Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Klage auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin der Fraunhofer-Gesellschaft - Fraunhofer-Gesellschaft als Tendenzunternehmen mit wissenschaftlicher Bestimmung - Einseitige Änderung einer Vergütungsordnung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitbestimmung bei Eingruppierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 54, 147
• NZA 1987, 489
• DB 1987, 2316

Wird zitiert von ... (97)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 31.05.1983 - 1 ABR 57/80

  Eingruppierung - Betriebsratsmitbestimmung

  Auszug aus BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85

  Der Senat hat in seinem Beschluß vom 31. Mai 1983 (BAGE 43, 35 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972) ausgesprochen, daß der Tendenzcharakter eines Zeitschriftenverlages das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung von Redakteuren nicht ausschließt.

  Der Senat hat daher schon in seiner Entscheidung vom 31. Mai 1983 (BAGE 43, 35 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972) entschieden, daß der Betriebsrat nach § 101 BetrVG nicht die "Aufhebung" einer Ein- oder Umgruppierung verlangen kann, die der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats vorgenommen hat.

• BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 80/83

  Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung, Erzieherin in einem Heim …

  Auszug aus BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85

  Die gleiche Ansicht vertritt der Vierte Senat für die Eingruppierung von Erziehern in einem Unternehmen karitativer Bestimmung (Beschluß vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 80/83 - AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

  Dabei ist unerheblich, ob diese Vergütungsordnung kraft Tarifbindung wirkt, auf einer Betriebsvereinbarung beruht oder aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung im Betrieb allgemein zur Anwendung kommt oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen wurde (Beschluß des Senats vom 28. Januar 1986 - 1 ABR 8/84 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Beschlüsse des Vierten Senats vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 80/83 - AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt, und vom 13. August 1986 - 4 ABR 2/86 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

• BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 8/84

  Umgruppierung eines AT-Angestellten

  Auszug aus BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85

  Dabei ist unerheblich, ob diese Vergütungsordnung kraft Tarifbindung wirkt, auf einer Betriebsvereinbarung beruht oder aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung im Betrieb allgemein zur Anwendung kommt oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen wurde (Beschluß des Senats vom 28. Januar 1986 - 1 ABR 8/84 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Beschlüsse des Vierten Senats vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 80/83 - AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt, und vom 13. August 1986 - 4 ABR 2/86 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen ist deshalb kein Mitgestaltungsrecht, sondern ein Mitbeurteilungsrecht (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschlüsse vom 28. Januar 1986 -1 ABR 8/84 - und vom 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - beide Entscheidungen zur Veröffentlichung vorgesehen).

 
• BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 55/84

  Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung

  Auszug aus BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85

  Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen ist deshalb kein Mitgestaltungsrecht, sondern ein Mitbeurteilungsrecht (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschlüsse vom 28. Januar 1986 -1 ABR 8/84 - und vom 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - beide Entscheidungen zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Häufig wird zwar der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Eingruppierung mit der Begründung verweigern, die vorgesehene Eingruppierung verstoße gegen die Vergütungsordnung selbst und stelle sich damit als eine unrichtige Rechtsanwendung dar (vgl. Beschluß vom 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 19.06.1984 - 1 ABR 65/82

  Deutsche Gerichtsbarkeit im Hinblick auf "nichtdeutsche Unternehmen …

  Auszug aus BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85

  Der Senat hat schon in seiner Entscheidung vom 19. Juni 1984 (BAGE 46, 107 = AP Nr. 1 zu Art. 72 ZA-Nato-Truppenstatut) ausgesprochen, daß sich der Feststellungsantrag nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG mit der endgültigen Zustimmung zur personellen Maßnahme bzw. mit der rechtskräftigen Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats durch das Gericht erledigt.
• BAG, 21.12.1982 - 1 ABR 20/81

  Auszug aus BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85

  Für welchen Bereich eine tarifliche Regelung besteht oder üblich ist, kann nur nach dem Geltungsbereich der geschlossenen Tarifverträge beurteilt werden (Beschluß des Senats vom 21. Dezember 1982 - 1 ABR 20/81 - DB 1983, 996; Thiele, GK-BetrVG, 3. Bearbeitung, § 77 Rz 108; Fitting/Auffarth/Kaiser, aa0, § 77 Rz 57).
• BAG, 22.12.1981 - 1 ABR 38/79

  Mitbestimmung

  Auszug aus BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85

  Der Senat hat daher auch entschieden, daß vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG auch eine Regelung gedeckt ist, die neben der Zahlung von Erschwerniszuschlägen auch die Zuordnung der einzelnen zuschlagspflichtigen Arbeiten zu bestimmten Erschwernisgruppen und die Festlegung des Verhältnisses der einzelnen Erschwernisgruppen zueinander zum Inhalt hat (Beschluß vom 22. Dezember 1981, BAGE 37, 255 = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
• BAG, 13.08.1986 - 4 ABR 2/86

  Verweisungstarifvertrag zum BAT - Forschungsgesellschaft - Kündigung der …

  Auszug aus BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85

  Dabei ist unerheblich, ob diese Vergütungsordnung kraft Tarifbindung wirkt, auf einer Betriebsvereinbarung beruht oder aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung im Betrieb allgemein zur Anwendung kommt oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen wurde (Beschluß des Senats vom 28. Januar 1986 - 1 ABR 8/84 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Beschlüsse des Vierten Senats vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 80/83 - AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt, und vom 13. August 1986 - 4 ABR 2/86 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 22.05.1979 - 1 ABR 100/77

  Redakteure eines Zeitschriftenverlages - Tendenzträger - Arbeitszeit - …

  Auszug aus BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85

  Es geht um die Sicherung der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie (Beschlüsse des Senats vom 22. Mai 1979 - 1 ABR 100/77 - AP Nr. 13 zu § 118 BetrVG 1972 und vom 22. Januar 1980, BAGE 32, 350 [BAG 22.01.1980 - 1 ABR 48/77] = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
• BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 60/85

  Tarifverträge: Zulässigkeit einer Teilkündigung, Nachwirkung - Betriebsrat: …

  Auszug aus BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85

  Von einer einseitigen Änderung der Vergütungsordnung der FhG könnte - möglicherweise - dann nicht gesprochen werden, wenn - wie in dem vom Vierten Senat am 3. Dezember 1985 entschiedenen Fall der M.-P.-Gesellschaft (- 4 ABR 60/85 - zur Veröffentlichung vorgesehen) - schon bislang der Entlohnungsgrundsatz praktiziert worden wäre, daß sich die Vergütung der Angestellten stets nach der Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst, insbesondere des Bundes, richten soll, gleichgültig, auf welcher Rechtsgrundlage diese Vergütung beruht.
• BAG, 22.01.1980 - 1 ABR 48/77

  Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung -; Anwendung auf …
• BAG, 31.01.1984 - 1 AZR 174/81

  Arbeitsgerichtsverfahren: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei mehreren …

• BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

  Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

  Normzweck von § 77 Abs. 3 BetrVG ist die Sicherung der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie (vgl. Beschlüsse des Ersten Senats vom 22. Mai 1979 - 1 ABR 100/77 - AP Nr. 13 zu § 118 BetrVG 1972, vom 22. Januar 1980, BAGE 32, 350 = AP Nr. 3 zu 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, vom 27. Januar 1987, BAGE 54, 147 AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972 …und vom 24. Februar 1987, aaO, m.w.N.).
• BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03

  Erforderliche Bewerbungsunterlagen

  Auch hierfür bedarf es keiner Bescheidung des Feststellungsantrags nach Abs. 2 Satz 3 der Vorschrift mehr (BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, zu B II der Gründe; 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, zu B IV 3 der Gründe;… Richardi/Thüsing aaO Rn. 36).
• BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03

  Sperrwirkung eines Tarifvertrags

  Ein Verstoß gegen einen Tarifvertrag im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn die vom Arbeitgeber für maßgeblich gehaltene Vergütungsordnung nicht diejenige ist, die im Betrieb für den betreffenden Arbeitnehmer zur Anwendung kommt (BAG 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, 156, zu B II 2 a der Gründe;… Fitting 22. Aufl. § 99 Rn. 172).

  Er erstreckt sich darüber hinaus auf alle Unternehmen und/oder Betriebe im räumlichen, fachlichen und personellen Geltungsbereich des Tarifvertrags, auf die dieser Vertrag bei Mitgliedschaft des Arbeitgebers im tarifschließenden Verband und dadurch begründeter Tarifbindung Anwendung fände (vgl. BAG 20. November 2001 - 1 AZR 12/01 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 70, zu II 2 b der Gründe; 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, zu B III 4 b der Gründe;… Münch- ArbR/Matthes 2. Aufl. Bd. 3 § 327 Rn. 68;… Schaub/Koch Arbeitsrechts-Handbuch 11. Aufl. § 231 Rn. 25).

  Der Geltungsanspruch eines Firmentarifvertrags erstreckt sich von vornherein nicht über die Betriebe der an ihn gebundenen Unternehmen hinaus (BAG 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, 165 f., zu B III 4 b der Gründe).

 
• BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 83/88

  Eingangseingruppierung eines Diplom-Informatikers in ein Institut für …

  Dies gilt auch insoweit, als es sich bei der Antragstellerin um ein Tendenzunternehmen im Sinne von § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG handelt, das überwiegend wissenschaftlichen Bestimmungen dient (BAGE 54, 147, 155 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972).

  Dabei ist unerheblich, ob diese Vergütungsordnung kraft Tarifbindung wirkt, auf einer Betriebsvereinbarung beruht oder aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung im Betrieb allgemein zur Anwendung kommt oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen wurde (BAGE 54, 147, 155 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972 m. w. N.).

  Sie nimmt damit eine Eingruppierung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor, in bezug auf deren Richtigkeit dem Betriebsrat ein Mitbeurteilungsrecht zukommt (BAGE 54, 147, 155 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972 m.w.N.).

  In Ausübung dieses Mitbeurteilungsrechts kann der Betriebsrat nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG seine Zustimmung zur Eingruppierung verweigern, wenn der Arbeitgeber diese nach einer Vergütungsordnung vornimmt, zu deren Aufstellung es der Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bedurft hätte (BAGE 54, 147, 156 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 7. September 1988 - 4 ABR 32/88 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Entgegen der Auffassung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts im Beschluß vom 27. Januar 1987 (- 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972) sei davon auszugehen, daß die Gehälter bei den einzelnen Betrieben der Fraunhofer Gesellschaft üblicherweise durch Tarifvertrag geregelt würden.

  Damit dient die gesetzliche Vorschrift des § 77 Abs. 3 BetrVG entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts insgesamt der Sicherung der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie (BAG Beschlüsse vom 22. Mai 1979 - 1 ABR 100/77 - AP Nr. 13 zu § 118 BetrVG 1972; vom 22. Januar 1980 - 1 ABR 48/77 - BAGE 32, 350 [BAG 22.01.1980 - 1 ABR 48/77] = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; vom 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972; vom 24. Februar 1987 - 1 ABR 18/85 - BAGE 54, 191, 199 = AP Nr. 21 zu § 77 BetrVG 1972; vom 24. November 1987 - 1 ABR 25/86 - AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Auszahlung).

  Darüber hinaus hat der Erste Senat im Beschluß vom 27. Januar 1987 (- 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972) im einzelnen dargelegt, daß auch eine tarifübliche Regelung der Vergütung der Angestellten im Bereich der privaten Forschungsgesellschaften wie der Antragstellerin nicht besteht, so daß eine solche auch keine Sperrwirkung für betriebliche Regelungen entfalten könne.

  Die Entscheidung hängt nämlich davon ab, ob die Antragstellerin mit der Bemessung der Vergütung ihrer seit dem 1. Januar 1984 neu eingestellten Angestellten nach Maßgabe des Absenkungserlasses einen neuen Entlohnungsgrundsatz angewendet hat, dessen Aufstellung ohne Mitwirkung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG den Antragsgegner nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zur Verweigerung seiner Zustimmung berechtigt hätte (vgl. BAGE 54, 147 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972), oder ob die Antragstellerin mit der Anwendung des Absenkungserlasses nur den bisher schon bestehenden Entlohnungsgrundsatz praktiziert hat, daß sich die Vergütung ihrer Angestellten stets nach der Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst, insbesondere des Bundes, richten soll, gleichgültig, auf welcher Rechtsgrundlage diese Vergütung beruht.

• BVerwG, 09.12.1998 - 6 P 6.97

  Mitbestimmung bei Änderungskündigungen zur individualvertraglichen Vereinbarung …

  Der Beschluß des Bundesarbeitsgericht vom 27. Januar 1987 (BAG 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147) betrifft den Fall, daß der Betriebsrat einer zustimmungspflichtigen - und nicht nur anhörungsbedürftigen - individualrechtlichen Maßnahme (Eingruppierung) nicht zustimmte, weil die Vergütungsgruppenordnung, nach der eingruppiert werden sollte, ohne seine erforderliche Mitbestimmung zustande gekommen war.

  Das Bundesarbeitsgericht geht dort also in einer dem vorliegenden Fall rechtlich und tatsächlich durchaus bis zu einem gewissen Grade entsprechenden Konstellation - davon aus, daß die Unterlassung der Mitbestimmung bei der Einführung einer neuen Vergütungsordnung in Gestalt des Absenkungserlasses einen auch im Rahmen der personalen Mitbestimmung geltend zu machenden Verstoß gegen das Gesetz im Sinne von § 99 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bedeute (vgl. BAGE 54, 147, 158 ff.).

  Sie können den Anwendungsbereich des BAT nicht erweitern und vermögen daher Mitbestimmungsrechte bei der Änderung der Entlohnungsgrundsätze nicht auszuschließen (vgl. schon BAG, Beschluß vom 27. Januar 1987 - BAG 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, 161 ff.).

  Dieses hat etwa in ständiger Rechtsprechung die Aufstellung oder Änderung einer Vergütungsgruppenordnung also der abstrakt-generellen Regelung einer materiellen Arbeitsbedingung - als mitbestimmungspflichtig angesehen, wenn kein Tarifvertrag besteht oder dieser etwa wegen Kündigung ausgelaufen ist und nur noch nachwirkt (vgl. Entscheidungen vom 22. Januar 1980 BAG 1 ABR 48/77 - BAGE 32, 350 = NJW 1981, 75; 31. Januar 1984 BAG 1 AZR 174/81 - BAGE 45, 91 = NZA 1984, 167; 27. Januar 1987 BAG 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147= NZA 1987, 489; 7. September 1988 BAG 4 ABR 32/88 - BAGE 59, 276 = NZA 1989, 857; 8. August 1989 BAG 1 ABR 62/88 - BAGE 62, 322 = NZA 1990, 322 f.; 30. Januar 1990 BAG 1 ABR 98/88 - BAGE 64, 94 = NZA 1990, 493 f.; 21. August 1990 BAG 1 ABR 72/89 - NZA 1991, 434, 435 f.; 27. Oktober 1992 BAG 1 ABR 17/92 - AP Nr. 61 zu § 2087 BetrVG 1972 Lohngestaltung = NZA 1993, 561; vgl. a. Beschluß vom 3. Dezember 1991 BAG GS 2/90 - BAGE 69, 134 = NZA 1992, 749, 755; Urteil vom 3. August 1982 BAG 3 AZR 1219/79 - BAGE 39, 277 = NJW 1983, 2519 f.).

• BAG, 24.02.1987 - 1 ABR 18/85

  Mitbestimmung bei tarifüblicher Regelung

  Es geht um die Sicherung der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie (Beschlüsse des Senats vom 22. Mai 1979 - 1 ABR 100/77 - AP Nr. 13 zu § 118 BetrVG 1972, vom 22. Januar 1980, BAGE 32, 350 [BAG 22.01.1980 - 1 ABR 48/77] = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung und vom 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 136).
• BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 9/02

  Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Veränderung der Dauer der …

  (1) Arbeitsbedingungen sind dann durch Tarifvertrag geregelt, wenn über sie ein Tarifvertrag abgeschlossen worden ist und der Betrieb in den räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fällt (BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - BAGE 87, 234; 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147;… Fitting BetrVG 21. Aufl. § 77 Rn. 75).
• BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 36/99

  Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der …

  Es entspricht der ständigen Senatsrechtsprechung, daß der Betriebsrat einer beabsichtigten Eingruppierung auch mit der Begründung widersprechen kann, die vom Arbeitgeber angewandte Vergütungsgruppenordnung sei nicht diejenige, welche im Betrieb zur Anwendung kommen müsse (BAG 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147; 30. Januar 1990 - 1 ABR 98/88 - BAGE 64, 94; 1. März 1995 - 1 ABR 43/94 - ZTR 1995, 427; 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 99 Umgruppierung Nr. 1).

  Es geht bei der Eingruppierung nicht nur darum, ob innerhalb der einen oder anderen Vergütungsordnung die richtige Fallgruppe bzw. Vergütungsgruppe ermittelt worden ist (Senat 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - aaO;… 1. März 1995 - 1 ABR 43/94 - aaO, zu B I 1 der Gründe), vielmehr ist bereits die Entscheidung des Arbeitgebers, nicht mehr das tarifvertragliche Eingruppierungschema des MTV Nr. 2 unter Einbeziehung der Lebensaltersstufe und eines Bewährungsaufstiegs anzuwenden, sondern ein neues Vergütungssystem unter Ausschluß der Lebensaltersstufen und der Möglichkeit des Bewährungsaufstiegs, eine Eingruppierungsentscheidung.

• BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01

  Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung

  Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Eingruppierung vielmehr auch mit der Begründung widersprechen, die vom Arbeitgeber angewandte Vergütungsordnung sei nicht diejenige, die im Betrieb zur Anwendung kommen müsse (BAG 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147; 27. Juni 2000 - 1 ABR 29/99 - ZTR 2001, 188).
• BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 48/03

  Zustimmungsverweigerung wegen Störung des Betriebsfriedens

  Auch hierfür bedarf es keiner Bescheidung des Feststellungsantrags nach Abs. 2 Satz 3 der Vorschrift mehr (BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, 70, zu II der Gründe; 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, 167, zu B IV 3 der Gründe;… Thüsing in Richardi BetrVG § 100 Rn. 36).
• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 74/90

  Korrigierende Rückgruppierung
• BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 78/88

  Betriebsrat: Zustimmungserfordernis zur Eingruppierung auch in Tendenzunternehmen
• BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 79/88

  Betriebsrat: Zustimmungserfordernis zur Eingruppierung auch in Tendenzunternehmen
• BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 77/88

  Betriebsrat: Zustimmungserfordernis zur Eingruppierung auch in Tendenzunternehmen
• BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 45/03

  Versetzung nach Beschäftigungsurteil
• BAG, 03.12.1991 - GS 1/90

  Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage
• BAG, 20.03.1990 - 1 ABR 20/89

  Mitbestimmung bei Umgruppierung
• BAG, 21.09.1989 - 1 AZR 454/88

  Betriebsvereinbarung: Grenzen der Auswirkungen auf den individuellen …
• LAG Sachsen, 18.07.2014 - 2 TaBV 11/14

  Gerichtliche Feststellung der Dringlichkeit einer Versetzung mit Umgruppierung im …
• BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 9/87

  Mitbestimmung bei behördlicher Anordnung
• BAG, 11.10.2016 - 1 ABR 49/14

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung
• BAG, 26.01.2005 - 10 AZR 331/04

  Widerruf einer Funktionszulage
• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe
• BAG, 30.10.2001 - 1 ABR 8/01

  Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - Verlängerung der Arbeitszeit ohne …
• BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 13/04

  Sperrwirkung eines Tarifvertrags
• BAG, 20.09.1990 - 1 ABR 17/90

  Eingruppierung von Heimarbeiterinnen
• BAG, 23.11.1993 - 1 ABR 34/93

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Eingruppierung
• LAG Hamburg, 22.01.2001 - 8 TaBV 10/00

  Durchführung von Neueinstellungen auf der Grundlage einer höheren …
• BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17

  Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit
• BAG, 20.11.2001 - 1 AZR 12/01

  Einzelvertragliche Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag - Änderung durch …
• BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 29/99

  Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der …
• BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 770/05

  Zuwendung - Verweisung auf Tarifvertrag
• BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 101/88

  Mitbestimmung bei Arbeitszeit von Redakteuren
• BAG, 24.05.2007 - 6 AZR 706/06

  Tarifvertragsauslegung - Berücksichtigung bezahlter Kurzzeitpausen bei Krankheit …
• BAG, 08.08.1989 - 1 ABR 62/88

  Betriebsrat: Initiativrecht - Einkleidung der betrieblichen Praxis in eine …
• VGH Hessen, 07.09.2005 - 22 TL 403/05

  Personalrat; Mitbestimmung; Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle; …
• BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 86/88

  Absenkung der Vergütung - Zustimmungspflicht des Betriebsrats bei Anwendung des …
• LAG Düsseldorf, 04.06.2008 - 2 TaBV 2/08

  Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen; dynamische Verweisung auf einen …
• BAG, 07.09.1988 - 4 ABR 32/88

  Anwendung der Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes auf Tendenzunternehmen …
• BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 406/90

  Umfang des Tarifvorbehaltes
• BAG, 01.03.1995 - 1 ABR 43/94

  Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung
• ArbG Darmstadt, 16.03.2007 - 2 BV 14/06

  Zustimmungsersetzung zu Versetzung und Umgruppierung
• BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 715/05

  Bezugnahme auf Zuwendungs-TV
• BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 35/99

  Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung …
• LAG Düsseldorf, 01.04.2005 - 18 Sa 1950/04

  Reichweite der Unterrichtungspflicht gemäß § 613 a V BGB
• BAG, 20.09.2000 - 4 ABR 63/98

  Fertigbauarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit
• BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 13/97

  Deutsche Telekom AG - Umkategorisierung von Dienstposten
• BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 33/06

  Bezugnahme auf Zuwendungs-TV
• LAG Hessen, 12.07.2005 - 4 Sa 139/05

  Eingruppierung - Anwendbarkeit eines Tarifvertrags - Inbezugnahme - …
• BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 98/88

  Mitbestimmung bei Eingruppierung
• BAG, 10.03.1992 - 1 ABR 57/91

  Eingruppierung als Ressortleiterin einer Zeitung - Beteiligungsrecht in Form des …
• BAG, 24.11.1987 - 1 ABR 25/86

  Mitbestimmung bei Zahlung des Lohns - Kontokosten
• BAG, 03.10.1989 - 1 ABR 66/88

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Umgruppierung nach Umstellung auf …
• LAG Hessen, 12.07.2005 - 4 Sa 138/05

  Eingruppierung - Anwendbarkeit eines Tarifvertrags - Inbezugnahme - …
• LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2023 - 6 TaBV 10/22

  Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Umgruppierung, Rückgruppierung, Nachteil
• LAG Niedersachsen, 07.04.2009 - 11 TaBV 91/08

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Entscheidung der Arbeitgeberin über …
• VG Frankfurt/Main, 28.04.1997 - 23 L 6/97

  Anwendung des BAT-Ost durch Änderungskündigung; Eingruppierung von Arbeitnehmern …
• BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 496/05

  Bezugnahme auf Zuwendungs-TV
• LAG Köln, 20.10.1999 - 2 TaBV 28/99

  Anwendung von Normen eines gekündigten Tarifvertrages auf neubegründete …
• LAG Sachsen, 02.05.2005 - 3 Sa 924/04

  Arbeitsentgelt, Orientierungshilfe: Tarifliche Zuwendung im öffentlichen Dienst, …
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2005 - 17 TaBV 5/04

  Tarifeinheit
• ArbG Mannheim, 07.12.2022 - 2 BV 3/22

  Betriebsratsvergütung - Eingruppierung - Umgruppierung - Mitbestimmung - …
• BAG, 22.03.1994 - 1 ABR 47/93

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen; Tarifkonkurrenz und …
• LAG Baden-Württemberg, 15.09.2005 - 21 TaBV 9/04

  Eingruppierung nach Unternehmensverschmelzung - Zustimmungsersetzung - …
• BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 641/05

  Bezugnahme auf Zuwendungs-TV
• LAG Baden-Württemberg, 15.09.2005 - 21 TaBV 7/04

  Umgruppierung von Arbeitnehmern nach Unternehmensverschmelzung - …
• LAG Berlin, 04.04.2003 - 13 TaBV 68/03

  Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, BAT, BAT-O, Vergütungsordnung, Ermessen der …
• BAG, 24.05.2007 - 6 AZR 784/06

  Tarifvertragsauslegung - Berücksichtigung bezahlter Kurzzeitpausen bei Krankheit …
• LAG Baden-Württemberg, 12.01.2004 - 6 TaBV 5/03

  Gleichstellungsabrede - Betriebsübergang - Verstoß gegen § 77 Abs 3 BetrVG
• LAG Baden-Württemberg, 15.07.1999 - 4 TaBV 1/99

  Eingruppierung im Sinne des § 99 BetrVG, Einreihung unter Tarifbestimmung, die …
• LAG Baden-Württemberg, 19.04.1999 - 15 TaBV 8/98

  Betriebsrat: Zustimmung zur Eingruppierung bei einseitiger Änderung der …
• BAG, 20.09.2000 - 4 ABR 27/99

  Streit über Einordnung in Geltungsbereich der Tarifverträge des Baugewerbes oder …
• LAG Bremen, 19.10.1988 - 2 Sa 186/88

  Befristung des Arbeitsverhältnisses; BAT; Auslegung; Tarifliche Befristungsnorm; …
• LAG Baden-Württemberg, 05.08.2005 - 7 TaBV 2/05

  Tarifpluralität - Verbandstarifverträge und Firmentarifverträge - …
• LAG Düsseldorf, 01.03.2000 - 1 Sa 1470/99

  Betriebsvereinbarung: Verstoß gegen abschließende Regelung eines Tarifvertrags - …
• LAG Baden-Württemberg, 10.12.1998 - 4 TaBV 1/99

  Zustimmungserfordernis des Betriebsrates bei Änderung einer Vergütungsordnung …
• LAG Düsseldorf, 02.12.1999 - 5 Sa 992/99

  Betriebsvereinbarung, Haustarifvertrag, tarifwidrige betriebliche Regelungen
• LAG München, 11.10.2007 - 3 TaBV 37/07

  Einigungsstellenspruch, Anfechtung
• LAG Berlin, 06.06.2003 - 13 TaBV 68/03

  Streitigkeit über die Anfechtung eines Teileinigungsstellenspruchs; Streitigkeit …
• BAG, 15.05.1990 - 1 ABR 19/89

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Angestellten in …
• LAG Berlin, 06.10.1988 - 7 TaBV 5/88

  Forschungsinstitut; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Wissenschaftlicher …
• LAG Hamburg, 02.12.1999 - 1 TaBV 1/99

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Eingruppierung - Widerspruch - betriebliche …
• LAG Düsseldorf, 18.05.1998 - 10 Sa 392/98

  Nachwirkung bei Anwendung eines Tarifvertrages aufgrund betrieblicher Übung
• BAG, 23.11.1993 - 1 AZR 441/93

  Tarifvertragliche Eingruppierung - Verweigerung der Zustimmung der Eingruppierung …
• BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 548/86

  Wirksamkeit von Absenkung der Eingangsvergütung - Mitbestimmungsrecht des …
• ArbG Ulm, 10.03.2004 - 7 BV 1/03

  Tarifvertrag: Zustimmungsersetzungsverfahren; Vorliegen eines …
• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 75/90

  Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe - …
• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 76/90

  Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe - …
• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 77/90

  Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe - …
• BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 558/86

  Absenkung der Eingangsvergütung - Arbeitsvertragliche Vereinbarung der …
• LAG Baden-Württemberg, 23.09.2005 - 7 TaBV 3/05

  Tarifpluralität - Verbandstarifvertrag und Firmentarifvertrag - …
• BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 551/86

  Wirksamkeit der Absenkung der Eingangsvergütung - Arbeitsvertragliche …
• BAG, 20.09.2000 - 4 ABR 12/99
• LAG Berlin, 16.09.1997 - 3 Sa 81/97

  Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen im Baugewerbe; Anspruch auf Grund …
• LAG Hamm, 02.03.1988 - 12 TaBV 111/86

  Mitbestimmungsrecht; Absenkungserlaß; Betriebsrat; Tarifüblichkeit
• LAG Hessen, 28.06.1988 - 4 TaBV 39/88

  Eingruppierung in die Vergütungsgruppe III der Anlage 1a zum …
• LAG Schleswig-Holstein, 01.03.2000 - 2 Sa 476/99

  Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung; …