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BAG, 14.02.1967 - 1 ABR 6/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mitbestimmungsrecht - Wohlfahrtseinrichtung - Werkswohnung
Verfahrensgang
- LAG Hessen, 06.06.1966 - 1 TaBV 1/66
- BAG, 14.02.1967 - 1 ABR 6/66
Papierfundstellen
- BAGE 19, 229
- NJW 1967, 1246
- MDR 1967, 620
- DB 1967, 385
- DB 1967, 777
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- ArbG Rheine, 12.09.1966 - BV 1/66
Auszug aus BAG, 14.02.1967 - 1 ABR 6/66
Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Frankfurt (Main) vom 6" Juni 1966 - 1 Ta BV 1/66 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Tenor des angefochtenen Beschlusses hinsichtlich des Hauses Biebricher Allee 141 folgenden Wortlaut erhält: 2 -.
- BAG, 21.10.2003 - 1 ABR 39/02
Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen
Weder kann dieser wirksam auf sie verzichten (BAG 14. Februar 1967 - 1 ABR 6/66 - BAGE 19, 229 schon zum BetrVG 1952), noch können die Tarifvertragsparteien sie wirksam ausschließen, wenn nicht das Betriebsverfassungsgesetz selbst eine solche Möglichkeit etwa nach Maßgabe des § 87 Abs. 1 Einleitungssatz vorsieht (…Wiese GK-BetrVG 7. Aufl. § 87 Rn. 5 mwN;… Richardi BetrVG 8. Aufl. Einleitung Rn. 142;… Fitting BetrVG 21. Aufl. § 1 Rn. 248;… DKK-Kustode/Däubler 8. Aufl. Einleitung Rn. 75 mwN). - BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 53/91
Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Unterrichtsstunden
Dieser ist verpflichtet, nach pflichtgemäßem Ermessen das Mitbestimmungsrecht wahrzunehmen (BAGE 19, 229 = AP Nr. 9 zu § 56 BetrVG 1952 Wohlfahrtseinrichtungen;… Wiese, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rz und 62, m.w.N). - BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 31/86
Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung
Diese Freiheit des Arbeitgebers, den Zweck der von ihm geschaffenen Sozialeinrichtung ohne Beteiligung des Betriebsrats zu bestimmen, bezieht sich nur auf die generelle Entscheidung, welche Art von Sozialeinrichtung er für welchen abstrakt abgegrenzten Arbeitnehmerkreis schaffen will (BAGE 19, 229 = AP Nr. 9 zu § 56 BetrVG Wohlfahrtseinrichtungen). - LAG Hamm, 08.09.2015 - 7 TaBVGa 5/15
Rechte des Betriebsrats bei einseitiger Anordnung von Wochenendarbeit
Im Übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass der Betriebsrat auch im Rahmen einer abgeschlossenen Betriebsvereinbarung auf Mitbestimmungsrechte nicht gänzlich verzichten kann (BAG, Beschlüsse vom 14.02.1967, 1 ABR 6/66 Rdnr. 11…, Beschluss vom 23.06.1992, 1 ABR 53/91 Rdnr. 22…, Urteil vom 26.05.1998, 1 AZR 704/97 Rdnr. 57 und LAG Düsseldorf, 8 TaBV 15/07, Beschluss vom 20.03.2007, Rdnr. 97). - VG Frankfurt/Main, 03.12.1999 - 22 K 4462/99
Zustimmung zur Privatisierung der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften; …
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