Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit

• openjur.de

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch s zur Arbeitszeit

• Bundesarbeitsgericht

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch s zur Arbeitszeit

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG, § 76 Abs 5 S 4 BetrVG
  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch s zur Arbeitszeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG, § 76 Abs 5 S 4 BetrVG
  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch s zur Arbeitszeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Arbeitszeit im Falle der Regelung der Arbeitszeit in einem Tarifvertrag; Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats; Entgeltsfortzahlung im Krankheitsfall; Einführung einer täglichen Rahmenzeit; Vergütung angefallener ...

• Betriebs-Berater

  Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit

• bag-urteil.com

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Arbeitszeit

• rewis.io

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch s zur Arbeitszeit

• ra.de
• rewis.io

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch s zur Arbeitszeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Arbeitszeit; Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats; Entgeltsfortzahlung im Krankheitsfall; Einführung einer täglichen Rahmenzeit; Vergütung angefallener Überstunden

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit ? Kein Ermessensfehler bei Wahrung des eingeräumten Gestaltungsspielraums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit

Papierfundstellen

• BB 2011, 819
• DB 2011, 1454
• NZA-RR 2011, 354

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 21/05

  Tarifvertrag zur Arbeitszeitverkürzung und betriebliche Mitbestimmung

  Auszug aus BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09

  In einer solchen Regelung können sie den Betriebsparteien auch die Möglichkeit eröffnen, von der tariflichen Regelung durch eine freiwillige, nicht durch Spruch der Einigungsstelle erzwingbare Regelung abzuweichen (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 21/05 - Rn. 23, EzA § 4 TVG Chemische Industrie Nr. 9) .

  Die Frage, ob die der Einigungsstelle gezogenen Grenzen des Ermessens eingehalten sind, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 21/05 - Rn. 37, EzA § 4 TVG Chemische Industrie Nr. 9) .

  (a) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Festlegung von Inhalt und zulässiger Schwankungsbreite des Arbeitszeitkontos folgt aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 21/05 - Rn. 21, EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 9) .

• BAG, 22.07.2003 - 1 ABR 28/02

  Einigungsstellenspruch zur Höchstarbeitszeit

  Auszug aus BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09

  Es kann daher dahinstehen, ob für die Zuordnung der unterschiedlichen Arbeitsleistungen zu den Arbeitszeitkategorien des ArbZG überhaupt eine Regelungskompetenz der Einigungsstelle bestanden hätte (dazu BAG 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 107, 78) .
• BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 349/02

  Betriebsvereinbarung - langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - …

  Auszug aus BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09

  Durch eine solche Regelung wird das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht in seiner Substanz verletzt (BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 349/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 106, 204) .

 
• BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07

  Videoüberwachung im Betrieb

  Auszug aus BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09

  Nach der Senatsrechtsprechung bleibt bei Teilnichtigkeit einer Betriebsvereinbarung der übrige Teil grundsätzlich wirksam, sofern er noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 57, BAGE 127, 276) .
• BAG, 21.08.1990 - 1 AZR 567/89

  Aufenthalt während der Pausen

  Auszug aus BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09

  Wird die tägliche Arbeitszeit durch eine technische Kontrolleinrichtung aufgezeichnet, ist das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG einschlägig, wenn die maschinelle Arbeitszeiterfassung dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (BAG 21. August 1990 - 1 AZR 567/89 - zu II 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 17 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 16; 28. November 1989 - 1 ABR 97/88 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 63, 283).
• BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08

  Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der …

  Auszug aus BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09

  Danach ist der Arbeitgeber grundsätzlich aufgrund seines Weisungsrechts berechtigt, den Arbeitnehmer auch dann zur Arbeitsleistung heranzuziehen, wenn er ihn zuvor zum Ausgleich eines Zeitguthabens auf einem Arbeitszeitkonto von der Arbeitsleistung freigestellt hat (BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 28, AP BUrlG § 7 Nr. 41 = EzA BUrlG § 7 Nr. 121) .
• BAG, 26.04.2005 - 1 ABR 1/04

  Mitbestimmung bei Ausgleich für Nachtarbeit

  Auszug aus BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09

  Es geht dabei um die regelungsfähige und regelungsbedürftige Verteilung und Lage der Arbeitszeit (BAG 26. April 2005 - 1 ABR 1/04 - zu B II 2 a bb [1] [b] der Gründe, BAGE 114, 272) .
• BAG, 28.11.1989 - 1 ABR 97/88

  Betriebsrat: Initiativrecht bei einem Mitbestimmungstatbestand i.S. von § 87 Abs. …

  Auszug aus BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09

  Wird die tägliche Arbeitszeit durch eine technische Kontrolleinrichtung aufgezeichnet, ist das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG einschlägig, wenn die maschinelle Arbeitszeiterfassung dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (BAG 21. August 1990 - 1 AZR 567/89 - zu II 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 17 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 16; 28. November 1989 - 1 ABR 97/88 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 63, 283).
• BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 52/02

  Tarifvorbehalt

  Auszug aus BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09

  Das nach dieser Bestimmung dem Betriebsrat zustehende Mitbestimmungsrecht besteht auch bei der Einführung und Ausgestaltung variabler Arbeitszeitmodelle (BAG 9. Dezember 2003 - 1 ABR 52/02 - zu B II 2 a der Gründe mwN, EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 6) .
• BAG, 11.02.2009 - 5 AZR 341/08

  Führung von Arbeitszeitkonten

  Auszug aus BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09

  Die Norm betrifft nicht die Vergütung, sondern regelt den Anspruch des Arbeitnehmers auf die Gutschrift von Arbeitszeit für solche Zeiten der Nichtarbeit, bei denen aufgrund von normativen oder einzelvertraglichen Regelungen zwar keine Verpflichtung zur Nachleistung besteht, die aber dennoch zu vergüten sind, weil die Arbeitspflicht als erfüllt gilt (BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 341/08 - Rn. 11, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 44 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 17) .
• BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 30/09

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
• BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 37/01

  Mitbestimmung bei Bildungsurlaub - Zuständigkeit der Einigungsstelle
• BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 11/02

  Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans
• BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 557/09

  Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
• LAG Bremen, 07.01.2009 - 2 TaBV 17/08

• BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15

  Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer …

  Ebenso mag das im Teilspruch benannte Regelungsthema als ein Bereich des pauschal gefassten Gesamtauftrags und damit als dessen einvernehmliche Beschränkung verstanden werden können (vgl. BAG 11. Februar 2014 - 1 ABR 72/12 - Rn. 16; zur einvernehmlichen Erweiterung des Regelungsauftrags BAG 9. November 2010 - 1 ABR 75/09 - Rn. 21) .
• BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 22/18

  Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes

  bb) Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Beteiligten diesen unbestimmten Regelungsauftrag - entsprechend der E-Mail des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats vom 3. April 2013 und der Angaben in den Protokollen der Einigungsstellensitzungen vom 16. April 2013 und 7. Mai 2013 - nachfolgend zunächst einvernehmlich auf den Regelungsgegenstand "Mindestbesetzung in der Dienstplanung für den Pflegedienst für Früh-, Spät- und Nachtdienst in den Stationen 2a, 2b, 2c sowie 4a, 4b und 4c" beschränkt haben (vgl. hierzu auch BAG 11. Februar 2014 - 1 ABR 72/12 - Rn. 16; 9. November 2011 - 1 ABR 75/09 - Rn. 21) .

  Vor diesem Hintergrund kann weder davon ausgegangen werden, die Betriebsparteien hätten den Regelungsauftrag durch ihre wechselseitig in das Einigungsstellenverfahren eingebrachten Entwürfe einvernehmlich konkretisiert (vgl. BAG 9. November 2010 - 1 ABR 75/09 - Rn. 3 und Rn. 21) , noch kann das im Spruch benannte Regelungsthema als ein abtrennbarer Teilbereich eines pauschal gefassten Gesamtauftrags und damit als dessen einvernehmliche Beschränkung verstanden werden (vgl. BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 14, BAGE 159, 12) .

• LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - 6 TaBV 21/17

  Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Spruchkompetenz, …

  Änderungen oder Erweiterungen des Regelungsgegenstandes sind im laufenden Einigungsstellenverfahren grundsätzlich zulässig (vgl. BAG 09.11.2010 - 1 ABR 75/09 - Rn. 21;… BAG 11.02.2014 - 1 ABR 72/12 - Rn. 16).

 
• BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

  Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang

  Verstoßen die Betriebsparteien gegen bestehende tarifliche Regelungen, indem sie hiervon abweichende Bestimmungen vereinbaren, sind diese unwirksam (vgl. zur Situation eines Einigungsstellenspruchs BAG 9. November 2010 - 1 ABR 75/09 - Rn. 18) .
• BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 59/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

  Die Tarifvertragsparteien dürfen das Mitbestimmungsrecht nicht ausschließen oder einschränken, ohne die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit selbst zu regeln (BAG 9. November 2010 - 1 ABR 75/09 - Rn. 17) .
• BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10

  Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

  Nach der Rechtsprechung des Senats bleibt bei Teilnichtigkeit einer Betriebsvereinbarung der übrige Teil nur dann wirksam, wenn er noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (BAG 9. November 2010 - 1 ABR 75/09 - Rn. 51, EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 15) .
• BAG, 18.10.2011 - 1 ABR 25/10

  Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung

  Die Tarifvertragsparteien dürfen das Mitbestimmungsrecht nicht ausschließen oder einschränken, ohne die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit selbst zu regeln (BAG 9. November 2010 - 1 ABR 75/09 - Rn. 17, EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 15) .
• LAG Hamm, 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12

  Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das EFZG

  Die Schaffung von Arbeitszeitkonten und von Regelungen zur gleitenden Arbeitszeit unterliegen ebenfalls der betrieblichen Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (BAG, Beschluss vom 09.11.2010 - 1 ABR 75/09 = NZA-RR 2011, 354 ff.; BAG, Beschluss vom 30.05.2006 - 1 ABR 21/05 = EzA § 4 TVG Chemische Industrie Nr. 9; BAG, Beschluss vom 18.04.1989 - 1 ABR 3/88 = DB 1989, 1978 f).
• BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14

  Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch …

  beispielhaft zur Verwendung der Begriffe in der Rspr. des BAG: 16. Oktober 2013 - 10 AZR 9/13 - Rn. 57 ["Dies gilt für Vergütungsansprüche ... ebenso wie für Freizeitausgleich, der an deren Stelle tritt"]; 9. November 2010 - 1 ABR 75/09 - Rn. 36 ["... wird nicht die Vergütung von angefallenen Überstunden geregelt, sondern deren Abgeltung durch Freizeitausgleich"]; 8. Mai 2008 - 6 AZR 359/07 - Rn. 22 ["... zu einem Freizeitausgleich oder, falls dieser nicht möglich ist, zur Vergütung geleisteter Mehrarbeit verpflichtet"]; 16. Mai 2002 - 6 AZR 208/01 - zu II 3 der Gründe ["Ansprüche auf Freizeitgewährung oder Überstundenvergütung"]; 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - [LS: "Ein bereits entstandener Anspruch auf Überstundenvergütung kann nicht durch einseitige Freistellung von der Arbeit erfüllt werden, wenn keine Ersetzungsbefugnis vereinbart ist"]; 14. Oktober 1997 - 7 AZR 562/96 - zu II 2 der Gründe ["... der Anspruch des Klägers auf Überstundenvergütung durch die einseitige Freistellung und Fortzahlung der Vergütung auch für die Freizeit nicht erloschen ist"]; beispielhaft für die arbeitsrechtliche Fachliteratur: ErfK/Preis 16. Aufl. § 611 BGB Rn. 487; HWK/Thüsing 6. Aufl. § 611 BGB Rn. 139; Kittner/Zwanziger/Deinert/Stumpf 8. Aufl. § 30 Rn. 53; AnwK-ArbR/Brors 2. Aufl. Bd. 1 § 611 BGB Rn. 738; Küttner/Poeche Personalbuch 2015 Überstunden Rn. 14) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 21 TaBV 195/16

  Einigungsstellenspruch zum Einsatz eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für …

  Soweit sich das Bundesarbeitsgericht in neuerer Zeit mit der Frage beschäftigten musste, ob die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nachgekommen war, ist es stets davon ausgegangen, dass ein Spruch, durch den die Einigungsstelle ihren Regelungsauftrag nur unvollständig erfüllt, rechtsfehlerhaft ist, ohne die Einhaltung der Frist des § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG zu prüfen (BAG vom 11.02.2014 - 1 ABR 72/12 -, AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz; 11.01.2011 - 1 ABR 104/09 -, AP Nr. 17 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz; vom 08.11.2011 - 1 ABR 42/10 -, AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz), oder es hat ausdrücklich - so auch in der von Arbeitsgericht zitierten Entscheidung - zwischen der Frage der Unvollständigkeit einer Regelung und deren Ermessensfehlerhaftigkeit unterschieden (BAG vom 17.01.2012 - 1 ABR 45/10 -, AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; vom 09.11.2010 - 1 ABR 75/09 -, AP Nr. 126 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
• LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14

  Zeitgutschrift wegen des Sturms Ela?
• LAG Düsseldorf, 10.08.2016 - 4 TaBV 135/15

  Mitbestimmung; Betriebsrat; Gehaltsbänder; Tarifsperre; Initiativrecht
• BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 310/09

  Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze
• LAG Düsseldorf, 16.05.2019 - 11 TaBV 36/18

  Auslegung des MTV Metallindustrie HH; SH und MV - Einigungsstellenspruch zur …
• LAG Hamm, 07.11.2019 - 13 TaBV 14/19

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs betreffend die Verteilung und Länge der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2016 - 9 TaBV 1519/15

  Anfechtung Sozialplan - Spruch der Einigungsstelle - Transfergesellschaft
• LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13

  Einigungsstelle zur Festlegung der Arbeitszeiten von Redakteuren im Rahmen der …
• BAG, 18.10.2011 - 1 ABR 34/10

  Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung
• LAG Baden-Württemberg, 07.11.2013 - 21 TaBV 3/13

  Teilnichtigkeit eines Einigungsstellenspruchs - unzulässige Verlagerung von …
• LAG Köln, 10.12.2012 - 5 TaBV 63/12

  Einrichtung von Arbeitszeitkonten durch Betriebsvereinbarung; MTV Wach- und …
• BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 680/11

  Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am "Grundkurs Schiffssicherung" …
• LAG Köln, 06.10.2017 - 4 TaBV 82/16

  Umkleide- und Wegezeiten; Mitbestimmungsrecht; Arbeitszeit; Papierindustrie
• BAG, 30.09.2015 - 4 AZR 563/13

  Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
• BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 34/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
• ArbG Düsseldorf, 19.04.2018 - 7 BV 20/18

  Beurteilung der Nichtigkeit einer Wahlvorstandsbestellung zur Durchführung einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2015 - 6 TaBV 20/14

  Zustimmungsersetzung - Eingruppierung - mehrere Vergütungssysteme - Mitbestimmung …
• ArbG Köln, 27.04.2017 - 6 Ca 6748/16

  Abgeltung von geleisteten Überstunden durch Vergütung
• LAG Düsseldorf, 06.05.2013 - 7 TaBV 5/13

  Einigungsstelle zu dem Thema "Regelung der Fragen eines Arbeitszeitkontos"
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2012 - 8 TaBV 6/12

  Anfechtung eines Spruchs einer Einigungsstelle - Arbeitszeitregelung
• VG Göttingen, 30.05.2012 - 6 A 1/10

  Arbeitsbefreiung; Arbeitszeit; Arbeitszeitguthaben; Außendienstmitarbeiter; …