Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.02.2016 - 1 AK 4/16, 1 AK 4/16 - 6 Ausl A 8/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls; Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Bulgarien; Bedenkliche Haftbedingungen in Bulgarien
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 13 Abs 2 IRG, Art 3 MRK
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferungshindernis bei Vollstreckung einer nicht beträchtlichen Strafe; Zusicherung über die Einhaltung europäischer Mindeststandards in bulgarischen Justizvollzugsanstalten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- KG, 27.03.2015 - 151 AuslA 61/15
Haftbedingungen in Bulgarien
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2016 - 1 AK 4/16
bei juris; dass. Beschluss vom 27.03.2015, (4) 151 Ausl A 61/15 (71/15), abgedr. - KG, 15.04.2015 - 151 AuslA 33/15
Haftbedingungen in Bulgarien
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2016 - 1 AK 4/16
Insoweit gründet sich diese Befürchtung maßgeblich auf den Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) vom 26.03.2015, wonach sich die Haftbedingungen in Bulgarien seit Jahren bei wiederholter Prüfung durch das CPT als bedenklich erwiesen haben (vgl. hierzu OLG Celle StraFo 2015, 75; KG Beschluss vom 15.04.2015, (4) 151 Ausl A 33/15 (36/15), abgedr. - OLG Celle, 16.12.2014 - 1 Ausl 33/14
Keine Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung nach Bulgarien in die …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2016 - 1 AK 4/16
Insoweit gründet sich diese Befürchtung maßgeblich auf den Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) vom 26.03.2015, wonach sich die Haftbedingungen in Bulgarien seit Jahren bei wiederholter Prüfung durch das CPT als bedenklich erwiesen haben (vgl. hierzu OLG Celle StraFo 2015, 75; KG Beschluss vom 15.04.2015, (4) 151 Ausl A 33/15 (36/15), abgedr. - OLG Dresden, 11.08.2015 - Ausl 78/15
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Bulgarien
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2016 - 1 AK 4/16
bei juris; OLG Dresden, Beschluss vom 11.08.2015, OLG Ausl 78/15, abgedr. - OLG München, 27.10.2015 - 1 AR 392/15
Auslieferung, Bulgarien, Akzessorität
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2016 - 1 AK 4/16
bei juris; OLG München, Beschluss vom vom 27.10.2015, 1 AR 392/15, abgedr.
- BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18
Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
Das Oberlandesgericht Karlsruhe gehe ebenfalls von aktuell bestehenden Hindernissen bei Auslieferungen nach Ungarn aus und habe zusammengefasst, wie konkret eine Zusicherung sein müsse, um diese auszuräumen (unter Verweis auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 AK 4/16 -, juris). - BVerfG, 21.03.2018 - 2 BvR 237/18
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines …
Das Oberlandesgericht Karlsruhe gehe ebenfalls von aktuell bestehenden Hindernissen bei Auslieferungen nach Ungarn aus und habe zusammengefasst, wie konkret eine Zusicherung sein müsse, um diese auszuräumen (unter Verweis auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 AK 4/16 - 6 Ausl A 8/16, BeckRS 2016, 05180).