Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Entgeltlisten - Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG

• rechtsprechung-im-internet.de

  Entgeltlisten - Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG

 
• IWW

  § 13 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG, § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG, § 80 Abs. 2... Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, § 13 Abs. 3 Satz 1 EntgTranspG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 14 Abs. 1 Satz 1 bis Satz 3 EntgTranspG, § 10 Abs. 1 EntgTranspG, § 14 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 2 EntgTranspG, Abschnitt 2 des EntgTranspG, §§ 10 ff. EntgTranspG, § 14 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG, § 14 Abs. 1 Satz 4 EntgTranspG, § 14 Abs. 2, § 13 Abs. 2, Abs. 3 EntgTranspG, § 14 Abs. 1, § 13 EntgTranspG, § 28 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 13 Abs. 1 EntgTranspG, § 80 Absatz 1 Nummer 2a des Betriebsverfassungsgesetzes, § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG, § 13 Abs. 2 Satz 2 EntgTranspG, § 13 Abs. 5 EntgTranspG, § 13 Abs. 4 EntgTranspG, § 10 Abs. 3 EntgTranspG, § 14 Abs. 1 Satz 2 EntgTranspG, § 15 Abs. 4 Satz 5 EntgTranspG, § 15 Abs. 4 EntgTranspG, § 25 Abs. 1 EntgTranspG, § 10 EntgTranspG, § 13 Abs. 3 Satz 3 EntgTranspG, § 13 Abs. 3 EntgTranspG, § 11 EntgTranspG, § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 80 Abs. 2 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes, § 13 Abs. 3 EntgTranspG - sind mit der nach dem EntgTranspG, § 14 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG, § 14 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 EntgTranspG, § 80 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2a BetrVG, § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG

• Wolters Kluwer

  Individueller Auskunftsanspruch des Beschäftigten nach § 10 Abs. 1 und § 12 EntgTranspG; Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach dem EntgTranspG durch den Betriebsrat oder den Arbeitgeber; Einsichts- und Auswertungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Bruttoentgeltlisten ...

• bag-urteil.com

  Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten

• rewis.io

  Entgeltlisten - Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG

• Betriebs-Berater

  Zum Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach dem EntgTranspG

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Anspruch des Betriebsrats auf Einsicht und Auswertung von Entgeltlisten nach EntgTranspG

• arbeitsrecht-hessen.de

  Entgelttransparenzgesetz: Betriebsrat darf in Gehaltslisten nicht immer einsehen

• datenbank.nwb.de

  Entgeltlisten - Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Entgeltlisten nach EntgTranspG: Einsichts- und Auswertungsrechte von Betriebsräten begrenzt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Entgelttransparenzgesetz - und der Anspruch des Betriebsrats auf die Entgeltlisten

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Entgelttransparenzgesetz - und der Anspruch des Betriebsrats auf elektronische Bruttoentgeltlisten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Entgelttransparenzgesetz: Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten ...

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Entgeltlisten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Umfang des entgeltlistenbezogenen Einsichts- und Auswertungsrechts

• datev.de (Kurzinformation)

  Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten

• esche.de (Pressemitteilung)

  Individueller Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Steht dem Betriebsrat nach dem Entgelttransparenzgesetz ein Anspruch auf Herausgabe der Bruttoentgeltlisten zu?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat hat kein generelles Recht zur Einsicht in Gehaltslisten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat hat kein generelles Recht, Einsicht in Gehaltslisten zu nehmen

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Überlassungsanspruch des Betriebsrats über die »Hintertür« des Entgelttransparentgesetzes?

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat kann Zugriff auf Bruttoentgeltlisten nicht erzwingen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat kann Zugriff auf Bruttoentgeltlisten nicht erzwingen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Individueller Auskunftsanspruch des Beschäftigten nach § 10 Abs. 1 und § 12 EntgTranspG

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Überlassung von Entgeltlisten: Der Betriebsrat darf weder gucken noch anfassen

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 06.07.2018 - 11 BV 47/18
• LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 8 TaBV 42/18
• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 6/19

Papierfundstellen

• NJW 2020, 3130
• NZA 2020, 1251

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 51/17

  Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren …

  Auszug aus BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 6/19

  Hierfür reichten weder allgemein gehaltene Hinweise auf gesetzliche Aufgaben unter Wiederholung des Gesetzeswortlauts aus noch wäre die Erforderlichkeit allein mit dem Bestehen einer Überwachungsaufgabe impliziert (vgl. zB BAG 9. April 2019 - 1 ABR 51/17 - Rn. 16 ff., BAGE 166, 269) .
• BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 54/07

  Auskunftsanspruch bei unzureichender Gehaltsliste

  Auszug aus BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 6/19

  Er begründete jedoch keinen entgeltlistenbezogenen Anspruch, der über eine Einblicknahme hinausginge (ausf. zur insoweit gebotenen teleologischen Reduktion von § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 31, BAGE 128, 92) .
• BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 6/16

  Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 6/19

  Hierzu bedarf es vielmehr der Darlegung des Betriebsrats, für welche konkreten Förderungsmaßnahmen bestimmte Auskünfte benötigt werden (vgl. dazu zB BAG 24. April 2018 - 1 ABR 6/16 - Rn. 34) .

 
• BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 27/16

  Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite …

  Auszug aus BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 6/19

  Ungeachtet dessen, dass eine entsprechende Überwachungsaufgabe nicht aus § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG oder § 13 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG folgte, sondern aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (vgl. zB BAG 26. September 2017 - 1 ABR 27/16 - Rn. 17) , stünde auch sie unter dem Vorbehalt der Erforderlichkeit einer Auswertung der Bruttoentgeltlisten.
• LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 8 TaBV 42/18

  Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Entgeltlisten

  Auszug aus BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 6/19

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2018 - 8 TaBV 42/18 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 53/17

  Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

  Auszug aus BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 6/19

  b) § 13 Abs. 2 und Abs. 3 EntgTranspG flankiert die von § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 EntgTranspG vorgesehene Stellung des Betriebsrats als Adressat eines individuellen Auskunftsverlangens nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG (BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 28, BAGE 166, 309) .

• BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 32/19

  Betriebsrat - dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten

  aa) Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG gebunden (ausf. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 6/19 - Rn. 17 ff.) .

  Nichts anderes gilt für die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 13 Abs. 3 EntgTranspG, dem Betriebsausschuss Einblick in die - nach näheren Maßgaben aufzubereitenden und ggf. auch erst herzustellenden - Listen über die Bruttolöhne und -gehälter der Beschäftigten zu gewähren (vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 6/19 - Rn. 34) .

• BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 7/20

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts

  Für § 13 Abs. 2 EntgTranspG ergibt sich dies - neben dem insoweit allerdings offeneren Normwortlaut - aus systematischen und vor allem teleologischen Erwägungen unter Heranziehung der in den Gesetzesmaterialien verlautbarten Normintention (vgl. - mit Bezug zur Zuständigkeit des Betriebsrats zur Beantwortung individueller Auskunftsverlangen - ausf. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 6/19 - Rn. 19 bis 34) .

  (bb) An diesen Maßgaben hält der Senat fest (vgl. auch BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 6/19 - Rn. 38) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2021 - 24 TaBV 481/20

  Auskunftsverlangen - Betriebsrat - Einsichtnahme in Bruttoentgeltlisten - …

  Der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, entsprechende Listen mit diesen Maßgaben ggf. auch zu erstellen (BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 6/19 - AP Nr. 88 zu § 80 BetrVG 1972).

  Hat der Arbeitgeber wirksam die Verpflichtung zur Beantwortung der Auskunftsverlangen an sich gezogen, bestehen die Einsicht- und Auswertungsrechte nach § 13 Abs. 2 EntgTranspG nicht mehr (BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 6/19 - AP Nr. 88 zu § 80 BetrVG 1972).