Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Pauschgebühr, Einzeltätigkeit, Umfang der zu berücksichtigenden Tätigkeiten

• Burhoff online

  Pauschgebühr, Einzeltätigkeit, Umfang der zu berücksichtigenden Tätigkeiten

• openjur.de

 
• Thüringer Oberlandesgericht

  Pauschvergütung, punktuelle Beiordnung, Zeugenbeistand, Einzeltätigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Für eine anwaltliche Tätigkeit als Vernehmungsbeistand eines Zeugen kann nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG bei unangemessen niedriger gesetzlicher Gebühr eine Pauschgebühr beantragt werden; Zulässigkeit einer Pauschgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit als Vernehmungsbeistand ...

• Justiz Thüringen

  § 68b S 1 StPO vom 11.02.2005, § 68b S 2 StPO vom 11.02.2005, § 51 RVG, Nr 4301 Nr 4 RVG-VV
  Vergütung des anwaltlichen Zeugenbeistandes im Strafverfahren: Pauschgebühr für eine Einzeltätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG Nr. 4301 Ziff. 4 VV
  Für eine anwaltliche Tätigkeit als Vernehmungsbeistand eines Zeugen kann nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG bei unangemessen niedriger gesetzlicher Gebühr eine Pauschgebühr beantragt werden; Zulässigkeit einer Pauschgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit als Vernehmungsbeistand ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Pauschvergütung, punktuelle Beiordnung, Zeugenbeistand, Einzeltätigkeit

Verfahrensgang

• LG Gera - 271 Js 26977/06
• OLG Jena, 27.01.2011 - 1 AR (S) 69/10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Jena, 09.02.2009 - 1 Ws 370/08

  Vergütung des Zeugenbeistands

  Auszug aus OLG Jena, 27.01.2011 - 1 AR (S) 69/10

  In einem solchen Fall steht auch einem Rechtsanwalt, der nach § 68b StPO einem Zeugen als Vernehmungsbeistand beigeordnet worden ist, eine Pauschgebühr zu (vgl. Beschluss des Senats vom 09.02.2009, 1 Ws 370/08 bei juris).

• OLG Saarbrücken, 06.05.2015 - 1 AR 3/13

  Zeugenbeistand, Pauschgebühr, Bemessung

  Danach ist der Bezirksrevisor mit Recht davon ausgegangen, dass die Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG auch für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziffer 4 VV RVG beantragt werden kann, wenn die gesetzliche Gebühr wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar ist, und dass in einem solchen Fall auch einem Rechtsanwalt, der - wie der Antragsteller- nach § 68 b Abs. 2 StPO einem Zeugen als Beistand beigeordnet worden ist, eine Pauschgebühr zusteht (vgl, Senatsbeschluss vom 22. Mai 2013 - 1 AR 1/13 - s.a. Thüring. OLG, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 1 AR (S) 69/10 - KG, Beschlüsse vom 5. Januar 2012 - 1 ARs 26/11 - und 4. Juni 2012 - 1 ARs 16/11 -, jew. zitiert nach juris;… Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 21. Auf, § 51 Rn. 4;… Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 51 Rn. 4).