »Auslaufmodell«?!

Papierfundstellen

• MDR 2020, 295
• NZA 2019, 1717

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03

  Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

  Auszug aus BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18

  Die rechtliche Frage, inwieweit diese Voraussetzungen bei den zu beurteilenden Tätigkeiten und Arbeitsplätzen erfüllt sind, hat die Einigungsstelle zu klären (vgl. BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b aa der Gründe, BAGE 111, 48) .

  Sofern der Senat in seiner Entscheidung vom 8. Juni 2004 (- 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b aa der Gründe, BAGE 111, 48) angenommen hat, die Einigungsstelle habe bei der Regelung von Gefährdungsbeurteilungen nach § 5 ArbSchG auch darüber zu befinden, worin mögliche Gefährdungen oder Belastungsfaktoren bei der Arbeit bestehen und auf welchen Ursachen sie beruhen, hält er hieran nicht mehr fest.

  Sollte sich aus der Entscheidung des Senats vom 8. Juni 2004 (- 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b aa (3) der Gründe, BAGE 111, 48) eine gegenteilige Rechtsansicht ergeben, gibt der Senat diese auf.

• BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 45/12

  Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs

  Auszug aus BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18

  Die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform ist daher Wirksamkeitsvoraussetzung eines Einigungsstellenspruchs (vgl. etwa BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 45/12 - Rn. 12 mwN, BAGE 147, 15) .

  Maßgeblich für die Beurteilung der Formwirksamkeit ist der Zeitpunkt, in dem der Einigungsstellenvorsitzende den Betriebsparteien den Spruch mit der Absicht der Zuleitung iSd. § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG übermittelt (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 45/12 - Rn. 14, aaO) .

  Eine rückwirkende Heilung durch erneute Zustellung aller Bestandteile des Spruchs ist daher nicht möglich (vgl. auch BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 45/12 - Rn. 14 und 17 mwN, BAGE 147, 15) .

• BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15

  Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer …

  Auszug aus BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18

  Andererseits könnte damit auch lediglich das mit der Gefährdungsbeurteilung verfolgte Ziel, nicht aber ihr inhaltlicher Gegenstand angesprochen sein (vgl. auch BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 22, BAGE 159, 12) .

  Systematisch baut die Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG damit auf § 5 ArbSchG auf: Welche Schutzmaßnahmen angemessen und geeignet sind, lässt sich erst beurteilen, wenn im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung das von Arbeit für die Beschäftigten ausgehende Gefährdungspotential eruiert worden ist (vgl. auch BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 21 und Rn. 22, BAGE 159, 12) .

 
• BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10

  Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit

  Auszug aus BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18

  Dementsprechend ist dem Schriftformerfordernis auch genügt, wenn im Einigungsstellenspruch klar und zweifelsfrei auf - nicht vom Einigungsstellenvorsitzenden unterzeichnete - Schriftstücke verwiesen wird, selbst wenn diese nicht körperlich mit der Urkunde verbunden sind (vgl. zu § 1 Abs. 2 TVG: BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 33, BAGE 139, 197) .

  Andernfalls lässt sich nicht zuverlässig feststellen, welche Normen für die im Betrieb Normunterworfenen gelten sollen (vgl. zu § 1 Abs. 2 TVG: BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - aaO) .

• BAG, 23.01.2018 - 1 AZR 65/17

  Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage

  Auszug aus BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18

  d) Angesichts der zahlreichen unwirksamen Regelungen enthält der verbleibende Teil der BV keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung mehr (zum Maßstab vgl. BAG 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 38 mwN, BAGE 161, 305) .
• BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17

  Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

  Auszug aus BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18

  Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz daher nur darauf überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (vgl. etwa BAG 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 - Rn. 47 mwN) .
• LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2018 - 1 TaBV 14/17

  Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Anfechtung, Unwirksamkeit, …

  Auszug aus BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18

  Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Januar 2018 - 1 TaBV 14/17 - teilweise aufgehoben.
• BAG, 11.02.2014 - 1 ABR 72/12

  Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen - Wirksamkeit eines …

  Auszug aus BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18

  Die Gefährdungsbeurteilung ist ein zentrales Element des Gesundheitsschutzes und notwendige Voraussetzung für die betriebliche Umsetzung der Arbeitsschutzpflichten des Arbeitgebers (vgl. BAG 11. Februar 2014 - 1 ABR 72/12 - Rn. 14 mwN) .
• BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03

  Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

  Auszug aus BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18

  (a) Da es sich bei § 5 ArbSchG um eine ausfüllungsbedürftige, dem Gesundheitsschutz dienende Rahmenvorschrift iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG handelt, steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsbeurteilung zu (vgl. ausführlich BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 111, 36) .
• BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

  Auszug aus BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18

  Unerheblich ist, ob die Rahmenvorschriften dem Gesundheitsschutz mittelbar oder unmittelbar dienen (BAG 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15 - Rn. 13, BAGE 159, 360) .
• BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17

  Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit
• BAG, 18.03.2014 - 1 AZR 807/12

  Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe

• BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 22/18

  Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes

  Der zutreffend auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs und damit auf das Nichtbestehen eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtete Antrag der Arbeitgeberin ist zulässig (vgl. BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 12 mwN) .

  Das im Rahmen von § 5 ArbSchG von der Einigungsstelle auszugestaltende Verfahren zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung erfasst jedoch weder die Beantwortung der Frage, welche konkreten Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer angesichts einer festgestellten Gefährdung ergriffen werden können, noch die auf konkrete Schutzmaßnahmen bezogene Kontrolle ihrer Wirksamkeit (vgl. BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 33 und 39) .

• BAG, 07.12.2021 - 1 ABR 25/20

  Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz - …

  Der dabei festzulegende Rhythmus hängt von den jeweiligen betrieblichen Umständen ab (vgl. dazu BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 63, BAGE 167, 230) .

  Schließlich müssen die Betriebsparteien vereinbaren, auf welche Art und Weise die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 Abs. 1 ArbSchG dokumentiert werden sollen (vgl. BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 31, aaO) .

  Arbeitgeber und Betriebsrat müssen zeitliche und ggf. methodische Vorgaben für deren Durchführung festlegen (vgl. BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 39, BAGE 167, 230) .

  Die Gefährdungsbeurteilung stellt kein einmaliges Ereignis dar, sondern ist angesichts der Dynamik von Arbeitsprozessen und der Weiterentwicklung arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse eine dauerhafte Aufgabe (BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 63, BAGE 167, 230) .

• BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 21/19

  Betriebsverfassungsrecht - Versetzung

  Seine entsprechende tatrichterliche Würdigung ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (vgl. BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 49, BAGE 167, 230) .

 
• BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 36/18

  Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

  Es bestehen außerdem keine Zweifel daran, dass der Einigungsstellenvorsitzende den Vorgaben des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG entsprechend den Spruch beiden Beteiligten vollständig mit Anlagen zugeleitet hat (zu diesem Erfordernis vgl. BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 19 ff.) .
• LAG Hamburg, 16.07.2020 - 8 TaBV 8/19

  Formelle Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs Mitwirkungs- und …

  Untrennbare Bestandteile der Gefährdungsbeurteilung sind dabei auch die Prüfung, ob Schutzmaßnahmen geboten sind, und die Bewertung der Dringlichkeit eines Handlungsbedarfs (BAG v. 18.08.2019 - 1 ABR 6/18 - Tz 33).

  Der im Rahmen von § 5 ArbSchG von der Einigungsstelle auszugestaltende Handlungsspielraum des Arbeitgebers erfasst jedoch nicht die Beantwortung der Frage, welche konkreten Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer angesichts einer festgestellten Gefährdung ggf. in Betracht kommen können (BAG v. 18.08.2019 - 1 ABR 6/18 - Tz 33).

  Dass die für eine Gefährdungsbeurteilung eingesetzt Einigungsstelle nicht für Maßnahmen zuständig ist, hat das BAG bereits entschieden (BAG v. 18.08.2019 - 1 ABR 6/18 - Tz 33).

• VG Minden, 26.01.2022 - 7a K 739/21

  Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz - …

  vgl. Kohte, in: Kollmer/Klindt/Schucht, Arbeitsschutzgesetz, 4. Auflage 2021, § 4 Rn. 19; Roloff, in; Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, ArbSchG, 22. Auflage 2022, § 4 Rn. 3; siehe auch BAG, Beschluss vom 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 -, juris Rn. 63.
• BAG, 17.12.2019 - 1 ABR 25/18

  Wirtschaftsausschuss - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

  Die Unterschrift des Vorsitzenden beurkundet und dokumentiert den Willen der Einigungsstellenmitglieder (vgl. zuletzt BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 16 mwN).

  b) In den Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung ist die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform in § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG Wirksamkeitsvoraussetzung eines Einigungsstellenspruchs (vgl. zuletzt BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 16 mwN) .

  Die Beurkundung und Dokumentation ist erforderlich, weil dem - die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzenden - Einigungsstellenspruch erst dann die gleiche normative Wirkung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) wie einer von den Betriebsparteien geschlossenen Betriebsvereinbarung zukommen kann (vgl. zuletzt BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 16 mwN).

• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 18/20

  Verlegung einer betrieblichen Einheit - Versetzung - Beteiligung Betriebsrat - …

  Seine entsprechende tatrichterliche Würdigung ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (vgl. BAG 29. September 2020 - 1 ABR 21/19 - Rn. 26; 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 49, BAGE 167, 230) .
• VG Minden, 26.01.2022 - 7a K 424/21

  Nach Corona-Quarantäne bei Tönnies muss Land Entschädigung zahlen

  vgl. Kohte, in: Kollmer/Klindt/Schucht, Arbeitsschutzgesetz, 4. Auflage 2021, § 4 Rn. 19; Roloff, in; Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, ArbSchG, 22. Auflage 2022, § 4 Rn. 3; siehe auch BAG, Beschluss vom 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 -, juris Rn. 63.
• LAG Hamm, 07.11.2019 - 13 TaBV 14/19

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs betreffend die Verteilung und Länge der …

  c) Angesichts der Unwirksamkeit der Kernbestimmung des Einigungsstellenspruchs enthält der verbleibende Teil, losgelöst von dessen Wirksamkeit, keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung mehr, so dass der Spruch insgesamt materiell unwirksam ist ( vgl. zuletzt BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18 - juris).
• VG Minden, 20.09.2022 - 16 K 1086/21

  Kein Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfallentschädigungen nach …
• VG Berlin, 25.02.2022 - 26 K 529.19
• LAG Nürnberg, 17.07.2023 - 4 TaBV 10/23

  Einigungsstelleneinsetzungsverfahren