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   BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 73/89   

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BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 73/89 (https://dejure.org/1990,605)
BAG, Entscheidung vom 21.08.1990 - 1 ABR 73/89 (https://dejure.org/1990,605)
BAG, Entscheidung vom 21. August 1990 - 1 ABR 73/89 (https://dejure.org/1990,605)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung - Vorliegen von Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann - Zahlung einer sogenannten freiwilligen Leistung des Arbeitgebers

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 77 Abs. 6, § 87 Abs. 1 Nr. 10
    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrVG § 77 Abs. 6, § 87 Abs. 1 Nr. 10
    Keine Nachwirkung von teilmitbestimmungspflichtigen Betriebsvereinbarungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 66, 8
  • MDR 1991, 282
  • NZA 1991, 190
  • NJ 1991, 85
  • BB 1990, 2406
  • DB 1991, 232
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 13.09.1983 - 1 ABR 32/81

    Mitbestimmung bei Leistungsprämie

    Auszug aus BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 73/89
    Der Senat hat daher schon in seiner Entscheidung vom 13. September 1983 (BAGE 43, 278 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Prämie) für den vergleichbaren Fall der Mitbestimmungspflichtigkeit des Geldfaktors einer freiwilligen Prämie ausgesprochen, daß auch ein Spruch der Einigungsstelle über den Geldfaktor der Prämie den Arbeitgeber nur dann und so lange bindet, wie dieser die Prämie gewähren will und auch gewährt.
  • BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in

    Auszug aus BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 73/89
    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 16. September 1986, BAGE 53, 42 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972; Beschluß des Senats vom 13. Januar 1987, BAGE 54, 79 = AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; Urteil des Dritten Senats vom 26. April 1988, BAGE 58, 156 = AP Nr. 16 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung).
  • BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 51/85

    Übertarifliche Zulage

    Auszug aus BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 73/89
    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 16. September 1986, BAGE 53, 42 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972; Beschluß des Senats vom 13. Januar 1987, BAGE 54, 79 = AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; Urteil des Dritten Senats vom 26. April 1988, BAGE 58, 156 = AP Nr. 16 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung).
  • BAG, 10.04.1984 - 1 ABR 73/82

    Prozeßantrag

    Auszug aus BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 73/89
    In dem Antrag liegt daher eine Antragsänderung, die in der Rechtsbeschwerdeinstanz unzulässig ist (Beschluß des Senats vom 24. November 1981, BAGE 37, 102 = AP Nr. 11 zu § 76 BetrVG 1972; Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 73/82 - AP Nr. 3 zu § 81 ArbGG 1979).
  • BAG, 24.11.1981 - 1 ABR 42/79

    Durchführung des Einigungsstellenverfahrens

    Auszug aus BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 73/89
    In dem Antrag liegt daher eine Antragsänderung, die in der Rechtsbeschwerdeinstanz unzulässig ist (Beschluß des Senats vom 24. November 1981, BAGE 37, 102 = AP Nr. 11 zu § 76 BetrVG 1972; Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 73/82 - AP Nr. 3 zu § 81 ArbGG 1979).
  • BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

    Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

    Auszug aus BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 73/89
    Nach den genannten Entscheidungen haben sich Richardi (demnächst Anm. zu AP Nr. 40 zu § 77 BetrVG 1972) und erneut Blomeyer (Nachwirkung und Weitergeltung abgelaufener Betriebsvereinbarungen über "freiwillige" Sozialleistungen, DB 1990, 173) mit der Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen befaßt.
  • BAG, 09.02.1989 - 8 AZR 310/87

    Betriebsvereinbarung: Geltungsdauer - Zahlung eines übertariflichen Urlaubsgeldes

    Auszug aus BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 73/89
    Für eine Betriebsvereinbarung über die Zahlung eines übertariflichen Urlaubsgeldes hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 9. Februar 1989 (- 8 AZR 310/87 - zur Veröffentlichung vorgesehen) ebenfalls eine Nachwirkung für die Zeit nach Ablauf der Betriebsvereinbarung verneint.
  • BAG, 10.02.1988 - 1 ABR 56/86

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Abs. 1 Nr. 10 im Zusammenhang mit der

    Auszug aus BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 73/89
    Der Betriebsrat kann über einen Spruch der Einigungsstelle die Gewährung einer freiwilligen Leistung nicht erzwingen (Beschluß des Senats vom 10. Februar 1988, BAGE 57, 309 = AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
  • BAG, 26.04.1988 - 3 AZR 168/86

    Beteiligung des Betriebsrats bei Teilschließung einer Unterstützungskasse

    Auszug aus BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 73/89
    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 16. September 1986, BAGE 53, 42 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972; Beschluß des Senats vom 13. Januar 1987, BAGE 54, 79 = AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; Urteil des Dritten Senats vom 26. April 1988, BAGE 58, 156 = AP Nr. 16 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung).
  • BAG, 26.04.1990 - 6 AZR 278/88

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung - Nachwirkung

    Auszug aus BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 73/89
    Auch der Sechste Senat hat eine Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über ein freiwilliges Weihnachtsgeld abgelehnt (Urteil vom 26. April 1990 - 6 AZR 278/88 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 688/87

    Mögliche Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Ruhegelder durch

  • BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen

    Darauf, ob die Betriebsvereinbarung einvernehmlich geschlossen wurde oder auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhte, kommt es nicht an (BAG 21. August 1990 - 1 ABR 73/89 - BAGE 66, 8, 11, zu B II 1 der Gründe).

    Im Rahmen dieser Vorgaben unterliegt erst die Erstellung des sog. Leistungsplans, also die Entscheidung darüber, nach welchen Kriterien die Berechnung der einzelnen Leistungen und ihre Höhe im Verhältnis zueinander bestimmt werden sollen, der Mitbestimmung (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, 334 f., zu A II 2 a der Gründe mwN; 21. August 1990 - 1 ABR 73/89 - BAGE 66, 8, 11, zu B II 2 der Gründe mwN).

    Der Arbeitgeber kann mit den Mitteln des Betriebsverfassungsrechts nicht gezwungen werden, eine freiwillige Leistung länger zu erbringen, als er auf Grund der in der Betriebsvereinbarung selbst eingegangenen Bindung verpflichtet ist (BAG 21. August 1990 - 1 ABR 73/89 - BAGE 66, 8, 14, zu B II 3 der Gründe).

    Eine Nachwirkung der Betriebsvereinbarung scheidet dann aus (BAG 21. August 1990 - 1 ABR 73/89 - aaO, zu B II 2 a, 3 der Gründe; 26. Oktober 1993 - 1 AZR 46/93 - BAGE 75, 16, 21, zu 2 a der Gründe).

    Sinn der Nachwirkung des § 77 Abs. 6 BetrVG wiederum ist, aus der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Regelung die Konsequenz zu ziehen, dass trotz Kündigung der betreffenden Betriebsvereinbarung die mitbestimmte Regelung weitergilt (BAG 21. August 1990 - 1 ABR 73/89 - BAGE 66, 8, 15, zu B II 4 der Gründe).

  • BAG, 26.10.1993 - 1 AZR 46/93

    Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung

    a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschluß vom 21. August 1990, BAGE 66, 8 = AP Nr. 5 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung) sowie der Rechtsprechung des Dritten Senats (BAGE 61, 323 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung), des Sechsten Senats (BAGE 64, 336 = AP Nr. 4 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung) und des Achten Senats (BAGE 61, 87 = AP Nr. 40 zu § 77 BetrVG 1972) wirken freiwillige Betriebsvereinbarungen nach erfolgter Kündigung nicht nach.

    Im Beschluß vom 21. August 1990 (BAGE 66, 8 = AP Nr. 5 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung) hat der erkennende Senat unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der abweichenden Auffassung im Schrifttum ausgeführt, daß dann, wenn die Betriebspartner eine Betriebsvereinbarung über eine freiwillige Leistung abgeschlossen haben, zu deren Gewährung der Arbeitgeber nicht über einen Spruch der Einigungsstelle gezwungen werden kann, die Arbeitnehmer auf diese freiwillige Leistung einen Anspruch nur so lange haben, wie diese Betriebsvereinbarung in Kraft ist.

    Ein solcher Leistungsplan ist grundsätzlich auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei freiwilligen Arbeitgeberleistungen nur so lange von Bedeutung, als der Arbeitgeber die freiwillige Leistung erbringt (Senatsbeschluß vom 21. August 1990, aaO, zu B II 3 der Gründe).

    In diesen Fällen scheidet eine Nachwirkung nach Sinn und Zweck des § 77 Abs. 6 BetrVG schon deshalb aus, weil der nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtige Leistungsplan nur so lange von Bedeutung ist, als der Arbeitgeber eine freiwillige Leistung erbringt (Senatsentscheidung vom 21. August 1990, BAGE 66, 8 = AP Nr. 5 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung).

    Sinn der Nachwirkung nach § 77 Abs. 6 BetrVG ist es aber, aus der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Regelung die Konsequenz zu ziehen, daß trotz Kündigung der Betriebsvereinbarung die mitbestimmte Regelung weitergilt (BAG, Beschluß vom 21. August 1990, BAGE 66, 8 = AP Nr. 5 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung, zu B II 4 der Gründe).

  • BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung überbetriebliche Altersversorgung

    Die Rechtslage ist hier nicht anders als bei der Kündigung von Betriebsvereinbarungen über sonstige freiwillige soziale Leistungen (vgl. BAG Urteil vom 9. Februar 1989 - 8 AZR 310/87 - BAGE 61, 87 = AP Nr. 40 zu § 77 BetrVG 1972; Beschluß vom 21. August 1990 - 1 ABR 73/89 - BAGE 66, 8 = AP Nr. 5 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung).
  • BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 341/06

    Tarifauslegung - Vergütung von Wegezeiten

    Bei der Kündigung einer solchen Betriebsvereinbarung tritt keine Nachwirkung ein (vgl. BAG 21. August 1990 - 1 ABR 73/89 - BAGE 66, 8; 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - BAGE 87, 234).
  • BAG, 28.04.1992 - 1 ABR 68/91

    Geltung einer Betriebsvereinbarung in den neuen Bundesländern

    Mitbestimmungsfrei ist hingegen die Entscheidung des Arbeitgebers, ob er überhaupt eine freiwillige Leistung erbringen und welche Mittel er hierfür einsetzen will (vgl.Senatsbeschluß vom 21. August 1990 - 1 ABR 73/89 - AP Nr. 5 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

    In diesem Beschluß hat der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Dritten, Sechsten und des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluß vom 21. August 1990, aaO) entschieden, daß den Betriebsvereinbarungen, die eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers regeln, keine Nachwirkung zukommt.

  • BAG, 17.01.1995 - 1 ABR 29/94

    Jährliche Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgratifikation - Kündigung und

    Die Arbeitnehmer können dann keine Ansprüche mehr auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung erwerben (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAGE 66, 8 = AP Nr. 5 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung; BAGE 61, 323 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung; BAGE 64, 336 = AP Nr. 4 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung; BAGE 61, 87 = AP Nr. 40 zu § 77 BetrVG 1972; zuletzt Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1993 - 1 AZR 46/93 - AP Nr. 6 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung).
  • LAG Hamm, 09.09.2005 - 10 TaBV 13/05

    Beschlussverfahren, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, Nachwirkung einer

    Die Frage, ob die Betriebsvereinbarung überhaupt nachwirkt und wie die Nachwirkung zwischen den Betriebspartnern zu beenden ist, berührt das aktuelle betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten (vgl. BAG, Beschluss vom 21.08.1990 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 5; BAG, Beschluss vom 28.04.1998 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 11 - unter B. I. 3. der Gründe).

    Eine Nachwirkung der Betriebsvereinbarung scheidet dann aus (BAG, Urteil vom 26.10.1993 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 6; BAG, Beschluss vom 21.08.1990 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 5; BAG, Urteil vom 14.08.2001 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 85; BAG, Urteil vom 18.09.2001 - BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 34; BAG, Urteil vom 18.11.2003 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 15, Fitting, a.a.O., § 77 Rz. 186, 189 ff. m.w.N.).

    Sinn der Nachwirkung des § 77 Abs. 6 BetrVG wiederum ist, aus der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Regelung die Konsequenz zu ziehen, dass trotz Kündigung der betreffenden Betriebsvereinbarung die mitbestimmte Regelung weiter gilt (BAG, Beschluss vom 21.08.1990 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 5).

  • LAG Hamburg, 07.12.1993 - 3 TaBV 6/93

    Tarifvertrag; Gratifikation; Übertarifliche Zulage; Sonderzahlung; Betriebsrat;

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  • BAG, 01.12.1992 - 1 ABR 28/92

    Fortwirkung von Betriebskollektivverträgen

    Mitbestimmungsfrei ist hingegen die Entscheidung des Arbeitgebers, ob er überhaupt eine freiwillige Leistung erbringen und welche Mittel er hierfür einsetzen will (vgl. Senatsbeschluß vom 21. August 1990, BAGE 66, 8 = AP Nr. 5 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung).

    In diesem Beschluß hat der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Dritten, Sechsten und des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluß vom 21. August 1990, aaO) entschieden, daß den Betriebsvereinbarungen, die eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers regeln, keine Nachwirkung zukommt.

  • BAG, 10.03.1992 - 3 ABR 54/91

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung

    Nach Ablauf der Kündigungsfrist verlieren die Regelungen der gekündigten Betriebsvereinbarung ihre unmittelbare und zwingende Wirkung (BAG Urteil vom 9. Februar 1989 - 8 AZR 310/87 - AP Nr. 40 zu § 77 BetrVG 1972; Urteil vom 18. April 1989, BAGE 61, 323 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung; Urteil vom 26. April 1990 - 6 AZR 278/88 - AP Nr. 4 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung und Beschluß vom 21. August 1990, BAGE 66, 8 = AP Nr. 5 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung).
  • BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 498/06

    Altersteilzeit - Betriebsvereinbarung - Nachwirkung

  • LAG Hessen, 04.12.2003 - 5 TaBV 105/03

    Nachwirkung von Betriebsvereinbarung

  • LAG Hamm, 04.03.2005 - 10 TaBV 124/04

    Zulässigkeit der Beschwerde im Beschlussverfahren Übergang vom Feststellungs- zum

  • BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 20/98

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung

  • LAG Hamm, 18.08.2006 - 10 TaBV 13/06

    Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung, Kündigung einer

  • BAG, 24.03.1992 - 1 AZR 267/91

    Rechtsgründe für die Gewährung betrieblicher Sozialleistungen - Kündigung einer

  • LAG Baden-Württemberg, 22.03.2000 - 2 Sa 60/99

    Keine Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung; Kündigung einer

  • LAG Berlin, 22.07.1997 - 3 TaBV 1/96

    Streit über die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung nach deren Kündigung;

  • LAG Hamm, 31.05.1995 - 2 Sa 1145/94

    Betriebsvereinbarung - Nachwirkung bei Redizierung der Zahlung

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