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   AGH Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 1 AGH 3/20   

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AGH Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 1 AGH 3/20 (https://dejure.org/2020,34397)
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.10.2020 - 1 AGH 3/20 (https://dejure.org/2020,34397)
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Oktober 2020 - 1 AGH 3/20 (https://dejure.org/2020,34397)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 30.03.2020 - AnwZ (Brfg) 49/19

    Auswirkung eines Arbeitgeberwechsels auf die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt;

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 1 AGH 3/20
    Auf den Arbeitgeberwechsel ist § 46b Abs. 3 BRAO weder unmittelbar noch analog anwendbar, vielmehr ist ein Widerruf der bisherigen Zulassung nach § 46b Abs. 2 BRAO und die Erteilung einer neuen Zulassung nach § 46a BRAO auch dann geboten, wenn die Zulassungsvoraussetzungen der §§ 46a, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO durchgehend erfüllt sind (BGH, Urt. v. 30.03.2020, AnwZ (Brfg) 49/19, Tz.10 - juris).Hierauf kann die Klägerin ihre Klage jedoch nicht stützen, weil rechtswidrige Verwaltungsakte nach § 113 Abs. 1 S.1 VwGO nur dann zu kassieren sind, wenn die klagende Partei hierdurch in ihren Rechten verletzt wird.

    Denn der angefochtene Er-streckungsbescheid entfaltet keine andere oder weitergehende Bindungswirkung für die Befreiungsentscheidung der Klägerin, als es ein rechtmäßiger Widerrufs- und neuer Zulassungsbescheid nach § 46b Abs. 2, § 46a BRAO getan hätte (vgl. BGH, Urt. v. 30.03.2020, AnwZ (Brfg) 49/19, Tz.32 - juris).

  • BGH, 09.02.1978 - II ZR 189/76

    Keine Kündigung des Angestelltenverhältnisses durch GmbH-Geschäftsführer bei

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 1 AGH 3/20
    Darin ist unter § 1 Abs. 3 S.2 ausdrücklich geregelt, dass der Beigeladene selbst die Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers im Sinne des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts wahrnimmt, was der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht, nach der der GmbH-Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft Arbeitgeberfunktion ausübt (BGH, Urt. v. 09.02.1978, II ZR 189/76, Tz.12 - juris).
  • BGH, 18.04.2018 - AnwZ (Brfg) 20/17

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Gewichtung zwischen anwaltlicher

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 1 AGH 3/20
    Auch der Beschluss des Bundes-gerichtshofs vom 18.04.2018, AnwZ (Brfg) 20/17, geht auf diese Frage nicht ein, weshalb der Senat dieser Entscheidung für die hier aufgeworfene Problematik keine grundsätzliche Bedeutung beimisst.Die haftungsrechtliche Problematik hat der Bundesgerichtshof erstmals in dem Urteil vom 18.03.2019, AnwZ (Brfg) 22/17, erörtert.
  • BGH, 18.03.2019 - AnwZ (Brfg) 22/17

    Rechtmäßige Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 1 AGH 3/20
    Auch der Beschluss des Bundes-gerichtshofs vom 18.04.2018, AnwZ (Brfg) 20/17, geht auf diese Frage nicht ein, weshalb der Senat dieser Entscheidung für die hier aufgeworfene Problematik keine grundsätzliche Bedeutung beimisst.Die haftungsrechtliche Problematik hat der Bundesgerichtshof erstmals in dem Urteil vom 18.03.2019, AnwZ (Brfg) 22/17, erörtert.
  • BGH, 25.06.2001 - II ZR 38/99

    Vornahme einer Auszahlung durch einen Prokuristen

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 1 AGH 3/20
    Für den im Rahmen eines Dienstvertrags tätigen organschaftlichen Geschäftsführer gelten die Grundsätze der beschränkbaren Arbeitnehmerhaftung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht (vgl. BGH, Urt. v. 25.06.2001, II ZR 38/99, Tz.10 - juris).
  • BGH, 29.01.1981 - II ZR 92/80

    GmbH-Geschäftsführer - Kündigungsfrist

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 1 AGH 3/20
    durch den Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.1978, II ZR 186/76, Tz.12 - juris; Urt. v. 29.01.1981, II ZR 92/80, Tz.7 - juris; Urt. v. 26.03.1984, II ZR 120/83, Tz.13 - juris; Urt. v. 10.05.2010, II ZR 70/09, Tz.7 - juris).Ein solches Dienstverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis.aa) In einem Arbeitsverhältnis nach § 611a BGB steht derjenige, der durch einen Arbeitsvertrag im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.
  • BGH, 26.03.1984 - II ZR 120/83

    Analoge Anwendung des § 622 Abs. 1 BGB auf GmbH-Geschäftsführer

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 1 AGH 3/20
    durch den Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.1978, II ZR 186/76, Tz.12 - juris; Urt. v. 29.01.1981, II ZR 92/80, Tz.7 - juris; Urt. v. 26.03.1984, II ZR 120/83, Tz.13 - juris; Urt. v. 10.05.2010, II ZR 70/09, Tz.7 - juris).Ein solches Dienstverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis.aa) In einem Arbeitsverhältnis nach § 611a BGB steht derjenige, der durch einen Arbeitsvertrag im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 1 AGH 32/16

    Personaldirektor, Zulassung, Syndikusrechtsanwalt

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 1 AGH 3/20
    Zum Abschluss einer Ver-sicherung ist die Gesellschaft jedoch nicht verpflichtet, weshalb die haftungs-rechtliche Situation der die Zulassung des GmbH-Geschäftsführers als Syndikus-rechtsanwalt widerspricht.Auch aus der bisher zu der Frage, ob ein GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden kann, vorliegenden Rechtsprechung kann nicht gefolgert werden, dass der Begriff des Arbeitsverhältnisses in § 46 Abs. 2 BRAO primär auf die Abgrenzung der Berufsbilder des angestellten und des freiberuflich tätigen Rechtsanwalt zielt und es deshalb auf die rechtliche Einordnung des Anstellungsverhältnisses für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht ankommt.Insbesondere kann aus den Urteilen des Senats vom 18.04.2017, 1 AGH 26/16, und vom 13.02.2017, 1 AGH 32/16, nicht gefolgert werden, dass der Senat die Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt generell für rechtmäßig hält.
  • BGH, 10.05.2010 - II ZR 70/09

    Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers: Vertragsvereinbarung der Anwendung

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 1 AGH 3/20
    durch den Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.1978, II ZR 186/76, Tz.12 - juris; Urt. v. 29.01.1981, II ZR 92/80, Tz.7 - juris; Urt. v. 26.03.1984, II ZR 120/83, Tz.13 - juris; Urt. v. 10.05.2010, II ZR 70/09, Tz.7 - juris).Ein solches Dienstverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis.aa) In einem Arbeitsverhältnis nach § 611a BGB steht derjenige, der durch einen Arbeitsvertrag im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.
  • BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18

    Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 1 AGH 3/20
    Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (BAG, Beschl. v. 21.01.2019, Az.: 9 AZB 23/18, Tz.23 - juris).
  • AGH Bayern, 09.05.2023 - BayAGH III - 4 - 19/21

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs (Urteil vom 22.06.2020 - BayAGH I-5-09/18 -, juris Rn. 101; Urteil vom 29.06.2020 - BayAGH I-5-13/19 -, juris Rn. 93 ff.; Urteil vom 23.11.2022 - BayAGH I-5-15/21 -, juris Rn. 52) und der des Anwaltsgerichtshofs Hamm (AGH NRW, Urteil vom 14.02.2020 - 1 AGH 38/19 -, juris Rn. 18 ff.; AGH NRW, Urteil vom 02.10.2020 - 1 AGH 3/20 -, juris Rn. 8), während der Anwaltsgerichtshof Schleswig nach Sinn und Zweck der Vorschriften zur Zulassung eines Syndikusrechtsanwalts das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses nach arbeitsrechtlichen Vorschriften nicht für ausreichend hält, um bei Bestehen einer Organstellung die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu verweigern (Anwaltsgerichtshof Schleswig, Urteil vom 21.06.2021 - 2 AGH 6/20 -, juris Rn. 39 ff.).
  • AGH Bayern, 23.11.2022 - BayAGH I - 5 - 15/21

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache - Keine Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers

    Der AGH Nordrhein-Westfalen hat die Zulassung eines Geschäftsführers einer GmbH als Syndikusrechtsanwalt durch die Rechtsanwaltskammer bereits mehrfach unter anderem mangels eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 46 Abs. 2 BRAO aufgehoben (AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.02.2020, Az. 1 AGH 38/19; AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.10.2020, Az. 1 AGH 3/20).
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AGH Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15.06.2020 - 1 AGH 3/20 (https://dejure.org/2020,44350)
AGH Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. Juni 2020 - 1 AGH 3/20 (https://dejure.org/2020,44350)
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