Rechtsprechung
BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 67/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der Höhe der Leistungszulage - Unterscheidung einzelner leistungsbezogener Entgelte - Maßgeblichkeit der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers für die Zahlung einer Leistungszulage - Anforderungen an die Auszahlung ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11; Lohntarifvertrag der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Paderborn, 06.01.1983 - 1 BV 13/82
- BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 67/83
Papierfundstellen
- BAGE 50, 43
- NJW 1986, 2849 (Ls.)
- NZA 1986, 296
- VersR 1986, 500
- BB 1986, 1224
- DB 1986, 544
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 13.03.1984 - 1 ABR 57/82
Mitbestimmung bei Provisionen
Auszug aus BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 67/83
Er hat daran in seiner Entscheidung vom 13. März 1984 (BAG 45, 208 = AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Provision) festgehalten.Mit diesem Vorbringen und dieser Kritik, die sich weitgehend auf Pornschlegel (Begriff und Systematik leistungsbezogener Entgelte, AuR 1983, 193 und Anm. zur Entscheidung des Senats vom 13. September 1983 in AuR 1984, 92) beruft, hat sich der Senat schon in seiner Entscheidung vom 13. März 1984 (BAG 45, 208 = AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Provision) auseinandergesetzt.
Alle diese Größen sind auf jeden Fall Leistungen im Sinne der Definition des Senats, wie sie in der Entscheidung vom 13. März 1984 (BAG 45, 208 = AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Provision) näher erläutert worden ist.
- BAG, 28.02.1984 - 1 ABR 37/82
Leistungszulage - Betriebsvereinbarung - EInigungsstelle - Zulage - …
Auszug aus BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 67/83
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle festzustellen ist, wenn es an deren Zuständigkeit fehlt; nicht etwa ist der Spruch der Einigungsstelle aufzuheben (Beschluß vom 30. Oktober 1979 - 1 ABR 112/77 - AP Nr. 9 zu § 112 BetrVG 1972; Beschluß vom 28. Februar 1984 - 1 ABR 37/82 - AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang).Ob eine derart ausgestaltete Leistungszulage ein leistungsbezogenes Entgelt im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG, d.h. auch ein mit Akkord oder Prämie vergleichbares Entgelt ist, hat der Senat in der Entscheidung vom 28. Februar 1984 (- 1 ABR 37/82 - AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang) noch offengelassen.
- BAG, 30.10.1979 - 1 ABR 112/77
Folgen eines rechtswidrigen Spruchs der Einigungsstelle
Auszug aus BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 67/83
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle festzustellen ist, wenn es an deren Zuständigkeit fehlt; nicht etwa ist der Spruch der Einigungsstelle aufzuheben (Beschluß vom 30. Oktober 1979 - 1 ABR 112/77 - AP Nr. 9 zu § 112 BetrVG 1972; Beschluß vom 28. Februar 1984 - 1 ABR 37/82 - AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang).
- BAG, 28.04.1981 - 1 ABR 53/79
Mitbestimmungsrecht über Grundsätze des betrieblichen Vorschlagswesens
Auszug aus BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 67/83
Das folgt aus dem Normencharakter der Betriebsvereinbarung, der es ebenso wie bei Tarifverträgen und Gesetzen gebietet, im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit einer gesetzten Ordnung diese insoweit aufrecht zu erhalten, als sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre ordnende Funktion noch entfalten kann (vgl. zuletzt Entscheidung des Senats vom 28. April 1981, BAG 35, 205 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Vorschlagswesen). - BAG, 22.01.1980 - 1 ABR 48/77
Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung -; Anwendung auf …
Auszug aus BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 67/83
Auch § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG spricht von Entlohnungsgrundsätzen, ohne daß damit die Höhe des Lohnes angesprochen ist (Beschluß des Senats vom 22. Januar 1980, BAG 32, 350 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; Beschluß vom 22. Dezember 1981, BAG 37, 255 = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung). - BAG, 28.07.1981 - 1 ABR 56/78
Revision - Vergütungssystem
Auszug aus BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 67/83
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 28. Juli 1981 (BAG 36, 1 = AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Provision) ausgesprochen, daß ein dem Akkord- und Prämienlohn vergleichbares leistungsbezogenes Entgelt im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG eine Vergütungsform ist, bei der eine "Leistung" des Arbeitnehmers, gleichgültig, worin diese besteht, gemessen und mit einer Bezugsleistung verglichen wird, und bei der sich die Höhe der Vergütung in irgendeiner Weise nach dem Verhältnis der Leistung des Arbeitnehmers zur Bezugsleistung bemißt. - BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 28/73
Mitbestimmungsanspruch des Betriebsrats - Verdrängung des Mitbestimmungsanspruchs …
Auszug aus BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 67/83
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 5. März 1974 (BAG 26, 60 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Kurzarbeit) zwar ausgesprochen, daß tarifvertragliche Regelungen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG nicht dadurch verdrängen können, daß sie dem Arbeitgeber ein einseitiges Bestimmungsrecht einräumen. - BAG, 22.12.1981 - 1 ABR 38/79
Mitbestimmung
Auszug aus BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 67/83
Auch § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG spricht von Entlohnungsgrundsätzen, ohne daß damit die Höhe des Lohnes angesprochen ist (Beschluß des Senats vom 22. Januar 1980, BAG 32, 350 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; Beschluß vom 22. Dezember 1981, BAG 37, 255 = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84
Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung
Nicht aber sei der Spruch der Einigungsstelle aufzuheben (Beschluß vom 30. Oktober 1979 - 1 ABR 112/77 - AP Nr. 9 zu § 112 BetrVG 1972; Beschluß vom 28. Februar 1984 - 1 ABR 37/82 - AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang; Beschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 67/83 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Leistungslohn). - BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 2/89
Mitbestimmung bei Regelung von Auslandszulagen
Fehlt es an der Zuständigkeit der Einigungsstelle, ist ihr Spruch nicht aufzuheben, sondern dessen Unwirksamkeit festzustellen (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Oktober 1985, BAGE 50, 43, 46 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Leistungslohn, zu B I der Gründe, m.w.N. und Anm. Streckel).Die Höhe einer Zulage ist daher nicht mitbestimmungspflichtig (Senatsbeschluß vom 22. Oktober 1985, BAGE 50, 43, 46 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Leistungslohn, zu B II 1 der Gründe).
- BAG, 15.05.2001 - 1 ABR 39/00
Mitbestimmung bei Prämienlohn
Dieses Entgelt ist aber mit Akkord und Prämie nicht vergleichbar (vgl. BAG 22. Oktober 1985 - 1 ABR 67/83 - BAGE 50, 43).
- BAG, 23.10.2002 - 7 ABR 55/01
Sozialplan - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Da eine solche Entscheidung keine rechtsgestaltende, sondern nur feststellende Wirkung hat, ist nicht die Aufhebung des Spruchs der Einigungsstelle zu beantragen, sondern die Feststellung seiner Unwirksamkeit (st. Rspr., vgl. BAG 22. Oktober 1985 - 1 ABR 67/83 - BAGE 50, 43 = AP BetrVG 1972 § 87 Leistungslohn Nr. 3, zu B I der Gründe mwN; 30. Januar 1990 - 1 ABR 2/89 - BAGE 64, 117 = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 41, zu I 1 b der Gründe; 19. Februar 2002 - 1 ABR 20/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 27, zu B I 1 der Gründe). - BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 78/96
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats kraft Auftrags: Konzernbetriebsvereinbarung …
Die Entscheidung der Einigungsstelle über ihre Zuständigkeit unterliegt der gerichtlichen Rechtskontrolle (BAG Beschluß vom 22. Oktober 1985 - BAGE 50, 43, 46 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Leistungslohn, zu B I der Gründe und Beschluß vom 30. Januar 1990 - 1 ABR 2/89 - BAGE 64, 117, 128 = AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B II 2 a der Gründe). - LAG Brandenburg, 14.01.2004 - 6 Sa 54/03
Fortgeltung von Regelungen einer Betriebsvereinbarungen über die …
Das trifft bei einer allein nach dem Umsatz zu berechnenden Vergütung nicht zu (vgl. BAG Beschluss vom 22.10.1985 - 1 ABR 67/83 - in AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG "Provision"). - LAG Brandenburg, 09.03.2004 - 2 Sa 156/03
Keine betriebliche Übung bei konkludenter Provisionsabrede
Danach hat der Betriebsrat ein - eingeschränktes - zwingendes Mitbestimmungsrecht bei einer allein nach dem Umsatz zu berechnenden Vergütung, die nicht an einer Leistung des Arbeitnehmers zu messen ist und nicht mit einer Bezugsleistung zu vergleichen ist (vgl. BAG v. 22.10.1985 - 1 ABR 67/83 -, AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 "Provision" und öfter). - BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 53/97
Mitbestimmung bei der Ausfüllung einer tariflichen Zulagenquote
Erfaßt werden vielmehr nur solche Vergütungsformen, bei denen eine "Leistung" des Arbeitnehmers gemessen und mit einer Bezugsleistung verglichen wird; dabei muß sich die Vergütung nach dem Verhältnis der Leistung des Arbeitnehmers zur Bezugsleistung richten (BAGE 50, 43, 47 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Leistungslohn, zu B II 1 a der Gründe;… Klebe in: Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 6 Aufl., § 87 Rz 281;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 87 Rz 362;… Richardi, BetrVG, 7. Aufl., § 87 Rz 955). - LAG Schleswig-Holstein, 24.05.2000 - 2 TaBV 14/00
Rechtswirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle; Betriebsvereinbarung zur …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Köln, 30.08.2018 - 6 Sa 943/17
Anspruch der Arbeitnehmer eines Betriebes auf Zahlung einer Leistungszulage
Die hier streitige Leistungszulage ist kein mit Akkordsätzen "vergleichbares leistungsbezogenes Entgelt" im Sinne der Vorschrift, denn zwischen der Leistung und der Vergütung ist hier die Arbeitgeber-Entscheidung über die Leistungsbeurteilung zwischengeschaltet (BAG, Beschluss vom 22.10.1985 - 1 ABR 67/83 - Kania in ErfK § 87 BetrVG Rn. 126). - LAG Hessen, 31.05.1990 - 12 TaBV 26/90
Betriebsrat: Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus dem Beschlussverfahren
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 35/84
Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung - Gerichtliche Feststellung der …
- VGH Bayern, 23.11.2009 - 17 P 08.384
Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung; Auszahlung von Leistungszulagen und …
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 36/84
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 34/84
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 41/84
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 33/84
- VG Ansbach, 08.01.2008 - AN 8 P 07.02620
Leistungsentgelt; Auszahlung an einzelne Bedienstete; keine Mitbestimmung