Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BAG, 13.02.1979 - 1 ABR 80/77
• BAG, 09.12.1980 - 1 ABR 80/77

Papierfundstellen

• BAGE 34, 297
• NJW 1982, 253
• ZIP 1981, 416
• BB 1981, 735
• DB 1981, 996

Wird zitiert von ... (23)

• BAG, 10.02.2009 - 1 ABR 94/07

  Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung

  Hierzu müssen die Mittel für die Sozialleistungen von den laufenden, anderen Zwecken dienenden Betriebsmitteln abgrenzbar sein (vgl. BAG 9. Dezember 1980 - 1 ABR 80/77 - zu B II der Gründe, BAGE 34, 297).
• BAG, 08.12.1981 - 1 ABR 91/79

  Mitbestimmungsrecht - Dienstreise - Dienstreiseordnung - Erstattungvon …

  Auch wenn unter Lohn im Sinne dieser Bestimmung jede Leistung mit Entgeltcharakter für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Arbeitsleistung zu verstehen ist £vgl. Entscheidung des Senats vom 9. Dezember 1980 - 1 ABR 80/77- [demnächst] AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung [zu B l l der Gründe], auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt), gehört der Ersatz von Reisekosten nicht zu diesen Leistungen.
• BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 631/80

  Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Einstellung eines unentgeltlichen …

  Der Senat hat es deshalb abgelehnt, eine Sozialeinrichtung anzunehmen, wenn Sozialleistungen nach allgemeinen Richtlinien aus laufenden Betriebsmitteln gewährt werden (vgl. zuletzt BAG 34, 297, 302 f. = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B II 1 der Gründe, mit weiteren Nachweisen).

  Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht, gleichgültig, ob die Sozialleistungen vom Arbeitgeber unmittelbar gewährt oder über ein zweckgebundenes Sondervermögen abgewickelt werden (BAG 34, 297, 303 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B II 2 der Gründe).

  Vom Ersten und Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts sind auch sonstige betriebliche Sozialleistungen wie Arbeitgeberdarlehen, Ermäßigungen des Elternbeitrags für Kindergärten und im Wettbewerb zu gewinnende Reisen diesem Mitbestimmungsrecht unterworfen worden (BAG 34, 297, 301 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I 2 der Gründe; BAG 36, 385, 390 = AP Nr. 10 zu § 76 BetrVG 1972, zu III 2 der Gründe; BAG Beschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 2 der Gründe).

 
• BAG, 28.03.2000 - 1 AZR 366/99

  Ablösende Betriebsvereinbarung

  Sie knüpft nicht wie das eigentliche Arbeitsentgelt an die Erbringung einer bestimmten Arbeitsleistung an, sondern - entsprechend einer Gratifikation - an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses überhaupt (siehe zum Begriff der Sozialleistung schon Senatsbeschuß 9. Dezember 1980 - 1 ABR 80/77 - BAGE 34, 297, zu B I 1 und 3 der Gründe;… Senatsurteil 24. März 1992 aaO).
• BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 589/84

  Anspruch auf Fortzahlung eines ungekürzten Essenzuschusses - Bestehen einer …

  Deshalb liegt keine Sozialeinrichtung vor, wenn Sozialleistungen nach allgemeinen Richtlinien aus laufenden Betriebsmitteln gewährt werden (BAGE 34, 297, 302 f. = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, m. w. N.;… Dietz/Richardi, aaO, § 75 Rz 327;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 171 ff.).

  Sie stellen ein umfassendes Mitbestimmungsrecht des Personalrats sicher (vgl. dazu auch BAGE 27, 194, 200 ff. = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; BAGE 34, 297, 301 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAGE 36, 385, 390 = AP Nr. 109 zu § 76 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

• BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Zahlung von Wohnungsgeld und …

  Vom Ersten und Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts sind betriebliche Sozialleistungen wie Arbeitgeberdarlehen, Ermäßigungen des Elternbeitrags für Kindergärten und im Wettbewerb zu gewinnende Reisen diesem Mitbestimmungsrecht unterworfen worden (BAG 34, 297, 301 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I 2 der Gründe; BAG 36, 385, 390 = AP Nr. 10 zu § 76 BetrVG 1972, zu III 2 der Gründe; BAG Beschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 2 der Gründe).

  Auch wenn soziale Leistungen nur unter besonderen persönlichen Voraussetzungen gegeben werden, behalten sie ihren Vergütungscharakter (Beschluß des Senats vom 8. Dezember 1980, BAG 34, 297, 302 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I 3 der Gründe).

• BAG, 22.10.1981 - 6 ABR 69/79

  Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens bis zur Entscheidung der …

  Dazu zählen auch Leistungen des Arbeitgebers, die im weiteren Sinne gelegentlich als "Soziallohn" bezeichnet werden (…vgl. BAG, Beschlüsse vom 12. Juni 1975, aaO; vom 10. Juli 1979 -- 1 ABR 88/77 -- AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; vom 9. Dezember 1980 -- 1 ABR 80/77 -- (demnächst) AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung und vom 8. Dezember 1981 -- 1 ABR 55/79 --).

  Die den Mitarbeitern der Antragstellerin aufgrund des Vorstandsbeschlusses aus dem Jahr 1969 gewährte Ermäßigung des Elternbeitrags bei der Unterbringung eigener Kinder in den Einrichtungen der Antragstellerin stellt -- wenn nicht schon ausschließlich Entgelt -- so doch zumindest einen Vermögensvorteil dar, der zwar nicht unmittelbar der Abgeltung einer zeitlich bestimmten Arbeitsleistung dient, aber andererseits auch nicht unentgeltlich und vom Arbeitsverhältnis losgelöst erbracht wird (vgl. BAG Beschluß vom 9. Dezember 1980, aaO für die Gewährung zinsgünstiger Darlehn).

• BAG, 24.03.1981 - 1 ABR 32/78

  Umfang der Mitbestimmungspflicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG - …

  Der Senat hat schon in seiner Entscheidung vom 9. Dezember 1980 -- 1 ABR 80/77 -- (demnächst) AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung (zu B I 3 der Gründe) auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt) ausgesprochen, daß aus dem Vorhandensein einer Spezialregelung -- hier der Nr. 7 -- nicht zwingend hergeleitet werden könne, daß eine vom Wortlaut her umfassendere Regelung -- hier der Nr. 1 -- nur eine begrenzte Reichweite habe.
• LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2008 - 3 Sa 347/07

  Sonderzins, Bausparvertrag, Sozialleistung, freiwillige Leistung, Sachleistung, …

  Die entgeltliche Zuwendung besteht in der Zinsvergünstigung (vgl. BAG v. 09.12.1980 - 1 ABR 80/77 - zitiert nach JURIS, Rd.-Ziff. 22 u. 24 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

  a) Dieser Sonderzins ist vergleichbar mit der Gewährung zinsgünstiger Darlehen an Arbeitnehmer im Sinne des BAG vom 09.12.1980 - 1 ABR 80/77 - oder mit der Einräumung eines sogenannten Personalrabatts, z.B. bei Jahreswagen (vgl. BAG v. 07.09.2004 - 9 AZR 631/03 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB); der Gewährung von Sachbezügen oder der Gewährung der Teilhabe an einem Aktienoptionsplan (vgl. BAG v. 12.02.2003 - 10 AZR 299/02 - AP Nr. 243 zu § 613 a BGB).

• BAG, 26.05.1993 - 5 AZR 219/92

  Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf Kaufverträge mit Arbeitnehmern; …

  Dazu gehören auch betriebliche Sozialleistungen, wie die Gewährung von zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehen (BAGE 34, 297, 301 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I 2 der Gründe) und die Einräumung von Personalrabatten beim Bezug von Waren oder Leistungen, die vom Arbeitgeber hergestellt oder vertrieben werden (BAGE 50, 37 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972, Werkmietwohnungen, zu III 2c betreffend die Lieferung von verbilligtem Heizgas; vgl. auch LAG Hamm, Beschluß vom 22. Dezember 1982 - 12 TaBV 53/82 - DB 1983, 1985).
• LAG Schleswig-Holstein, 11.06.2008 - 3 Sa 15/08

  Sonderzins; Bausparvertrag; freiwillige Sozialleistung; verdeckte Sachleistung; …
• BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 670/84

  Essenszuschuss und Mitbestimmung des Personalrats - Vorliegen …
• BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 31/86

  Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung
• BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 731/85

  Essenmarkenzuschuss und Mitbestimmung des Personalrats - Fehlen …
• BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 11/86

  Anspruch auf Essenszuschuss aus betrieblicher Übung
• BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 95/86

  Anspruch auf Zahlung eines Essenszuschusses - Anforderungen an einen …
• BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 38/83

  Entzug einer Flugpreisermäßigungen für Mitarbeiter ohne Zustimmung des …
• LAG Baden-Württemberg, 14.09.1999 - 13 Sa 27/99

  Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2006 - 9 TaBV 36/06

  Einigungsstelle: Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden durch das …
• LAG Hessen, 16.02.2023 - 11 Sa 1381/21
• LAG Baden-Württemberg, 14.09.1999 - 13 Sa 28/99

  Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die …
• BAG, 24.03.1992 - 1 AZR 267/91

  Rechtsgründe für die Gewährung betrieblicher Sozialleistungen - Kündigung einer …
• VGH Bayern, 10.02.1993 - 17 P 92.3742

  Ermäßigung auf Getränke und Speisen für die Beschäftigten eines Klinikums; …